Deregulierung der US-Banken: Diskriminierende Kreditvergabe

Der US-Kongress weicht die Bankenregulierung auf. Das könnte nicht nur Spekulationen fördern, sondern auch Minderheiten benachteiligen.

Protest gegen Zwangsräumungen in Cincinnati im Jahr 2012 Foto: reuters

BERLIN taz | Nein, eine „große Nummer“ sei das neue Gesetz nicht, sagte der demokratische Exabgeordnete Barney Frank am Dienstag, nachdem das Repräsentantenhaus den Weg zur Deregulierung der US-Banken frei gemacht hatte. Das verwundert insofern, als dass der Politiker 2010 Mitinitiator des Dodd–Frank Act war, mit dem nach der Finanzkrise ab 2007 die Spekulationen der Wall Street eingedämmt werden sollten.

Ebendieses Gesetz haben die US-Abgeordneten nun teilweise ausgehebelt. Die Reform sieht unter anderem vor, kleine und regionale Banken von den vor acht Jahren vereinbarten Regeln auszunehmen. Darunter fällt zum Beispiel die Verpflichtung zu regelmäßigen Stresstests und eine engmaschige Überwachung durch die Finanzaufsicht. Diese Regeln galten bisher für alle Banken mit einem verwalteten Vermögen von mindestens 50 Milliarden Dollar. Diese Grenze beträgt künftig 250 Milliarden Dollar.

US-Präsident Donald Trump hatte den Dodd–Frank Act als „Katastrophe“ bezeichnet. Die Befürworter der aktuellen Reform führen an, dass gerade kleinere Banken im ländlichen Raum unter der strikten Regulierung litten und weniger notwendige Kredite vergeben könnten. Allerdings waren selbst unter der alten Regelung nur 40 von 5.670 Instituten betroffen. Künftig werden es nur 12 sein.

Teile der Demokraten im Kongress hatten das Gesetz ebenfalls unterstützt. Auch deshalb hat Exabgeordneter Barney Frank möglicherweise Milde bei der Beurteilung der Reform walten lassen. „Die Regeln werden nicht rückgängig gemacht“, sagte der frühere Finanzpolitiker. In der Tat betreffen die Änderungen nur einen Teil des mehr als 800 Seiten starken Gesetzespakets von 2010.

Allerdings ermöglichen die Neuerungen dennoch spekulative Geschäfte – aber nur kleineren Banken. Institute mit weniger als 10 Milliarden Dollar Kapital müssen künftig zum Beispiel nicht mehr die hohen Anforderungen an die Ausfallsicherheit für Hauskredite („Mort­gages“) erfüllen. Faule Immobilienkredite gelten als Auslöser der weltweiten Finanzkrise ab 2007.

Höhere Zinsen für Minderheiten

Und auch ein bisher wenig beachteter Bestandteil des Dodd–Frank Act wird rückgängig gemacht. Banken mit weniger als 500 Mort­gages müssen künftig bestimmte Angaben zu Einkommen und Ethnie nicht mehr für die Behörden dokumentieren. Das eröffnet den Instituten Möglichkeiten zur rassistischen Diskriminierung.

Im gesamten 20. Jahrhundert und vor allem in den Jahren vor Beginn der Finanzkrise bekamen Angehörige von Minderheiten Hauskredite nur zu besonders hohen und variablen Zinsen. Wer ein Haus in einem vornehmlich von Schwarzen und Latinos bewohnten Gebiet beantragte, musste schlechte Kreditbedingungen akzeptieren.

Auch deshalb waren Angehörige von Minderheiten während der Finanzkrise besonders stark von Zahlungsausfällen und Räumungen betroffen. Die Dokumentation der Kreditvergabe durch Banken sollte derartige Diskriminierung verhindern – das dürfte jetzt schwieriger werden.