Brexit und Gibraltar

Zoff um den „Affenfelsen“

Spanien könnte die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien platzen lassen. Es geht um den Status von Gibraltar, der nicht geklärt ist.

Zwei Frauen unterhalten sich auf Gibraltar durche einen Zaun hindurch

Durch den Zaun gesprochen: Unterhaltung auf Gibraltar Foto: reuters

MADRID taz | Spaniens Regierungspräsident Pedro Sánchez könnte das Brexit-Abkommen platzen lassen. Der Grund: Der Sozialist droht ein Veto einzulegen, sollte der Text nicht deutlich machen, dass das britische Überseegebiet Gibraltar, an der Südspitze der iberischen Halbinsel, kein integraler Bestandteil des Vereinten Königreichs ist.

„Sollte das Problem nicht gelöst werden, wird Spanien sich gezwungen sehen, gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen, weil dies das Wesen unseres Landes und unserer Nation betrifft“, sagte Sánchez. Im Entwurf für das Abkommen wird Gibraltar bisher mit keinem Wort erwähnt. Bei einem Brexit-Treffen der Unterhändler der EU-Staaten am Freitag wurde Diplomaten zufolge im Streit um Gibraltar keine Einigung erzielt. Das sagten EU-Diplomaten in Brüssel.

Der „Affenfelsen“, wie die 6,5 Quadratkilometer große Landzunge im Volksmund heißt, gehört seit dem Ende des Erbfolgekriegs 1704 zum Vereinigten Königreich. 1713 wurde das Gebiet im Vertrag von Utrecht ganz offiziell abgetreten.

Spanien hat diesen Verlust jedoch bis heute nicht verwunden und verlangt die Rückgabe. Der Utrechter Vertrag hält eine Rückkehr zu Spanien tatsächlich offen, allerdings nur, wenn sich Großbritannien aus Gibraltar zurückziehen sollte – eine rein hypothetische Möglichkeit.

Gemeinsame Verwaltung

Seit Jahren versucht Spanien mit London ohne großen Erfolg Abkommen auszuhandeln, die Stück für Stück zu einer gemeinsamen Verwaltung Gibraltars führen. Deshalb beharrt Madrid auch jetzt darauf, dass das britische Überseegebiet nach dem Brexit eine bilaterale Angelegenheit zwischen Spanien und dem Vereinten Königreich sein müsse.

Am Donnerstag telefonierte Sánchez mit seiner britische Amtskollegin Theresa May, um ihr die Position Madrids zu erklären. May berichtete anschließend, sie habe Madrid einen Dialog angeboten, „aber ich habe absolut deutlich gemacht, dass die britische Souveränität geschützt werden wird, und dass die künftige Beziehung, die wir beschließen, für die gesamte UK-Familie gelten muss“.

Der große Pluspunkt Madrids bei den Verhandlungen ist die europafreundliche Haltung der knapp 36.000 Einwohner Gibraltars.

Regierung und Opposition in Gibraltar lobten May ebenso dafür, wie die örtliche Presse. Sánchez wiederholte daraufhin seine Veto-Drohung mehrmals, zuletzt von Kuba aus, wo er sich zu einem Staatsbesuch aufhält.

Währenddessen wird im Hintergrund zwischen London und Madrid verhandelt. Laut spanischer Presse sind erste Einigungen in Sicht. Es gehe um fünf Punkte: Den niedrigen Tabakpreis, der zu Schmuggel nach Spanien führt, die Rechte der 10.000 Spanier, die als Grenzgänger in Gibraltar arbeiten, die Steuerpolitik, die dazu führt, dass spanische Unternehmen ihren Firmensitz nach Gibraltar verlegt haben sowie eine gemeinsame Grenz- und Umweltpolitik.

Pluspunkt Madrids

Am Freitag früh verkündete der Chief Minister von Gibraltar, Fabian Picardo, einen Durchbruch bei den Gesprächen zwischen Madrid und London. Kurz darauf dementierte Spanien und drohte einmal mehr mit einem Veto.

Der große Pluspunkt Madrids bei den Verhandlungen ist die europafreundliche Haltung der knapp 36.000 Einwohner Gibraltars. 96 Prozent stimmten für den Verbleib bei der EU. Allerdings sprachen sich bei einer anderen Volksabstimmung 2002 98,5 Prozent gegen eine gemeinsame Verwaltung des Gebietes durch London und Madrid aus. Die Llanitos – wie die Einwohner Gibraltars genannt werden – sehen sich als Briten und wollen das bleiben.

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Verbleibende Tage bis zum Brexit

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