Bundestag stimmt Zypern-Hilfe ab

Ansteckungsgefahr verhindert

Der Bundestag stimmt den Milliarden-Hilfen für Zypern zu. Außerdem verlängert das Parlament Hilfskredite für Irland und Portugal um sieben Jahre.

Zypern selbst muss Milliardensummen zur Sanierung des Staatshaushalts aufbringen. Bild: dpa

BERLIN dpa | Deutschland hat endgültig grünes Licht für die Milliarden-Hilfen zugunsten der Inselrepublik Zypern gegeben. Im Bundestag stimmte am Donnerstag wie angekündigt eine große Mehrheit der Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen für das Hilfspaket.

Die Linksfraktion lehnte es wie schon frühere Rettungsaktionen für angeschlagene Euro-Länder ab. Die Euro-Länder unterstützen das kleine Zypern mit bis zu neun Milliarden Euro, der Internationale Währungsfonds (IWF) will bis zu eine Milliarde Euro beisteuern. Für die Hilfen stimmten 487 Abgeordnete, 102 votierten dagegen, 13 enthielten sich. 602 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab.

Gegner des Zypern-Hilfspakets waren am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern. Das Entscheidungsgremium des für die Zypern-Hilfen zuständigen dauerhaften Rettungsschirms ESM soll am Mittwoch zustimmen, so dass erste Gelder für Nikosia Anfang Mai ausgezahlt werden könnten.

Die Parlamentarier stimmten außerdem einer leichten Anhebung des Haftungsanteils Deutschlands beim auslaufenden Euro-Rettungsfonds EFSF von 29,07 auf 29,13 Prozent zu. Das Parlament billigte auch Erleichterungen für Irland und Portugal. Die Laufzeiten der Hilfskredite für beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden, um die Ansteckungsgefahren für die Eurozone zu mindern.

Rettung vor dem Staatsbankrott

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das Zypern-Paket sei notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Euro-Zone zu schützen. „Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott.“

Dann drohten neue Ansteckungsgefahren für andere Euro-Krisenstaaten und gefährdeten Fortschritte in Griechenland, Irland oder Portugal. Die Euro-Länder seien bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise auf dem richtigen Kurs. Dabei dürften die Deutschen nicht vergessen, welche Lasten die Bürger in den Krisenstaaten zu schultern hätten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte Schäuble hart. Das Ja der SPD zum Rettungspaket sei keine Zustimmung zum Zypern-Krisenmanagement der Regierung. „Das war Dilettantismus.“ Die zunächst in Zypern geplante Einbeziehung von Kleinanlegern sei ein Riesenfehler gewesen und habe europaweit für Angst und Verunsicherung gesorgt. Das sei eine „erbärmliche Vorstellung“ der Euro-Retter gewesen. „Und sie haben darin keine saubere Rolle gespielt“, sagte Steinmeier zu Schäuble.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung mangelnden Einsatz bei der Regulierung der Finanzmärkte oder dem Kampf gegen Steueroasen vor. Deutschland müsse sich stärker als bisher für Investitionsprogramme etwa zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. Der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sprach von „kollektivem Rechtsbruch“. Zypern sei nicht systemrelevant für den Euro-Währungsraum, wie es als Voraussetzung für die Hilfen vorgeschrieben sei.

Zypern werde nicht zurückzahlen

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi argumentierte, alle Auflagen, die jetzt auch Zypern gemacht würden, führten dazu, dass die Kaufkraft in dem Land zurückgehe, damit auch die Wirtschaft und die Steuereinnahmen. „Zypern und die anderen Länder werden deshalb nicht in der Lage sein, die Darlehen zurückzuzahlen.“ Dieses Geld werde wiederum in Deutschland bei den Sozialausgaben fehlen.

Zypern selbst muss Milliardensummen zur Sanierung des Staatshaushalts aufbringen. So sollen Gläubiger und Anteilseigner der zyprischen Banken sowie Anleger mit Guthaben über 100 000 Euro zur Kasse gebeten werden. Auch werden Banken abgewickelt oder restrukturiert. Hinzu kommen höhere Steuern sowie Einnahmen aus Privatisierungen und Goldverkäufen sowie Reformen.

 

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