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Debatte Grüne Politik in BaWü: Das Kretschmann-Prinzip

Ist der Ministerpräsident so standhaft, wie er tut? Ach was. Wenn es ernst wird, geht er Konfrontationen gerne aus dem Weg.

Kretschmann spricht zum Reporter und formt seine Hand zu seiner Kralle

Personalisierung, Biegsamkeit und postdemokratisch anmutende Vagheit: Winfried Kretschmann. Foto: dpa

Der TV-Spot der Grünen zur Landtagswahl ist völlig politikfrei und genau deshalb so genial. Winfried Kretschmann arbeitet in einer Werkstatt. Der baden-württembergische Ministerpräsident sägt, hobelt und schleift, er pustet Sägespäne weg und schaut prüfend auf das Brett, das ein Spielzeugauto werden soll. „Dran bleiben an den Zielen, standhaft in den Überzeugungen, glaubhaft in den Aussagen“, tönt Kretschmanns sonore Stimme aus dem Off. Am Ende des Films steigt er, nun im Anzug, in seine Dienstlimousine.

Was Kretschmann als Ministerpräsident tun will, erfährt der Zuschauer mit keiner Silbe. Sicher, sich über inhaltsfreie Fernsehwerbung zu mokieren, ist etwas unterkomplex. Aber in diesem Fall steht die Inhaltsleere für etwas: das Kretschmann-Prinzip. Der Verzicht auf Inhalte, die Unterordnung aller Themen unter seine Person sind die Bausteine seines Erfolgs.

Viele Grüne und Teile der Medien überhöhen Kretschmann als Politiker neuen Typs: Er zitiert Hannah Arendt, praktiziert eine „Politik des Gehörtwerdens“ und erfindet mindestens die Demokratie neu. Diese Sicht wirkt unpolitisch, weil sie die Inhalte aus dem Blick verliert, aber auch die Schattenseiten von Kretschmanns sensationellem Erfolg. Er bleibt eben nicht an Zielen dran, wenn sie ihm schaden könnten. Seine Überzeugungen sind flexibel. Wer behauptet, Kretschmann sei glaubhaft in seinen Aussagen, der muss mit riesigen Widersprüchen leben.

Deshalb ein kurzer Blick auf Inhalte, ausnahmsweise. Seit über einem Jahr tobt die Debatte über eine neue Erbschaftssteuer – ein möglicher Hebel, um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zu schließen. Sie kommt den Ländern zugute, welche, teils hoch verschuldet, unter der Last der Flüchtlinge ächzen. Eigentlich müsste Kretschmanns Regierung die Steuer gut und richtig finden. Der grün-rote Koalitionsvertrag legt fest, dass Spitzenverdiener und Menschen mit sehr hohen Vermögen einen zusätzlichen Beitrag für das Gemeinwesen leisten sollten.

Er ignorierte das Allgemeinwohl

Als aber vor einem Jahr der Bundesfinanzminister einen Vorschlag präsentierte, der die meisten Firmenerben von der Steuer befreit und nur Superreiche belastet hätte, da ging dies ausgerechnet Baden-Württemberg zu weit. Der SPD-Finanzminister Nils Schmid stimmte ins Geheul der Unternehmerverbände ein, Kretschmann hingegen schwieg.

Der Chef ließ seinen Minister gewähren, weil er Angst hatte, sonst als Mittelstandsfeind hingestellt zu werden. Die Reform, die bald in Kraft tritt, schützt nun vor allem die Privilegien der Vermögenden. Kretschmann praktizierte also in diesem Fall eine sehr eigene Politik des Gehörtwerdens: Er hörte auf die Finanzeliten, aber ignorierte das Allgemeinwohl.

Ähnlich lief es bei den Gigalinern, überlangen Lastwagen, die neuerdings in einem Modellversuch auf Baden-Württembergs Autobahnen fahren dürfen. Kretschmanns Regierung legte eigentlich per Koalitionsvertrag fest, diese Lkws nicht zuzulassen. Doch die drängenden Anfragen der Daimler-Chefs im Stuttgarter Staatsministerium zeigten Wirkung, Kretschmann verdonnerte seinen Verkehrsminister zum Schwenk. Gegen die Wirtschaft, so das Kalkül, gewinnt man eben keine Wahlen.

Wenn es ernst wird, ordnet Kretschmann also seine Überzeugungen der Notwendigkeit des Machterhalts unter – wie viele andere Politiker auch. Nun ist eine gewisse Biegsamkeit nötig, ja geradezu die Voraussetzung für Erfolg in der Politik. Aber was bei Kretschmann verblüfft, ist die Schnelligkeit, mit der er Zugeständnisse macht. Würden konservative Wähler wirklich das Weite suchen, wenn Kretschmann absurd reiche Firmenerben besteuern wollte? Davon ist nicht auszugehen, der Unterschied zwischen der Verbandspropaganda und der Realität hätte sich erklären lassen. Was wäre passiert, hätte Kretschmann Daimler abgesagt? Wenig bis nichts.

Nachgeben ohne Widerstand

Der Mann, der vorgibt, standhaft zu sein, gibt also nach, ohne überhaupt auf Widerstand gestoßen zu sein. Aus Angst vor schlechter Presse übt sich Kretschmann in vorauseilendem Gehorsam. Ein solches Verhalten aber bricht nicht nur Versprechen, die den Wählern gegeben wurden. Es schadet auch dem demokratischen Diskurs, den Kretschmann an anderer Stelle gerne hochhält.

Auch in der Flüchtlingspolitik gehen progressive Inhalte durch das Wegducken Kretschmanns verloren. Bei den Grünen ist es ein offenes Geheimnis, dass seine Bereitschaft nachzugeben die eigene Verhandlungsposition minimiert. Die grün mitregierten Länder haben unter Kretschmanns Führung harte Asylrechtsverschärfungen abgesegnet, aber sie haben kaum etwas dafür bekommen.

Erinnert sich noch jemand daran, das Kretschmann sich 2014 dafür lobte, die Residenzpflicht abgeschafft zu haben? Oder daran, dass Flüchtlinge angeblich nach drei Monaten arbeiten dürfen sollten? Solche Erfolge sind längst wieder perdu. Was der Ministerpräsident und seine Vertrauten als „pragmatischen Humanismus“ verkaufen, ist das Eingeständnis, dass die Grünen aus Furcht vor der Skepsis der Mittelschicht bereitwillig ein ganzes Politikfeld räumen.

Kretschmann wird in Baden-Württemberg ein sensationelles Ergebnis holen, grüner Konservatismus ist hier ein Erfolgsmodell. Der Nachteil dieses Konzepts ist, dass ihm jeder Mut fehlt, wenn Ideen im Spiel sind, die der Mainstream nicht mag. Wenn es anfängt wehzutun, wenn es um Geld, die Wirtschaft oder die Verteilung von Reichtum geht, dann sollte man besser nicht auf Kretschmann setzen. Dafür gibt es einen Nationalpark im Schwarzwald und mehr Windräder, progressiver als eine CDU-Regierung ist Kretschmann allemal.

Strikte Personalisierung, Biegsamkeit und postdemokratisch anmutende Vagheit: Kretschmann ist nicht der Einzige, der diese Strategien für sich entdeckt. Angela Merkel praktizierte sie bis zur Flüchtlingsdebatte äußerst erfolgreich. Was einen bei dem Grünen so ratlos zurücklässt, ist diese abenteuerliche Kombination: Einerseits Hannah Arendt hochzuhalten, aber dann auf die Entpolitisierung des Politischen zu setzen – das passt einfach schlecht zusammen.

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Schwerpunkt Landtagswahlen 2019

Kommentar von

Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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Leser*innenkommentare

  • Justin Teim

    Kretschmann hat bei Schröder und Merkel gelernt - immer schön die Mitte bedienen.

    • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

      @Justin Teim Kretschmann war seit jeher ein Wendehals, Trittbrettfahrer und Wellenreiter. Damals zeitgemäß bei linken Steinewerfern und "Kommunisten", heute ebenso zeitgemäß bei der rechten Mitte. Immer schön marktkonform, der Winfried.

      • Rudolf Fissner

        @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Ramelow war gerade beim Papst. "Er habe das Gefühl, dass sich zwei Herzen berühren" (Die Zeit vom 3. März)

    • 571 (Profil gelöscht)

      Gast

      @Justin Teim Er kann ja mal versuchen, die Ränder zu bedienen - als Ministerpräsident...

      • Justin Teim

        @571 (Profil gelöscht) ...und wenn er alle Ränder bedient - wo landet er dann?

        • Lowandorder

          Eremit - ist für exPauker - ne

          Klassische Option!

          Im Prinzip;()

  • 571 (Profil gelöscht)

    Gast

    Ist es nicht immer so, dass man die Wahl zwischen zwei verschieden großen Übeln hat?

    Wir, hier in BaWü, sind ausreichend traumatisiert von der Selbstherrlichkeit einer nahezu 60 Jahre "herrschenden" schwarzen Selbstbedienerclique, der ein Mappus die Krone aufsetzen durfte, um sie gleich wieder zu verlieren.

    Die Kritik an Kretschmann ist berechtigt, sollte aber nicht wahlentscheidend sein

    • Thomas_Ba_Wü

      Bitte keine Verallgemeinerung.

      Ich für meinen Teil finde das ganz gut - zumindest im Ergebniss besser als das was in Bremen, NRW oder Berlin rausgekommen ist.

      Und ja Herr Kretschmann ist kein Grüner - das ist ja gerade das Gute an ihm.

      • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

        Herr Kretschmann war noch nie, was zu sein er vorgab. Deswegen sein großer Erfolg im Schländle, wo der Schein schon immer mehr zählt als das Sein.

        "Regieren ist eine Stilfrage", sagt genau das. Es geht um Stil, nicht um Inhalt.

      • Lowandorder

        Ok - schonn - &

        Die Moral von der Geschicht -

        Trau keinem exK-Gruppler nicht!

        In Wahrheit - ahls eklig Pfaffe

        Sanns all disse eitle Laffe ~> &

        's kracht allweil - de Schwarde ~>

        Feindlich Brider aas ahnem Garde!

  • 571 (Profil gelöscht)

    Gast

    "Der SPD-Finanzminister Nils Schmid stimmte ins Geheul der Unternehmerverbände ein, Kretschmann hingegen schwieg."

    Selber schuld, d'r Nils,

    übrigens auch Wirtschaftsminister, was das "Mitheulen" vielleicht erklärt.

  • Albrecht Pohlmann

    "Gegen die Wirtschaft, so das Kalkül, gewinnt man eben keine Wahlen." - Gegen das Kapital gewinnt man eben keine Wahlen - das wäre deutlicher gewesen. Weil es zeigt, wer eigentlich regiert. - Im Übrigen ist Kretschmann den Weg aller "Reformer" der letzten Jahrzehnte gegangen: Einmal in der Regierung (an der Macht sind sie nie!), haben sie entgegen ihren vorherigen Ankündigungen die Politik der mächtigen Reichen betrieben. Wir sollten endlich mal lernen, daß dies ein Grundprinzip unseres Systems ist.

  • Philippe Ressing

    Kretschmann bedient den liberal humanistischen Konservatismus seiner Wähler - klassische Grün- oder gar Links-Wähler sind für seine Partei nur nütliches Stimmvieh. Die Alternative der abgehalfterten, altbacken konservatven CDU stellt für Kretschmann keine ernsthafte Gefahr da - Wolfs Tage sind gezählt. Der Abgang der CDU war eben kein 'Betriebsunfall', wie die CDU hofft. Nach den Wahlen wird das Gedrängel, wer mit wem in die Kiste steigt kaum überschaubar sein - Kretsch/ CDU, Kretsch/SPD/FDP, CDU/SPD usw usw. Aber: Laut Wählerbefragung haben sich zwischen einem Drittel und der Hälfte der Wähler noch nicht entschieden.. Keiner darf jedenfalls meckern, wenn es nach dem 13. März zur Großen Konservativen Koalition kommt - mit Papa Kretschmann vorneweg....

    • Joba

      @Philippe Ressing Als Stimmvieh sehe ich mich keineswegs. Ich frage mich aber, was ich davon hätte, wenn die Linke in den Landtag einzöge und dort dann statt über Grüne wieder über Schwarze Politik meckern würde. Gestalte wollen sie ja nicht, das setzte ja "faule Kompromisse" und Abweichen von der reinen Lehre voraus. Macht und deren Erhalt sind ja pfui solange Prinzipien nicht eins zu eins verwirklicht werden.

      • Philippe Ressing

        @Joba Ach je, mal wieder die politischen Grundrechenarten vergessen? Wer glaubt, man könne nur im Parlament 'Gestalten' ist naiv. Und man sollte - wie es bereits Tucholsky richtig bemerkte - Regierungsgewalt nicht mit Macht verwechseln....

        • Joba

          Von nur war nie die Rede und Antiparlamentarismus ist mir suspekt, egal aus welcher Richtung er kommt. Mir hat bisher niemand eine echte Alternative dazu gezeigt.

          Nebenbei, auch das "böse Kapital" hat nur Macht, weil eine (inner- und außerparlamentarische) Mehrheit es zulässt. Wenn materielle Bedürfnisse unbefriedigt bleiben macht das leider auch nicht per se glücklicher. Da liegt aus meiner Sicht der Grund, weshalb Viele den Neoliberalismus lamentierend hinnehmen. Sie fürchten schlicht, dass es nach einer revolutionären Veränderung nicht wirklich besser, sondern schlimmer wird. Leute, die glauben, sie hätten die Weisheit mit dem Löffel gefressen und könnten mittels Beschimpfung des Parlamentarismus sämtliche Probleme der Menschheit lösen, deren Ursachen sie durchschaut hätten, erwecken bei mir kein Vertrauen.

      • MontNimba

        Einfach mal umgekehrt gefragt:

        Was haben Sie davon, wenn im Landtag noch nichtmal jemand meckert?

        Über "schwarze" oder "grüne" Politik Ba-Wü-scher Ausprägung...

        Ob einem Politik, die man nicht mag, von jemandem verkauft wird, den man nicht ausstehen kann (Mappus), von jdm, den man persönlich sympathisch findet (Kr. ) oder von jd, den man nicht kennt (Wolf) sollte nebensächlich sein.

        Es heißt zwar, dass zustimmt, wer schweigt, aber moralisch ist es doch immer noch besser, zu schweigen (z.B. durch Nicht-Vertretung im Parlament) als den grün-schwarzen K-Vertrag zu unterschreiben (nachdem schon grün-rot daneben ging). Und eine linke Opposition hat noch keinem Bundesland geschadet.

    • Lowandorder

      "Kretschmann bedient den liberal humanistischen Konservatismus seiner Wähler .."

      korrekt - aber als gelernter

      Halbhumorist - bitte - bitte -

      "...altsprachlichen...."

      Den Humanismus haben die Konservativen -

      Da köön sie noch soviel sich dicke tun - & Ramentern - nicht gepachtet.

      Im Gegenteil - bekanntlich ist ein

      Konservativer einer - der einen Ehemaligen Revolutionär anbetet.

      Leuchtendes Beispiel? - gern -

      Dr. Helmut Bimbes Kohl!

      Ging der Verfassungsfeind doch Besonders gern zum Hambacher Fest!

      Damals hätten sie einen wie ihn

      Mit Verlaub - à la lanterne! "gegeben".

      Wir aber hätten nur hoffen können -

      Dass solch „Fehlverhalten nicht auf alle übertragen wird“.

  • Joba

    Ist das hier ein versteckter Aufruf, Guido Wolf zu wählen und der CDU in letzter Minute Platz eins zu sichern? Auch wenn Herr Schulte in manchen Punkten Recht hat, ist mein Fazit noch lange nicht, dass es dann ja gleich wieder die Schwarzen machen können. Mir geht es wiee Alvaro.

  • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

    Die Grün-Roten machen dasselbe wie die Schwarz-Gelben, sie begründen es nur anders.

  • jörg krauss

    Es gibt historische Rahmenbedingungen, weswegen Herr Kretschmann MP wurde. Wenn ich mir vorstelle, die Herren Oettinger oder Mappus wären noch MPs, ich möchte nicht wissen, wie Herr Schultes Analyse ausfallen würde. Herr Kretschmann und die BaWü-Grünen sind teilweise verdächtig schwarz, das ist richtig und geht mir seit längerem auf den Geist. Die Alternativen bei dieser Wahl sind eben mehr den je Grau in Grau. Aber was ist in 5 Jahren machbar, nach 58 Jahren CDU Filz beim Geld verteilen wie beim Schulden taxieren, um politisch immer upgedated wie alternativlos daherzukommen.

    Warten wir mal ab, was am Wahlsonntag passiert. Wer da mit wem sich ins Bett zu legen gedenkt.

  • Rudolf Fissner

    Wer sich vor allem wegduckt ist Ramelow in Thüringen. Kretschamen sicher nicht.

    • lions

      @Rudolf Fissner Gewiss, doch wie sich Kretschmann hervor tut, ist auch nicht besser und wenn in Thüringen Wahlen anstehen, muss auch Ramelow wieder auf die Bühne.

      • Rudolf Fissner

        @lions Ach steht nur Kretschmann zur Wahl? Und Ramelow duckt sich gerade bei allen Themen weg. Man macht seinen Mund nicht erst bei der Elephantenrunde am Wahlabend auf.

  • Emmo

    Ich spiele jetzt mal Advocatus Diaboli ;-)

    "Der Nachteil dieses Konzepts ist, dass ihm jeder Mut fehlt, wenn Ideen im Spiel sind, die der Mainstream nicht mag."

    Wenn man jetzt "Mainstream" mit "Mehrheit der Wähler" gleichsetzt, dann scheint Kretschmanns Politik ja doch richtig zu sein - es sei denn, man will einen schwarzen MP!?!?!

  • Peter A. Weber

    Der Kretschmann ist der Prototyp des konservativen Politikers, der nach allen Seiten offen ist und sich nirgendwo festlegen will. Also ein tpyischer Politiker unserer Zeit ohne Rückgrat und Profil.

    Der Kretschmann paßt eigentlich viel besser in die CDU als zu den Grünen, weshalb er auch im stinkkonservativen BW so viel Zulauf besitzt. Er ist ein Populist ersten Ranges und ist völlig ungeegnet und inkompetent, grundlegende Probleme zu lösen. Weshalb er sich in die Riege der Politversager einreihen kann.

    Wohl dem Land, das über derartige Koriphäen verfügt!

    • 571 (Profil gelöscht)

      Gast

      "Der Kretschmann paßt eigentlich viel besser in die CDU als zu den Grünen, weshalb er auch im stinkkonservativen BW so viel Zulauf besitzt."

      Sie ahnen gar nicht, wie konservativ die CDU und ihre Wähler im ländlichen Raum BaWüs sind.

      Die Grünen sind dort eine Art Christenunion für aufgeklärte Städter, deren ideologische Entfernung zu Ersteren Lichtjahre beträgt.

  • Senza Parole

    Herr Kretschmann hat ja nicht mal den Koalovertrag umgesetzt. Es gibt immer noch keine Kennzeichnung der Polizei.

  • Der Allgäuer

    Hatte ich nun ganz vergessen zu erwähnen:

    Bert Brecht sagt ja nicht nur, dass die Regierung vom Wahlvolk abhängt, er sagt auch was über das Wollen und Denken dieses Wahlvolks (auf das jede Regierung achten sollte, möchte sie nicht abgewählt werden):

    Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

  • Der Allgäuer

    Na ja, Kretschmann hätte natürlich auch "pur grüne" Politik machen können, mit dem absehbaren Ergebnis, dass Ba-Wü wieder "schwarz" oder "schwarz-gelb" oder "schwarz-rot" regiert werden würde.

    Wäre das denn besser (gewesen)?

    Vielleicht müssten wir nochmal über Bert Brecht nachdenken - und seine Meinung, dass sich die Regierung nicht ihr Volk, sondern dass sich das Wahlvolk seine Regierung aussuchen kann und auch - mittels der Wahlen - aussucht. Wenigstens so ungefähr.

    • mowgli

      Genau das ist der Punkt: Das Wahlvolk wählt die Regierung, seine Führer also. Und wenn es lange und intensiv genug dazu angehalten wird, das Wahlvolk, dann wählt es hoch bezahlte, kleptomanisch veranlagte Diener-Darsteller, keine Wegbereiter oder Vordenker.

      Und nun dürfen Sie dreimal raten, wer das Wahlvolk anleitet in seinen Wahlentscheidungen. Ach was, ich sage es Ihnen, dann geht es schneller: Es sind genau jene hoch bezahlten, kleptomanisch veranlagten Diener-Darsteller, die dank guter Beziehungen und Legitimation über das nötige Kleingeld und die Macht verfügen, es so auszugeben, wie sie wollen.

      Zugegeben: Diese Leute haben es auch ausgesprochen leicht mit ihrem Anleit-Job. Sie regieren schließlich ein Volk von abhängig beschäftigten Möchtegern-Konsumenten, von Leuten, die nichts anderes wollen, als gut bezahlten, kleptomanisch veranlagte Unertanen zu sein - allerdings mit voller Reisefreiheit und Bananen.

      Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Passt schon, verehrter CLAUS.

      • Wolfgang

        Lieber Mowgli,

        wenn du dich als Teil des Volkes so siehst, wie in Deinem Beitrag beschrieben, dann sei dies so.

        Ich möchte jedoch feststellen, dass ich weder mich, noch die Volksgemeinschaft so so sehe und wahrnehme.

        Ich glaube, ich könnte mit Dir ein Problem bekommen, wenn Du unter den Regierende weilen würdest.

  • Sergei Denissow

    Kretschmann ist die personalisierte Vorbereitung auf Schwarz-Grün im Bund. Wer sollte gerade von den Grünen erwarten, Spitzenverdiener höher zu belasten, wo der durchschnittliche Grünwahler im Schnitt doch statisch besser verdient als der Durchschnittswähler anderer Parteien, selbst der FDP: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/einkommensverteilung-gruene-und-fdp-sprechen-die-reichen-an/8777022.html

    • Rohloffbiker

      @Sergei Denissow Ich würde mir schwarzgrün auf Bundesebene wünschen. Es ist doch blanker Irrglaube, dass sich SPD und Grüne nahe stehen. Wir haben bei uns in NRW erlebt, wie ein SPD Ministerpräsident Wolfgang Clement mit den Grünen rumgesprungen ist.Da gehen CDU und Grüne in Hessen respektvoller miteinander um.

  • robby

    In diesem Werbespot lebt und spricht er aus, was die Menschen im Südwesten leben und denken. Das ist unser Erfolgsgeheimnis, allen Unkenrufen und Spötteln zum Trotz.

    Und ja, ich kann verstehen, wenn in anderen Gebieten Deutschlands diese Aussage nicht verstanden wird; aber es ist eben auch ein Wahlkampfspot für Baden-Württemberg.

    • Christophe THOMAS

      Erfolgsgeheimnis Baden-Württemberg ?

      Riecht eher nach Geldsackgesinnung !

      • 571 (Profil gelöscht)

        Gast

        Nur kein Neid.

        Selber Hobeln

        Selber Sägen

        Selber Schleifen

        Selber Nageln

        Dann Mitschwätza.

      • lions

        @Christophe THOMAS Ist für manch einen ja der einzige Erfolg.

  • Ulrich Frank

    Diese durchaus richtige Analyse Herrn Schultes - er verweist richtig auf den Werkstatt-Werbespot(t) des Herrn Kretschmann der allerdings in seiner Unterkomplexität eine Frechheit ist welche der Politik des Werkelnden analog ist - muß dahingehend korrigiert werden daß die Umweltthematik in ihrer Virulenz in der Politik der Regierung Kretschmann so gut wie gar nicht vorkommt.

    Der Nationalpark Schwarzwald ist nämlich nichts weiter als ein Stück Symbolpolitik und hinsichtlich Natur- und Ressourcenschutz vernachlässigbar; ein paar Windräder kompensieren nicht den ständig steigenden Individualverkehr. Die baden-württembergischen Grünen leben in ihrer praktischen Politik in einer luxurierenden Grundhaltung welche davon ausgeht daß mit der Rettung des Klimas noch ewig gewartet werden kann. Das Klimaabkommen von Paris scheint auch debattenmäßig vergessen.

    Eine exemplarische Probe für die ein gerütteltes Maß an Charakterlosigkeit markierende Plastizität der Kretschmannschen Politikauffassung markierte bereits sein problemloses Umschwenken hinsichtlich Stuttgart 21.

    Herr Schulte Schulte bemerkt zu Recht den Mangel an Haltung: "Der Mann, der vorgibt, standhaft zu sein, gibt also nach, ohne überhaupt auf Widerstand gestoßen zu sein. Aus Angst vor schlechter Presse übt sich Kretschmann in vorauseilendem Gehorsam. Ein solches Verhalten aber bricht nicht nur Versprechen, die den Wählern gegeben wurden. Es schadet auch dem demokratischen Diskurs, den Kretschmann an anderer Stelle gerne hochhält."

    Demokratie wird hier, im Namen der Demokratie, pervertiert.

  • Alvaro

    Es ist das erste Mal, dass es Grünen und SPD gelingt, im Süden die Landespolitik fortschrittlich zu beeinflussen. Diese historische Entwicklung erfolgt selbstverständlich nicht mit revolutionären Riesenschritten, sondern im Rahmen behutsamer Kurskorrekturen.

    Wieso gelingt den linken Medien hier nicht der Blick aufs Ganze?

    Was ist das für eine bescheuerte Erwartungshaltung, dass Grün-Rot in BaWü radikale Veränderungen beschließen muss? Die meisten Leute dort wollen, dass vieles so bleibt, wie es ist! Sie sind stolz auf ihre Autobauer. Dass ihre Schulen im 21. Jahrhundert neu organisiert werden müssen, muss man ihnen erst mal in Ruhe erklären.

    • lions

      @Alvaro Fragt sich nur, wer hier wen umbaut.

      • 571 (Profil gelöscht)

        Gast

        Gucken Sie sich doch nochmal den Wahlkampf 2011 und dessen Progtagonisten an.

        Steafan Mappus, Tanja Gönner sagen Ihnen was?

        Also, dann können Sie ermessen, dass wir die letzten fünf Jahre i. S. einer funktionierenden Demokratie nicht schlecht gefahren sind.

        • lions

          @571 (Profil gelöscht) Sicher ist´s besser geworden, doch die Grünen werden immer mittiger und so manches mal drüber weg. Wenn ich den Palmer höre, befürchte ich, er ist nur die Spitze des Eisbergs.

  • Lowandorder

    "...Seine Überzeugungen sind flexibel. Wer behauptet, Kretschmann sei glaubhaft in seinen Aussagen, der muss mit riesigen Widersprüchen leben...."

    Nö - wieso?!

    Gornet erst ignoriern;)

    • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

      "Der Verzicht auf Inhalte, die Unterordnung aller Themen unter seine Person sind die Bausteine seines Erfolgs."

      Komisch. In der Opposition hatte er noch recht konkrete Inhalte. Widerstand gegen S21 zum Beispiel.

      • Cypher

        Sorry, aber das hatte Kretsche ziemlich klar und nachvollziehbar erklärt. Egal wie die Wahl ausgegangen ist, es gibt nunmal das Ergebnis der Volksabstimmung zu S21. Und auch wenn Ihnen und mir das Ergebnis dieser Abstimmung nicht gefallen hat, ist es doch Ausdruck einer sehr merkwürdigen Demokratie-Vorstellung, wenn man nun meint mit einem grünen MP einfach etwas anderes zu machen. Sorry, aber nein.

        Und mir im Ländle ist Kretsche wesentlich lieber wie dieser farblose Polit-Darsteller Wolf oder der "alle Rechtsradikal"-Schmied.

        Aber wie gesagt, mittlerweile sind es einige Aussagen der sog. Linken, die mich an den demokratischen Ansichen dieser zweifeln lassen. Volksabstimmungen nur, wenn sie meine Meinung wiederspiegeln? Das ist Meinungsdiktatur und sonst gar nichts.