Bundestagswahl: Wahl ist schon fast halb gelaufen
Über 34 Prozent votierten in Steglitz-Zehlendorf bereits per Brief. Landesweit haben das 26,7 Prozent bereits gemacht. Die Wahleiterin sieht das kritisch.
In Berlin hat bereits jeder Vierte seine Stimme abgegeben, im Südwesten sogar jeder Dritte Foto: dpa
Am Sonntag ist Bundestagswahl. Tatsächlich am Sonntag? Die neuesten Zahlen der Landeswahlleitung lassen daran zweifeln: Demnach hat nämlich jeder vierte Berliner Wahlberechtigte, genau gesagt 26,7 Prozent, schon gewählt – per Briefwahl oder direkt in den Bezirkswahlämtern. In Steglitz-Zehlendorf sind es sogar 34,1 Prozent. In absoluten Zahlen waren es landesweit bis Mittwoch über 661.000, die Briefwahl beantragt haben – ein Viertel mehr als bei der Bundestagswahl 2013, als es 509.000 Briefwähler gab. Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat mit diesem Anstieg gewisse Probleme: „Die Briefwahl ist fehleranfälliger und die Einhaltung der Wahlgrundsätze ist nicht so gewährleistet wie im Wahllokal.“
Das gilt umso mehr, weil der oben zitierte Prozentsatz im Wahlendergebnis deutlich höher sein wird. Der Wert bezieht sich nämlich auf alle Wahlberechtigten, doch die gehen nicht alle wählen: Bei der Bundestagswahl 2013 waren es in Berlin landesweit nur 72,5 Prozent, in Steglitz-Zehlendorf als Spitzenwert 79,8. Nimmt man diese Zahlen als Vergleichswert, so ist nach jetzigem Stand sogar jede zweite bis dritte Stimme eine Briefwahlstimme. Was für Michaelis nicht passt: „Das verfassungsrechtliche Leitbild ist die Urnenwahl.“
Aus Sicht der Parteien gehen bei einem hohen Briefwahlanteil ihre Wahlkampfanstrengungen, vor allem der sogenannte Endspurt, teilweise ins Leere: Im Extremfall ist die Hälfte der Wählerschaft selbst mit noch so guten Argumenten nicht mehr zu beeinflussen, weil deren Stimme schon im Kasten ist. Und trotz des oft zu hörenden Begriffs der wachsenden Stadt gibt es dieses Mal rund 8.000 Wahlberechtigte weniger als 2013 – was damit zu erklären wäre, dass hinter dem Wachstum viele unter 18-Jährige und Nichtdeutsche stehen, also nicht Wahlberechtigte.
Der parallele Marathonlauf wird die Wahl laut Michaelis nicht stören. Rund 20.000 Anwohner, die die Strecke auf dem Weg zum Wahllokal queren müssen, hätten mit ihrer Wahlbenachrichtigung Informationen bekommen, an welcher Stelle das sicher möglich ist. Für Probleme in Sachen Wahl will die Wahlleitung am Wochenende unter 9021-2000 eine Hotline einrichten.
