Der Kampf um Wohnraum

Bis auf den Grund

Wohnst du noch oder demonstrierst du schon? Die eigenen vier Wände sind die neue soziale Frage. Dabei liegen die Antworten nicht mehr nur in der Mietenpolitik.

Demonstration gegen „Verdrängung und Mietenwahnsinn“ im April 2018 Bild: dpa

Von Tom Strohschneider

Das muss sie sein, die Stadtgesellschaft, von der die Berliner Landesregierung so gern spricht. Ein älteres Pärchen, übrig geblieben von den Ureinwohnern Ostberlins. Höfliche akademische Neubürger mit buntem Schal neben einer Mutter mit Kind, die gar nicht verbergen will, dass es für Markenklamotten nicht reicht. Ein paar Jüngere aus der Abteilung politische Initiative gegen Gentrifizierung mit schwarzen Jacken und Rucksäcken.

Der Treppenaufgang gerammelt voll. Im Hof drängeln die Regenschirme über den Köpfen. Jemand hat einen ordentlich gefalteten Zettel in der Hand, eine Wortmeldung vielleicht, ein paar Fragen. Doch irgendwann wird in der Kälte vor dem Kulturzentrum Acud an diesem Januarabend klar, dass zumindest diese Rede ungehalten bleiben muss. Oben birst der Saal aus allen Nähten. Kein Einlass mehr. Es sind Dutzende, die umkehren müssen.

Ausgerechnet in der Stadt, in der es wahrlich keinen Mangel an politischer Abendunterhaltung gibt, ist wieder eine Veranstaltung über die Wohnungsfrage völlig überlaufen. Es soll um die Mietenexplosion gehen, um das Gebaren der Investoren, darum, was der rot-rot-grüne Senat dagegen tut, und um das, was die zuständige Senatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei alles noch nicht angepackt hat. Vorkaufsrecht, kooperatives Baulandmodell, Milieuschutzgebiet – die Debatte klingt bisweilen wie ein Seminar in Stadtentwicklung. Doch die Gesichter im Acud sagen es: Hier sind alle Experten.

Wohnen ist die neue soziale Frage

Ums Wohnen dreht sich die neue soziale Frage, seit ein paar Jahren schon. Natürlich wurde immer schon gegen zu hohe Mieten, gegen Verdrängung protestiert. Man muss sich nur einmal die Plakate der historischen Arbeiterbewegung anschauen. Oder die Gründungserklärung des Sozialistischen Maikomitees Friedenau, das 1968 »die Wohnungsfrage« ganz mit nach oben in sein Arbeitsprogramm hievte. Die Hausbesetzertradition. Die Baugruppen.

Mieten und Mafia sind, zumal in Berlin, traditionell Begriffe gleicher Herkunft. Hier wurde mit einem Grundbedürfnis »demokratisch« flankiert immer schon ordentlich Profit gemacht. Und doch ist es heute anders, nicht nur in der Hauptstadt.

»Wohnungsnot ist zu einer sozialen Wirklichkeit geworden, die gesellschaftspolitisches Konfliktpotenzial birgt«, beklagt Peter Neher von der kirchlichen Caritas. Münchens Sozialreferentin Dorothee Schiwy kann ein Lied davon singen, in der bayerischen Landeshauptstadt steigen die Mieten immer weiter, inzwischen könnten sich auch immer mehr Fachkräfte ein Leben dort nicht mehr leisten.

In Nordrhein-Westfalen bleibt über 320.000 Menschen nach Abzug der Miete nur noch ein Resteinkommen unter Hartz-IV-Niveau. Landesweit stehen nur knapp 470.000 Sozialwohnungen zur Verfügung, nur etwa die Hälfte der benötigten Zahl. Und die Landesregierung aus CDU und FDP will auch noch die soziale Wohnraumförderung um anderthalb Milliarden Euro kürzen.

Keine Angelegenheit nur der unteren Einkommensklassen

Längst geht es auch nicht mehr nur um ein paar boomende Sorgenstädte, in denen das Wohnen zur Überlebensfrage geworden ist. Das Problem gehe »deutlich über die Metropolen und Ballungsräume hinaus«, heißt es beim Gutachterinstitut Prognos. Und es ist auch keine Angelegenheit nur der unteren Einkommensklassen. »Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist für mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine finanzielle Herausforderung«, sagt der Chef der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger.

Der Wohnungsmangel ist »in der Mitte der Gesellschaft« angekommen, stellt Feiger fest. Dort, in der Mitte der Gesellschaft, kann er zum Hebel werden. Lange schon ist nicht mehr so viel über Mietenpolitik und die politische Dimension des Wohnens und Bauens gesprochen worden.

In der Mitte der Gesellschaft drängeln sich aber auch die Interessen besonders. Mit dem Bauen von Wohnungen kann man nicht nur Geld verdienen. Es sichert auch Arbeitsplätze. Es ist ein Wirtschaftsfaktor. Bauen ist stadtpolitisch eine Herausforderung. Die Wohnungsfrage ist Sozialpolitik, Umverteilung und Kultur in einem. Sie ist ein politischer Behälter, in den viele Träume und Visionen passen. Und sie ist das Feld, auf dem Wünsche nach Veränderung in Bauschutt, altem Lobbysumpf und Genehmigungsbürokratie versinken können.

Im Acud in der Veteranenstraße sagt Andrej Holm, dass Einzelinstrumente gegen den Wohnungsmangel »nie ausreichen werden«. Der Mann kennt sich aus und wurde als Stadtsoziologe zum Gesicht der Kritik an Verdrängung. Holm war kurz Staatssekretär in Berlin, seine Exchefin Lompscher antwortet, »die Erwartungen sind höher als das, was wir in der Realität einlösen können«.

Der Bedarf an Wohnraum wächst nicht nur Berlin

Man kann das über Berlin hinaus verallgemeinern. Was wurde nicht alles versucht in den vergangenen Jahren. Ein Bündnis von Verbänden trommelte für den Wohnungsbau und öffentliche Unterstützung. Seit dem Krisenjahr 2009, als laut Prognos bundesweit nur 159.000 neue Wohnungen fertiggestellt wurden, zog der Bau deutlich an – 2016 waren es schon 278.000 Wohnungen. Genehmigt wurden allerdings weit mehr, nämlich rund 375.000 neue Wohnungen. Zumal die Nachfrage viel deutlicher ansteigt. Für 2017 rechnet das Münchner Ifo-Institut mit gut 300.000 fertiggestellten Wohneinheiten, zugleich wird damit gerechnet, dass es einen Markt für rund 350.000 neue Wohnungen pro Jahr gibt.

Mindestens. Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung geht man von einem Bedarf von bis zu 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr aus. Und deshalb macht es vielen Sorgen, wenn nun die Ökonomen erklären, es kündige sich schon »das Ende des Neubaubooms an«. Zumal, was heißt das schon: Boom? Es werden die falschen Wohnungen an den falschen Stellen gebaut, zu große Flächen, zu teure Mieten. Selbst das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln klagt: »Wir bauen am Bedarf vorbei.«

Und nicht alle Widersprüche lassen sich so einfach aufheben. Was, wenn die Bewohner von Sozialwohnungen längst die dafür vorgesehenen Einkommensgrenzen überschritten haben? Was, wenn gewünschte kulturelle Aufwertung die Mieten unerwünscht anziehen lässt? Was, wenn Senioren allein in großen Wohnungen leben, die ärmere Familien mit Kindern eher bräuchten? Für Berlin gibt es dazu Zahlen vom Institut Arbeit und Technik: Ältere wünschen sich im Schnitt eine um 23 Quadratmeter kleinere Wohnung – würde man die schaffen, könnten über 200.000 Wohnungen ab 100 Quadratmeter frei werden. Könnten, aber wie macht man das?

Man kann nicht behaupten, dass politische Initiativen wie das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen den Knoten schon durchschlagen hätten. Nicht einmal das Angebot an preiswertem Wohnraum ist ausreichend gestiegen. Die Idee, die Bautätigkeit zu intensivieren, um so über die Angebotsausweitung eine preisdämpfende Wirkung zu entfalten, scheint gescheitert. Die Verdreifachung der Wohnbauförderung für die Länder auf 1,5 Milliarden durch den Bund: offenbar ohne ausreichende Wirkung.

Die Mietpreisbremse wirkt nicht

Die Wohngeldreform von 2016, mit der die Unterstützung für ärmere Haushalte erhöht wurde, erweist sich in der Zwangsjacke »einer grundsätzlich marktwirtschaftlich ausgerichteten Wohnungs- und Mietenpolitik«, wie sie die bisherigen Bundesregierungen verfolgten, als indirekte Subvention der Renditeerwartungen von Eigentümern – die Mietzuschüsse fließen praktisch »durch«. Laut dem jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht erhielten 2015 rund 4,3 Millionen Haushalte insgesamt 16,1 Milliarden Euro als Unterstützung bei den Wohnkosten – entweder über das Hartz-System oder als Wohngeld. Das ist mehr als jeder zehnte Haushalt in der Bundesrepublik. Auch die Mietpreisbremse wirkt nach Ansicht vieler Experten nicht – zu viele Ausnahmen, zu wenige Sanktionen bei Verstößen.

So steht es in den Zeitungen, eigentlich schon seit Jahren. Wer im völlig überfüllten Acud genau hinhört, kann dennoch einen neuen Ton durch die Debatte über die Wohnungsfrage klingen hören.

Es wird wieder über Profit gesprochen und darüber, was diesen einhegen könnte. Es wird über Eigentum geredet und welche Rolle der Preis für Bauland auf die spätere Miete hat. Es spielt öfter mal eine Rolle, dass eine Gesellschaft der Zukunft auch andere Formen des Wohnens braucht, also auch andere Wohnungen.

Bisher schlägt die Ökonomie voll durch, Tauschwert statt Gebrauchswert, da helfen auch alle Regulierungsversuche nicht viel. Deshalb, auch das mag etwas damit zu tun haben, dass die Wohnungsfrage »in der Mitte der Gesellschaft« angekommen ist, fordert sogar das sozialdemokratische Urgestein Hans-Jochen Vogel, die Eigentumsfrage zu stellen.

Darf Boden Privateigentum sein?

Vogel, einst Bürgermeister unter anderem in Berlin und München, hat einen denkwürdigen Auftritt im Dokufilm The Property Drama, den sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum »Pflichtprogramm an Schulen und in Behörden erklären« wollte. Ohne Grund und Boden zu beanspruchen, könne man nicht leben, sagt Vogel in dem Streifen – und wirft damit eine Kernfrage auf: Können Gesellschaften sich es überhaupt leisten, dass Boden Privateigentum ist?

Was die Filmemacher Christopher Roth und der Zürcher Architekt Arno Brandlhuber bewegt, ist letzten Endes die Frage, wie man aus einem System herauskommt, in dem der Verlust der öffentlichen Kontrolle über den Boden eine Radikalisierung der Marktkräfte ermöglichte, die nicht nur auf die Baupolitik wirkt, sondern überhaupt auf städtische Kultur, auf Spielräume demokratischer Gestaltung.

Es ist eine Frage, die viel mit dem zu tun hat, was an diesem Januarabend im Acud besprochen wird. Auch eine, zu der Antworten nicht eben wie Kieselsteine auf der Straße liegen. Im Acud sagt Julian Benz vom »Mietshäuser Syndikat«, die Hauptstadt könne man mit einem großen Tankschiff vergleichen, der bau- und wohnungspolitisch seit Jahren in die falsche Richtung fährt. »Bis der umkehrt«, könnten zehn bis zwanzig Jahre vergehen.

Das Syndikat kümmert sich darum, dass Wohnraum selbstorganisiert zu Gemeineigentum wird. Eine mögliche Alternative. Es gibt andere, aber in vielen ist die Idee verankert, dass man »bis auf den Grund« gehen muss, um wirklich die Richtung zu ändern. Sozusagen auf den Boden der kritischen Tatsachen. Über den Hof des Acud in Berlin hängt ein Transparent – Motto: Wer über das andere Wohnen reden will, muss der Sache auf den Grund gehen. Nämlich sagen: Wem dieser Grund gehört. Und ob das so bleiben kann.

Die Wohnungsfrage radikalisiert sich

»In der Mitte der Gesellschaft« angekommen, scheint sich die Wohnungsfrage sogar noch zu radikalisieren. Wohnungsbau als Kern von Gesellschaftspolitik? Von links hört man, im Stadtraum müsse »Umverteilungspolitik ansetzen«. Von den Grundbedingungen kommunaler Handlungsmacht ist die Rede, von Planungsspielräumen.

Andere zitieren Goethe: »Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich.« Es werde keine Stadt mehr so sein, »wie wir sie mögen, wenn nur Geld entscheidet, wer wo wohnt«, haben Politiker von Linkspartei und Grünen unlängst gewarnt. Der Appell war in Richtung der Koalitionsverhandlungen gerichtet.

»Warum schweigt die Gesellschaft dazu, warum ist das überhaupt kein Problem, das auf der Tagesordnung erkennbar ist?«, fragt Hans-Jochen Vogel in dem Film mit Blick auf Bodenpreise und Spekulation. Es ist ja auf der Tagesordnung, doch auch wenn immer mehr Leute darüber reden, heißt das noch nicht, dass auch die Lösung so einfach wäre.

Vogel hatte bereits in den 1970er-Jahren versucht, per Reform des Bundesbaugesetzes »leistungslose Planungsgewinne« abzuschöpfen – damit wenigstens nicht weiter mit Boden spekuliert wird, der bebaut gesellschaftlich nützlicher wäre. Heute wird immer noch darum gekämpft, steuerliche Vorteile abzubauen, die Spekulation begünstigen. Der Deutsche Städtetag schlägt einen Wohnbaulandfonds vor, der Kommunen und öffentliche Gesellschaft beim Erwerb von Flächen helfen soll. Auch ein kommunaler und preisgünstiger Vorrang beim Verkauf öffentlicher Grundstücke würde schon ein wenig helfen.

Wohnen als gesellschaftliches Bedürfnis

Manche halten die Vergabe von Erbbaurechten für eine Lösung – die Kommune bleibt Besitzer des Landes, dem Eigentümer gehört nur die Immobilie darauf. Dies könnte, so hoffen Stadtaktivisten, vor allem gemeinwohlorientierte Bauträger in eine bessere Lage versetzen. Ein entscheidender Punkt bei alledem: das Wohnen so weit wie möglich den Marktgesetzen zu entziehen und städtischen Bau zu einer Angelegenheit zu machen, die nicht zuallererst Renditen im Kopf hat, sondern gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen soll. »Entprivatisierung«, wie man das beim »Mietshäuser Syndikat« nennt – und es funktioniert: Über einhundertzwanzig Projekte vor allem in Berlin und Freiburg laufen derzeit, über einen Solidartransfer werden neue Hausprojekte unterstützt.

Alles schön gut, solche Beispiele. Aber ihm habe eine »übergreifende Vision« gefehlt, meldet sich später einer der Zuhörer im Acud zu Wort. Vielleicht sind die Projekte bisher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber viele Tropfen können ein mächtiges Wasser sein. »Fast alle, die hier gesprochen haben«, sagt ein anderer, »haben eines erzählt: Ich habe mich gewehrt.« Das werde eine »entscheidende Rolle« beim langen Weg hin zum »sozialen Wohnen« sein.

»Wohnst du noch oder demonstrierst du schon?«, fragt später einer lachend beim Herausgehen. Das muss sie sein, die Stadtgesellschaft, von der die Berliner Landesregierung so gern spricht. Sie wird wiederkommen. In überfüllte Veranstaltungen. Und es wird dauern, bis es Erfolge gibt. Es wird kompliziert werden. Es wird großen Widerstand von denen geben, die gut daran verdienen, dass aus der Wohnungsfrage, also der Frage eines Grundbedürfnisses, eine der heute wichtigsten sozialen Fragen geworden ist.