Datenherausgabe von Facebook und Co: Bundesländer machen Druck

Soziale Netzwerke sollen rascher Nutzerdaten herausgeben. Die Behörden begründen ihre Forderung auch mit möglichen Anschlagsplanungen.

Nach Schätzungen gehen schon seit Jahren aus Deutschland jeden Tag mehr als zehn Anfragen von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Geheimdiensten bei Facebook ein Foto: dpa

BERLIN dpa | Mehrere Bundesländer fordern eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke wie Facebook zur schnellen Herausgabe von sensiblen Daten. Es gehe dabei auch um Auskünfte zu Tatverdächtigen und mögliche terroristische Anschlagsplanungen, berichtet die Zeitung Welt am Sonntag. Deutsche Behörden kritisieren etwa Facebook dafür, dass das Unternehmen bislang knapp zwei Drittel aller Anfragen unbeantwortet lasse.

Nach Schätzungen gehen schon seit Jahren aus Deutschland jeden Tag mehr als zehn Anfragen von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Geheimdiensten bei Facebook ein. Dabei werden Daten abgefragt, die ein Nutzer einstellt, oder eine IP-Adresse, mit der sich ein Verdächtiger identifizieren lässt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt „verbindliche Regelungen“ für soziale Netzwerke wie Facebook. „Dadurch muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten“, sagte Herrmann der Welt am Sonntag. Zudem müssten standardisierte Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) beklagte: „Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet.“ Er begreife nicht, „warum Facebook sich hier so sperrig zeigt“. Auch andere Bundesländer machten sich dafür stark, dass Unternehmen wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, mit den Strafverfolgungsbehörden enger zusammenzuarbeiten.

Comments

[Velofisch]

Facebook gibt die Daten an die US-Behörden. Das ist böse. Facebook gibt nicht genug Daten an deutsche Behörden. Das ist auch böse.

Was wollt Ihr?

Soll Facebook Daten auch an Erdogan geben? Mit welcher Begründung an die deutschen Behörden aber nicht an Erdogan oder die Amis?

Um hier die Diskussion zu versachlichen, sollte versucht werden, einen einheitlichen Standard zu finden. Dabei sollte der Umfang der Datenherausgabe und die Gründe für eine Datenherausgabe international verbindlich festgelegt werden. So wie die Diskussion hier geführt wird, ist das eine peinliche Doppelmoral.

[1714 (Profil gelöscht)]

Halten wir doch mal fest:

* FB zahlt keine Steuern in Deutschland (anderswo denn??)

* FB hält sich weder an die eigenen Grundsätze noch an Verabredungen mit Regierungen, noch an Gesetze und schon gar nicht an den Anstand.

* Die Kosequenz FB abzuschalten ist unmöglich. Das gäbe einen Aufschrei und wäre nicht durchsetzbar.

Folgerung:

FB & Co bestimmen, was gemacht wird - nationale Regierungen können dagen nichts, gar nichts ausrichten. Das ist die klare Aushebelung von Demokratie und Gerechtigkeit.