Demo für mehr Flüchtlingsrechte

„Das war Berlin, jetzt kommt Europa“

6.000 Menschen gehen in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße. Innenminister Friedrich fordert derweil „Maßnahmen gegen Asylmissbrauch“.

In Berlin gingen am Samstag Tausende für mehr Flüchtlingsrechte auf die Straße.   Bild: dapd

BERLIN taz | Ein kleiner Junge ruft „Asylheime“, die Umstehenden schreien: „Abschaffen!“ Er leckt zufrieden an seinem Eis, dann ruft er „Polizeikontrollen“ – die Leute um ihn herum lassen sich nicht lange bitten.

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Etwa 6.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden demonstriert. Es war wohl die größte Demonstration dieser Art in der Bundesrepublik überhaupt.

Sie bildete den vorläufigen Höhepunkt einer Protestserie, die im März in Bayern ihren Anfang genommen hatte. Nach dem Suizid eines Iraners in einem Würzburger Flüchtlingsheim hatten Flüchtlinge mit Hungerstreiks und monatelangen Mahnwachen in einer ganzen Reihe deutscher Städte für ein Aufenthaltsrecht und bessere Lebensbedingungen gestritten. Überschattet wurden ihre Aktionen von weiteren Suiziden und Suizidversuchen von Asylbewerbern in Süddeutschland.

Schließlich waren etwa 40 Flüchtlinge zu Fuß von Würzburg nach Berlin marschiert, um den Protest in die Hauptstadt zu tragen. Seit ihrer Ankunft am letzten Freitag wohnen sie in einem Camp am Oranienplatz in Kreuzberg. Einer von ihnen ist der 25-jährige Abdirahmen Mahmudelmi. „Ich bin sehr froh“, sagt er am Samstag, als absehbar wird, welch durchschlagenden Erfolg ihre Mobilisierung hatte.

Stimmung euphorisch

Vor Beginn der Demo ist die Stimmung auf dem Platz euphorisch, aus dem ganzen Bundesgebiet sind Menschen nach Berlin gekommen. Zwei andere Demonstrationen, die am selben Tag stattfinden, schließen sich dem Flüchtlingsprotest an. Auch Arash Dosthosseini, einer der Anführer des Marsches, sagte, er sei „glücklich, weil unsere Vorhersagen eingetroffen sind“. Viele Sympathisanten hätten gesagt, dass sie die Aktionen gerade deshalb unterstützen, „weil sie von uns Flüchtlingen selbst organisiert sind“.

Als der Demozug am Abend zwischen Reichstag und Kanzleramt eintrifft, erwartet ihn eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten der rechtspopulistischen Gruppe „Pro Deutschland“. Abgeschirmt von Polizeihundertschaften, fordert ein Redner ein Verbot von „Pro Asyl“. Teilnehmer des Flüchtlingsmarsches dringen in die Nähe der Rechten vor und buhen sie aus.

Wintertaugliche Infrastruktur

Offen ist derzeit, wie die Flüchtlinge ihren Protest fortsetzen werden. Klar ist, dass sie zunächst nicht in ihre Heime zurückkehren, sondern im Protestcamp in Berlin bleiben wollen. Dort haben sie und Unterstützergruppen eine durchaus wintertaugliche Infrastruktur aufgebaut. Was sie genau tun werden, wollen sie in den nächsten Tagen entscheiden. „Das war Berlin, jetzt kommt Europa“, sagt der Iraner Hatef Soltani, einer der Organisatoren des Protests.

Auch in Deutschland werden sie jedoch weiter genug zu tun haben: Am Samstag stelle Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Konzept mit „Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch vor“. Unter anderem will er bestimmten Flüchtlingen die Leistungen kürzen und seltener Bargeld auszahlen.

 

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