Deutsche Flüchtlingspolitik: Nichts gelernt?!

Geschichte ereignet sich zweimal, sagt Karl Marx – als Tragödie und als Farce. Was wir gerade erleben, ist die Farce der Asyldebatten von 1992.

In Hamburg wurden vor dem angekündigten Unwetter die Zeltunterkünfte für Flüchtlinge sturmfest gemacht Foto: dpa

In einer Bundestagsrede greift Angela Merkel in die aktuelle Debatte über steigende Flüchtlingszahlen ein. Sie sagt: „Die Menschen erwarten von uns schnelle Lösungen. Und zwar Lösungen, die greifen und die dem Missbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben.“ Unterdessen verbreitet CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Vorlage für Resolutionen von Kommunalparlamenten. Städte und Gemeinde sollen darin kundtun, dass sie die Aufnahme von weiteren Asylsuchenden nicht mehr verkraften. Die CSU startet eine Anzeigenkampagne gegen ein vor allem von den Sozialdemokraten gefordertes Einwanderungsgesetz. Ihr Slogan: „Weiter massenhaft Scheinasylanten – das ist dann Sache der SPD“.

Stopp. Hier ist etwas durcheinandergeraten. Verantwortlich für die drei Meldungen sind Helmut Kohl, Volker Rühe und die Bremer CDU. Sie stammen aus dem Jahr 1992, als vor allem die Union in einer nie zuvor da gewesenen Kampagne Stimmung gegen Flüchtlinge machte. Die auf diese Weise angestachelte Wut der Bevölkerung entlud sich parallel dazu auf den Straßen von Rostock, Hoyerswerda oder Solingen.

Zurück in die Gegenwart: Angela Merkel antwortet einem libanesischen Mädchen, das von ihrer Angst, abgeschoben zu werden, berichtet, dass man ja nicht alle aufnehmen könne. „Das können wir nicht schaffen“, so ihr Mantra. In einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandfunk spricht der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, von einem „massenhaften Asylmissbrauch in Deutschland“. Der SPD wirft er vor, „mit einem Einwanderungsgesetz ja noch mehr Zuwanderung“ zu wollen. Und aus der sächsischen CDU werden Forderungen laut, Flüchtlingen aus als sicher deklarierten Herkunftsstaaten das Taschengeld zu streichen. Auf den Straßen von Dresden, Freital oder Reichertshofen entlädt sich der Rassismus.

Die Geschichte ereignet sich immer zweimal, „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“, schrieb Karl Marx im „Achtzehnten Brumaire“. Er behält damit auch dieses Mal recht.

Aggressive Rhetorik gegen Flüchtlinge

In dem Moment, wo die Zahl der Flüchtlinge erstmals wieder auf das Niveau von Anfang der 1990er Jahre steigt, zeigt sich: Viele Repräsentanten der deutschen Politik haben aus der unsäglichen Kampagne, die 1993 zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl führte, nichts gelernt. Erneut machen vor allem Unionspolitiker Stimmung gegen jene, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen oder auch nur auf ein menschenwürdiges Leben hoffen. Die Hetze gegen die Ärmsten der Gesellschaft fällt auf fruchtbaren Boden. Dass es bei mehr als 200 Anschlägen auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr 2015 noch keine Toten gegeben hat, ist nichts als Zufall. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, dass ein aufgeheizter Mob, wie am Wochenende in Dresden, einen Menschen zu Tode hetzt oder ein Brandanschlag Opfer fordert.

Doch selbst diese Gefahr kann die Stammtischpolitiker nicht von ihrem Weg abbringen. Ihr Ziel ist – damals wie heute – die Verschärfung von Gesetzen. Weitere Staaten sollen zu sicheren Herkunftsländern deklariert, die Abschiebung soll beschleunigt werden. Die Aussage ist klar: Wir wollen diese Menschen hier nicht.

In ihrer Argumentation stützen sie sich auf die vielfach unhaltbaren Zustände, die in überlaufenden Erstaufnahmeeinrichtungen oder hastig errichteten Zeltstädten herrschen. Nur: Die mangelhafte Vorbereitung auf die ankommenden Menschen ist ihr eigenes Versagen. Den Flüchtlingen vorzuwerfen, dass sie schneller kommen, als neue Unterkünfte gebaut werden können, ist schäbig. Spätestens seit Ausbruch der Arabellion und des libyschen Bürgerkrieges 2011 war abzusehen, dass die Flüchtlingszahlen stark ansteigen werden.

Wer dachte, dass dieser Kelch an Deutschland vorbeigehen würde, war mindestens naiv. Doch wer jetzt noch glaubt, dass die aggressive Rhetorik gegen Flüchtlinge folgenlos bleibt, setzt bewusst die Sicherheit dieser Menschen aufs Spiel.