CSU-Klausur in Seeon: Burgfrieden bedroht
Die CSU-Landesgruppe wird bei der Klausur an ihrem Law-and-Order-Profil feilen. Wie sehr wird Seehofer auf Konfrontation mit der CDU gehen?
Eingeschneit: das Kloster Seeon in Bayern Foto: dpa
BERLIN taz | Für Gerda Hasselfeldt wird es die letzte Klausur ihrer Landesgruppe sein. Die CSU-Politikerin hört auf. Im Sommer wird Hasselfeldt 67 Jahre alt, zur Bundestagswahl tritt sie nicht mehr an. Aber von diesem Mittwoch an ist sie noch einmal drei Tage lang die Gastgeberin, diesmal in Kloster Seeon statt in Wildbad Kreuth. Die Hauptrolle im alljährlichen Klausurspektakel der Bundestagsgruppe wird jedoch CSU-Vorsitzender Horst Seehofer inne haben.
Von Seehofer hängt ab, ob Seeon zum Eklat oder zum Politspektakel wird. Kurz vor Beginn hat der CSU-Chef gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärt, das Thema Sicherheit schwebe „wie ein Damoklesschwert“ über der Union. Entsprechend soll im Chiemgau vor allem über Vorschläge zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik gesprochen werden. Den Abgeordneten liegen mehrere Forderungspapiere vor, mit denen die CSU in den gemeinsamen Wahlkampf mit der CDU gehen möchte.
Wobei die Frage im Raum steht, ob die Seehofer-Partei dies tatsächlich noch wünscht. Kurz vor Silvester war bekannt geworden, mit welchen Themen die CSU auf Konfrontationskurs zur CDU zu gehen bereit ist. In dem siebenseitigen Papier mit dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit“ fordern die Bayern strengere Abschiebehaft für Gefährder, mehr Schutz für Polizeibeamte und den Ausbau der Videoüberwachung. Besonders umstritten: Migranten, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer aufgegriffen werden, sollen in Länder wie Ägypten und Tunesien zurückgebracht werden.
Höhepunkt war zwischen den Jahren die Drohung Seehofers, den für Anfang Februar in München terminierten Friedensgipfel mit der CDU wegen des Streits um eine grundgesetzwidrige „Obergrenze“ platzen zu lassen. Dass die CSU in Seeon an ihrem Law-and-OrderProfil arbeiten möchte, war erwartbar. Aber nicht, dass Horst Seehofer offen drohen würde, den in zahllosen Treffen mühsam erarbeiteten Burgfrieden mit der Schwesterpartei CDU zu schrotten. Denn das hieße: Jede Partei kämpft für sich allein um Stimmen. Die CSU-Abgeordneten um Hasselfeldt dürfte es bei dieser Vorstellung grausen. Ihre Währung ist der Mandatserhalt, den sollte der Vorsitzende besser nicht gefährden.
Die Profilierung auf Kosten der Merkel-Partei wird auch deshalb zusehends riskanter, weil die CDU sich immer mehr Forderungen der CSU zu eigen macht. Sichtbarstes Zeichen ist der am Dienstag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vorgelegte Plan.
CDU-Vorstandsmitglieder hatten zudem gleich nach Neujahr die kleine Schwester zur Besinnung gerufen. Julia Klöckner und Thomas Strobl zeigten sich genervt von Seehofers „Säbelrasseln“. Nur eine Woche nach Seeon trifft sich der CDU-Bundesvorstand zu seiner Klausur im Saarland. Dort wird sich zeigen, wieviel Macht die Vorsitzende Angela Merkel noch hat.
