Debatte Europa und die EU: Die Schlafwandler halten Kurs

Politkitsch als Narrativ der Jugendhoffnung, liegengelassene Reformen, Länder ohne Perspektive: „Europa“ zerlegt sich selbst.

Hallo? EU? Hallo, EU? Hallo, wach auf, EU. Du musst was tun Foto: Imago / Blickwinkel

Was wäre geschehen, wenn das britische Referendum andersherum ausgegangen wäre: 52 Prozent für Remain, 48 Prozent für Leave? EU-Parlamentspräsident Schulz hätte die sofortige Vollendung der Währungsunion gefordert, und Kommissionspräsident Juncker hätte mitgeteilt, dass das Freihandelsabkommen Ceta nur „Europa“ etwas angeht, nicht die nationalen Parlamente.

Die Außenminister von Deutschland und Frankreich hätten den nächsten Schritt zur ever closer union among the peoples of Europe angekündigt, und Schulz hätte gefordert, den Augenblick zu nutzen, um die Europäische Kommission in eine vom Europäischen Parlament gewählte Regierung umzuwandeln.

Wem das bekannt vorkommt, der sollte sich daran erinnern, dass Referenden in Europa noch nie etwas bedeutet haben; egal wie sie ausgehen, die Schlafwandler halten Kurs.

Hätte bei einem Sieg der Remain-Fraktion irgendjemand daran erinnert, dass Gegenstand des Referendums ein längst abgespeckter Mitgliedsstatus war, mit nationalen Sonderrechten bei der Einwanderung? Dass ein Remain für ein Land gegolten hätte, das weder der Währungsunion noch Schengen angehört und in dem niemand im Traum daran denkt, das zu ändern?

Kein Gedanke, was wohl passieren würde, wenn man tatsächlich ein zweites Referendum abhielte.

Natürlich nicht – so wenig, wie nach dem Sieg der Leavers gefragt wurde, um wie viel größer deren Vorsprung wohl gewesen wäre, wenn das volle Paket zur Abstimmung gestanden hätte: mit ever closer union und Euro.

Entzug des Wahlrechts für die Generation Rollator

Stattdessen Träume von einer zweiten Abstimmung, wie jedes Mal, wenn ein Referendum über „Europa“ danebengeht – abstimmen, immer wieder, bis das Ergebnis stimmt, ist eine Brüsseler Tradition. Kein Gedanke, was wohl passieren würde, wenn man tatsächlich ein zweites Referendum abhielte. Dafür Forderungen, Referenden über „Europa“ ganz abzuschaffen, als illegitime, weil zu riskante Willensäußerungen einer unterinformierten Bevölkerung.

Und wenn das nicht gehen sollte, hilfsweise der Entzug des Wahlrechts für die Generation Rollator. Dazu die Remain-Demonstrationen der Londoner jeunesse dorée zur Bebilderung eines Europas der jugendlichen Herzen. Die Regierung wählt sich ihr Volk selber.

Ich stelle mir vor, wie berichtet worden wäre, wenn 20.000 Anhänger von Hofer auf dem Heldenplatz in Wien die Wiederholung einer Präsidentenwahl gefordert hätten, die bei anderer Auszählung möglicherweise anders ausgegangen wäre: Herrschaft der Straße! „Europa“ muss eingreifen!, wie schon früher so erfolgreich bei Waldheim und Haider.

Zwei Vorstellungen vom Staat

Jetzt also soll es die Jugend richten. Als die AfD in Sachsen-Anhalt bei den 18- bis 24-Jährigen stärkste Partei wurde, während sie bei Wählern über 70 am schlechtesten abschnitt, hat niemand die deutsch-nationalen Jungwähler dafür bedauert, dass die uneinsichtigen Alten ihnen ihre deutsch-nationale Zukunft geraubt hätten.

In „Europa“ ist das anders. Auch wenn sie an der Abstimmung gar nicht teilgenommen haben: im Binnenmarkt zählen einzig die jungen Besitzer von marktgängigem Humankapital, einschließlich ihrer kosmopolitischen Muttersprache, die erwarten können, dass ihnen die Welt als grenzenloser globaler Arbeitsmarkt von Singapur bis Vancouver zu Füßen liegt.

Wie die Arbeitslosen und Unterbeschäftigten in den abgekoppelten Verliererstädten Großbritanniens interessieren sie sich nicht für Politik – wenn auch aus anderen Gründen: die einen haben die Hoffnung auf einen Staat aufgegeben, wie sie ihn brauchen würden, die anderen brauchen keinen Staat außer einem, der ihnen den Weg freimacht, wo immer sie hinwollen.

Die Brüsseler Entdemokratisierungsmaschine

Auch wer von Europa nicht genug bekommen kann, kann zusammenzucken, wenn Brüsseler Funktionäre nach „mehr Europa“ verlangen. In Deutschland wird, wer Europa als Heimat von Europa als Regime unterscheiden möchte, von den „Europäern“ in Politik und Medien als „Anti-Europäer“ oder „Europa-Hasser“ denunziert – obwohl es doch eine ureuropäische Idee ist, dass man seine Heimat lieben kann, ohne deshalb auch den Staat und das Personal lieben zu müssen, die sie regieren.

Man kann verstehen, warum die Betreiber der Brüsseler Entdemokratisierungsmaschine den Unterschied zwischen Land und Staat, zwischen Identität und Institution vergessen machen wollen: um den Gedanken undenkbar zu machen, dass es „europäische“ Institutionen geben könnte, allen voran die Währungsunion, die so schlecht konstruiert sind, dass sie Europa als friedliche Einheit gemeinsam produzierter Vielfalt ruinieren werden, wenn sie nicht radikal ab- oder umgebaut werden.

Es sind, vielleicht nicht überraschend, gerade die Kulturschaffenden und besonders die deutschen, die sich als Verstärker der PR-Rhetorik der Brüsseler Technokratie einspannen lassen. Navid Kermani, ein Schriftsteller, den man mögen kann, zitiert in der FAZ beeindruckt seine 17-jährige Tochter, die auf ihrer Facebook-Seite durch den britischen Austritt „unsere Zukunft“ gefährdet und „die jungen Europäer, … die morgen mit den Konsequenzen der Entscheidungen von heute leben müssen“, aufgefordert sieht, zu „kämpfen“, um „das zu bewahren, womit wir großgeworden sind“.

Hätte der Vater seine Tochter nicht besser zu einem Ausflug nach Spanien, Griechenland oder Italien einladen und ihr eine kleine Auswahl der Orte zeigen sollen, denen die Währungsunion seit Jahren das Blut aussaugt, zum Wohle der deutschen Exportindustrie und des deutschen Arbeitsmarkts, in den die von dort stammenden „jungen Europäer“ auswandern müssen, weil ihnen „Europa“ in ihrem Land keine Perspektive lässt?

An Politkitsch grenzende „Narrative“

Kermani und andere ersparen es mit ihren oft an Politkitsch grenzenden „Narrativen“ den europäischen Bürokratien und Regierungen, sich über den nächsten Gipfel hinaus mit dem in Gang befindlichen Kollaps ihres Superstaatsprojekts befassen und den Widerstand der europäischen Völker gegen seine Fortsetzung ernstnehmen zu müssen.

Die Hoffnung der Hauptstädte ist, die sich machtvoll stellenden Fragen nach dem Ziel der Integration verdrängen zu können, bis sie sich irgendwie von selber erledigen – nach der Staatlichkeit der Union, ihren Grenzen, der Autonomie ihrer Mitgliedstaaten nach innen und außen, dem Ausmaß der zu erstrebenden Zentralisierung und der genauen Bedeutung von „Subsidiarität“, der zunehmenden Ungleichheit in dem von Deutschland beherrschten europäischen Wirtschaftsraum, den Folgen des Binnenmarktes für die ihm angeschlossenen Gesellschaften, den Möglichkeiten und Grenzen europäischer Demokratie und europäischer Öffentlichkeit – und der möglichen und nötigen Anpassung, lokal, regional, national und europäisch, an die sogenannte Globalisierung.

Die Agenda ist riesig und wird seit Jahrzehnten auch deshalb liegen gelassen, weil sich so die Marktkräfte ungehinderter durchsetzen können. Umso heftiger brechen sich die ihr unterliegenden Fragen heute Bahn, gegen den Widerstand der Regierungen, die lange darauf spekuliert haben, sie durch Abtretung an „populistische“ Parteien und Bewegungen zu diskreditieren. Diese Strategie ist spätestens mit dem Brexit gescheitert; statt dass die Fragen verschwinden, wachsen die Parteien, denen man sie überlassen hat.

Raus ist raus, kurzer Prozess

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist der bislang spektakulärste Ausbruch einer Krise des europäischen Institutionensystems, die wiederum nichts anderes ist als die lokale Manifestation der Krise des internationalen Staatensystems infolge der „Globalisierung“ der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse. Zur „europäischen“ Propaganda gehören Versuche, die Bedeutung des Austrittsvotums unter Verweis auf die Skurrilitäten und Verantwortungslosigkeiten der britischen Politik kleinzureden. Aber Skurrilitäten und Verantwortungslosigkeiten sowie die Krise, die sie ans Licht bringt, gibt es überall.

Brüssel drängt darauf, die Briten exemplarisch abzustrafen, damit andere Länder nicht auf ähnliche Ideen kommen: Raus ist raus, kurzer Prozess, und Assoziierung nur unter Schmerzen und Kosten. Auf keinen Fall darf die nun auszuhandelnde Assoziierung des britischen Staates jenem (weiter) reduzierten Mitgliedstatus ähneln, der mit den Briten nach einem Remain-Votum ohnehin auszuhandeln gewesen wäre – und dann für andere (Noch-)Mitgliedstaaten attraktiv würde, die immer nur so getan haben, als sei der Traum von einer gesamteuropäischen Regierung von Norwegen bis Sizilien auch der ihre.

Im Interesse einer europäischen Einheit, die flexibel genug wäre, um sich nicht durch von ihr erzeugte Konflikte selber in die Luft zu sprechen, wäre zu hoffen, dass wenigstens diesmal reformerische Vernunft die Oberhand gewinnt.

Comments

[POLLWERK]

Die Aussage ".. dass Referenden in Europa noch nie etwas bedeutet haben; egal wie sie ausgehen, die Schlafwandler halten Kurs. .." würde ich gerne dahingehend umdeuten dass diese noch nie etwas gegolten haben wenn die Bürger bei der scheinbaren Integration (Lissabon-Verfassung) die Bremse reinhauen haben. https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_über_eine_Verfassung_für_Europa Die Bürger Frankreichs und der Niederlande haben das damals ausgebremst.

Mit etwas abstand betrachtet, Jean-Claude Juncker )damals wohl Barroso) und Martin Schulz sind Demokratieverhinderer die hemmungslos zu ihren Gunsten arbeiten. Nahezu alle der Beamten in Brüssel würden aufgrund mangelnder Qualifikation anderswo maximal das halbe Einkommen (eher 1/3) erhalten. Irgendwann hatte mal jemand das Luxemburger Vorgehen in etwas so beschrieben: "Wir haben ein Problem? Dann schütten wir das doch mit Geld zu" Das wurde regelmässig auch für die EU angewendet. Probleme wurden fast nie an den Ursachen angegangen. Bankenkrise, Agrar/Milch, Vertragsverletzungen durch EU Staaten werden oft von der EU Kommission ignoriert, ähnliches bei der Nationalen Staatsverschuldung .. Wann dürfen die EU Bürger an den EU Gerichtshof? Wann gibt es Volksentscheide zur Lenkung (Gesetze, CETA, TTIP) der EU. Wann schützt die EU die Grundrechten den Nationalstaaten gegen die eigenen Regierungen (das hat in UK total versagt)?

[POLLWERK]

Kleine Korrektur: Der EU Verfassungsvertrag wurde in ROM gestartet und dann über Volksentscheide gestoppt.

Unter der portugiesischer Ratspräsidentschaft (Barroso ist auch Portugiese) kam dann der VERTRAG VON LISSABON, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.

Ein erneutes Referendum im Zuge dessen (Lissabon Vertrag) fand nicht statt. Und das ist nahe an einem Verbrechen durch die damaligen Entscheider.

[Justin Teim]

Bei aller Aufgeregtheit - ein Europa der Nationalstaaten wäre das absolute Desaster.

Gier oder Kirchturmdenken würden dadurch ja nicht eleminiert und soziale Probleme auch nicht gelöst.

Die Briten werden sich die Zeit zurück wünschen wenn Ihre Wirtschaft den Bach runter geht.

[Gabriel Renoir]

Die EU ist ein kompliziertes Gebilde, durch ein Vielzahl von Institutionen und Regeln zusammengehalten. Das geschah, nachdem sich der Kontinent Jahrhunderte bekriegt hat. Wenn man die EU mit anderen Regionen der Welt vergleicht, was kann man sagen? In den USA bewirbt sich ein Populist zum Präsidenten, der in seinen Argumenten auf dem Niveau der AfD liegt. Japan vergreist und ist mit 250% des BSP verschuldet. Die BRICS-Staaten verkommen moralisch, zumindest BR, in China herrschte schon immer eine Partei. Was soll man sonst sagen? Venezuela, Südsudan, Somalia, Philippinen, Libyen, Syrien, Irak, Saudi-Arabien, Afghanistan ... Marokko annektierte ex-spanisch Sahara, Russland die Krim, Indonesien West-NeuGuinea. Alles egal.

[Kat Teker]

Als jemand, der sich nie nennenswert als Deutscher empfunden hat, sondern sich immer vor allem seiner Heimatstadt/Region und eben Europa verbunden gefühlt hat, möchte ich Ihnen ganz besonders für diesen Artikel danken. Denn so logisch es zu sein scheint, dass gerade wer Europa liebt, die EU in ihrer jetzigen Form(!) eigentlich nur massiv kritisieren kann, so wenig scheint sich das den meisten Menschen noch zu erschliessen.

Wer die EU kritisiert, gilt sehr schnell als europafeindlicher Nationalist, als ewig Gestriger, der den Populisten auf den Leim gegangen sein muss. Also noch einmal: Danke für diesen Artikel!

[10236 (Profil gelöscht)]

"...im Binnenmarkt zählen einzig die jungen Besitzer von marktgängigem Humankapital, einschließlich ihrer kosmopolitischen Muttersprache, die erwarten können, dass ihnen die Welt als grenzenloser globaler Arbeitsmarkt von Singapur bis Vancouver zu Füßen liegt."

So geht linke Polemik!

[Krähenauge]

@10236 (Profil gelöscht) Wieso Polemik, dass doch eine sehr treffende Zustandsanalyse. Arbeitnehmerfreizügigkeit ist gar keine so große Niedriglohnsache, es geht mehr darum einen größeren Pool von "Fachkräften" zu haben, denn hier kann man richtig sparen. Den jungen Leuten erzählt man dann was von progressiv und kosmopolitisch , damit die nicht raffen, dass sie sich nun einfach nur 2 Staaten weiter nach ihrem Bachelor verarschen lassen dürfen.

[Bernhard Meyer]

Warum nicht Polemik nach dem massenhaften inhaltsleeren Europa-Gedöns? Und warum keine linke? Die TAZ ist früher doch mal als solche Zeitung angetreten!

Es wurde nach dem Brexit in den MSM so viel Nonsens verzapft, dass dieser Artikel richtig guttut. Und dass er in der TAZ steht.

[mowgli]

Es war schon immer die Ansicht der Mächtigen, dass ihre Macht auschließlich positive Seiten hat.

Verständlich. Es kostet Energie, sich an die Spitze durchzubeißen. Zweifel am eigenen Ziel (Erhalt der mit der eigenen Macht verbundenen Privilegien) können sich Menschen, die ganz unbedingt das Sagen haben wollen, nicht wirklich leisten. Die Luft ganz oben an der Spitze der Gesellschaft ist ja angeblich ganz besonders dünn, da muss man seine Kräfte konzentrieren. Dass also Spitzenführungskräfte all jene Leute, die ihnen mit ihren "an Politkitsch grenzenden 'Narrativen'" jede Selbstkritik ersparen, dafür besonders schätzen (und all zu oft entsprechend deren Hoffnungen auch honorieren, zum Beispiel mit verstärkter Zuwendung), ist weder neu noch wirklich überraschend.

Vermutlich wird sich nicht so sehr viel daran ändern, wenn sich nun jemand hinstellt und erklärt: "Der Kaiser ist ja völlig nackt!". Das weiß nämlich im Grunde jeder – und hat sein Leben darauf eingerichtet. Der eine halt etwas kommoder, der andere ein wenig unbequem.

Menschen, die sozialisationsbedingt ganz unbedingt an die Prinzipien Ungleichheit und Autorität glauben wollen und ihr gesamtes Leben daran auszurichten wünschen, lassen sich nun einmal nur durch Autorität von ihrem Kurs abbringen. Wenn diese Autorität nicht gewaltsam hergestellt werden soll durch das, was man "Europas Basis" nennen könnte, dann wird sie wohl durch den "in Gang befindlichen Kollaps" eines angeböichen "Superstaatsprojekts" zum Ausdruck kommen müssen.

Sehr schade bloß, dass die Verantwortlichen vermutlich wieder mal die Letzten sein werden, die von diesem Kollaps etwas mitbekommen. Aus irgend einem Grund greift das Verursacherprinzip nur selten dann, wenn man es tatsächlich mal dringend braucht. Vernunft und Glaube gehen halt nur ganz, ganz schlecht zusammen, nicht nur in Kreisen des "IS".

[Ulrich Frank]

Guter Kommentar. Der Verweis auf die PR-orientierte Umgarnung und Verwertung (vorzugsweise auch durch die hiesigen Systemmedien) der sich ziemlich blauäugig zeigenden Jugend überaus zutreffend. Diese Jugend scheint überdies vorzugsweise nicht zur Brexit-Wahlurne gegangen zu sein*. - Herzchen-Kitsch und EU-Entdemokratisierungsmaschinerie sehr gut getroffen.

*Arno Kleinebeckel "Den Zug verpasst: Young Britain erwacht zu spät" (http://www.heise.de/tp/artikel/48/48695/1.html): "Leider eine Tatsache: Fast zwei Drittel der jungen Erstwähler haben die Stimmabgabe schlicht verpennt. Stänkern jetzt aber gegen "die Alten". Die gleichgültige Tatenlosigkeit der Jungen ist für den Brexit mit verantwortlich, wie eine Statistik des britischen Nachrichtensenders Sky News beweist: Danach dümpelte die Wahlbeteiligung der 18- bis 24-Jährigen mit 36 Prozent deutlich unter der Wahlbeteiligung der 65-Jährigen, die bei stolzen 83 Prozent lag."

[Mustardman]

Das europäische Problem ist kein Problem der EU sondern ein Problem der nationalen Regierungen oder besser gesagt der gesamten politischen Klasse einschließlich der Parteien. Die Alternative zur Europäischen Union ist nach dem Zerfall der EU der Zerfall der Mitgliedsstaaten und Bürgerkriege. Wer das nicht glaubt, wird es demonstriert bekommen.

[32795 (Profil gelöscht)]

Die jetzigen europäischen Strukturen werden zu nichts Besserem führen.

Das neoliberale Monster EU und den Kanibalen Euro unbedingt zu verteidigen ist auch keine Lösung.

[Mustardman]

Es ist keine Lösung, aber es verschafft Zeit, um Lösungen für Einzelprobleme zu finden.

Wer die Totale Lösung will, lebt in einer Traumwelt, weil es die nicht gibt und wird in einem Albtraum aufwachen.