Debatte Wahlen in Israel: Optimismus, trotz allem

Auch wenn die Rechte die Knesset-Wahlen am Dienstag gewinnt und die Linke marginalisiert ist: Israel bleibt eine liberale Demokratie.

Die Sehnsucht nach einfachen Lösungen für komplexe Probleme lässt so manchen unbefriedigt zurück – Israels Premier Netanjahu. Bild: dpa

Der bemerkenswerteste Aspekt des jetzigen israelischen Wahlkampfs ist die Tatsache, dass Meretz die einzige Partei ist, die es wagt, sich links zu nennen, während die Vorsitzende der Arbeitspartei, Schelly Jachimowitsch, alles daransetzt zu beweisen, dass ihre Partei nicht links ist und niemals links war.

Israels politisches System scheint völlig aus dem Gleichgewicht geraten zu sein: Es gibt eine sehr starke Rechte, ein vergleichsweise schwaches Zentrum und eine praktisch nicht existente Linke. Kann es so weit kommen, dass die israelische Demokratie kollabiert und ein nichtliberales, extrem rechtes Regime das Land regiert?

Diese Aussicht beunruhigt viele liberale Israelis: Man hört sie in privaten Gesprächen, die Seiten der Tageszeitung Ha’aretz sind voll mit Artikeln über die Bedrohung der israelischen Demokratie. Es wäre gut, einmal leidenschaftslos an diese Frage heranzugehen.

Konflikt ohne Lösung

Psychologische Forschung hat seit dem berühmten Kognitiven-Dissonanz-Paradigma der 50er Jahre wieder und wieder gezeigt, dass Menschen anhaltende Konflikte nicht lange ertragen können. Besitzen wir zwei sich widersprechende Überzeugungen, müssen wir ab einem bestimmten Punkt eine von ihnen ändern, weil wir die kognitive Dissonanz nicht ertragen.

Der Autor

Carlo Strenger ist Professor für Psychologie in Tel Aviv. Für die israelische Zeitung Ha'aretz schreibt er die Kolumne „Strenger than fiction“. In Deutschland erschien 2011 sein Buch „Israel. Einführung in ein schwieriges Land“ (Jüdischer Verlag).

Israelis sehen sich nun einer anhaltenden, grundlegenden Dissonanz zwischen zwei Überzeugungen gegenüber: Die meisten von ihnen denken, dass Israel einerseits demokratisch und ein jüdischer Staat sein sollte – und dass es andererseits keine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gibt, die nicht bestimmte Risiken für die israelische Sicherheit mit sich bringt.

Es ist geradezu ein Markenzeichen der israelischen Linken, diesen Konflikt stark zu betonen. Sie hat den Israelis erzählt: „Wenn Israel am Westjordanland festhält, wird es entweder nicht mehr jüdisch oder nicht mehr demokratisch sein können – und deshalb müssen wir ein gewisses Sicherheitsrisiko eingehen.“ Der jetzige Wahlkampf zeigt, dass die Israelis es nicht mehr ertragen, dies zu hören.

Wie löst die Mehrheit der Israelis die Dissonanz zwischen zwischen „jüdisch und demokratisch“ und „das Westjordanland behalten“? Eine detaillierte Untersuchung aus dem letzten Jahr zeigt, dass die Israelis bereit sind, die Demokratie zu beschneiden – und zwar sowohl für Araber als auch für die linke Kritik an Israel. So lösen sie die kognitive Dissonanz auf. Viele Israelis möchten, dass die Linke einfach die Klappe hält. Sie wollen nicht länger mit einem Konflikt konfrontiert werden, von dem sie nicht wissen, wie sie ihn lösen sollen.

Schwarz-Weiß-Wahrheiten

Natürlich ist das gefährlich für die israelische Demokratie. Die Auflösung einer kognitiven Dissonanz führt oft zu regressiven Formen des Denkens. Die Sehnsucht nach einfachen Lösungen für komplexe Probleme kann den Wunsch nach einem starken Führer mit sich bringen, dem blind gefolgt werden kann. Sie ist auf Schwarz-Weiß-Wahrheiten angewiesen, oft auf eine Ideologie, die die Nation, das Volk und dessen Verbindung zum Land verherrlicht. Im Europa des 20. Jahrhunderts geschah dies gleich mehrere Male: Länder wie Italien, Deutschland oder Griechenland durchliefen Zeiten nichtdemokratischer Regimes, als sie nicht in der Lage waren, ihre inneren und äußeren Konflikte zu lösen.

Steht auch Israel vor einer solchen Periode? Sollte etwa der äußere Druck auf Israel steigen oder sich die Sicherheitslage verschlechtern, könnte die Sehnsucht nach einfachen Lösungen zu einer Gesetzgebung führen, die die Meinungsfreiheit und die akademische Freiheit beschneidet. In der letzten Legislaturperiode gab es bereits solche Versuche.

Dennoch bin ich optimistisch: Die nächste Knesset wird einen ansehnlichen linken Block haben, und es bleibt zu hoffen, dass Jachimowitsch, Tzipi Livni (Hatnua-Partei) und Yair Lapid (Partei „Es gibt eine Zukunft“) verstehen werden, dass es zu ihren Pflichten gehört, sich jeder Gesetzgebung, die die liberale Grundordnung gefährdet, entgegenzustellen – ob als Teil einer neuen Regierung oder der Opposition.

Auch langfristig bin ich für die israelische Demokratie aus einem einfachen Grund optimistisch. Israels Antiliberale haben keinen gemeinsamen Nenner außer der Dämonisierung der Linken und dem Hass auf die Araber. Die Agenda von Avigdor Lieberman ist grundsätzlich säkular, wohingegen Ultraorthodoxe und Teile des nationalreligiösen Lagers eine Theokratie anstreben. Sie werden nicht in der Lage sein, sich hinter einer gemeinsamen Agenda zu sammeln und wahrscheinlich auch nicht hinter einem einzigen Anführer. Darüber hinaus werden die verschiedenen religiösen Fraktionen feststellen, dass sie nicht einmal einen Konsens erreichen können, was für ein religiöses Regime sie wollen.

Liberalen Zionismus retten

Sie werden deshalb herausfinden, dass sie paradoxerweise keine Alternative zur liberalen Demokratie haben. Schließlich wurde dieses System genau dafür erfunden, um Gruppen mit verschiedenen Überzeugungen zu ermöglichen, im selben Gemeinwesen zu leben, ohne sich permanent im Kriegszustand zu befinden. Die Frage ist, wie Israels Wähler überzeugt werden können, dass es wert ist, Risiken einzugehen, um Israel als das demokratische Heimatland der Juden zu erhalten und das liberale zionistische Projekt zu retten.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass noch immer zwei Drittel der israelischen Bevölkerung ein Abkommen mit den Palästinensern befürworten würden, das Israels Sicherheit garantiert, und dass sie sogar bereit wären, unter dieser Bedingung Jerusalem zu teilen. Dies entspricht früheren Umfrageergebnissen. Das überraschende Resultat der neuen Befragung ist aber, dass auch 57 Prozent der Wähler von Likud-Beitenu und Habajit Hajehudi ein solches Abkommen unterstützen, obwohl Habajit Hajehudi explizit die Annektion weiter Teile des Westjordanlandes fordert.

Das zeigt, dass die meisten Israelis, die die Rechten wählen, dies eher aus Furcht um ihre Sicherheit tun denn aus ideologischen Gründen. Die große Herausforderung für das Friedenslager besteht darin, die Israelis zu überzeugen, dass es sichere Wege gibt, ein solches Abkommen zu erreichen und umzusetzen.

Comments

[Jitzchak Rabin]

REDAKTION: Der Kommentar wurde entfernt.

[D.J.]

@Lüge als Wahrheit:

"TAZ hat uns USA als größte Demokratie der Welt verkauft. Obwohl USA das großte rassistische Land der Welt war."

Sie wissen schon, wann die taz ungefähr gegründet wurde? Die Rassentrennung war da schon eine Weile abgeschafft.

"In internationalen Gewässern schiffe überfällt wie Piraten, wie 17. bzw.im 18. Jahrhundert. Israel ist heute sowie liberall wie die Piraten im 17. und 18. Jahrhundert."

Ich befürchte, Sie sind ein ebenso geistig und moralisch defizitärer Mensch wie die meisten anderen Israelhasser.

@Henner Kröper,

Ihre innige Sorge um Israel ist rührend. Aber beruhigend, dass Sie dem Staat eine ähnlich lange Existenz wie Byzanz (!) vorhersagen, nämlich ca. 1100 Jahre.

[zionist]

das problem israels ist das selbe wie das problem aller juden (ich meine praktizierende und nicht alibi).

die antisemiten der nazizeit ließen sich in linkem weihwasser taufen und betreiben ihre hatz weiter.

anstelle von ziklon, wollen sie weine endlösung mit djihad.

eigentlich genial, kann man doch die hände in unschuld waschen und sagen man hätte es gut gemeint.

[ursula keller]

Professor Carlo Strenger schreibt mir zu sehr aus der Sicht des "verständnisvollen" Psychologen. Ich halte die Analysen von Gideon Levy für zutreffender.Israel ist im Grunde genommen durch ethnische Säuberungen im Zuge der Nakba entstanden und diese Grundeinstellung "das Land gehört uns,die Araber stören", die ist bis heute unverändert.Israel mag eine Demokratie sein.....liberal ist der Staat nicht.Und Verharmlosungen dieses Grundcharakters israelischer Politik, die haben die USA/Europa bislang daran gehindert, Israel entschieden daran zu erinnern, dass es universelle Rechte gibt, und dass diese von Israel einzuhalten sind.Und falls nicht, dann sollte das Folgen haben...politisch,diplomatisch und finanziell !!!

[anke]

Eine Demokratie? Zweifellos ist Israel eine Demokratie. Die einzige weit und breit. Aber in welchem Sinne ist das Land liberal? Im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauches offenbar nicht. Da nämlich wird liberal mit "frei" übersetzt und bedeutet, dass man "ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden" kann. Ein Volk, das in Bezug auf seine Existenz mehrheitlich keine Wahl zu haben glaubt, ist nicht frei. Ist also mit liberal jene politische Strömung gemeint, deren "Leitziel" laut Lexikon: "die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt" darstellt? Wie ist es dann zu erklären, dass der Staat die Freiheit eines Teils seiner Bürger nur sehr bedingt respektiert? Mit einem Verweis auf die deutsche FDP? Hm. Kann sich das Wort liberal womöglich auf die Religion beziehen? Dann wäre damit die Verpflichtung verbunden, jüdische Traditionen nicht nur zu bewahren, sondern auch permanent zu erneuern. Der jüdische Staat wäre in dem Fall Verhandlungssache. Nicht grundsätzlich zwar, aber immerhin in seiner konkreten Abgrenzung und Ausformung. Tja. Ich denke, wirklich liberal ist Israel momentan nur im Sinne der ökonomischen Auslegung. Die "Utopie" von der "Wirtschaft, die sich ohne staatliche Einmischung über den Markt selbst steuert", ist schließlich auch dort die gerade herrschende. Aber Herrschaft ist ja wohl in jedem Fall das Gegenteil von Liberalität, oder sehe ich das falsch?

[Stimme der Demokratie]

Hintergrundinfos in der TAZ? Ist das ein Versehen???

Aber die Information, dass es in Israel nicht ein rechts/links-Spektrum im Sinne von böse/gut gibt, ist bei einigen Lesern trotzdem nicht angekommen. Und die Tatsache, dass Israelis doch etwas an ihrem Leben hängen auch nicht.

[Joschka]

Israel ist ein Apartheidsstaat der die Rechte aller Nichtjuden unterdrückt.

[I.Q]

Strengers Optimismus liegt vielleicht in der Hoffnung auf die USA, wie sollte ein Friedenslager auf israelischer Seite auch überzeugen können, weil es letztlich immer von der abhängt, wie weit man von israelischer Seite geht, egal in welche Richtung.

Und so ist es für die Wähler eher wichtig, wie man sich diesen USA gegenüber präsentiert – im Augenblick will man noch den Starken mimen.

Das würde sich wandeln, wenn Obama aufzeigt, dass die Hindernisse für eine Lösung hauptsächlich auf israelischer Seite liegen, man sich also der Wahrheit und der Pflicht zu handeln nicht mehr verschließen kann. Denn auch die USA oder andere könnten nur Sicherheit garantieren, wenn den anderen Völkern des Nahen-Ostens, primär den Palästinensern Gerechtigkeit widerfährt.

Spannend ist die israelische Wahl insoweit weniger, auch wenn es gar nicht so überzeugend aussieht, wie Netanjahu/Liebermann und die von ihnen genährten Gruppen abschneiden könnten und sich zeigen wird, dass damit nichts gewonnen sein wird.

Spannender ist, was von der neuen Obamaregierung kommen wird,

und vielleicht wird die Entwicklung in Syrien noch von Bedeutung sein.

Ein Grund mehr für die Palästinenser, weiterhin besonnen vorzugehen, man hat ja gerade ein neues Zeltlager errichtet.

[Lüge als Wahrheit]

Ich weis nicht, was TAZ mit der ganzen Lüge erreichen will. Wir, Leser haben es einfach satt von TAZ dumm verkauft zu werden. TAZ hat uns USA als größte Demokratie der Welt verkauft. Obwohl USA das großte rassistische Land der Welt war. Ich frage TAZ, wie passt denn Demokratie und Rassismus zusammen. Genau das gleiche Spiel treibt TAZ mit Israel. Lieberale Demokratie. Ich frage TAZ, wie passt denn alles zusammen, wenn Israel ethnische Säuberung treibt, wenn Israel das Land von Palistinern abraubt. In internationalen Gewässern schiffe überfällt wie Piraten, wie 17. bzw.im 18. Jahrhundert. Israel ist heute sowie liberall wie die Piraten im 17. und 18. Jahrhundert. Na dann viel Spass mit eurem Liberalen Demokratie.

[Hans Dieter]

Offensichtlich verstehen Linke und Liberale unter Demokratie etwas anderes, als sie gemäß der Bedeutung des Wortes - nämlich Volksherrschaft - bedeutet. Wenn also die Mehrheit der Israelis sich anders entscheidet über ihre Zukunft, als die übrige - dabei bezüglich der Bibel ungläubige - Welt, ist Israel immernoch eine Demokratie.

Oder wer ist anderer Meinung?

[Henner Kröper]

Das zeigt, dass die meisten Israelis, die die Rechten wählen, dies eher aus Furcht um ihre Sicherheit tun denn aus ideologischen Gründen.

Aus ähnlichen Gründen haben auch die Deutschen die NSDAP gewählt, wassich im Nachhinein dann als die übelste aller Möglichkeiten war (siehe das Ende).

Israel möge aufpassen, da s es nicht genauso endet. Staaten kommen und verschwinden in Zeitabständen die nicht viel länger als die Lebenserwartung einiger Generationen dauern. Kaiserreich Trapezund, Vandalenreich, Königreich der Normannen, Byzans, Osmanisches Reich, DDR, Jugoslavien, Lybien usw. usw.

Für Politiker sollte Geschichte ein Plichtfach sein, ganz besonders wenn man pausenlos von Familie, Kindern babelt.

[SomaRiot]

@ Thomas:

Merkwürdig, nicht? Denken Sie mal darüber nach. Könnte damit zusammenhängen, dass dumme und moralisch verkommene Antizionisten mit ebenso simplem wie sinistrem Weltbild in den Medien (ganz zu schweigen von Kommentarspalten) überrepräsentiert sind und jeden realistischen Blick auf die Lage in Israel mit ihrem dumpfen Ressentiment zumüllen.

Oder die einfache Antwort auf Ihr Erstauenen: Die israelische Rechte hat nun einmal nichts, und zwar wirklich gar nichts mit Faschismus, Nationalsozialismus usw. gemein.

"Linke" denken häufig, dass sie allein deshalb weil sie sich als links definieren nichts mit Nazis gemein haben können. Die Antizionisten werden sich wahrscheinlich immer noch für links und gut halten, wenn sie einen atomaren Anschlag des Iran auf Israel begrüßen oder der jüdischen Lobby die Schuld daran geben.

Widerliches Pack.

[Ute Gisela]

Klingt schon putzig, “...die Israelis zu überzeugen, dass es sichere Wege gibt, ein solches Abkommen zu erreichen u. umzusetzen”.

Na, das wäre doch genau der Job, den der Psychologe Strenger zu machen hätte: Aufzuklären über die Instrumentalisierung des Sicherheitsbedürfnisses, was ja schon lange zur Ideologie geronnen ist, die

es fertig bringt, dass mannfrau sich im wohligen Gefühl des “alle Welt ist gegen uns”, sicher aufgehoben wähnt.

[Fritz]

Ich bin mir nicht sicher, was "liberaler Zionismus" sein soll und ob ich das gut finden kann. Es bleibt doch die Spannung zwischen Demokratie und Zionismus. Demokratie bedeutet gleiche Rechte für alle ohne Ansehen der Person. Zionismus bedeutet besondere Rechte für einige unter Berücksichtigung der Zugehörigkeit zum Judentum. Zionismus, ob liberal oder radikal, ist für Nicht-Juden eine wenig attraktive Weltanschauung.

[Harald]

Anstatt daß sich Carlo Strenger mit dem Versagen und der Nicht-Wählbarkeit der israelischen Linken beschäftigt, werden die sodurch nicht vorhandenen Wähler psychiatrisiert.

"Die große Herausforderung für das Friedenslager besteht darin, die Israelis zu überzeugen, dass es sichere Wege gibt, ein solches Abkommen zu erreichen und umzusetzen."

Ist das jetzt Naivität oder was? Der sicherste Weg, ein solches Abkommen zu erreichen und umzusetzen, ist der Hamas Charta zu willfahren. Das wissen die Israelis.

Wer also ein politisches Programm verfolgt, dessen sämtlich heute in Frage kommende Vertragspartner nichts weniger verlangen, als das Ende Israels, und dies bei jeder sich bietenden Gelegenheit unter Beweis stellten und stellen, sollte vielleicht besser in Gaza oder Ramallah kandidieren.

[Warda]

Was ist liberal und demokratisch am Siedlungsbau?

[Holger Fassbinder]

Israel existiert ueberhaupt nur weiter - als liberale Demokratie - WEIL die Linke marginalisiert ist.

[Eva]

Sicherheit jetzt, Sicherheit im Alltag und nochmal Sicherheit für Leib und Leben sind das ausschlaggebende, wahlentscheidende Kriterien.

Die Illusionen über die Friedensabsichten von pal. Führungsclans sind einem Realitätsanspruch und dem Wunsch nach täglicher Normalisierung gewichen. Hier kann Netanyahu punkten. Durch seine Schachzüge sind verlustreiche Auseinandersetzungen und Intifadas o. ähnliches ausgeblieben, die zutiefst unmenschlichen Suicide-attacks fast auf null.

Diese gute Bilanz und seine Politik der "Verwaltung der Misere" - statt die Lösung mit Risiken gegenüber vernichtungsantisemitischen Wahnis einleiten zu wollen; diese Einsicht darin, dass nicht Israel die Lösung des Konfliktes sein kann, weil Juden NIE die Ursache des Antisemitismus sind, machen Netanyahu zum Favoriten.

Dies kommt in seinen Worten stark zum Ausdruck. Es gibt für Israel immense sicherheitspolitische Bedenken bei Kompromissen. Solange Israelis für die Illusion auf irgendeinen späteren Frieden sterben müssen (wie seit d. Abzug aus Gaza 2005 und resultierender Dauerbeschuss Südisraels), sind die Israelis dafür nicht mehr bereit. Und dies ist auch gut so, es verhindert Opfer und Tote (übrigens auf beiden Seiten).

“It’s very easy to capitulate. I could go back to the impossible to defend ’67 lines, and divide Jerusalem, and we’d get Hamas 400 meters from my home.”

“It’s easy to do, and they’d applaud,” he went on, presumably referring to the US-led international community. “They’d applaud just like they applauded the parties (in the 2005 Israeli government) that pulled out of Gaza. Those parties got applause, and we got a rain of rockets.”

http://www.timesofisrael.com/netanyahu-hits-back-at-obama-i-wont-capitulate/

[vergessene Liebe]

Dummer Mist was da im Staate Israel geschieht! Der mühsame Weg historischer `Trauma´ Bearbeitung hin zu global- sækulär- humanistischen Haltungen im Staate Israel,für Liebe und Frieden und positiver koordination mit den Nachbarstaaten,erscheint gefährdet.WAS TUN?

Die Idee eines reinen `Judenstaates ISRAEL´ geht nicht- und würde ISRAEL in globale Isolation - und so zum Zusammenbruch - führen. Die historisch begründete psychisch- traumatische `ANGST´ Haltung des `MAUER-bauens´ und Suche nach Feinden Israels ( Ob IRAN oder Palæstinenser etc. oder sonstwie als `antisemitisch´ klassifizierten cosmopolitical Intellektuellen - wie Herr Augstein etc.) passt nicht mehr in die heutige Weltsituation! Und so? Entweder der `Staat ISRAEL´ wacht auf... Oder er riskiert in gefährlicher Lächerlichkeit zu versinken!

[Thomas]

Juden wählen rechts. Etwas unglaublicheres gibt es nicht.

Also ich bin am Ende. Kopfschütteln ohne Ende.

[mudda]

die israelis haben ihre demokratie weder auferzwungen bekommen, noch angenommen um der rache der opfer linker ideale zu entkommen.

das sollte sich der herr

"ganzundgarnichtantisemitische schreibknecht" hinter die löffel schreiben .

in israel gibt es eine rechte eine linke und vieles dazwischen.

die israelis haben, am eigenen fleisch, auswirkungen linker und rechter sonderbehandlung gespührt und

sorgen sich sicher nicht um die APOKALYPSEN von

taz-schreibknechten oder ihrer ULTRA linksraedikalen

interviv partnern von HAARETZ.

[mehrdad]

der weg, den die linken (und auch die sogenannte völkergemeinschaft) propagieren, zieht nicht mehr bei normale israelis.

dieser irrweg lässt sich so beschreiben:

"gebt gebiete ab wie sinai, libanon, teile syriens, gaza, teile westbanks... und dafür werdet ihr NUR mit terror und raketen bezahlt. hierbei ist es dann der internationalen gemeinschaft, die von euch vehement gebietsabgabe fordert, scheissegal, ob ihr 10 jahre lang mit raketen aus gebiete beschossen werdet, die ihr zuvor abgegeben habt."

das ist der weg der linken.

übrigens erstaunlich, dass deutsche medien, wenn sie mal einen israeli zu wort kommen lassen, IMMER die handvoll linke irrläufer reden lassen und NIE jemanden, der den mainstream vertritt.

[johnny]

Man kann nur hoffen, dass israelische Linke niemals die Kommentare auf den Webseiten klassischer linker Medien in Deutschland lesen, wo sich nichts sehnlicher gewünscht wird, als dass Israel und die Juden nur schnellstmöglich verschwinden, damit nichts mehr das Multi-Kulti-Träumchen belasten möge. Entsprechend artikulieren sich die Leser, in der Hoffnung "wenn erst die Juden weg sind, werden die Islamisten alle freundlich-friedliche Zeitgenossen".

Ein Pech, dass das selten außerhalb Deutschland gelesen wird...

[Peter Handke]

Was versteht Carlo Strenger unter Zionismus, Demokratie und liberal?

[Jenny]

Man darf aber nicht vergessen das auch viele Palästinenser für die Rechten (aber nicht für die ultraorthodoxen Parteien!) sind. Ich habe manchmal Kontakt zu so einem. Er hat die Schreckensherrschaft durch die Hamas erlebt und ist dann nach Israel geflohen. Im Gazastreifen war er als Schwuler quasi Freiwild. In Israel kann er jetzt frei sein. Er hat mir auch gesagt das es keine Kompromisse mit der Hamas und Fatah geben darf da beide Organisationen streng islamisch sind und damit gegen Homosexuelle.