Chemiewaffen in Syrien: Obamas „rote Linie“ überschritten
Die US-Regierung sieht den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als erwiesen an, 100 Menschen seien daran gestorben. Die syrische Regierung weist das zurück.
Wie genau die militärische Unterstützung der Gegner Assads aussehen soll, ließ die US-Regierung offen. Kinder in Damaskus. Bild: dpa
WASHINGTON afp | Die US-Regierung hält den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg für erwiesen und verspricht den Gegnern von Staatschef Baschar al-Assad offen „militärische Unterstützung“. Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste hätten Assads Truppen vergangenes Jahr mehrfach „in geringem Umfang“ Chemiewaffen eingesetzt, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Nicht nur in den Augen einiger Republikaner ist damit die Vorbedingung für eine Intervention im Syrien-Konflikt erfüllt.
Bei den teils mit dem Nervengas Sarin geführten Angriffen seien „100 bis 150 Menschen“ getötet worden, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Eben solche Chemiewaffenangriffe hatte Obama in der Vergangenheit als „rote Linie“ für ein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg bezeichnet. „Der Präsident hat gesagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen sein Kalkül ändern würde, und das ist passiert“, sagte Rhodes.
Obama habe zusätzliche Unterstützung der Rebellen mit „nicht-tödlichen“ Hilfsmitteln angeordnet. Wie genau der Oppositionsbewegung „militärisch“ geholfen werde, ließ Rhodes offen. Die Bewaffnung von Rebellen und die Einrichtung einer Flugverbotszone schloss er nicht aus. „Den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft stehen eine Reihe von rechtlichen, finanziellen, diplomatischen und militärischen Antworten zur Verfügung“, erklärte Rhodes. „Wir sind für alle Fälle vorbereitet und werden die Entscheidung nach unserem eigenen Zeitplan treffen.“
20. August 2012: US-Präsident Barack Obama droht mit einem Militärschlag, sollte das Regime von Präsident Baschar al-Assad die „rote Linie“ überschreiten und Chemiewaffen einsetzen.
8. April 2013: Syrien will ein UN-Team nicht einreisen lassen, das überprüfen soll, ob Chemiewaffen im Bürgerkrieg zum Einsatz kamen. Zuvor hatten sich Regierung und Rebellen gegenseitig bezichtigt.
25. April: Die US-Geheimdienste haben offenbar Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz durch das syrische Regime. Es gebe aber noch keine eindeutigen Beweise, sagt Außenminister John Kerry.
6. Mai: Äußerungen der UN-Expertin Carla del Ponte, die Rebellen hätten das Giftgas Sarin eingesetzt, stoßen in Washington auf Skepsis. Die unabhängige Syrien-Kommission der Vereinten Nationen erklärt, es gebe dafür keine Beweise.
4. Juni: Die US-Regierung reagiert zurückhaltend auf neue belastende Berichte von UN-Ermittlern über Giftgaseinsätze. Es müssten weitere Beweise gesammelt werden, wer für den wahrscheinlichen Gebrauch von Chemiewaffen verantwortlich sei und unter welchen Umständen dies erfolgt sei, sagt ein Sprecher des Weißen Hauses.
6. Juni: US-Außenminister John Kerry bekräftigt Obamas Warnung an das Assad-Regime. „Die rote Linie des Präsidenten ist echt“, sagt Kerry. Obama habe eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur Reaktion vorliegen.
14. Juni: Die US-Regierung erklärt, keinen Zweifel mehr am Einsatz chemischer Waffen, darunter auch das tödliche Nervengas Sarin, in Syrien zu haben. Der Geheimdienst gehe davon aus, dass das Assad- Regime die Kampfstoffe eingesetzt hat, erklärt der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, in Washington. (dpa)
„Die rote Linie des Präsidenten ist überschritten worden“, erklärten die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel.“ Es sei nun „Zeit für entschlossenere Aktionen“. McCain, der bei den Präsidentschaftswahlen 2008 gegen Obama unterlag, forderte „schwere Waffen, und zwar solche, die auf Panzerangriffe antworten können und Boden-Luft-Raketen, die den Luftraum sichern.“
Die Regierung in Damaskus hat die Vorwürfe „Lügen“ zurückgewiesen. Die Erklärung des Weißen Hauses sei „mit Lügen gespickt", erklärte am Freitag ein Vertreter des syrischen Außenministeriums nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana. Die US-Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg durch die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad als erwiesen ansehe.
Auch die russische Regierung hält die von den USA vorgebrachten Vorwürfe für „nicht überzeugend“. Das Vorhaben der USA, die gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad kämpfenden Rebellen mit Waffen auszustatten, werde das Bemühen um eine friedliche Lösung komplizierter machen, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Russland ist einer der letzten Verbündeten Assads.
Angst vor Islamisten
Das Wall Street Journal meldete sogar, dass Obama Waffenlieferungen an „moderate Rebellen“ bereits genehmigt habe. Bislang stand die US-Regierung diesem Schritt skeptisch gegenüber, weil sie fürchtet, dass die Waffen in die Hände von Islamisten fallen könnten. Doch Rhodes zufolge hat neben dem Einsatz von Chemiewaffen auch die zunehmende Verwicklung der libanesischen Hisbollah-Miliz und des Irans in den Syrien-Konflikt die Sicht Washingtons auf den Bürgerkrieg verändert. Der Syrische Nationalrat als Zusammenschluss der Aufständischen begrüßte „den Ausbau der US-Hilfen inklusive militärischer Unterstützung“.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus US-Sicherheitskreisen erfuhr, werden die USA zudem mehrere F16-Kampfjets und Luftabwehrraketen des Typs Patriot auch nach Abschluss einer gemeinsamen Militärübung mit Jordaniens Streitkräften Ende Juni in dem syrischen Nachbarstaat stationiert lassen. Außerdem solle eine Einheit mit Amphibienschiffen weiterhin vor der Küste bereit gehalten werden, um Ammans Sorge vor einem Überschwappen des Bürgerkriegs zu begegnen.
Bei den Kämpfen zwischen Assads Truppen und den Rebellen sind seit März 2011 nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 93.000 Menschen getötet worden. Angesichts des Blutvergießens rief die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Donnerstag die Konfliktparteien zu einer „sofortigen Waffenruhe“ auf.
Leser*innenkommentare
Mitdenker
Gast
20. August 2012: US-Präsident Barack Obama droht mit einem Militärschlag, sollte das Regime von Präsident Baschar al-Assad die „rote Linie“ überschreiten und Chemiewaffen einsetzen.
Für mich erhebt sich daraus die Frage:
Dummheit oder Provokation?
-Dummheit: Mit dieser Drohung fordert Obama die Gegner Assads heraus, Chemiewaffen einzusetzen, damit Assad "was auf die Mütze bekommt". Seit 20.08.2012 hatten sie Zeit, dies zu organisieren, was passiert ist.
Daß es Assad selbst war, ist unlogisch. Wer es dann war, ist unklar, weil es mehrere Möglichkeiten gibt.
In diese diffuse Situation hinein will Obama losballern, nicht wissend, wen er treffen sollte. Er reiht sich damit auf alle Fälle in die Reihe der Syriermörder ein.
Daß er das zu seiner Ehrenrettung tun will, weil er es Vergeltungswilligen versprochen hat, hat den Charakter von "Ehrenmord".
Man will Assad nicht wegbomben, nur einen Denkzettel verpassen.
Dieser "Denkzettel" wird Assad so schwächen, daß die Kämpfe neu aufflammen und am Ende ein unerwünschter Machtwechsel entsteht.
-Provokation: Vielleicht weiß die CIA mehr, darf aber nichts verraten.
Die Angriffslust, die Amerika demonstriert, ist aus meiner Sicht jedenfalls kontraproduktiv für den Weltfrieden.
Bernd Goldammer
Gast
Eins hat Obama aber geschafft: Jetzt reden alle wieder über Syrien und niemand fragt, warum die USA die ganze Welt bespitzeln. Eine perfide Ablenkungs-Nummer.
doppelterstandard
Gast
2002 sind die Linken in Deutschland Sturm gelaufen gegen den bevorstehenden Irakkrieg (völlig zu Recht), der begründet wurde mit fadenscheinigen Argumenten über Massenvernichtungswaffen (aka Giftgas). Wo aber bleibt hier der Einsatz für den Frieden? Irgendwie habe ich den Eindruck, weil Barack W. Obama bei der "richtigen" Partei ist, regt sich weder in der TAZ noch bei den Grünen jemand über Waffenlieferungen und Kampfeinsätze im Bürgerkriegsgebiet auf. Scheinheilige Bande, leider!
Chris
Gast
Ich frage mich vor allem in den heutigen Tagen wieder, wie lächerlich es klingt, wenn Obama davon redet es stünde die Glaubwürdigkeit der USA auf dem Spiel.
Atomwaffen im Irak waren ebenso nur ein vorgeschobener Grund um einen Diktator durch einen kontrollierten Nachfolger zu ersetzen !
Sieht man sich alles genauer an und hinterfragt alles kritisch bräuchte man gar keine WisthleBlower um zu checken was da gespielt wird. Das große ganze wird erst erkannt, wenn es zu spät ist.
Wie passend das mit dem angeblichen Sarineinsatz der NSA Skandal schon fast wieder aus allen Medien verschwunden ist.
Aber solange wir unserer eigen Politik nichts entgegensetzen, kann man den Amis nicht mal einen Vorwurf machen, das sie ebenso Gutgläubig und naiv sind wie viel Deutsche.
Solange wir jeden Tag satt werden gibts doch gar keinen Grund zu Demonstrieren. Oder etwa doch ?
jan
Gast
Ja, das "Auftauchen" der Beweise auf dem Höhepunkt der Spitzelaffäre ist wirklich ein Zufall ist.
Hat es das schon gegeben, dass ein Land lieber losmordet statt seine Demokratiedefekte endlich anzugehen?
Detlev
Gast
Assad müsste ein Idiot sein, wirklich Giftgas in einem Bürgerkrieg einzusetzen. Zwar sind seine Soldaten, Milizionäre und Verbündete nicht zimperlich, aber Gift macht auch militärisch kaum Sinn. Für mich riecht das Ganze nach einer Geheimdienstfinte, um eine Begründung für neue Waffensysteme, z.B. Panzer und Haubitzen, an die Aufständischen liefern zu können.
Vielleicht soll auch eine direkte Einmischung mit Soldaten stattfinden. Fakt ist: Assad ist ein mieser Diktator und er ist auf dem Vormarschn, wahrscheinlich aber mit ganz schnöden Kalaschnikows und Entschlossenheit. Und die Aufständischen sind auch keine Engel, keine tollen Demokraten, sie fangen an, so zu werden, wie die andere Seite. Einzig und alleine die 'Zivilisten' - die Normalsyrer bleiben bei alledem auf der Strecke. Für sie zeigt auch der Westen / USA / Türkei kaum Herz, jedenfalls steht das nicht im Mittelpunkt des Interesses, humanitäre Hilfen auszubauen oder dafür zu verhaneln.
Den Haag
Gast
Irre, wie viele rote Linien man als Friedensnobelheilsbringermessias überschreiten kann ohne als das wahrgenommen zu werden, was man wirklich ist: ein weiterer Kriegsverbrecher.
Thomas Ebert
Gast
Es dauerte also 5 Wochen um ,aus den Angaben der UN-Ermittler über den Einsatz von Giftgas durch die Terroristen,bahn einen Giftgaseinsatz der syrischen Regierung zu machen.
Herr Obama sollte seinen Friedensnobelpreis umgehend zurückgeben!
TheRedAgent
Gast
Wie immer haben die Ammies die brilliante Idee mit Krieg Frieden zu stiften. Ca 150 Menschen die durch Giftgas getötet sein sollen, rechtfertigt selber abertausende zu töten.
Jörn
Gast
Die letzten UN-Berichte waren, dass zwar Sarin in kleinsten Mengen nachgewiesen werden konnte, aber es unklar war, wer es eingesetzt hätte. Es gibt Zeugenaussagen, dass es die Rebellen waren - diese sind jedoch nicht belastbar genug. Sowohl die Rebellen als auch die Regierung verfügt über Sarin.
Nun wird mal wieder von "Beweisen" gesprochen. Können diese unabhängigen Prüfern vorgelegt werden? Russland behauptet, die Beweise wären "gefälscht" - hat Russland die Beweise denn überprüfen können?
Warum fordert die Presse keine Überprüfung der Beweise sondern druckt einfach die Behauptungen der bekannten Lügner ab?
GWalter
Gast
Solange die USA nicht widerlegen können, dass die sogenannten Rebellen das Giftgas eingesetzt haben, bewegen sie sich in ihrer Argumentation auf sehr dünnem Eis.
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Laut Carla del Ponte waren es die sogenannten Rebellen. Das nimmt Washington aber komischerweise nicht zum Anlaß, Assad zu unterstützen.
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Eine erneute Lüge wie damals zur Rechtfertigung des Angriffskriegs im Irak gefährdet die Glaubwürdigkeit westlicher Außenpolitik.
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Deutschland muss sich in dieser Frage von den USA distanzieren....am Besten NATO-AUSTRITT !!!!
GWalter
Gast
Es geht um Öl und Gas aus Katar
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Riesige Gas-Felder sind in Katar vor kurzem entdeckt worden. Und Katar ist scharf darauf, eine Pipeline in Umgehung von Iran über syrisches Territorium zu bauen.
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Die Profiteure wären GB, F und natürlich USA, vielleicht DE.. Es geht um ÖL und GAS und nicht um Menschenrechte, die nur als Vorwand dienen, militärisch zu intervenieren.
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Mag sein, dass es Russland nur um den Meeresstützpunkt und Absatzmarkt von Waffen geht. Aber es ist nur ein Bruchteil dessen, was USA für sich beanspruchen um sich weiter Märkte und Umsätze zu verschaffen.
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So wird Europa gegenüber GAZPROM auf die Kolonialweise unabhängig.
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Es geht um die Erweiterung der Absatzmärkte für US-Telekomunikations und Rüstungskonzerne.
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USA können die Binnennachfrage nicht stärken, da die heimische Wirtschaft nicht konkurrenzfähig gegenüber ausländischen Unternehmen ist.
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Und es werden die Märkte freigebombt, wo sie konkurrenzlos da stehen Irak, Lybien, Syrien, und der gesamte Nahe Osten.
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Oppositionelle werden geschmiert und die Münder mit US-Dollars vollstopft.
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Ich wünsche Assad und Russland viel Glück, sein Land gegen die US-Aggressoren zu verteidigen !!
Andreas Urstadt
Gast
Obama hat laengst meine rote Linie ueberschritten. Dass er grad jetzt Giftgas sieht, wo es aus der eigenen Bedraengnis hilft kommt dazu. Bubama.
Scientist19
Gast
"Es gibt starke, konkrete Vermutungen, aber noch keinen unbestreitbaren Beweis, dass Saringas eingesetzt wurde und dies von Seiten der Opposition, nicht der Regierung."
Carla Del Ponte, Mitglied der Uno-Sonderkommission für Syrien vor einigen Wochen.
Bernd Goldammer
Gast
Wo bleiben die Beweise dafür, dass ausgerechnet die syrische Armee solche Chemiewaffen eingesetzt hat? Wer so am Sieg der ausländischen Söldner (auch Rebellen genannt) interessiert ist, könnte ausgewählte C-Waffen aus libyschen Beute Arsenalen an jeden Punkt der Erde bringen. Assad kann kein Interesse an einem Einsatz dieser Kampfmittel haben. Er ist kein Selbstmörder und seine Armee weiß, dass ein solcher Einsatz ihr Ende wäre. In der Rebellenführung hingegen dürfte das plötzliche Auftauchen dieser Waffen Freude auslösen. Seit Jahren versuchen diese Söldner(auch Rebellen genannt) den Westen in den syrischen Krieg hineinzuziehen. Das Ergebnis entspricht voll und ganz deren Motivlage. Glaubhafte Beweise könnten überzeugen. Warum fragt keiner danach?
No War
Gast
Und dann gibt es noch den Internet Sender RT.
Aufgrund der schlechten Nachrichtenlage in Europa, muß man RT schauen um über Taksim Platz, Blokkupy Frankfurt, Snowden NSI, Griechenland etc. etc. etwas zu erfahren.
Und auch die Vorwände für einen neue Invasion contert RTwirkungsvoll:
"As a UN probe was underway into allegations of chemical weapons use in May, lead investigator Carla Del Ponte said the findings showed that rebels were behind at least one chemical weapons attack. "This was used on the part of the opposition, the rebels, not by the government authorities," Del Ponte told Swiss TV".
http://rt.com/news/us-claims-assad-chemical-weapons-671/
No war
Gast
Alles nur gefälscht!
Das ist die richtige Antwort:
http://de.rian.ru/politics/20130614/266297626.html
Verrucht ist es wie versucht wird, diesen Krieg zu beginnen.
Ich persönlich glaube das Obama diesen Krieg gar nicht forciert - er wird getrieben, deshalb auch diese nur drittklassigen Versuche diesen Krieg zu beginnen.
Wir Europäischen Menschen sind gegen die Ausweitung des Krieges und für das Gelingen der Syrien Konferenz.
No War
Gast
Hahahah, was haben wir gelacht.
Liebe TAZ erste April ist vorbei!
Langweilig - schon wieder Giftgas eingesetzt. Natürlich von dem Pösen Assad.
Wieder mal kein einziger Beweis.
Carla del Ponte sagte vor 2 Monaten: Die Regierung hat kein Giftgas eingesetzt. Aber es gibt Hinweise die Kannibalen haben Giftgas benutzt.
Am Wochenende sind Wahlen in Iran. Patriot Raketen sind soeben in Jordanien stationiert - gleichzeitig mit einem "Manöver der USA". Und jetzt kann der Krieg beginnen - alle Christen massakrieren und die Levante in die Steinzeit bomben. Die warten nur auf das Startsignal.
Liebe TAZ bitte sagen Sie der USA sie soll sich etwas besseres einfallen lassen, sonst fühlen sich die Menschen nicht ernst genommen.
bloody us history
Gast
Was ist der Ölpreis ohne demonstrative internationale Spannungen ?
Was ist der Krieg ohne einen entschlossenen Präsidenten ?
Was ist der Präsident ohne einen gewinnbringenden Krieg ?
Truman,Kennedy,Nixon,Reagan,Clinton,Bush,Bush,Obama-keinem US-Präsidenten war Weltherrschaft durch Weltfrieden je eine strategische Option.
Nobilitatis
Gast
"Außerdem solle eine Einheit mit Amphibienschiffen weiterhin vor der Küste bereit gehalten werden, um Ammans Sorge vor einem Überschwappen des Bürgerkriegs zu begegnen. " ???
Habt Ihr vielleicht mal eine Landkarte da? Vor welcher Küste sollen die denn schwimmen? Der jordanischen????
Supi
Gast
Puh, gerade noch rechtzeitig um von der NSA-Bürgerbespitzlung abzulenken. Der Friedensnobelarsch im Einsatz für Freiheit und Frieden.
Wolfgang
Gast
Die Vorstände der US-Rüstungsindustrien, der Aktiengesellschaften und deren Waffenlobby forcieren den (imperialistischen) militärisch-geopolitischen Einsatz.
Murphy
Gast
„Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel.“ ??
Welche Glaubwürdigkeit? Die haben sie doch schon längst verloren!