Debatte um Hilfspaket und Zinsnachlass: Neues Loch im griechischen Haushalt

In zwei Jahren sollen nicht 11,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt der Griechen fehlen, sondern bis zu 14 Milliarden. Über ein drittes Hilfspaket wird debattiert.

Blöd, wenn immer wieder immer mehr Geld fehlt. Bild: dapd

BERLIN taz | Im griechischen Haushalt klafft eine neue Finanzierungslücke: In den nächsten zwei Jahren fehlen nicht 11,5 Milliarden Euro, sondern bis zu 14 Milliarden. Dies berichtet der Spiegel, der sich auf eine interne Schätzung der Troika bezieht. Die Experten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) waren kürzlich in Athen, um die griechischen Sparbemühungen zu kontrollieren.

Die Defizite steigen, weil die griechische Wirtschaft unvermindert schrumpft. Im zweiten Quartal lag das Minus bei 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Also gehen die Steuereinnahmen zurück. Zudem kommen die geplanten Privatisierungen nicht voran – auch weil die potenziellen Investoren nicht sicher sein können, ob Griechenland im Euro bleibt. Bei einer Umstellung auf die Drachme würden sie stark verlieren.

Sollte das Defizit tatsächlich 14 Milliarden Euro betragen, dürfte die griechische Regierung vor dem Scheitern stehen. Denn die drei Koalitionsparteien hatten größte Mühe, das bisherige Loch von 11,5 Milliarden zu schließen. Die Verhandlungen zogen sich wochenlang hin – angeblich sollen die Sparbeschlüsse in dieser Woche von den Parteispitzen endlich abgesegnet werden.

Die Troika ist allerdings unzufrieden mit den geplanten Sparvorhaben. Premierminister Antonis Samaras habe nicht detailliert erklären können, wie die Kürzungen von 11,5 Milliarden erreicht werden sollen. Rund ein Drittel sei ungedeckt, berichtet der Spiegel.

Fass ohne Boden

Laut Spiegel bastelt die Eurozone auch schon an einem Ausweg: So würde erwogen, dass die Geberländer den Griechen einen Zinsnachlass gewähren. Diese Idee entspricht einem Bericht des Wall Street Journal. Vor zehn Tagen hatte das US-Blatt gemeldet, dass der IWF einen neuen Schuldenschnitt fordert. Im Februar hatten die privaten Anleger auf 107 Milliarden Euro verzichtet, jetzt sollten die Eurozone und die Europäische Zentralbank ihre griechischen Staatsanleihen teilweise abschreiben.

Deutsche Regierungspolitiker sind jedoch gegen ein drittes Hilfspaket. „Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen“, so Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es gebe Grenzen, und man könne nicht verantworten, „Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“.

In Brüssel wird dies anders gesehen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte davor, Griechenland aus dem Euro auszuschließen: „Wenn wir ein Land mit 3 Prozent der europäischen Gesamtverschuldung nicht in der Eurozone halten können, dann wird uns niemand die Lösung der großen Probleme zutrauen.“

Die Diplomatie geht jedenfalls weiter: Am Mittwoch trifft sich Samaras mit Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Athen, am Donnerstag kommt der französische Präsident François Hollande nach Berlin, und am Freitag reist Samaras zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – bevor er am Samstag Hollande in Paris besucht.

Comments

[Wolfgang]

Die griechische Odyssee rudert doch schon über 2 Jahre im äußerst flachen Gewässer ohne Wind. Es wird daher gelogen, das sich die Balken biegen und die Geberländer haben immer noch nichts kapiert. Mit meiner Rente muss ich genau Haushalten, Kredite gibt es nicht mehr. Warum begreift das Griechenland nicht?

[RDA]

Im griechischen Haushalt wird noch mehr Geld fehlen. Der Staat war schon zur Euro-Einführung bankrott. Die niedrigen Zinsen des Euro haben lediglich eine Zeitverzögerung bewirkt, bis irgendwann die Schuldenfalle zugeschnappt ist.

GR hat nur eine Chance mit eigener Währung, der Ansiedlung exportorientierter Industriebetriebe und einem effizienten Verwaltungswesen. Falls das nicht möglich ist, wären auch Sonderwirtschaftszonen ein Anfang. Leider liest man davon überhaupt nichts in der Tagespresse