Bolsonaro-Skandalvideo in Brasilien freigegeben: „Nicht meine Familie ficken“

Das Video einer Kabinettssitzung sorgt in Brasilien für Aufregung. Der rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro wird sein Amt wohl trotzdem behalten.

Verschließt die Augen vor Covid-19 und gerät wegen eines Videos in Bedrängnis: Jair Bolsonaro Foto: Adriano Machado/reuters

SãO PAULO taz | Für kurze Zeit war die Homepage des Obersten Gerichtshofes völlig überlastet. Richter Celso de Mello hatte am Freitagnachmittag das Video einer Kabinettssitzung freigegeben, tausende Brasilianer*innen versuchten daraufhin, die Aufnahme abzuspielen. Das Video des Treffens vom 22. April soll beweisen, dass Präsident Jair Bolsonaro aus politischen Gründen Einfluss auf die Bundespolizei nehmen wollte. Der Oberste Gerichtshof hatte Ende April Ermittlungen gegen Bolsonaro genehmigt, doch die Filmaufnahmen waren bisher unter Verschluss gehalten worden. Nun sorgen sie für heftige Diskussionen.

Hintergrund der Debatte sind die Anschuldigungen von Sérgio Moro. Vor vier Wochen trat der Justizminister und ehemalige Starrichter mit einer schweren Anklage von seinem Regierungsamt zurück. Der Grund: Bolsonaro habe versucht, einen Vertrauten als Chef der Bundespolizei einzusetzen, um an geheime Informationen über Ermittlungen gegen seine Söhne zu gelangen.

In der zweistündigen Kabinettssitzung erklärte der rechtsradikale Politiker unter anderem, dass er versucht hatte, Sicherheitsleute in Rio de Janeiro auszutauschen. Es wird davon ausgegangen, dass er mit „Sicherheitsleuten“ die Bundespolizei meinte. „Ich werde nicht darauf warten, dass sie meine Familie oder Freunde ficken“, brüllt Bolsonaro daraufhin in dem Video.

Der Präsident Brasiliens streitet ab, von der Bundespolizei gesprochen zu haben und wies noch am Freitagabend die Anschuldigungen zurück. Ex-Minister Moro erklärte hingegen, dass „die Wahrheit“ dargestellt wurde. Auch andere Politiker*innen sehen in dem Clip einen Beweis für die Schuld Bolsonaros. Eine politische Einflussnahme auf die Bundespolizei ist eine Straftat und könnte Konsequenzen für den Präsidenten haben.

„Die Verbrecher“ des Obersten Gerichtshofes

Und: Das Video zeigt noch mehr. Ein cholerischer Bolsonaro wirft mit obszönen Schimpfworten um sich und beleidigt in einem Rundumschlag Medien und politische Gegner. Die Gouverneure von São Paulo und Rio de Janeiro würden laut Bolsonaro aus ideologischen Gründen strikte Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 durchsetzen. Brasilien hat mittlerweile die zweithöchsten Infektionszahlen weltweit, die Weltgesundheitsorganisation erklärte Lateinamerika und Brasilien zum neuen Epizentrum der Pandemie.

Neben Bolsonaro meldeten sich in der Sitzung auch mehrere Minister*innen zu Wort. Bildungsminister Abraham Weintraub etwa forderte, die „Verbrecher“ des Obersten Gerichtshofes ins Gefängnis zu werfen. Auch die evangelikale Familienministerin Damares Alves sprach sich dafür aus, Gouverneur*innen und Bürgermeister*innen zu verhaften. Und Umweltminister Ricardo Salles empfahl, den derzeitigen medialen Fokus auf das Coronavirus zu nutzen, um die Umweltschutzgesetze ohne Zustimmung des Kongresses zu verändern, sodass man in der Amazonasfrage endlich „vorankomme“.

Viele werten die Aussagen Bolsonaros und der Minister*innen als „antidemokratisch“. „Diese Barbaren stürzen die Republik ins Chaos“, erklären brasilianische Oppositionspolitiker*innen in einem Schreiben. Die Regierung missachte die Gesetze und Institutionen und ignoriere die Verfassung.

Am Donnerstag hatten Oppositionsparteien, Organisationen und Einzelpersonen einen kollektiven Antrag auf Amtsenthebung gegen Präsident Bolsonaro eingereicht. Mehr als 30 Anträge auf Amtsenthebung liegen bereits bei Rodrigo Maia, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, vor. Bisher wurden sie aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Das könnte sich, so hofft die Opposition, mit dem veröffentlichten Video nun ändern.

Bolsonaros Fanboys halten weiter zu ihm

Allerdings könnte die Aufzeichnung das „Jetzt-erst-Recht“-Verhalten seiner Anhänger*innen nur noch weiter befeuern. Bolsonaros Frontalangriffe treffen den Nerv seiner radikalisierten Anhängerschaft. Es sind jene Brasilianer*innen, die für traditionelle Medien kaum noch empfänglich sind, Informationen fast ausschließlich über die sozialen Medien beziehen und Bolsonaro trotz zahlreicher Skandale und Krisen die Treue halten.

Auch Umfragen zeigen, dass Bolsonaro kaum an Popularität verliert, ihn auch weiterhin rund 30 Prozent der Bevölkerung unterstützen. Zudem ist Bolsonaro taktische Bündnisse mit Abgeordneten des Mitte-Rechts-Blocks im Parlament eingegangen. Ein Amtsenthebungsverfahren ist trotz des Videos unwahrscheinlich.

Comments

[Ralf Eckstein]

Dass eine Person darüber bestimmt ob die Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden, ist ja schon absurd. Bolsonaro muss Maia also nur genug schmieren und die Anträge auf Amtsenthebung sind für die Tonne.

[ophorus]

Die die ihn hinputschten werden schon für seinen Verbleib sorgen..."demokratisch gewählt" lol.... das wurde nur so gemacht, um mal ein Land ohne "Koalition" zu haben