Debatte Chancen von #Aufstehen

SPD und Linkspartei entgrünen

Wer das AfD-Problem lösen will, muss soziale Leerstellen besetzen. Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ könnte das schaffen – braucht aber Verbündete.

Sahra Wagenknecht steht hinterm Tisch auf einer Pressekonferenz

Guten Morgen! Sahra Wagenknecht (vorne) ist bereits aufgestanden Foto: ap

Montag, 7. September 2015: Seit dem Wochenende kommen Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland. Am Berliner Wannsee trifft sich eine illustre Schar linksliberaler Journalisten zu einem Seminar, ein Kollege reist direkt aus Budapest an. Der Jubel ist groß: Endlich setzt Deutschland eine liberale Flüchtlingspolitik um – und das unter einer CDU-Kanzlerin, freuen sich die Kollegen. Es gibt nur wenige warnende Stimmen: Wenn das ein halbes Jahr weiterginge, läge die AfD bei 15 Prozent. Die sei nach der Abspaltung des Lucke-Flügels ein erledigter Fall, glauben die meisten.

So kann man sich irren. 15 Jahre soziale Kürzungspolitik, vor allem durch SPD und Grüne, die stets mit dem Verweis auf leere Kassen begründet wurden, haben ihre Spuren in der deutschen Gesellschaft hinterlassen. Wie es ankommen musste, dass ab 2015 ausreichend Geld für Flüchtlinge vorhanden war, während weder Renten noch Hartz IV ausreichend aufgestockt wurden, konnten sich alle ausrechnen, die Menschen außerhalb der linksliberalen Blase kannten.

Seitdem haben Linke und Linksliberale viel unternommen, der AfD Wähler in die Arme zu treiben. Seit 2015 wurden von Sahra Wagenknecht bis Horst Seehofer alle umstandslos als rechtspopulistisch bezeichnet, die den damaligen Kurs der Kanzlerin zu kritisieren wagten – bis es außer der wirtschaftsliberalen FDP nur noch die wirklichen Rechtspopulisten der AfD gab, die für einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik standen.

Dann erhielt die AfD bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent. Seitdem geht unter Linksliberalen die Erzählung um, es habe schon immer ein rechtsradikales Potenzial von 10 bis 15 Prozent in Deutschland gegeben. Dieses sei jetzt in der AfD organisiert. Warum aber ist es 60 Jahre gelungen, Rechtsradikale aus dem Bundestag zu herauszuhalten?

Die Bundesrepublik als Erfolgsgeschichte

In der Vor-Merkel-Bundesrepublik hatten Union und SPD in der Migrationspolitik klare Zuschreibungen. Die Union war für die zuständig, die Deutschland so bewahren wollten, wie es war – was auch hieß: ohne allzu große Zuwanderung. Die SPD trat eher aus ökonomischen Gründen für eine Begrenzung des Zuzugs ein, weil ein Überangebot an Arbeitskräften die Löhne drückt und die Finanzierung des Sozialstaats erschwert. In beiden Parteien gab es – natürlich – auch verbale Ausfälle ins Rechtspopulistische. Aber zugleich erfüllten sie auch eine demokratische Funktion, nämlich gegenüber Grünen und Linken die Interessen ihrer Wähler zu vertreten und im demokratischen Diskurs auszuhandeln.

Die Bundesrepublik war eine große Erfolgsgeschichte, auch weil Linke und Konservative eine Kultur der mühsamen Kompromissfindung und des Interessenausgleichs gelernt hatten. Fortschritte wurden meist ausverhandelt und langsam errungen, nicht brachial durchgesetzt. So gelang es, auch Konservative mit der multikulturellen Gesellschaft auszusöhnen, die sie selbst mit dem Holen der sogenannten Gastarbeiter hergestellt hatten.

2015 markiert den Bruch mit dieser deutschen Tradition – zunächst durch CDU und SPD. Eine Folge der Vergrünung ihrer Parteieliten: Wo es im Herbst 2015 mit Ausnahme der CSU im Bundestag nur noch eine Einheitsmeinung zur Flüchtlingspolitik gab, war auch nichts mehr auszuhandeln. Eine Kompromisslösung in bundesdeutscher Tradition – unter großem Einfluss grüner Positionen – hätte etwa beinhaltet, eine große Zahl syrischer Kontingentflüchtlinge aufzunehmen und zugleich die Sozialleistungen aufzustocken. Parallel hätten Union und SPD die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich verstärkt. Und klargemacht, dass Deutschland das weltweite Flüchtlingsproblem nicht lösen kann, indem es allen den Weg zu uns öffnet, sondern dass den meisten vor Ort geholfen werden muss. Stattdessen erklärte Merkel 2015, dass Grenzen nicht geschlossen werden könnten, Sozialprogramme gab es nicht.

Leerstellen im Parteiensystem

Seit 2015 gibt es zwei Leerstellen im deutschen Parteiensystem: die einer konservativen und die einer traditionssozialdemokratischen Partei. Wer das AfD-Problem lösen will, muss beide Leerstellen wieder besetzen. Mit einer Jens-Spahn-CDU und einer Art Oskar-Lafontaine-SPD stünden die Chancen gut, die AfD wieder auf oder unter 5 Prozent zu reduzieren. Zugleich bekämen wir ein reales Abbild der politischen Stärke derjenigen, die den Flüchtlingsherbst 2015 zum Dauerzustand machen wollen. Ob explizit wie die Kipping-Linke oder implizit wie die Grünen. Vermutlich wären es nicht einmal 15 Prozent. Eine Minderheit.

Was hat das alles mit Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu tun? Sie macht Sinn, wenn sie die sozialdemokratische Leerstelle im Parteiensystem füllt, also SPD oder Linkspartei zu entgrünen hilft oder eine neue Partei dafür bildet. Dafür hätte Wagenknecht aber Verbündete in dem Teil der SPD finden müssen, der eine harte Linie in der Innenpolitik und zugleich eine eher linke in der Sozialpolitik verfolgt.

Mit Wagenknecht verbünden wollen sich aber nur Marco Bülow und Simone Lange vom linken SPD-Flügel. Die Flensburger Oberbürgermeisterin unterstützt die Seebrücke-Demonstrationen. Dabei geht es – richtigerweise – darum, Migranten aus Seenot zu retten. Die Aufrufer fordern aber auch, sie in unbegrenzter Zahl nach Europa einreisen zu lassen. Solange relevante Teile von „Aufstehen“ dies unterstützen, fehlt der Bewegung die Eindeutigkeit in der derzeit alles bestimmenden Frage in Deutschland.

Dennoch könnte es „Aufstehen“ vielleicht gelingen, den öffentlichen Diskurs zu „entgiften“, wie es der Mitgründer Wolfgang Engler genannt hat. 2015 hat auch Linksliberale intolerant werden lassen. Vielen von ihnen gilt seitdem jeder, der an (nahezu) unbegrenzter Zuwanderung zweifelt, als Rechtspopulist. Wenn es „Aufstehen“ schafft, die illiberalen Linksliberalen wieder in eine demokratische Debatte über die Grenzen des Sozialstaats zu zwingen, wäre schon viel gewonnen.

Lesen Sie zum Thema auch die Debatte „Der neue Echoraum“ von Stefan Reinecke.

.

Zuvor von 2013 bis Januar 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Rundfunkanstalten, Zeitungen und Fachzeitschriften, Lokalreporter der Berliner Morgenpost, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben