Deutsche Klimaschutzziele Umwelthilfe klagt auf Vollstreckung Ende Januar verklagte das Bundesverwaltungsgericht den Bund auf die Einhaltung seiner Klimavorgaben. Die DUH will, dass das jetzt umgesetzt wird. Von Nick Reimer 7.5.2026
Streit in der Koalition Will die CDU regieren? Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann und Kersten Augustin Der wirtschaftsliberale Flügel attackiert die SPD, Kanzler Merz assistiert. Nach einem Jahr Schwarz-Rot fragt sich, wie wacklig diese Regierung ist 7.5.2026
Kein Aufschwung in Sicht Ökonom fordert mehr staatliche Investitionen Wann kommt der von Friedrich Merz versprochene Aufschwung? Wenn der Staat mehr Geld investiert, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger. Von Anja Krüger 6.5.2026
Zurückweisungen an deutschen Grenzen Keine Angst vor Gerichten Kommentar von Christian Jakob Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen. 6.5.2026
Bärbel Bas über ihre Mairede „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen“ SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte bei einer Regierungsanhörung am Mittwoch richtigstellen: Die CDU ist nicht „zynisch und menschenverachtend“. Von Jule Frank 6.5.2026
Abweisungen von Asylsuchenden Dobrindts Show soll weitergehen Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos. Von Christian Rath 6.5.2026
Wiederwahl von Jens Spahn Kein Erdbeben, aber ein sanftes Grummeln Kommentar von Anna Lehmann Der Fraktionschef der Union Jens Spahn ist mit 86 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, einen Gegenkandidaten hatte er nicht. 6.5.2026
Verkehrsminister zieht Bilanz Ein Jahr Schnieder, aber keine Partylaune Engpässe bei Sprit schließt der Verkehrsminister nicht aus, Tempolimit lehnt er ab, die Bahnchefin findet er gut. Greenpeace legt Kerosinsparpläne vor. Von Wolfgang Mulke 6.5.2026
Vorstandswahlen in der Unionsfraktion Unionsfraktion sieht keine Alternative zu Jens Spahn Die Abgeordneten von CDU und CSU haben Jens Spahn als Fraktionschef bestätigt. 86,5 Prozent sind allerdings weniger Zustimmung als beim letzten Mal. Von Sabine am Orde 5.5.2026
Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung Koalition der Missgunst Kommentar von Sabine am Orde Merz kritisiert die SPD für ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft. Das ist unklug – und dürfte für den Kanzler nach hinten losgehen. 4.5.2026
Merz bei Miosga Wer bringt hier wen um? Merz versucht, die Kritiker in den eigenen Reihen mit markigen Worten in Richtung SPD zu besänftigen. Aber wurde die Union bisher tatsächlich über den Tisch gezogen? Von Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Anna Lehmann 4.5.2026
Reform des Heizungsgesetzes Kein Schutz für Mieter:innen Kommentar von Anja Krüger Vermieter:innen sollen sich teilweise an den Betriebskosten für neue Gas- und Ölheizungen beteiligen. Das wird sie nicht vom Einbau abhalten. 4.5.2026
Ein Jahr Kulturstaatsminister Weimer Das Unbehagen in der Kultur Ein Jahr ist Wolfram Weimer nun Kulturstaatsminister. Er sieht sich als „geistige Brandmauer“ gegen rechts. Die Bilanz seiner Amtszeit: verheerend. Von Dirk Knipphals 4.5.2026
Merz und Social Media Vorsicht mit dem weichen Ei Kommentar von Silke Mertins Social Media ist fies! Besonders gegen Friedrich Merz. Der klagt: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ Der alte Mann braucht Nachsicht. 3.5.2026
Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Hier spricht die Fachebene Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? Wir haben langjährige Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie frei antworten können. Von Kersten Augustin, Sophie Fichtner und Christian Jakob 3.5.2026
Klimapolitik und Zukunft Das Meckern über Moral Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Der Klimaschutz sei zu moralisch, moralisierend, moralistisch, hört man oft. Aber wer profitiert davon, wenn man sich diesen Vorwurf zu Herzen nimmt? 3.5.2026
Ein Jahr Schwarz-Rot mit Friedrich Merz Kann er Kanzlerin? Als Bundeskanzler klingt Friedrich Merz manchmal fast schon merkelianisch. Liegt’s am harten Aufprall in der Regierungsrealität? Von Anna Lehmann und Sabine am Orde 2.5.2026
Widerrufene Zusagen für Afghan:innen Abgelehnt und ausgeliefert Deutschland wollte Demokrat:innen vor den Taliban schützen – und ließ sie hängen. Ein Ex-Richter und seine Familie müssen um ihr Leben fürchten. Von Khadem Azad 2.5.2026
+++ Nachrichten im Irankrieg +++ Iran macht Offerten, Trump fühlt sich als Pirat Teheran soll den USA angeblich ein Ende der US-Blockade und die Öffnung der Straße von Hormus vorgeschlagen haben. Der US-Präsident zeigt sich aber damit unzufrieden. 2.5.2026
Bundeshaushalt 2027 Elfmal so viel Geld für Waffen wie für globale Entwicklung Hilfsorganisationen kritisieren die erneuten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit im Etat 2027. Sie warnen vor der Verschärfung aktueller Krisen. Von Leila van Rinsum 30.4.2026
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