Demokratie in Kombodscha

NGOs an die Kette gelegt

Die autoritäre Regierung lässt im Parlament ein Gesetz verabschieden, das zivilgesellschaftliche Organisationen massiv einzuschränken droht.

Polizisten drängen Demonstraten zurück

Protestierende bei einer Demonstration gegen die NGO-Repressionen werden von Polizisten abgedrängt. Foto: dpa

BANGKOK taz | Trotz massiver Proteste hat Kambodschas Parlament am Montag in Phnom Penh das umstrittene NGO-Gesetz verabschiedet. Alle 68 Abgeordneten der unter Premierminister Hun Sen regierenden Kambodschanischen Volkspartei stimmten dafür. Die 55 Vertreter der Opposition hingegen boykottierten die Abstimmung. Jetzt muss nur noch der Senat zustimmen, was aber als Formsache gilt.

Künftig sind die etwa 5.000 nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land dazu angehalten, Auskünfte über ihre Arbeit zu erteilen sowie ihre Finanzen gegenüber der Regierung offenzulegen. Kommt eine Organisation den Auflagen nicht nach oder wird sie als politisch „nicht neutral“eingestuft, kann sie sanktioniert, strafrechtlich verfolgt oder gar geschlossen werden.

Schon vor Jahren sollte das sogenannte NGO-Gesetz verabschiedet werden – verschwand dann aber nach massiver Kritik wieder in der Versenkung. Schon damals hatte die Regierung beteuert, es ginge nur darum, den Status von NGOs zu regeln. So solle Stabilität aufrecht erhalten und die mögliche Finanzierung terroristischer Akte verhindert werden.

Für Kritiker gilt jedoch als ausgemacht, dass die Regierung das Gesetz künftig dazu missbrauchen wird, um zivilgesellschaftliche Organisationen unter ihre Kontrolle zu bringen oder willkürlich zu kriminalisieren.

Es dürfte vor allem Initiativen treffen, die sich für Menschenrechte und Umweltschutz sowie gegen Landraub und Ausbeutung engagieren und daher der Politikclique des seit über 30 Jahren amtierenden Premiers Hun Sen ein Dorn im Auge sind.

Trend in Südostasien

„Betrachtet man den politischen Kontext Kambodschas, muss dieses Gesetz als konzertierter Versuch angesehen werden, lokale Initiativen mundtot zu machen. Keine Registrierung, keine Organisation, keine Stimme“, erklärte die kambodschanische Menschenrechtsorganisation Licadho. In dieser politischen Landschaft des Schweigens hätten die Regierung und ihre Handlanger freie Bahn.

„Geberländer und der Rest der internationalen Gemeinschaft sollten sich äußerst alarmiert zeigen, da dieses Gesetz der Vorbote für weitere regressive Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft ist“, sagt auch Brittis Edman, Chefin des Südostasienprogramms der in Bangkok und Stockholm ansässigen Organisation Civil Rights Defenders.

Mit dem Gesetz folgt Kambodscha einem weltweiten Trend, infolge dessen bereits Regierungen wie die in Russland, China oder Indien verschärft gegen kritische NGOs vorgehen.

Auch in Südostasien ist dieser Trend deutlich spürbar: Neben Thailand, wo politischer Dissens und kritisches zivilgesellschaftliches Engagement durch die seit gut einem Jahr herrschende Militärjunta unterdrückt werden, ist auch Malaysia davon betroffen.

Die dort im April vom Parlament beschlossene Verschärfung des „Aufwiegelungsgesetzes“ sorgt schon länger für Unruhe: Bereits seit Jahresanfang waren Dutzende Akademiker, Politiker und Aktivisten wegen angeblicher Verstöße verhört, verhaftet oder angeklagt worden, darunter Mitarbeiter der NGO Lawyers for Liberty.

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