Dialog mit Protestierenden in Hongkong: Die Staatsführung bleibt hart
Beim ersten Gespräch mit den Demokratie-Aktivisten gibt sich Hongkongs Regierung versöhnlich, sagt aber auch: Pekings Pläne sind nicht verhandelbar.
In den Protestcamps werden die Gespräche aufmerksam verfolgt. Bild: reuters
PEKING taz | Die Erschöpfung ist den jungen Demokratie-Aktivisten schon zur Halbzeit der zweistündigen Gespräche anzusehen. Aber sie halten durch. „Sie haben die Wahl“, sagt der 21-jährige Lester Shum. Mit Tränen in den Augen wendet er sich in seinem Schlussplädoyer an die Vertreter der Hongkonger Führung: „Entweder sie unterstützen uns. Oder sie werden als diejenigen in die Geschichte eingehen, die Hongkong die Demokratie rauben.“
Die Anführer der Hongkonger Studentenvereinigung liefern sich am Dienstagabend in den Räumen der Hongkong Universität einen zum Teil heftigen Schlagabtausch mit der Hongkonger Führung. Fünf Vertreter der Aktivisten sitzen fünf Vertretern der Regierung gegenüber. Es ist das erste offizielle Gespräch, seitdem vor mehr vier Wochen die Demokratie-Proteste in der Siebenmillionenmetropole begannen.
Zehntausende sind fast jeden Abend auf den Straßen und fordern eine Rücknahme der Pläne der kommunistischen Führung in Peking, die den Hongkonger 2017 zwar erstmals direkte Wahlen erlauben will, sich aber vorbehält, die Kandidaten selbst auszuwählen. Die Demonstranten bezeichnen dieses Verfahren als Farce und fordern freie Wahlen, die die Bezeichnung auch verdienen.
Das Hongkonger Fernsehen überträgt die Gespräche am Dienstag live. An den drei Protestcamps – vor dem Regierungsgebäude im Stadtteil Admiralty, in Causeway Bay und im Stadtteil Mongkok auf der gegenüberliegenden Halbinsel Kowloon – versammeln sich bereits am späten Nachmittag Zehntausende, um den Dialog mitzuverfolgen.
Reformen vielleicht später
Gleich zu Beginn wirft Hongkongs Verwaltungschefin Carrie Lam den Aktivisten vor, sie hätten gegen die Gesetze verstoßen. Sie könne den Idealismus der prodemokratischen Demonstranten ja verstehen, sagt sie. Aber sie dürften bei ihrem Protest keine Gesetze brechen. Das sei aber in den vergangenen Tagen geschehen. Es sei der Besonnenheit der Hongkonger Polizei zu verdanken, dass die Proteste nicht noch weiter eskaliert sind.
Im weiteren Verlauf gibt sie sich versöhnlicher. Die chinesische Führung in Peking habe den Hongkongern bereits weitreichende Freiheiten eingeräumt, die in vollem Umfang genutzt würden. Zugleich wirbt sie um Verständnis: „Wir sind eine Sonderverwaltungszone, aber kein unabhängiger Staat.“ Über weitere Reformen könne später noch diskutiert werden.
Die Vertreter der Demokratie-Aktivisten gaben sich mit dieser vagen Zusage nicht zufrieden. Sie forderten einen Zeitplan, mit welchen konkreten Schritten die Hongkonger auf dem Weg zu einer wahren Demokratie rechnen können. Verwaltungschefin Lam bleibt ihnen aber bis zum Ende des Gesprächs eine Antwort schuldig.
Noch vor dem Beginn der ersten Dialogs hatte Hongkongs umstrittener Regierungschef Leung Chun-ying die angespannte Stimmung in der Stadt zusätzlich angeheizt. In einem Interview mit mehreren US-Zeitungen sagte er, ein Nachgeben bei den Forderungen würde den Armen in der Stadt zu viel Mitspracherecht einräumen. Studentenführer Alex Chow bezeichnete Leungs Ausführungen als „entlarvend“.
