China verschärft Online-Zensur: Lizenz für Nachrichten

China setzt auf Selbstzensur. Verbreiter von Online-Nachrichten benötigen künftig eine Lizenz. Auch Blogs und Messaging-Apps sind betroffen.

Die chinesische Regierung will den Nachrichtenfluss unter Kontrolle bringen Foto: ap

PEKING ap | China hat die Regeln für die Verbreitung von Online-Nachrichten verschärft. Die Anbieter müssen ab dem 1. Juni über eine Lizenz der Behörden verfügen, wie die zuständige Behörde mitteilte. Ausländische oder private Unternehmen dürften nicht in chinesische Nachrichtenangebote investieren und keine Nachrichten verbreiten. China will auf diese Weise Informationen unter Kontrolle bringen, die über Messaging-Apps oder Blogs weitergegeben werden.

Wenn chinesische Medienunternehmen mit ausländischen Firmen kooperieren wollen, müssen sie sich zunächst einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln droht Strafverfolgung. China zensiert auch jetzt schon Online-Angebote. Allerdings geschieht das eher rückwirkend, durch Löschung einzelner Beiträge in Mikroblogs und auf Nachrichtenseiten.

Nun müssten die Internet-Unternehmen ihre Veröffentlichungen selbst zensieren oder sie könnten ihre Lizenz verlieren, erklärte der chinesische Medienexperte Qiao Mu. Damit zielten die Behörden auf die Unternehmen und nicht auf die einzelnen Nutzer. Es gehe nicht nur darum, die Informationen zu kontrollieren, sondern die Informationsquelle.

Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua beschrieb die neuen Regeln als ein Maßnahme zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer. In China nutzen mehr als 700 Millionen Menschen das Internet. Die politische Führung versucht ständig, Material zu blockieren, das sie als staatsgefährdend betrachtet. Viele ausländische Nachrichtenangebote im Internet sind in China nicht erreichbar.

Comments

[Reinhold Schramm]

Nicht nur in "China verschärft Online-Zensur"

Auch ohne staatlich-chinesische Anordnung, die Selbst-Zensur in Deutschland funktioniert umfassend.

Wer meine kleinen Beiträge zum Bourgeoissozialismus chinesischer Prägung liest, der sollte es wissen, ich bin kein Apologet des antikommunistischen “Sozialismus chinesischer Prägung“.

Wir sollten aber auch bei uns zur Kenntnis nehmen, die Tatsache der Zensur bei fast allen Medien in der Bundesrepublik, so auch bei kritischen User-Kommentaren. Auch die in den bürgerlichen Redaktionsstuben verinnerlichte bzw. praktizierte Selbst-Zensur. Sie dient doch auch hier als Selbstzensur, also, als die freiwillige Anpassung an die Erwartungshaltung der Vorgesetzten bzw. der Finanziers und Auftraggeber großer Werbeanzeigen. Und dabei gegebenenfalls der Aussicht auf eine Anstellung. Auf einen möglicherweise prekären zeitbefristeten Arbeitsplatz in der Redaktion.

Was in China staatlich verordnet wird, funktioniert in der freiheitlichen und demokratischen Bundesrepublik, auch ohne staatliche Verordnung. Dabei bedürfte es einer gesonderten Untersuchung, in wieweit der bundesdeutsche BfV-Staatsschutz die privaten und staatlich-öffentlich-rechtlichen Medien kontrolliert. Bei den großen Medienunternehmen in der Bundesrepublik bedarf es herbei keines staatlichen Eingriffs, hier funktioniert richtungsweisend die vorgegebene und verinnerlichte Selbstzensur. So auch im Springerverlag, beim SPIEGEL, FAZ, ZEIT, FREITAG, TAGESSPIEGEL und SZ, ebenso beim Bertelsmann-Verlag und deren Stiftung.

Vergessen sollten wir aber auch nicht die links-bürgerlichen Publikationen, anti-kapitalistische Medien gibt es in Deutschland nicht, auch hier funktioniert die selbst auferlegte Zensur.

Das quandtsche und/bzw. deutsche Kapital kann zufrieden sein, mit seinen frei-willigen und selbst-zensierten Medien!