Bundeswehreinsatz im Mittelmeer: 650 Soldaten auf Nato-Mission
Den Seeraum überwachen, Schiffe nach mutmaßlichen Terroristen durchsuchen – das soll die Nato-Operation „Sea Guardian“. Aber es gibt noch eine weitere Funktion.
Mit dem U33-U-boot haben deutsche Soldaten schon an der Nato-Mission „Active Endeavour“ teilgenommen. Jetzt ist ein neuer Einsatz geplant Foto: dpa
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will sich mit bis zu 650 Soldaten an der neuen Nato-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeerraum beteiligen. Ihr Hauptauftrag ist dabei die Seeraumüberwachung. In Ausnahmefällen sollen sie aber auch Schiffe mutmaßlicher Unterstützer von Terrorgruppen durchsuchen dürfen. Das Bundeskabinett will über „Sea Guardian“ (Seewächter) an diesem Mittwoch entscheiden. Der Bundestag wird voraussichtlich kommende Woche zum ersten Mal darüber beraten.
Der Einsatz soll die Nato-geführte Operation „Active Endeavour“ ablösen, die in dem Seegebiet nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen hatte. Das Mandat des Bundestages für „Active Endeavour“ erlaubte die Entsendung von bis zu 500 Soldaten und endete am 15. Juli dieses Jahres. Bisher war es so, dass sich deutsche Marineschiffe nur auf dem Weg zu anderen Einsätzen dem Kommando von „Active Endeavour“ unterstellt haben. Es wurden also keine Schiffe extra für diesen Einsatz losgeschickt. Daran soll sich erst einmal nichts ändern. Sollte die Nato später einmal kurzfristig zusätzliche Schiffe anfordern, wäre auch das durch das geplante Mandat gedeckt.
In einem Brief von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die Fraktionsvorsitzenden heißt es, die neue Operation solle auch mit den Soldaten der EU-Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste, mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten und mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten.
Die beiden Minister schreiben außerdem: „Die regionale Instabilität in der Mittelmeerregion bietet ein gefährliches Potenzial für illegale Aktivitäten wie Waffen- und Menschenschmuggler.“ Außerdem biete „fehlende staatliche Kontrolle über weite Küstenbereiche Terrorgruppen wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS) die Möglichkeit, Aktionen ungestört vorzubereiten.
