Demonstrationsverbot in Dresden

Widerliche Meinungsäußerungen

Auch die Opposition kritisiert das Demonstrationsverbot in Dresden, obwohl sie Pegida scharf verurteilt. Die „Patrioten“ wollen bald wieder laufen.

Bleibt heute Abend leer: Der Platz vor der Semperoper in Dresden. Bild: dpa

BERLIN/DRESDEN afp/kna/dpa | Pegida will nächste Woche wieder in Dresden demonstrieren, erklärte die Mitbegründerin der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, Kathrin Oertel, am Montag auf einer Pressekonferenz in Dresden. Man habe sich aus Verantwortung für die Teilnehmer dazu entschlossen, die Kundgebung am Montagabend abzusagen.

Es werde an einem Sicherheitskonzept gearbeitet, erklärte Pegida-Chef Lutz Bachmann. Gleichzeitig erklärte Bachmann, dass man nicht ewig demonstrieren könne. Die Politiker müssten ihre Arbeit machen. „Damit wir und die Menschen, die bei uns mitlaufen, montagsabends auch wieder gemütlich auf der Couch sitzen können.“

Obwohl man die Presseberichte über Pegida nach wie vor kritisch sehe, wolle man nun auf die Medien zugehen. Auf eine mögliche Fremdenfeindlichkeit von Pegida angesprochen, erklärte Bachmann: „Es wird zweifelsohne fremdenfeindliche Menschen geben, die bei uns mitlaufen.“ Diese seien jedoch in einer verschwindend kleinen Minderheit, so die Meinung von Bachmann.

Die Opposition im Bundestag hat das für Montag verhängte Versammlungsverbot in Dresden kritisiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“, eine solche „Einschränkung von Grundrechten“ sei ärgerlich und „total bitter“. Die Polizei müsse einen solchen Schritt sehr gut begründen. Die Pegida-Demonstrationen seien „widerlich“, sagte Hofreiter weiter. „Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind.“

Keine Einschüchterung

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte im WDR: „Die Behörden müssen Beweise bringen, dass es schwerwiegende Angriffe möglicherweise gibt.“ Auch Jelpke betonte das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen. „Die Behörden sind verpflichtet, die Menschen zu schützen, und ich denke, wir dürfen uns die Freiheit nicht nehmen lassen, zu demonstrieren, auch wenn solche Androhungen da sind“, sagte die Linken-Politikerin.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte mit Blick auf die Absage der Demonstrationen in Dresden vor zu starken Einschüchterungen durch Terrorgefahr. „Terrordrohung darf niemals dazu führen, dass Meinungen unterdrückt werden – egal ob uns diese Meinungen gefallen oder nicht“, sagte Maas am Montag in Berlin.

„Auch wenn es für die Einzelfallentscheidung der Sicherheitsbehörden in Dresden sicher gute Gründe gab“, so Maas weiter, sei Protest, soweit er nicht gegen das Gesetz verstoße, durch die Meinungsfreiheit gedeckt. „Unsere Demokratie hält auch Pegida aus. Die große Mehrheit in Deutschland lehnt Pegida ab und ist in den vergangenen Wochen gegen Pegida auf die Straße gegangen“, fügte Maas hinzu.

Demonstrationsrecht schützen

Die Dresdner Polizei hatte aus Sorge vor einem Anschlag auf die Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung jegliche Demonstrationen in der Stadt untersagt. In der sächsischen Landeshauptstadt gehen seit Wochen Montag für Montag tausende Pegida-Anhänger auf die Straße.

Die Entscheidung in Sachsen sei durch die Landesbehörden getroffen worden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das Versammlungsrecht sei Ländersache. Regierungssprecher Steffen Seibert fügte hinzu, dass das Demonstrationsrecht ein besonders hohes Gut der Demokratie sei und die Bundesregierung alles daran setze, das Recht zu wahren. Die Entscheidung für die Absage sei aber durch das Land Sachsen gefallen. Es sei jedoch ein Schritt, denn man in „Deutschland sicher selten sehen möchte“, fügte Seibert hinzu.

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