Debatte über den Doppelpass: Gespaltene CDU
Henkels Vorstoß gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist umstritten – auch innerhalb seiner Partei.
Rumhängen alleine reicht nicht – Frank Henkel (unten) profiliert sich auch mit Vorschlägen zum Doppelpass. Und Michael Müller (oben) grenzt sich ab. Foto: dpa
Der Vorstoß von CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wird innerhalb seiner Partei kontrovers diskutiert. „Menschen sollten nicht in die Zwangslage gebracht werden, sich zwischen zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden zu müssen“, sagte Ersin Nas, CDU-Kandidat in Spandau, am Donnerstag der taz. Auch wenn man einen ausländischen Pass behalte, sei der deutsche Pass ein Zeichen, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Nas ist überzeugt: „Die doppelte Staatsangehörigkeit ist förderlich für die Integration.“
Hikmet Gülmez, Kandidat in Friedrichshain-Kreuzberg, sieht das ähnlich. „Man sollte die doppelte Staatsbürgerschaft nicht abschaffen, aber auch nicht missbrauchen.“ Konflikte etwa in der Türkei dürften nicht in Deutschland ausgetragen werden.
Andere Berliner Christdemokraten verteidigten Henkel. „Wenn deutsche Staatsbürger mit wehenden Fahnen für Erdoğan auf die Straße gehen, dann ist das ein Zeichen von Desintegration“, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger. Bürger müssten ihrem Staat gegenüber loyal sein.
Frank Henkel hatte am Mittwoch Forderungen verschiedener Unionsinnenminister nach Maßnahmen für mehr Sicherheit unterstützt, darunter auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Ich habe dem Thema Doppelpass schon immer kritisch gegenübergestanden. Niemand ist gezwungen, seine Kultur aufzugeben, nur weil man sich für einen Staat entscheidet“, sagte Henkel.
Damit dürfte sich der Innensenator bei mindestens 213.000 BerlinerInnen unbeliebt gemacht haben: So viele Menschen mit zwei Pässen leben in der Stadt, die größte Gruppe stammt aus der Türkei.
Henkels Kritiker bekamen gestern Unterstützung von prominenter Seite. Die doppelte Staatsbürgerschaft funktioniere gut, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ebenfalls CDU, bei einer Pressekonferenz zum Thema Sicherheit. „Deswegen sollten wir die Diskussion nicht neu eröffnen.“
Auch Vertreter anderer Parteien nutzten die Gelegenheit zur Abgrenzung: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf seinem Innensenator gar vor, sich mehr und mehr „an den rechten Rand der CDU“ zu stellen. Mit seiner Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft zeige Henkel, dass er Berlin nicht verstehe, erklärte Müller am Donnerstag. „Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein massiver Rückschritt in der Integrationspolitik.“
„Ein massiver Rückschritt in der Integrationspolitik“
Die AfD dagegen unterstützte Henkels Vorstoß – ebenso wie Neuköllns früherer Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Im Inforadio begründete er die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft mit seinen Erfahrungen in Neukölln: „Ich habe zu oft gehört: Das ist was für die Deutschen. Wir Türken denken anders.“
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg warf Henkel vor, das friedliche Zusammenleben in Berlin zu gefährden. „Die Union wäre gut beraten, sich im Bemühen, AfD-Wähler zu erreichen, zu zügeln“, hieß es. Die CDU-Politiker könnten nicht erklären, was Mehrstaatlichkeit mit Loyalität zur bundesdeutschen Gesellschaft und Gesetzestreue zu tun habe. (mit dpa)
