CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf: Kein Heimspiel für Merz

Beim CDU-Bundesparteitag hat kein Landesverband mehr Stimmen als NRW. Deshalb geben die drei Vorsitz-Kandidaten in Düsseldorf alles.

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn in Düsseldorf Foto: dpa

DÜSSELDORF taz | „Demokratie erleben. Zukunft gestalten“ – das ist das Motto der Regionalkonferenzen, mit denen die CDU ihrer Basis gerade die drei wichtigsten KandidatInnen für die Nachfolge Angela Merkels als Parteichefin nahebringen will. Doch die acht über ganz Deutschland verteilten Vorstellungsrunden bleiben ein merkwürdiges Format: Zwar sind alle Parteimitglieder eingeladen. Wirklich entscheiden aber können sie nichts: Gewählt wird die oder der neue Bundesvorsitzende der Christdemokraten am 7. Dezember in Hamburg auf einem Bundesparteitag von 1001 Delegierten.

Trotzdem sind zur sechsten und wichtigsten Regionalkonferenz in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf fast 4.000 ChristdemokratInnen gekommen – mehr als auf den ersten vier vorhergehenden Runden in Lübeck in Schleswig-Holstein, in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz, im thüringischen Seebach und in Halle in Sachsen-Anhalt zusammen. Die Resonanz war so groß, dass die Partei das Treffen von einem Hotel am Flughafen in die Halle 9 des riesigen Messegeländes am Rhein verlegt hat.

Knapp 18 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen, mehr als 120.000 ChristdemokratInnen zählt der NRW-Landesverband der Partei. Von den 1001 Delegierten des Hamburger Bundesparteitags stellt NRW allein deshalb 296 – mehr als die sechs östlichen Bundesländer (133), Hessen (88) und Schleswig-Holstein (47) zusammen. Und zumindest gemessen am Applaus erscheint der Abend erst einmal als ein Heimspiel für den Wirtschaftsanwalt und Millionär Friedrich Merz.

Dabei gibt sich der einstige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, der 2002 nach einem Machtkampf mit Merkel hinwarf, betont konziliant. Die Lage der Partei sei „nicht einfach“, erklärt der 63-Jährige, der nach Losentscheid als Erster reden darf: Mit 32,9 Prozent habe die CDU bei der Bundestagswahl 2017 „das schlechteste Ergebnis seit 1949“ eingefahren, liege aktuell „unter 30 Prozent“.

Merz hat noch keine Wahl gewonnen

Die CDU habe sich schlicht „unbequemen Fragen nicht gestellt“, ruft Merz in die Halle. Als Beispiele nennt der Wirtschaftsmann im blau-grauen Business-Anzug dann aber ausgerechnet die Bereiche „Wohnen“ und „Altersvorsorge“ – in NRW können Wahlen nicht gegen den Arbeitnehmerflügel der Partei gewonnen werden.

Doch danach spart der Herausforderer nicht an zumindest indirekter Kritik an Merkels Kurs. Der Zustand der Bundeswehr: miserabel. Merz attackiert damit die einstige Merkel-Vertraute Ursula von der Leyen – die Verteidigungsministerin galt vielen lange als designierte Nachfolgerin der Kanzlerin. Und die ländlichen Räume verdienten beste Infrastruktur – ein versteckter Seitenhieb auf Merkels glücklose Forschungsministerin Anja Karliczek, die meinte, der neue Mobilfunkstandard 5G müsse nicht „bis an jede Milchkanne“ reichen. „Man muss nicht jeden Standpunkt der SPD übernehmen“, ruft Merz in die Halle – und bekommt heftigen Applaus.

Über Bande spielt auch Merkels Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer. Immer wieder deutet sie an, durch ihren Sieg bei den Landtagswahlen im Saarland im vergangenen Jahr den „Schulz-Zug“, den Höhenflug der SPD, gestoppt zu haben. „Ich weiß, wie gut sich 40 Prozent anfühlen“, betont die CDU-Generalsekretärin – und will der Basis damit in Erinnerung rufen, dass Merz noch keine Wahl gewonnen hat.

Geschadet habe der Union vor allem der von der CSU befeuerte Dauer-Streit um „die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört“, beschwört Kramp-Karrenbauer die Parteimitglieder: „Ohne die würden wir nicht bei 26, sondern bei über 30 Prozent stehen“, findet die 56-Jährige – ein Angriff auch auf Merz, der in der vergangenen Woche das Grundrecht auf Asyl in Frage stellte, dann aber zurückruderte.

Spahn will mit seiner Jugend punkten

Doch Kramp-Karrenbauer war vor Tagen noch deutlicher: Merz' Spruch, die Christdemokraten habe den Aufstieg der AfD „achselzuckend“ hingenommen, sei ein „Schlag ins Gesicht“ der CDU-Mitglieder. Und Merz‘ Versprechen, die CDU zu alter Stärke zurückführen zu wollen, konterte sie mit diesem Satz: „Der eine traut's sich zu, die andere hat's bewiesen.“ Vertreter des Wirtschaftsflügels sahen danach bereits die Einheit der Partei gefährdet – daher die Zurückhaltung.

Der dritte Kandidat im Rennen, Gesundheitsminister Jens Spahn, ist von Merz' Kandidatur kalt erwischt worden. In Düsseldorf versucht der 38-Jährige deshalb, mit seiner Jugend zu punkten. „Ich möchte 2040 in einem Land leben, in dem…“: So lässt er seine Sätze beginnen. Doch der Konservative macht schnell deutlich, dass er im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer eben kein flügelübergreifender Kandidat ist: Spahn plädiert für einen „Patriotismus, der einlädt“, fordert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr vor dem Reichstag. Antisemitismus, Rassismus, Homophobie erteilt er Absagen – und bekommt keinen Applaus. Geklatscht wird dagegen, wenn sich der Münsterländer gegen „Vollverschleierung und Machotum“ wendet.

Den Grünen wirft er wie zuvor schon Merz „Doppelmoral“ in der Klimapolitik vor. Die Ökopartei habe doch die Rodung des Hambacher Forsts mitbeschlossen – „und jetzt ketten sie sich an die Bäume.“ Was folgt, ist noch einmal der Verweis auf seine Jugend: Er sei mit 38 doch noch „blutjung“, sei ihm gesagt worden, klagt Spahn wie schon auf Regionalkonferenzen zuvor – und genau das sei das Problem der CDU. Denn deren Parteimitglieder sind im Schnitt etwa 60 Jahre alt. Ob die Warnung in Düsseldorf aber ankommt, bleibt fraglich: Die überwiegende Haarfarbe der angereisten ChristdemokratInnen ist grau.

Nach mehr als zwei Stunden Frage- und Antwortspiel zwischen KandidatInnen und Basis ist das Stimmungsbild uneinheitlich: Manche fanden Merz, andere Kramp-Karrenbauer überzeugender. Auch nicht wenige Spahn-Anhänger sind nach Düsseldorf gereist. Trotzdem wirken viele Parteimitglieder allein durch die Diskussion euphorisiert: Nein, es sei nicht frustrierend, zwar fragen, aber auf dem Parteitag nicht mitentscheiden zu dürfen, sagt etwa der 41 Jahre alte Oliver Allesch aus Essen – vor 20 Jahren seien wichtige Entscheidungen noch in kleinen Hintergrund-Runden ausgeklüngelt worden. „Heute geht das nicht mehr“, freut sich der Merz-Anhänger: „Heute bekommt man alles mit.“

Comments

[Joachim Petrick]

Irrtum, Merz warf nicht 2002 sondern erst 2009 sein Bundestag Mandat hin, weil seine Klage beim BVG gegen MdBs Offenlegung von Nebentätigkeiten gescheitert war.

Merz verweigert sich durchweg unbequeme Fragen zu beantworten, wie aktuell die von Frontal 21.

Vorhalt: "Merz verstoße gegen die Grundsätze guter Unternehmensführung", weil er einerseits im Aufsichtsrat von Firmen sitzt und diese gleichzeitig als Anwalt hochdotiert berät. . Merz ist BlackRock Aufsichtsratsvorsitzender, dem weltweit größten Vermögensverwalter 6.4 Billionen $ Kundengeld und Anteilseigner bei drei wichtigsten privaten Wohnungsunternehmen Vonovia AG, Deutsche Wohnen AG und LEG AG. Mieterbund wirft den Konzernen, die zusammen rund 700.000 Wohnungen besitzen, rüde Methoden, Mietwucher, Tricksereien in Grauzone vor. Merz betont, er will wenigsten dem gehobenen Mittelstand bezahlbaren Wohnraum sichern.

Aktuell ist Merz bei gleich drei Unternehmen als Aufsichtsratsvorsitzender unterwegs, beim Arnsberger Toilettenpapierhersteller WEPA, dem Flughafen Köln-Bonn und deutscher Sparte des globalen Vermögensverwalters der Schattenbank BlackRock. Dazu kommen Aufsichtsratsposten bei der Privatbank HSBC Trinkhaus Deutschland - beide Banken bzw. Schattenbank Anfangsverdacht, in ungesetzliche Cum-Cum, Cum Ex u. a. Steueroptimierung verwickelt zu sein - und im Verwaltungsrat des Schweizer Zugbauers Stadler Rail.

Im Jahr 2000 fordert Merz als UNION Fraktionsvorsitzender, den Blick von generationsübergreifend europäischer Verantwortungsgemeinschaft deutscher Geschichte 1933-45 abzuwenden, um frei für die Abschaffung individuellen Grundrechts auf Asyl in Deutschland zu sein. 2018 will er, Wolf im Schafspelz, Kreide fressend, angeblich nur noch über das Asyl Grundrecht in dessen Gestaltung verhunzter Fassung 1993 debattieren, um als "Salon Löwen Europäer§ dem nach Merkels 2015 Meinung gescheiterten Dublin Abkommen neue Geltung zu verschaffen, das alles zu Lasten Griechenlands, Italiens, Spaniens.

[Lowandorder]

Ja wie*¿*

“…„Heute geht das nicht mehr“, freut sich der Merz-Anhänger: „Heute bekommt man alles mit.“

Jung - träum weiter.

Normal.

Njorp.