Dauerfehde „Bezirke versus Senat“: Zuversicht beim Zukunftspakt
In Sachen Verwaltungsrefom geben sich langjährige Bezirksbürgermeister und Regierungschef Müller hoffnungsvoll, dass diesmal alles besser wird.
Die zwölf Bezirke und der Senat sagen, dass sie besser zusammen arbeiten wollen Foto: dpa
Eine Grüne, ein SPDler, ein CDUler und einer von der Linkspartei gemeinsam in der Senatspressekonferenz? Die Kenia-Koalition der Zukunft? Ein Krisen-Kabinett? Nein. Drei Bezirksbürgermeister saßen am Dienstag mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor Journalisten und vermittelten eine leise Hoffnung, die aktuelle Debatte um bessere Verwaltung könnte nicht versanden wie viele vor ihr.
Es war allein deshalb schon ein ungewohntes Bild, weil seit dem Ende der rot-schwarzen Koalition vor fast zwei Jahren kein Berliner CDU-Politiker mehr nach der Senatssitzung in den Presseraum des Roten Rathauses gekommen war. Für Frank Balzer, christdemokratischer Bürgermeister von Reinickendorf, ein Zeichen, „dass es hier ein gemeinschaftliches Interesse gibt, dass ausschließlich auf die Sache konzentriert ist“. Und nicht nur das: „Ich habe das erste Mal das Gefühl, dass es tatsächlich etwas geben kann, das uns wirklich voranbringt“, sagte Balzer, seit neun Jahren Bürgermeister, über den nun vereinbarten „Zukunftspakt Verwaltung“.
Darin geht es vor allem um bessere Personalentwicklung, eine bessere Steuerung von Aufgaben und eine einheitliche Struktur der Bezirksämter stadtweit. Das soll auch mit mehr Eingriffsrechten der Bezirkschefs verbunden sein.
Ähnlich hoffnungsvoll klang es bei Monika Herrmann (Grüne) und Sören Benn (Linkspartei), den Bürgermeistern von Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Herrmann sprach vom „Ping-Pong-Spiel“ zwischen Bezirken und Senatsverwaltungen, bei dem sich bisher beide Seiten die Verantwortung für Missstände zuschoben: „Draußen auf der Straße versteht kein Mensch, warum die einen dies tun und die anderen das nicht.“
Regierungschef Müller, seit 2001 am Senatstisch, konnte sich nicht erinnern, dass jemals zuvor ein kompletter Senat mit allen zwölf Bezirksbürgermeistern zusammensaß. Ganz offenbar sei man an einem Punkt, an dem, sinngemäß zitiert, beide Seiten aufhören wollten, sich als Gegner zu betrachten. In seinen Worten war viel von „gemeinsam“ die Rede, von „Augenhöhe“ und einer „konstruktiven und guten Atmosphäre“.
Doch wie passt all das zu der Androhung von Senatorin Katrin Lompscher (Linkspartei), einen Bezirk – Steglitz-Zehlendorf – bei seinem wichtigsten Bauprojekt zu entmachten? Lompscher hat am Donnerstag angekündigt, das Verfahren beim 2.500-Wohnungen-Projekt in Lichterfelde-Süd an sich zu ziehen, falls dort aus ihrer Sicht zu viele Eigenheime entstehen. „Das muss man erst mal sehen, ob es dazu kommt“, sagte Müller. Grundsätzlich werde man „nie zu 100 Prozent auflösen können, dass es mal einen Konflikt gibt“, besonders beim Thema Bauen.
