Bundespräsidenten-Kandidatin Luc Jochimsen: "Die DDR war kein Unrechtsstaat"

Luc Jochimsen entfacht erneut die Diskussion um den DDR-"Unrechtsstaat". Unterdessen fordert CDU-Urgestein Kurt Biedenkopf von Merkel die "Freigabe" der Wahl.

Will sie nur provozieren? Bild: dpa

BERLIN/HAMBURG afp | Die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, betrachtet die DDR nicht als Unrechtsstaat per Definition. "Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat", sagte Jochimsen dem Hamburger Abendblatt.

Derartige Definitionen sollten "juristisch und staatsrechtlich haltbar" sein, begründete Jochimsen. "Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht." Sie sei "jederzeit" bereit, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. "Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren", sagte Jochimsen.

Die Reaktion aus den Reihen der Union ließ nicht lange auf sich warten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte im Hamburger Abendblatt: "Frau Jochimsen verhöhnt damit die Opfer des DDR-Unrechtsregimes. Besonders zynisch ist es, sich ausgerechnet am 17. Juni so zu äußern".

Luc Jochimsen äußerte sich auch zur Koalitionsfindung in Nordrhein-Westfalen. "Es liegt nicht an uns, dass wir in NRW nicht regieren", sagte Jochimsen. "SPD und Grüne haben für uns einen Gewissens-TÜV organisiert: Wie haltet ihr es mit der DDR? War sie ein Unrechtsstaat?" Mit nordrhein-westfälischer Landespolitik habe diese Frage nichts zu tun. Die Linkspartei-Abgeordneten in NRW hätten ein "absolut demokratisches Grundverständnis". Jochimsen sagte weiter: "SPD und Grüne haben sich in den Sondierungsgesprächen aufgeführt wie der Großinquisitor."

Unterdessen forderte der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Freigabe" der Wahl des Bundespräsidenten. Sie solle den von der CDU gestellten Mitgliedern der Bundesversammlung freistellen, ob sie dem Koalitionskandidaten Christian Wulff ihre Stimme geben wollen oder dem von SPD und Grünen nominierten Joachim Gauck, schrieb Biedenkopf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine durch Appelle an die Geschlossenheit der Koalition herbeigeführte Mehrheit für den Bundespräsidenten wäre seiner Ansicht nach verfassungspolitisch fragwürdig.

Biedenkopf räumte ein, dass streng genommen die Parteien die Wahl gar nicht freigeben könnten, die nach dem Grundgesetz ohnehin frei sei. Formal richtet Biedenkopf seine Aufforderung, die Kandidaten sollten sich zum Grundsatz der freien Abstimmung bekennen, an beide von den großen Lagern nominierte Bewerber. Vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff verlangt Biedenkopf, er solle ausdrücklich erklären, dass er keine Stimmen erhalten wolle, die eigentlich der Stabilisierung der Regierung aus Union und FDP dienen sollten.

Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sollen nach Biedenkopfs Überzeugung Gaucks Beliebtheit als Zeichen verstehen: "Die breite Zustimmung in der Bevölkerung zur Kandidatur Joachim Gaucks ist nicht nur seinen allseits gerühmten Qualitäten geschuldet. Sie ist zugleich Ausdruck eines zunehmenden Misstrauens gegenüber dem umfassenden Anspruch der politischen Parteien. Dieser Anspruch wird auch in dem Versuch sichtbar, sich der Bundesversammlung für die Entscheidung ihrer machtpolitischen Fragen zu bedienen."

Comments

[sego]

die Eltern meiner Freundin empfanden das Leben in der DDR als angenehmer als das heutige Leben. Zitat ihres Vaters: Heute gibt es keine echte Freundschaft mehr - noch noch Konkurrenz und Kampf"

Probleme bekam man in der DDR, wenn man sich mit dem Staatssystem anlegte. Sonst war das Leben wohl nicht so schlecht. Es gab weniger, aber dafür war auch alles lockerer - vor allem das Arbeitsleben. Was man im Osten damals übersah - was auch heute weder Wessi noch Ossi kapiert ist, dass der materielle Reichtum auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse basiert. Materiell geht es den Menschen im westlichen System daher gut, ethisch ist unsere Gesellschaft jedoch am Abgrund und viel schlimmer dran als damals in der DDR.

Dass an der Mauer Menschen erschossen wurden ist nicht zu rechtfertigen, klar. Aber eine Welt, in der jeder Mensch nur noch als Kapital gesehen wird (wertvoll/nicht wertvoll) wo es nur noch um materiellen Nutzen geht, ist keinen Deut besser. Zudem ist unser System genauso unrechtens und wenn man dies anspricht bekommt man ebenso Probleme:

Die BRD ist kein Staat und hat eigentlich keinerlei Legitimität, Wahlen sind nur Vorwand, weil die wahren Ziele von den Mächtigen in den Bilderbergertreffen vorgegeben werden, daher ist völlig wurscht was versprochen wird. Passt es nicht wird es nicht umgesetzt. Daher ist völlig egal wen ihr wählt, de facto haben wir also eine Diktatur mit einen Pseudo-Wahlen Puppenspiel. Wenn gegen Bilderberg-Vorgaben verstoßen wird, wird derjenige verfolgt oder gar ermordet je nach Schwere des Vergehens (siehe z.B. John F. Kennedy, Jörg Haider oder Eva Hermann). Pauschal-Keulen um Personen loszuwerden sind Sexualdelikte oder Antisemitismus-Vorwürfe. Achtet mal darauf. Heute werden unbeueme Menschen genauso unterdrückt oder gar beseitigt. Nur passiert dies viel gezielter und subtiler, daher kapiert es kaum jemand aus der "normalen" Bevölkerung.

[gelderlander]

@Klaus Keller:

Wer die DDR mit dem 3.Reich gleichsetzt, leugnet damit die Verbrechen, die die Nazis begangen haben und ist damit keinen Deut besser als die üblichen Holocaustleugner.

Wer der DDR latente Rechtsbrechung unterstellt, handelt auch gefährlich, denn die DDR hatte eine eigene Rechtsprechung.

Wer sich heute hinstellt und erklärt, das die DDR ein Überwachungsstaat mit flächendeckender Überwachung aller Bürger war, verkennt diev heutige Realität in der BRD und in Europa, denn die flächendeckende Überwachung bedarf heute einfacherer technischer Mittel als in der DDR, wo ohnehin nicht mal jeder Bürger einen Telefonanschluss hatte.

Die deligitimierung hat andere Ursachen, unter anderem diese:

Vollbeschäftigung, Recht auf Arbeit, Recht auf Wohnen, flächendeckende Versorgung mit ÖPNV, Kinderbetreuung, keine Angst vor sozialem Abstieg, Rechtsprechung zu gunsten der allgemeinheit, etc.

http://dieddr.wordpress.com/2009/07/09/hintergrund-ddr-brd-vergleich-unrecht-im-rechtsstaat-recht-im-unrechtsstaat/

[Pyro]

Kaum auszuhalten, was die Kommentatoren hier von sich geben.

Verdammt nochmal, Fr. Jochimsen wehrte sich, die DDR im juristischen Sinne (!!) als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. Wow, was eine Erkenntnis.

Was die DDR moralisch/ethisch war, liegt im Ermessen eines jeden einzelnen - über Geschmack lässt sich auch nicht streiten. Jeder hat seine eigene Werte, das sollte man auch so jedem anerkennen.

Aber nein: Wir vergleichen lieber alles, und sei es Weizen und Birnen. Klar, hat ja auch soviel miteinander zu tun.... Sind denn schon alle bekloppt geworden und im Konkurrenz-Denken verhaftet? Weder "unser" BRD-Staat ist gesamtgesellschaftlich moralisch bewertbar, noch kann die gesamte Gesellschaft eine allgemeine Pauschalaussage über die DDR leisten.

[Traurig]

Das Schlimme ist: Wenn Frank Rennicke sich entsprechend über das "Dritte Reich" geäußert hätte, dann könnte man die meisten hier gemachten Aussagen zur Rechtfertigung einfach übernehmen.

In der Unterscheidung von politisch genehmer und nicht genehmer Gewalt scheinen sich extrem Rechte und Linke mal wieder einig zu sein. Traurig!

[Klaus Keller]

DDR-Unrechtsstaat?

Die Frage ist nicht von Belang.

Es wird niemand bestreiten das das III.Reich eine Diktatur der übelsten Sorte war und das die DDR davon himmelweit entfernt war.

Und wenn man auf die Idee kommt beide als Unrechtsstaaten zu bezeichnen tut man "der DDR" in solch einer " Gleichstellung" mehr als "unrecht".

Relevant ist für mich aber die Frage welche Entscheidungen treffen wir heute.

1966 haben SPD Leute wie Willy Brandt und Herbert Wehner das ehemalige NSDAP-Mitglied

Kurt-Georg Kiesinger zum Bundeskanzler gewählt, das ist weit entfernt von einem :Ich lassen mich von einem ehemaligen NSDAP-Mitglied tolerieren!!!

Wenn das möglich war kann ein ehemaliges SED-Mitglied heute selbsverständlichalles werden und die Zusammenarbeit von SPD und Linke ist so gesehen eine Lapalie!

Soviel zur Verlogenheit in der Debatte!

und dem himmelweiten unterschied zwischen Wehner und Brandt gegenüber Kraft,Steinmeier,Gabriel und und und

PS es könnte natürlich passieren das SPD und Linke die Grünen eines Tages auch im Bund nicht brauchen, aber das ist eine andere Geschichte.

So gesehen ist Gauk vielleicht der Kandidat der Grünen...

klaus keller hanau

[grafinger]

Wenn Du, "vampirengel" den Unterschied zwischen VS und MfS nicht begreifst, dann frage doch mal Wolfgang Welsch oder die Hinterbliebenen von Berd Moldenhauer und Lutz Eigendorf.

Der mordende Staat trug Hammer und Zirkel.

[grafinger]

Ja toll, es ist wieder die Stunde der "ja, aber in der BRD gibt es auch Unrecht"-Kommentatoren.

Alle Eure Argumente stammen aus oder stehen zumindest im Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 7. Klasse.

Niemand kann ernsthaft behaupten dass in der BRD überhaupt kein Unrecht existiert. Und doch herrscht hier Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit, was nicht zuletzt die ohne Repressalien veröffentlichten Kommentare belegen.

Aber klar, eine Übernahme in den öffentlichen Dienst vor dem Verwaltungsgericht erzwingen zu müssen ist natürlich wesentlich unmenschlicher als im Auftrag vom MfS mit Thallium vergiftet zu werden oder jahrelang wegen "Republikflucht" in Isolationshaft zu sitzen(SCNR). Euer Zynismus kotzt mich echt an.

Und noch etwas zu sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland. Die gab es auch in der DDR. Das "Recht" auf Arbeit" wurde als Arbeitspflicht ausgelegt und aus politischen Gründen Arbeitlose damit kriminalisiert. Nur weil "jeder Arbeit hatte" waren nicht alle wohlhabend.

Aber so wie die Uroma immer vom Autobahnbau faselt plappert Ihr von der "sozialistischen Vollbeschäftigung und -versorgung".

[vic]

@ von @ vic

sie schon wieder

wie wärs mir ein wenig eigener Kreativität, statt persönlichem Kleinkrieg?

[gelderlander]

Definiert mir doch bitte mal das, von BILD und co. erfundene Wort "Unrechtsstaat".

Handelt es sich dabei um einen Staat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt, in dem Reiche besser behandelt werden als Arme, in dem Unrecht gesprochen wird, in dem die Polizei wehrlose Demonstranten prügelt?

Dann ist die BRD auch ein unrechtsstaat.

Im übrigen halte ich hemanden wie Gauck für das höchste Amt im Lande für ungeeignet, allein seine Aussagen zeigen das.

http://dieddr.wordpress.com/2010/06/11/der-inquisitor-kommt/

http://dieddr.wordpress.com/2010/06/07/gehatschelter-des-tages-gauck/

[Mac-Lennox]

Der unverdächtige und letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere sprach Anfang der 90er Jahre davon, dass in der DDR 3% Täter, 5% Opfer gelebt hätten. Der Rest sei Bevölkerung gewesen. Diese Zahlen sind recht exakt, sprach doch erst im letzten Jahr die ehemalige FDJ-Sekretärin Angela Merkel von rund 300.000 in- und offiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit. (Bei einer Erwachsenenbevölkerung von rund 12 Mio.) Nun kann sich jeder die Zahl der Opfer selbst ausrechnen!

Der Rest waren Opportunisten, die in jedem Regime die Mehrheit stellen, weil sonst permanent Revolte oder gar Revolution wäre. Diese Opportunisten änderten in den 80ern ihre Einstellung zur DDR, nicht weil sie nicht Reisen, Meinen, sich Versammeln durften, sondern weil die Geschäfte immer leerer wurden. Die Fernsehwerbung war das beste Propagandamittel des Westens gewesen. Es gab Leute, die dachten wirklich, in der BRD fließe aus allen Quellen Honig und Wein. Eben Schlaraffia!

PS.: Bin in der DDR aufgewachsen.

[Hamlet]

Die DDR war kein Unrechsstaat genausowenig wie

die BRD ein Rechsstaat ist.

Man denke in der BRD allein an den Radikalenerlass

unter Willy Brandt oder an den Hochsicherheitstrakt

Stammheim der Pedant zu Hohenschönhausen.

Im Übrigen ist es Stuss zwei auf unterschiedliche

Prinzipien basierende Gesellschaftssysteme zu ver-

gleichen.

[fkk manfred]

an alle westdeutschen, welche an ihre achso herrlich gerechte und freie brd glauben...kehrt vor eurer eigenen tuer, was kann die linke dafuer, dass ihr die propaganda die ihr seit generationen schluckt immer noch glaubt?

[Prof. Dr. Dr. Dick Wanker]

@Dr. Utz Anhalt

Die Bundesrepublik hatte ihre Fehler, hat ihre Fehler, wird ihre Fehler haben. Die DDR war ein Unrechtsstaat.

[Dr. Utz Anhalt]

Frei nach Horkheimer: Wer vom Radikalenerlass, der Verfolgung der linken Opposition, den Berufsverboten, nicht reden will, der soll von der Stasi schweigen. Und umgekehrt: Wer glaubwürdig den Gartenzwerg-Stalinismus verurteilt, kritisiert auch Menschenrechtsverletzungen hierzulande.

[vampirengel]

Die Hauptunrechtspunkte der DDR:

- keine Reisefreiheit

- keine Meinungsfreiheit

- Stasipitzelei

- Unterdrueckung politischer Opposition

Die Hauptunrechtspunkte der Bundesrepublik:

- Rasterfahndung

- Telefonueberwachung

- Biometrie

- flaechendeckende Videoueberwachung im oeffentlichen Raum!

- Reisefreiheit/gute Bildung nur wenn du Geld hast, dolle Freiheit, die nichts nuetzt, wenn man zur Unterschicht gehoert

- Hartz IV-Empfaenger werden drangsaliert und muessen sich komplett nackig machen (nach stasimanier arbeiten hier die Behoerden beim spitzeln zusammen

- zwei oder drei Presseagenturen, die die Nachrichtenauswahl bestimmen

-Journalisten mit vorauseilendem Gehorsam (Selbstzensur)

Die DDR war eine Diktatur einer Einheitspartei und deren "Avangarde" mit willigen Helfern. Wenn nun verlangt wird die DDR komplett als Unrechtsstaat abzuwatschen (und es gab ein ganz normales Zivilrecht, nicht alles war politisch!) soll letztlich allen EX-DDR-Buergern die Identitaet/Vergangenheit nehmen. Man muss doch mal ueberlegen welche Rueckschluesse der "Unrechtsstaat" auf die Bewohner zulaesst. Es ist grauenhaft. Und ansonsten moechte ich vor allem empfehlen vor der eigenen Tuer zu kehren, denn die supertollen buerglerlichen Freiheitsrechte werden permanent zuruekgebaut und abgeschafft!

Ich erkenne auch keinen Unterschied zwischen nem V-Mann und nem IM! Das sind eben die jeweiligen Mittel dieser ueberall gleich grauenhaften Geheimdienste! Der Begriff "Unrechtsstaat" waere in der DDR auch verwendet worden umd die BRD zu beschreiben, mindestens das sollte einem zu denken geben! Hier werden chinesische Verhaeltnisse angestrebt: Fresse halten und ackern fuern Hungerlohn!

[@ vic]

Ihr simples, in drei Sätzen zusammangefasstes Weltbild können Sie ja mal mit ehemaligen Bewohner von Hohenschönhausen oder den "rechtsstatlich" Verurteilten von Hilde Benjamin diskutieren. Könnte allerdings sein, dass diese eine etwas andere Vorstellung von "Unterdrückung" haben.

[vic]

Nach meiner Definition ist auch die Bundesrepublik ein Unrechtsstaat.

Denn was hier vor sich geht ist unrecht.

Man kann eine Bevölkerung auch ohne Waffengewalt unterdrücken und kleinhalten.

[Birgit Ali Othman]

Ich wähle zur Zeit LINKS weil ich hier am stärksten meine, besonders die wirtschaftlichen Standpunkte benannt sehe, auch was Krieg in Afghanistan

anbelangt - meine Ebene - ( wo meine geliebten GRÜNEN Verrat am Pazifistischen Gedanken begangen haben)..... A B E R ...... den nun mal gängigen Begriff vom "Unrechts Staat" so seltsam umdichten zu wollen und zu relativieren stösst mir sauer auf....

Ich muss das als elende Kinderkrankheit hinnehmen und als Wessi mich nicht

von deren Umgang mit Altlasten irritieren lassen ( also, äääh - weitgehend )

sondern erkennen, dass dies die einzige Partei ist, die in ihrer Haltung

Banken, Lobbies, Krieg und sozialer Marktwirtschaft gegenüber mich als Bürger

repräsentiert....

Ein paar bittere Tropfen muss man wohl bei jeder Partei schlucken...

[Volker Rockel]

Irgendwie erscheint mir die Kandidatin der Linken in ihrer Argumentation etwas desorientiert!?- Zweifelsohne handelt es sich bei dem Begriff „Unrechtsstaat“ nicht um einen juristischen, sondern einen politischen Begriff!

Nur , auch der Einigungsvertrag verwendet in abgewandelter Form die Begrifflichkeit (s. Artikel 17 „Rehabilitierung“ des Einigungsvertrages): „Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden.“

Ich denke, wir Deutschen müssen alle lernen mit unserer Geschichte zu leben und nicht immer versuchen zu beschönigen oder gar zu verdrängen.- Und überraschenderweise fällt es offensichtlich denen die in "Westdeutschland" aufgewachsen sind, besonders schwerer, sich eines objektives unverfälschtes Bild auf die Verhältnisse in der "ehemaligen DDR" zu bewahren!?

Und ein Unrechtsstaat bleibt ein Unrechtsstaat,- egal wie auch immer die Bundespräsidentinnen- Kandidatin der Linken Luc Jochimsen das 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sehen möchte!

[hans31]

Die Frage ob die DDR ein Unrechtsstaat war, sollte man ehemalige DDR-Bürgerrechtlern diskutieren lassen. Vielleicht mal hier in der taz: Gauck als Konservativer und Schorlemmer als gemäßigt Linker im Gespräch.

Unerträglich finde ich auch, daß in NRW bei den Koalitionsverhandlungen die Einstellung zur DDR als wichtigste Koalitionsfrage genommen wurde. Sämtliche Parteivertreter die dort am Tisch saßen, haben nie in der DDR gelebt.

[denninger]

Frau Jochimsen und die Kommentatoren, welche die DDR nicht als Unrechtstaat sehen, sollten noch erst einmal den Werdegang und das Wirken von Hilde Benjamin betrachten und sich dann die Frage stellen ob ein Staat, der solche Ungeheuerlichkeiten in Auftrag gibt und honoriert sowie eine Justizmörderin zur Justizministerin macht allen Ernstes als Rechtstaat bezeichnet werden kann.

Hilde Benjamin ist nur ein Beispiel von vielen in der DDR.

[andreas jahn]

bis 1975 war spanien unter franco eine faschistische diktatur!

hoffentlich haben sich die damen und herren, die sich hier aufregen, damals auch aufgeregt und politisch engagiert.

[Uwe]

In der DDR ist der Marxismus arg geschunden worden und wurde als Herrschaftswissen instrumentalisiert. Die bürgerlichen Freiheitsrechte wurden in der DDR praktisch ausser Kraft gesetzt. Das geht mit Marxismus nicht zusammen, denn Marx hat sich immer für eine Stärkung und Verallgemeinerung der Freiheitsrechte eingesetzt. Die DDR ist hinter diesen historischen Fortschritt zurückgefallen. Insofern war die DDR ein Rückschritt. Auch in der BRD hat es verstösse gegen Freiheitsrechte gegeben. Aber bspw. Pressefreiheit und Menschrechte wurden nicht so stark missachtet, wie in der DDR. Für Linke heute ist die Auseinandersetzung mit dem Marxismus östlicher und westlicher Lesart ausserordentlich wichtig. Leider hat die Partei "Die Linke" das lesen verlernt und Theoriebildung ist in dieser Partei kein Thema. Dabei haben T. W. Adorno, L. Althusser, N. Poulantzas, und M. Foucault so interessante Positonen für linke Theorie und Praxis entwickelt. Eine linke Partei, die sich jeder Auseinandersetzung mit dem westlichen Marxismus verweigert und in dem DDR Regime etwas positives abgewinnen will ist einfach nur noch unglaubwürdig und erbärmlich.

[Waage]

@Rotes Sternchen

.

in der Schule und im Westfernsehen habe ich gelernt

(und durch nachträgliche Zeitzeugenbefragungen verifiziert)dass die Leute in der Zone nicht wie ich mit 20 nach Irland trampen oder mit ihrer Mz TS 150 nur zum Plattensee und nicht mal schön die Rhone runter und dann durch die Provence ans Mittelmeer zockeln durften - wie balla-balla war das denn?

.

Ich nenne sowas Volkskidnapping!

[durga]

@antikommunist-

,,freiheit ist die freiheit des andersdenkenden´´

f.n. rosa luxemburg

[Unrechttuer]

Wenn die DDR ein Unrechtsstaat gewesen war, warum haben dann die Zivilrechts- und Strafrechtsurteile dieses Staates Bestand? Kann in einem Unrechtsstaat Recht gesprochen werden, so eine Art Unrechtsstaatsrecht. Und Fehlurteile in der BRD wären dann Rechtsstaatsunrecht? Die Diskussion ist genauso belämmert wie die um den "Totalitarismus", alles ideologische Begriffsbildungen für Polit-PISAS.

[Mattö]

ich bin der Meinung, dass einige Herrschaften hier noch vom Kalten Krieg beseelt sind.

Nur einmal zur Orientierung, es war 1989 keine Wiedervereiningung, sondern eine Vereinigung zweier Deutscher Staaten.

Zur geschichtlichen Weiterbildung einiger Herrschaften möchte ich betonen, dass die DDR eine ideologische Diktatur von Moskaus Gnaden war, wo es bis 1953 nach dem Befehl von Stalin ging.

Die Westdeutschen sollten daran denken, dass die Alliierten der BRD die Demokratie hinten und vorn eingeflößt hat, so schnell konnten sie gar nicht schlucken. Also immer schön sachlich bleiben!

In der DDR gab es durchaus auch Rechte und in der BRD gab und gibt es auch Unrecht, man nuss sich nur damit beschäftigen. Mit der Freiheit sieht es in der BRD auch düster aus, weil Freiheit Gerechtigkeit voraussetzt und die gibt es in der BRD nicht.

1951 wurden in dem Polizeistaat BRD über 150000 fortschrittliche Menschen verfolgt, 30000 steckte man davon ins Gefängnis.

Man sollte auch einige Jahre später (1968) die Ereignisse hier betrachten, wo Hunderttausende auf die Strasse gingen, um das verlogene System zu verändern.

Leute, ich bin kein Kommunist, aber kehrt einmal vor Eurer westdeutschen Tür.

[Jurapunk]

"Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat", sagte Jochimsen dem Hamburger Abendblatt.

An welcher Stelle äußert Frau Jochimsen hier ungeheuerliches? Sie stellt mit ihrer These rein auf den juristischen Begriff "Unrechtsstaat" ab, leugnet jedoch nicht, dass Unrecht seitens der DDR-Staatsregierung an den Bürgern begangen wurde.

Bleibt doch einfach mal auf dem Teppich und lest zukünftig alles und nicht nur den Teil, der ins Weltbild passt...

[Mattö]

ich bin der Meinung, dass einige Herrschaften hier noch vom Kalten Krieg beseelt sind.

Nur einmal zur Orientierung, es war 1989 keine Wiedervereiningung, sondern eine Vereinigung zweier Deutscher Staaten.

Zur geschichtlichen Weiterbildung einiger Herrschaften möchte ich betonen, dass die DDR eine ideologische Diktatur von Moskaus Gnaden war, wo es bis 1953 nach dem Befehl von Stalin ging.

Die Westdeutschen sollten daran denken, dass die Alliierten der BRD die Demokratie hinten und vorn eingeflößt hat, so schnell konnten sie gar nicht schlucken. Also immer schön sachlich bleiben!

In der DDR gab es durchaus auch Rechte und in der BRD gab und gibt es auch Unrecht, man nuss sich nur damit beschäftigen. Mit der Freiheit sieht es in der BRD auch düster aus, weil Freiheit Gerechtigkeit voraussetzt und die gibt es in der BRD nicht.

1951 wurden in dem Polizeistaat BRD über 150000 fortschrittliche Menschen verfolgt, 30000 steckte man davon ins Gefängnis.

Man sollte auch einige Jahre später (1968) die Ereignisse hier betrachten, wo Hunderttausende auf die Strasse gingen, um das verlogene System zu verändern.

Leute, ich bin kein Kommunist, aber kehrt einmal vor Eurer westdeutschen Tür.

[claudia]

>>BRD/Kapitalismus = gut

DDR/Sozialismus= böse

[@ rotes Sternchen]

"Die Menschen wussten ganz genau, wenn sie oppositionell agieren, dass sie von der Stasi verfolgt werden. Sie wussten auch, dass es an der Grenze nen Schießbefehl gibt und dass es ne Strattat is illegal über die Grenze zu gelangen.

Und was war denn da jetz genau das Unrecht in der DDR?"

Um Gottes Willen, man kann nur hoffen, dass das ein Fake ist oder Sie zumindest noch nicht wählen dürfen.

[joe]

Mit dem "Unrechtsstaat" verhält es sich, wie mit dem Unwort (des Jahres): Es ist ein Wort, es wird, seiner Bestimmung gemäß, überall verwendet, und eine Gruppe von Wortschatzhütern möchte es am liebsten auslöschen, ihm seine Existenzberechtigung absprechen. So wurde die DDR von den einen beständig in Anführungszeichen gesetzt oder nur als sowjetische Besatzungszone bezeichnet, andere wollten die Kontakte zu Staaten beschränken, die die DDR als Staat anerkannten, und deshalb durfte die "Wiedervereinigung" eben nicht die Vereinigung zweier Staaten sein. Offensichtlich lebt dieser Geist in einer sehr speziellen Betrachtung der Geschichte fort, um munter weiter zu diffamieren.

[syzygus]

Danke!!!!

Habe ja mal kurzfristig mit der "Linken" sympathisiert, daran gedacht mein Kreuzchen bei der nächsten Wahl bei der "Linken" zu setzten.

Bin nun aber kuriert. Was sich hier so alles von sich gegeben wird, ist ja Stalinismus alter Prägung. Kann mir das nur vorstellen, daß die Leute ihre alten Privilegien verloren haben und nicht ganz so ausgebufft waren wie so manche alte Kader , die im Kapitalismus sehr sanft gelandet sind. Heißen sie nun Gysi, Wagenknecht, Schalck-Golodkowski, Diestel, etc. oder immer gut dabei waren wie die rote Fini aus Österrreich.

Woher kommen die großen landwirtschaftlichen betriebe im Osten? Es hieß mal Junkerlang in Bauernhand. Nach der wende dann, Bauernland in Bonzenhand.

Nein danke "Linke", ihr seid noch schlimmer als die Spd,die hebt wenigstens ihren Anspruch nicht mehr so in die Höhe und gibt zu eine Partei der Besserverdienenden zu sein. (fragt die mal zur Abgeltungssteuer!!)

[bEn]

Ob die DDR jetz formaljuristisch ein Rechts- oder Unrechtsstaat war und ob der Begriff Unrechtsstaat überhaupt definiert ist ist doch Wurscht. Moralisch/politisch war die DDR nun mal kein sozialistisches Paradies. Ich dachte, dass das inzwischen auch in der Linken klar ist und ich kann überhaupt nicht verstehen warum Die Linke gerade in Tagen das Einreist was sie in Jahren mühsam aufgebaut hat.

[Punica]

@Lunaria

"Unrechtsstaat" ist ein politischer Kampfbegriff und man tut gut daran, ihn nicht zu verwenden.

Staatlich organisiertes Spitzelwesen (Stasi), das (ggf. durch Tötung durchgesetzte) Verbot das Land zu verlassen (Mauer), keine Meinungs- und Pressefreiheit, keine Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit, keine freien Wahlen (98%-SED) ...

Ich denke man tut sehr gut daran, einen solchen Staat als das zu bezeichnen was er war.

[rotes Sternchen]

Auch die BRD ist nur auf dem Papier ein Rechtsstaat, da brauch man sich gartnix vormachen. Auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen, sieht man immer wieder.

Wer die DDR nur aus Schulbüchern und Westfernsehen kennt sollte generell die Klappe nich zu weit aufreißen.

Die Menschen wussten ganz genau, wenn sie oppositionell agieren, dass sie von der Stasi verfolgt werden. Sie wussten auch, dass es an der Grenze nen Schießbefehl gibt und dass es ne Strattat is illegal über die Grenze zu gelangen.

Und was war denn da jetz genau das Unrecht in der DDR?

Die BRD will nur zeigen wie toll sie is und ihr Raubtierkapitalismus und alles andere is schlecht, böse und zum Untergang verurteilt.

BRD/Kapitalismus = gut

DDR/Sozialismus= böse

das is die einfache Faustregel und dann gibts noch so Irre, die die DDR mit dem dritten Reich gleichsetzen, auweia.

[Sebastian Kranich]

Stasi-Kenner Lafontaine und kein Unrechtsstaat-Jochimsen: schlimmer geht's nimmmer

[Alex B.]

Ach, das war nunwieder ziemlich dumm.

Sie mag ja, auf staatsrechtlicher Ebene vollkommen recht haben, was den Begriff "Unrechtsstaat" angeht. Und sie will damit auch nicht die Verbrechen der DDR relativieren, wie man aus dem Nebensatz ziehen kann.

Aber die Wirkung, die diese Aktion haben wird, ist ja wieder mal abzusehen. Selbst die taz kommt mit dieser reißerischen Überschrift, die eigentlich nicht den Kern der Aussage trifft.

Der Begriff "Unrechtsstaat", bezogen auf die DDR, macht eine sachliche Diskussion unmöglich. Sie hätte wohl besser daran getan, den Mund zu halten...

[Lunaria]

"Unrechtsstaat" ist ein politischer Kampfbegriff und man tut gut daran, ihn nicht zu verwenden. Im juristischen Sprachgebrach sind Rechtsstaaten solche Staaten, in denen die Staatsgewalt an Gesetze gebunden ist. Insofern ist ein Gegenmodell zum Rechtsstaat etwa eine absolutistische Monarchie, wobei die nicht zu mehr Unrecht führen muss als ein Rechtsstaat und deswegen nicht per se ein Unrechtsstaat ist, wie immer man das Unrecht auch definieren mag. Was genau das Unrecht ist, das einen Unrechtsstaat ausmacht, ist völlig unklar, ergibt sich jedenfalls nicht aus dem Begriff des Rechtsstaats und wird beliebig bestimmt, meist um politische Gegner zu diffamieren.

[Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten]

Ohne dass jetzt im Einzelnen bei Wikipedia recherchieren zu wollen, behaupte ich einmal, dass sich ein Rechtsstaat dadurch auszeichnet, dass der Bürger die Möglichkeit hat, gegen staatliches Handeln gerichtlich vorzugehen (Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit). Dies war nach meinem Wissen in der DDR nicht möglich. Wer in Bautzen saß, konnte nicht vor ein Verfassungsgericht ziehen. Familien deren Angehörige an der Mauer erschossen wurden (weil sie das Land verlassen wollten! kein Unrechtsstaat?) hatten nicht die Möglichkeit, die "Rechtmäßigkeit" der Erschießung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Kein Unrechtsstaat ... oh, Lucrezia!

[kMfN]

Auszug aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags:

„Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs „Unrechtsstaat“

gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und

Geisteswissenschaften.“ und weiter „ … es (geht) zumeist darum, die politische

Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem

rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren.“

[Peter Klaus]

Lieber Namesvetter,

das Verbot hat die rechtskonservative Fidesz-Partei in Ungarn durchgesetzt, nachdem die sozialistische Vorgängerregierung ein Vorschrift analog zum deutschen Holocaust-Paragraphen (Verbot der öffentlichen Verkündung der sogenannten Auschwitz-Lüge) erlassen wollte. Hiesige ultrarechte Internet-Portale bejubeln den ungarischen Vorstoß erwartungsgemäß... Ich glaube allerdings nicht, dass demokratische Staaten ein Gesetz erlassen sollten, das lediglich dazu dient, den beispiellosen Holocaust und seine Folgen zu relativeren.

[scherbengericht]

Richtig. Die DDR war kein Unrechtsstaat, weil sie vom ersten bis zum letzten Tag ihrer Existenz gar kein Staat war, sondern Sowjetische Besatzungszone - SBZ.

[Césped Santo]

Ich bin schockiert.

Die Frau scheint nicht mehr alle Latten im Zaun zu haben.

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass jemand sich derart sträubt, Fakten anzuerkennen. Schon gar nicht, wenn man gewisse Ämter anstrebt.

[jojo]

@diplom_hartzi: "Ein Rechtsstaat ist per Definition ein Staat, in dem die Ordnung durch Gesetze geregelt ist."

NEIN. Es gibt einen Unterschied zwischen Ordnngsstaat und Rechtsstaat. Ordnung ist in der Regel gesetzlich festgeschrieben. Aber nicht jede Regel gewährt den Menschen ihre Rechte, das Beispiel Sippenhaft ist dafür schon ganz gut, um den Unterschied deutlich zu machen.

Deshalb: Es gibt eine Tradition der Menschenrechte. Rechtsstaat heißt, dass die Gesetze der Wahrung dieser Rechte verpflichtet ist. Ansonsten ist es ein bloßer Ordnungsstaat (nur als Beispiel: auch die "Nürnberger Gesetze" waren Gesetze).

[Dimitri]

Warum müssen die Linken denn bitte immer und immer wieder die DDR ins Spiel bringen und dann auch noch verteidigen? So macht die Gretchenfrage der Rot-Grünen in NRW durchaus Sinn, denn offenbar sind nicht nur die "bürgerlichen" Parteien beim Umgang mit den Linken auf die DDR fixiert, sondern die Linken selbst auch.

[MontiBurns]

@ diplom_hartzi:

genau, dass gilt dann auch für das 3. Reich..oder, dort gab es mehr als genug Gesetze... ich bin mir sicher unter Stalin gabs auch Gesetze, genauso wie bei den Rotem Khmer ... hatte nicht auch Ludwig der IX Gesetze... ich glaube es sollten hier keine juristische Maßstäbe oder gar Politikergeschwafel der Maßstab sein....manchmal kann man echt nicht soviel essen, wie man kotzen möchte...

[Antikommunist]

Jetzt zeigt "die Linke" ihr wahres häßliches Gesicht, das ist gut so. Es wird viele Bürger davon abhalten diese Stasi-Truppe zu wählen.

Es leben Freiheit und Demokratie!

[Bernd Goldammer]

Diese Frau ist die Einzige der drei Kandidaten die ich wählen würde. Wenn ich es nur dürfte. Aber wir leben halt in einem Rechtsstaat...Sie spricht ihre Dinge klar und deutlich aus. Sie ist kein neoliberaler Medien-"Gauck"ler mit Sozengrünem Pfaffengehabe.Ich glaube ihr.

[Shlomo]

Lieber Diplom-Harzi - auch im 3. Reich gab es Gesetze und trotzdem war das 3. Reich ein grauenhaftes Terrorregime. Die DDR war ein Unrechtsstaat - die Linkspartei hat sich selbst vorgeführt. Wie kann man so blind sein?

[manmanman]

die diskussion ist an sich ja sicherlich wichtig, aber haben politiker nicht besseres zu tun, als sich an sowas aufzureiben?

ach ich vergas, politiker in deutschland sind ja nicht mehr das, was man mal im brockhaus oder so dazu gefunden hat. wen repraesentieren die nochmal?

in zeiten des human-kapitals, kann man sich seinen teil dazu denken.

[stabil]

Natürlich will Herr Biedenkopf lieber Herrn Gauck als Präsidenten sehen! Schließlich ist Herr Gauck Biedenkopfs Freund und Besenbinder bei der Deutsche Nationalstiftung und Mitglied der Atlantikbrücke. König Kurt hätte gern seinen Prinzen als ersten Mann im Staate gesehen.

Peter:

Eine juristische Definition ist etwas anderes, als Meinungsfreiheit zu verbieten.

Waage:

Definieren Sie Unrechtsstaat.

[scherbengericht]

Wo sie recht hat, hat sie recht. Die DDR war kein Unrechtsstaat, weil sie vom ersten bis zum letzten Tag sowieso kein Staat war, sondern Sowjetische Besatzungszone - der Blinddarm des Ostblocks.

[Waage]

Die "DDR" war ein Unrechtsstaat und das "3. Reich"

ein massenmordendes Terrorregime.

.

Wer sich diesen Schuh nicht anziehen kann, dem ist nicht mehr zu helfen!

[diplom_hartzi]

Ein Rechtsstaat ist per Definition ein Staat, in dem die Ordnung durch Gesetze geregelt ist. Da das in der DDR der Fall war, kann er streng juristisch kein Unrechtsstaat gewesen sein.

Allerdings gab es keine Unschuldsvermutung: Für Grenzer, die von einem geplanten Fluchtversuch nicht mal was wussten, gab es z.B. Sippenhaft als vermeintlicher Mitwisser.

[Peter]

Ich wollte ja gerne was dazu sagen, aber die Aussagen der LINKEN sprechen für sich selbst. :-/

In irgend einem Land steht doch jetzt die Leugnung der Verbrechen der Kommunisten unter Strafe, das brauchen wir hier auch.

Stalinisten neigen dazu den Kommunismus mit links gleichzusetzen, das kann ich nicht leiden, links ist etwas anderes!