Daniel Kriener muss Venezuela verlassen: Deutscher Botschafter ausgewiesen
Diplomat Daniel Kriener hatte zuvor den selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó am Flughafen in Empfang genommen. Die Regierung wertet das als Einmischung.
Maduros Regierung hat den deutschen Botschafter in Caracas zur Persona non grata erklärt Foto: reuters
CARACAS dpa | Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter des Landes verwiesen. Daniel Kriener habe sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt und werde deshalb zur unerwünschten Person erklärt, teilte das Außenministerium am Mittwoch auf seiner Internetseite mit. Der Diplomat müsse das südamerikanische Land deshalb innerhalb von 48 Stunden verlassen. Kriener ist erst seit vergangenem Jahr in Venezuela.
„Venezuela sieht es als inakzeptabel an, dass ein ausländischer Diplomat sich in seinem Territorium eher wie ein politischer Führer verhält, in Übereinstimmung mit der Verschwörungsagenda der extremistischen Sektoren der venezolanischen Opposition“, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums.
Außenminister Maas erklärte heute zur Lage in Venezuela:„Wir haben die Entscheidung, Botschafter Kriener zur „persona non grata“ zu erklären, zur Kenntnis genommen. Ich habe entschieden, unseren Botschafter zu Konsultationen zurück nach Hause zu rufen. Das ist eine unverständliche Entscheidung, die die Lage verschärft und nicht zur Entspannung beiträgt. Unsere, die europäische Unterstützung für Juan Guaidó ist ungebrochen. Botschafter Kriener leistet in Caracas, auch gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit.“
Kriener hatte am Montag gemeinsam mit anderen Diplomaten aus Europa, Lateinamerika und den USA den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó am Hauptstadtflughafen Maiquetía erwartet. Damit wollten sie offenbar verhindern, dass der Oppositionsführer bei seiner Rückkehr ins Land festgenommen wird.
„Wir wollen helfen und unterstützen, dass er sicher zurückkehrt“, hatte Kriener im Fernsehsender NTN24 gesagt. Guaidós Rückkehr nach Venezuela sei „ein Schritt hin zu einem politischen und friedlichen Prozess zur Überwindung der Krise in Venezuela“, twitterte die Deutsche Botschaft in Caracas. Guaidó bedankte sich später für die Unterstützung der Diplomaten.
Schwere Auseinandersetzungen an den Grenzübergängen
Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, das Kriener zur unerwünschten Person erklärt wurde. „Wir stimmen derzeit das weitere Vorgehen ab, auch vor Ort mit unseren Partnern“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.
„Venezuela ist frei und unabhängig. Deshalb sind Handlungen von diplomatischen Vertretern, die eine Einmischung in die Angelegenheiten des Volkes und der Regierung darstellen, nicht erlaubt“, teilte das venezolanische Außenministerium weiter mit.
In dem südamerikanischen Land tobt seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó. Der junge Abgeordnete hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt und den Staatschef damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt.
Zuletzt scheiterte sein Versuch, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An den Grenzübergängen kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften. Dabei wurden mehrere Menschen getötet und Hunderte verletzt.
Das ölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Aus Mangel an Devisen kann Venezuela kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs für die Not leidende Bevölkerung einführen. Viele Menschen hungern, über drei Millionen Venezolaner haben ihre Heimat bereits verlassen.
Leser*innenkommentare
Sofa Kissen
In erster Linie sind es wohl die Venezolanos, die am besten wissen was gut für sie ist ! Nur wer noch einen steinzeitlichen, orthodoxen Sozialismusbegriff von der wohlwollenden Diktatur der Werktätigen pflegt, ist sich auch nicht zu schade in dessen Namen seine Solidarität für eine Clique machtgeiler unfähiger Politiker zu bekunden - peinlich. Da ist mir eine, wie auch immer geartete, Solidaritätsbekundung eines deutschen Botschafters für eine politische Position zur Herstellung einer echten Demokratie wesentlich lieber. Maduros größtes Manko ist die unheilvolle Kombination von Machtwillen und bedauernswerter Doofheit,hielte sich letzteres in Grenzen, wären die Auswüchse der Misswirtschaft deutlich geringer und die jetzige Versorgungslage erheblich besser. Das es auch anders geht zeigt sein Präsidentenkollege Evo Morales aus Bolivien . Ihm ist es gelungen sein Land nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zu festigen. Ebo hat es gut verstanden, dass man seine Leute langfistig besser satt macht, wenn man ihnen das Fischen beibringt, statt ihnen hin und wider mit einem Fisch eine Wohltat zu erweisen.
A. Müllermilch
"Die Kolonialzeit ist vorbei."
Ist sie das? Was machen deutsche Soldaten in Mali und am Hindukusch? Es geht doch darum, fremden Völkern unsere Werte beizubringen. Der deutsche "Außenminister" macht in Venezuela Innenpolitik. Er weiß natürlich am Besten, was für Venezuela gut ist.
Die Haltung ist - wie zur Kolonialzeit - am deutschen Wesen/westlichen Werten soll die Welt genesen.
Rainer B.
@A. Müllermilch Bei Ihren Überlegungen haben Sie einen ganz wesentlichen Aspekt einfach mal so übersehen:
„Als Kolonialismus wird die meist staatlich geförderte Inbesitznahme auswärtiger Territorien und die Unterwerfung, Vertreibung oder Ermordung der ansässigen Bevölkerung durch eine Kolonialherrschaft bezeichnet.“
de.wikipedia.org/wiki/Kolonialismus
Dergleichen dem heutigen deutschen Aussenminister im Zusammenhang mit Venezuela zu unterstellen, dürfte einer sachlichen Prüfung kaum standhalten können.
Was den Einsatz deutscher Soldaten in Mali und am Hindukusch angeht, so sind wir in der Beurteilung gar nicht weit auseinander. Auch ich sehe diese Einsätze sehr kritisch und halte sie insgesamt für unvertretbar, unzweckmäßig und unangebracht. Der Einsatz am Hindukusch läuft ja schon einige Jahre und geht zurück in die Zeit eines Bundesverteidigungsministers Peter Struck (SPD). Ebenso wie der Einsatz in Mali sind das aber beides keine rein deutschen Projekte geschweige denn Ausdruck einer typisch deutschen Haltung. So einfach ist das hier nicht.
www.welt.de/politi...Krieg-in-Mali.html
web.de/magazine/po...ch-bilanz-30301832
Rolf B.
Heute behauptete unser Außenministerdarsteller, dass der deutsche Botschafter ausdrücklich seine Anweisung befolgte, was jedoch nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas betrachtet wird.
Da ist Maas ein zuverlässiger Trumpist. Mich erinnert das an unseren ehemaligen Außenminister Fischer, der stets zufällig das verbreitete, was seine "Führungsoffizierin" Albright vorgab.
Karl Johansson
Das Problem ist, welche Regierung?
Ki An
Die Regierung wertet das als Einmischung. Die Regierung hat Recht.
Bernd Nicht
@Ki An Naja Regierung...ein Diktator und sein Tross.
Rainer B.
@Bernd Nicht Frau Merkel sieht das anders - also das mit dem Tross.
Linksman
Die Reaktion durch Venezuelas Regierung auf diesen Affront ist verständlich - und auch allgemein üblich.
Die Bundesregierung sollte Herrn Kriener rasch austauschen. Ein freiwerdender Posten in einem US-näheren Staat sollte sich finden.
Rolf B.
@Linksman Die Bundesregierung sollte zuerst einmal Maas austauschen. Das ist doch ein außenpolitischer Supergau. Aber irgendwie passt das zur SPD.
MontNimba
Wunderschön, der Kommentar von Maas. Wider- und zerlegt sich in zwei Sätzen selbst. Ein echter Maas!
satgurupseudologos
es handelt sich um einen von den usa gesteuerten völkerrechtswidrigen putschversuch,der hoffentlich scheitern wird..
Ki An
@satgurupseudologos Notfalls haben immer die USA Schuld. Gääähhn.
schoenerrhein
www.faz.net/aktuel...nung-16032440.html
Die internationale Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó wirft nach einem Gutachten des Bundestags völkerrechtliche Fragen auf. Es gebe „starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, auf diese Expertise stützt sich u.a. die Regierung von Venezuela. D. hat sich mit der Anerkennung des selbsternannten Guaido von Teilen der EU abhängig gemacht. Eigene Außenpolitik sieht anders aus, nicht das erstemal, siehe Ukraine.
Rainer B.
@schoenerrhein Bin gewiss kein Freund der FAZ, aber dieser Artikel geht voll in Ordnung.
Rainer B.
Kriener hat nur seinen Job als Diplomat gemacht. Niemand kann doch heute mehr ausschließen, dass Guaidó morgen der Präsident Venezuelas sein wird und da wäre es doch unklug, wenn ein deutscher Diplomat keine guten Kontakte zu ihm pflegen würde. Man hätte sich allerdings gewünscht, in der Türkei beispielsweise wären die Kontakte zur Opposition durch die deutsche Diplomatie auch so intensiv gepflegt worden. Heute gibt es dort leider so gut wie keine handlungsfähige Opposition mehr. Möglicherweise auch ein Ergebnis allzu zurückhaltender Diplomatie.
luetzowplatz
@Rainer B. Es ist nicht die Aufgabe des diplomatischen Personals, sich eine genehme Opposition heranzuzüchten. Denn falls dem so wäre, müsste man dies hierzulande natürlich auch so befürworten. Wie würden Sie das im Fall von Saudi Arabien oder Türkei bewerten?
Kriener hat das sicher nicht alleine entschieden. Dennoch ist die Ausweisung eine logische Sache. Sein Boss sollte sich künftig aus den inneren Angelegenheiten anderer Länder raushalten. Die Kolonialzeit ist vorbei.
Rainer B.
@luetzowplatz Nur seltsam, dass man bei Diktaturen hier immer schnell von „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ spricht und dabei ganz vergißt, dass Diktatoren die größtmögliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Gemeinwesens für sich allein beanspruchen. Wer so argumentiert, redet doch nur der Diktatur das Wort.
Sie überschätzen die Möglichkeiten des diplomatischen Personals gewaltig. Die können gewiss keine Opposition heranzüchten, aber die können und müssen Kontakte zu allen relevanten gesellschaftlichen Persönlichkeiten und Kreisen pflegen. Darin liegt das Wesen der Diplomatie. Dass Diktatoren es nicht mögen, wenn auch andere zu Wort kommen und gehört werden, liegt im Wesen von Diktaturen. Man muss sich das doch nicht zum eigenen Maßstab machen.
Eine Opposition in Saudi Arabien oder in der Türkei wäre/ist doch eigentlich das Normalste der Welt, wenn man einmal davon ausgeht, dass eine Gesellschaft nicht nur aus den Interessen eines Einzelnen besteht und bestehen kann. Was haben Sie denn gegen eine Opposition in Saudi Arabien oder in der Türkei?
MontNimba
@Rainer B. Sie sind in Ihrem Denken so gefestigt, dass Sie die vorherige Antwort leider nicht verstanden haben. Sie gehen automatisch immer von "unserer" Einmischung woanders aus - den umgekehrten Fall denken Sie nicht mit. Das darf man als kolonialen Denken bezeichnen.
Gemeint war, wie Sie es finden würden, wenn die türkische oder saudi-arabische Regierung in der BRD gewisse oppositionelle Gruppierungen nach gusto hofieren würde. Und?
Rainer B.
@MontNimba Sorry, aber für derlei Blödmann-Diskussionen stehe ich nicht mehr zur Verfügung.
DVO
@MontNimba Ich finde es immerhin interessant, dass wir einen Oppositionellen anerkennen, der sich mal kurz so zum Interimspräsidenten ernannt hat. Gewählt ist der dann aber nicht. Der aktuelle Präsident schon, auch wenn seine Leute nicht mehr mit ihm zufrieden sind und die Wahl evtl. nicht ganz astrein gelaufen ist..
Rainer B.
@DVO Sorry, aber das können Sie natürlich gar nicht wissen - der letzte gewählte Präsident Venezuelas hieß: „Hugo Chávez“.
MontNimba
@DVO Ich teile Ihre Meinung grob und frage mich, weshalb Sie Ihren Beitrag als Antwort auf den meinen gekostet haben.
DVO
@DVO Gibt`s in Russland nicht einen Oppositionellen, der sich mal kurz zum Interimspräsidenten ernennt, den wir dann anstelle von Putin anerkennen??? :-) Nur so als Idee.
Rainer B.
@DVO Putin ist doch fest auf Seiten Maduros. Jetzt verlieren Sie mal nicht völlig den „Überblick“.
de.sputniknews.com...unterstuetzung-zu/
Khaled Chaabouté
@DVO Mit dem rassistischen Rechtspopulisten Nawalny wird doch jetzt schon fast so verfahren, allerdings liegen Nawalnys potentielle Wählerstimmen eher im Promillebereich...
luetzowplatz
@Rainer B. Man redet überall von Einmischung in innere Angelegenheiten.
Anscheinend sind also auf dem Planeten nur noch Diktaturen übrig.
Leider haben Sie nicht auf meine Frage geantwortet, wie Sie das heranzüchten einer genehme Opposition durch Saudi Arabien oder die Türkei bewerten würden.
Rainer B.
@luetzowplatz Seit es die Bundesrepublik gibt, gibt es hier auch eine Opposition. Was Sie meinen, ist doch keine Opposition, sondern Einflussnahme von aussen auf die Regierung. Saudi Arabien und die Türkei hätten sicher gern noch mehr Einfluss auf die deutsche Regierung, aber dazu brauchen sie doch auch jetzt schon hier am wenigsten eine Opposition. Opposition kann nämlich immer nur eine demokratische Institution sein und an demokratischen Institutionen haben diese Länder doch gar kein gesteigertes Interesse. Ihre Frage ist doch per se unsinnig.
luetzowplatz
@Rainer B. Seit es die BRD gibt, gibt es auch hier eine Opposition, selbiges in Venezuela.
Ich meine es so wie ich es geschrieben habe: Hochpäppeln einer genehmen Opposition.
Das beste Beispiel, dass eine Opposition "immer nur eine demokratische Institution" sein kann ist ja die NSDAP. Ich gratuliere zu diesem Volltreffer.
Ihre ausweichende Antwort ist eines: unsinnig.
Im Grunde genommen, kann ich dies schon verstehen. Das Eingehen auf die Frage wäre wohl zu peinlich.
Rainer B.
@luetzowplatz Was sollte mir denn da peinlich sein?. Vor der Machtergreifung Hitlers war die NSDAP im Grunde eine Partei wie viele andere auch - wenn Sie so wollen gerne auch eine Oppositionspartei. Bei der letzten Wahl unter demokratischen Bedingungen am 6. November 1932 bekam die NSDAP gerade einmal 33,56% der Wählerstimmen. Hitler wurde eben gerade nicht vom deutschen Volk zum Führer gewählt - wie manche immer noch irrtümlich meinen - sondern er wurde am 30. Jan. 1933 von Reichspräsident Paul von Hindenburg einfach mal so zum Reichskanzler ernannt. Das alles flankiert von zahlreichen Notverordnungen, u.a. der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 und dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 und - große Überraschung! - schon wenige Monate später gab es dann nur noch eine Partei, die NSDAP.
Ganz ähnlich doch in Venezuela. Nicolás Maduro war lediglich ein einfacher Aussenminister des letzten noch gewählten Präsidenten, Hugo Chávez. Als der schwer erkrankte, wurde Maduro übergangsweise von ihm mit den Regierungsgeschäften beauftragt. Chávez starb am 5. März 2013, Maduro blieb bis heute im Amt und ignoriert seitdem das Parlament und die demokratischen Institutionen des Landes, wo er nur kann. Warum Sie und andere hier nun immer so tun, als wäre Maduro ein demokratisch gewählter Präsident, den es unbedingt von der deutschen Diplomatie anzuerkennen gilt, erschließt sich doch gar nicht. Entweder es gibt in einem Land noch eine Opposition, oder es gibt schon keine mehr. Hochgepäppelt werden doch immer nur die jeweiligen Diktatoren.
Sven Günther
@luetzowplatz Russland unterstützt doch die AfD direkt in Deutschland, schalten Sie mal bei Ihrem Digitalradio Mega Radio SNA an.
www.fr.de/meinung/...anda-11654992.html
Und das passiert auch in anderen europäischen Staaten.
www.bpb.de/politik...-europa-inspiriert
MontNimba
@Sven Günther Wer ist denn bei uns Interimskanzler der Herzen?
Sven Günther
@MontNimba Alexander Gauland oder Björn Höcke, das wechselt ab und zu.
luetzowplatz
@Sven Günther Russland unterstützt die "Alternative für Deutschland" und Deutschland unterstützt die "Alternative für Venezuela" und die "Alternative für die Ukraine".
Das kann man gut finden, muss es aber nicht.
Sven Günther
@luetzowplatz Wo wir wieder beim Thema wären, auch in Deutschland unterstützen andere Staaten ihnen genehme Oppositionsgruppen.
luetzowplatz
@Sven Günther Richtig. Das kann man nun gut finden, muss es aber nicht.
Sven Günther
@luetzowplatz Sie haben oben an Rainer B. geschrieben.
"Wie würden Sie das im Fall von Saudi Arabien oder Türkei bewerten?"
Russland ist genau so eine lupenreine Demokratie wie die Türkei. Es gibt also ein ähnliches Verhalten in die andere Richtung.
luetzowplatz
@Sven Günther Bitte im Zusammenhang lesen. Die bisher unbeantwortete Frage war, wie er das heranzüchten einer genehmen Opposition in DE durch SA oder die Türkei bewerten würde.
Wenn man mal genauer hinsieht, dann sind sich viele der real existierenden Demokratien in ihrer Lupenreinheit recht ähnlich.
Was Sie mit der anderen Richtung meinen verstehe ich nicht.
Rainer B.
@luetzowplatz s.o.