Die CSU und Flüchtlingszahlen: Unionsbruch für einen Klacks

Die CSU will Geflüchtete an der Grenze zurückweisen. Es geht um wenige Tausend Fälle im Jahr, für die sie Koalition und Union aufs Spiel setzt.

Treibt die Union offenbar wissentlich wegen einer Lappalie in die Spaltung: Innenminister Horst Seehofer Foto: reuters

BERLIN taz | Vor wenigen Jahren sprach nur die rechtsextreme NPD von „Asyltourismus“. Über die AfD ist der Begriff inzwischen auch im Tweet von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gelandet, dessen CSU bislang den rechten Rand des demokratischen Spektrums in der deutschen Parteienlandschaft bildete. Die CSU steigt mit einer heftigen Rhetorik in den Konflikt mit ihrer Schwesterpartei CDU und der Bundeskanzlerin ein. Dabei geht es ihr vor allem darum, dass Geflüchtete in Zukunft an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen.

Um es kurz zu machen: Was die CSU macht, ist gefährlich. Für den symbolischen Kampf um eine winzige Fallzahl normalisiert sie rechtsextreme Rhetorik in Deutschland – eine Taktik, die bislang nur die AfD fuhr, deren vielfältige Kontakte in die rechtsextreme Szene inzwischen immer deutlicher herausgarbeitet werden.

Zu den Fakten: Es kommen monatlich nur rund 15.000 Menschen in Deutschland an – jährlich weniger als die 200.000, die die CSU im Wahlkampf als „Obergrenze“ gefordert hat. Und im gesamten Jahr 2017 wurden nur 15.000 Asylanträge direkt an den Grenzen Deutschlands gestellt. An denen hat sich die CSU festgebissen, diese Geflüchteten will sie zurückweisen.

Für solch einen Klacks riskiert sie offenbar einen Koalitionsbruch und vielleicht sogar einen historischen Bruch mit der CDU. Für ihn will sie rechtstaatliche und menschenrechtliche Prinzipien opfern. Und für ihn einer ihrer Spitzenpolitiker die Wortwahl von Rechtsextremisten.

Auch wenn AfD und CSU – und die rechtsextreme Meute, die wegen ihnen jetzt Morgenluft wittert – was anderes behaupten: Es kommen inzwischen weniger Flüchtlinge nach Deutschland, Tendenz sinkend. 2015 war ein deutlicher Ausreißer in der Zahl der nach Deutschland geflohenen Menschen, mit 890.000 Angekommenen – angesichts der Kriege im Nahen Osten ist das keine dramatische Zahl. Sowohl 2014 als auch 2016 war die Zahl deutlich geringer.

Dabei bleiben viele Flüchtlinge gar nicht unbedingt in Deutschland. Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt weit weniger als die Zahl der Ankünfte – aus vielen Gründen: Rück- und Weiterreisen, Abschiebungen, aber auch weil Menschen ein regulärer Aufenthalt in Deutschland gewährt wird. So kamen 2017 187.000 Asylsuchende in Deutschland an, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland stieg dagegen nur um gut 80.000.

Von den 187.000 Einreisenden im Jahr 2017 stellten lediglich rund 15.000 ihren Antrag an einer deutschen Außengrenze, über die deutsch-österreichische Grenze kamen nur 1.740. Seit 2015 kontrolliert Deutschland an dieser Grenze die ankommenden Menschen und will das auch bis mindestens Ende diesen Jahres weiter tun.

Auch die immer wieder kursierende Behauptung, Merkel habe jahrelang nicht gehandelt und die implizite Annahme, nichts habe sich verändert, ist falsch. Seit dem umstrittenen Deal der EU mit der Türkei und spätestens seit 2017 ist die Zahl der monatlichen Asylanträge auf dem Niveau von vor 2015 angekommen. An dem Deal gibt es aus menschenrechtlicher Sicht viel zu kritisieren, doch die Kritik der CSU, für die Geflüchtete offenbar alleine als zu begrenzende Zahl existieren, hat weder Hand noch Fuß.

Als Innenminister muss Horst Seehofer diese Zahlen kennen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist seinem Ministerium zugeordnet. Er muss wissen, dass die von ihm geforderte „Obergrenze“ für Flüchtlinge nicht überschritten wird – im vergangenen Jahr tatsächlich nicht, dieses Jahr voraussichtlich nicht. Er muss wissen, dass nur noch wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen und dass gerade Merkels Handeln diese Zahl reduziert hat. Und doch erweckt er öffentlich den falschen Eindruck. Wissentlich.

Das kann nur eines heißen: Erstens, um Fakten über Geflüchtete geht es nicht. Zweitens, Seehofer und die CSU nutzen eine bürokratische Lappalie als Anlass, um eine jahrzehntelange politische Kooperation und die Menschenrechte aufs Spiel zu setzen. Und drittens, sie betreiben dabei Hetze, die es früher nur von Rechtsextremen gab.

Comments

[Gerhard Krause]

Da kommen aber noch immer monatlich wohl 15.000 Menschen, schon so ein Kleinstädtle pro Monat, und treffen auf eine ausgemergelte Verwaltung (Abbau von Millionen Stellen im öff Dienst seit 1990, inkl Bundeswehr /-verwaltung), Armut (etwa 50% der Bevölkerung hat kein Vermögen), prekäre Beschäftigung und relative Niedriglöhne. Das fällt in die Fernsehkategorie "Toll!".

[Stefan Mustermann]

Die Politik ala CSU ist genau das, warum die AfD so stark geworden ist und weiter zulegt. Während Herr Seehofer entgegen der nationalen und internationalen Rechtsstaatlichkeit eine diskriminierende Lösung für 15 Tausend Menschen treffen will, werden die richtigen Probleme ignoriert und nicht behandelt. Bald gibt es eine Million wohnungsloser Menschen hierzulande, aber das interessiert die CSU nicht. Arbeitslose sollen lt. CSU weiterhin bestraft werden. Aufstocker und Mindestlohnsektor gehören ebenso nicht zu den Zielgruppen der c(„christlich“)s(„sozialer“)U(Union).

CSU will Kreuze bei den Behörden in Bayern an die Wand hängen. Weiß diese Partei, was mit dem Kreuz verbunden ist? Wenn die Kreuze falsch rum (oben und unten – umgedreht) gehängt würden, dann würde das die Vorgehensweisen der Partei wiederspiegeln. Man denkt noch dabei an 30 Silberlinge. Eher ein Symbol für bayerische Politik.

[Gabi Gillen]

Was oder wer ist hier mit "Klacks" gemeint? Es handelt sich um Menschen auf der Flucht, mit all ihren Nöten und Hoffnungen, und die Frage ist doch nicht, ob Seehofer um eine vergleichsweise kleine Zahl von Flüchtlingen in die Eskalation geht,. sondern die Frage lautet: Warum sind es nur noch so wenige Menschen, die es bis an unsere Grenze schaffen. Wo werden sie vorher mit welchen Methoden abgewiesen, an der Weiterreise gehindert, im Mittelmeer ertränkt, in Libyen gefoltert und vergewaltigt oder mit Hilfe auch deutscher "Polizeientwicklungshilfe" gleich in ihren Ländern festgehalten.

Was Seehofer betreibt und Söder und Lindner und Spahn und Maischberger und immer mehr auch die taz, ist die verbale und atmosphärische Aufrüstung gegen Flüchtlinge - und je mehr wir uns dem rechtspopulistischen Grenzstreit zwischen CDU und CSU widmen. desto mehr wird darüber geschwiegen, wo überall mit brutalen Methoden die Flüchtlinge schon vor der Grenze zu Deutschland zurückgewiesen werden. Deutschland hat doch eh den "Joker" gezogen mitten in Schengen-Europa - wie sollen hier Flüchtlinge überhaupt den Erstantrag stellen, wenn sie nicht vom Himmel fallen? Die Hetze von Seehofer oder Söder usw. kann nicht mit Kompromissen oder Zahlenspielen beantwortet werden - diese Hetze ist an sich unerträglich. Jeder Kompromiss mit diesen Rechtsradikalen im demokratischen Gewand macht die Hetze weiter salonfähig.

[Lowandorder]

Na Mahlzeit - Was ein Griff in‘s Klo!

”Die CSU und Flüchtlingszahlen

Unionsbruch für einen Klacks

Die CSU will Geflüchtete an der Grenze zurückweisen. Es geht um wenige Tausend Fälle im Jahr, für die sie Koalition und Union aufs Spiel setzt.“

Frauman - kann zwar ahnen -

Was in den verbliebenen grauen Hirnzellen - für diese Sentenz abzusondern - vor sich gegangen sein mag! Newahr!

Aber hier wird nach 1993 - erneut

&

Rechtsverdreht - über das weitere -

Selbstverständnis humain - dieser

Republik ’schland verhandelt!

Nicht mehr & nicht weniger.

&

Das ist schlicht kein Klacks.

Punkt.

[Lowandorder]

& in gleicher Richtung - mailtütenfrisch

”…btw: "Schäuble soll dazwischengehen"

Wer textet solche Überschriften?

//http://www.taz.de/Unionsstreit-um-Fluechlingspolitik/!5513423/

Ja - maa waaßes nich!;((

Peinlich - als Mindestes!

[Strolch]

Landtagswahl ist das Motiv!

[Karl Bauer15]

Mir ist nicht klar, worüber der Artikel eigentlich geht :

Jeden Monat kommen 100 ausgewiesene und mit Einreiseverbot belegte Migranten wieder zurück. Um die geht es. Die Bundespolizei sagt dazu: „Das Einreise- und Aufenthaltsverbot stellt kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs dar. Behördliche Folgemaßnahmen bleiben hiervon unberührt.“ Dies ist die absurde Situation, der die CSU ein Ende setzen will.

[Justin Teim]

der Artikel ist wirklich wischi waschi - es geht wahrscheinlich um ein paar Hundert Zurückgewiesene die nicht wieder einreisen dürfen.

aus https://rp-online.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-streiten-ueber-asyl-worueber-merkel-und-seehofer-eigentlich-streiten_aid-23416993

Ginge es um Zehntausende von Flüchtlingen, wie zu den Hochzeiten 2015, könnte es zu schlimmen Zuständen und zu einem nur schwer handhabbaren "Rückstau" an der österreichisch-deutschen Grenze und entlang der Balkan- und Mittelmeerroute kommen. Tatsächlich aber wären täglich nur wenige Dutzend Fälle zu entscheiden. Innenexperten rechnen sogar damit, dass sich das größere Risiko, zurückgewiesen zu werden, schnell unter den Betroffenen herumsprechen würde und diese dann die Kontrollstellen meiden, über die grüne Grenze oder andere unkontrollierte Abschnitte ausweichen könnten. Merkel befürchtet als Folge, dass andere Länder ebenfalls einseitige nationale Maßnahmen ergreifen. Dem will sie mit dem Kompromissvorschlag entgegenwirken, Zurückweisungen mit bilateralen Abkommen mit den hauptsächlich betroffenen Ländern zu verbinden.

[Pitti Platsch]

laut heute, deutsche ard, ... dreiviertel aller deutschen unterstützen härteren kurs in der zuwanderungsfrage. genaue details bitte nachlesen. die mehrheit ihres volkes sollze das schon entscheiden dürfen, wie und mit es daheim leben mag.

[Müller-Schöll Nikolaus]

@Pitti Platsch Nein, einiges ist nicht demokratisch verhandelbar, zum Beispiel das Recht, Rechte zu haben. Das ist ein elementares Menschenrecht, über das nicht abgestimmt werden kann. Wenn man Schutzsuchenden nicht mehr das Recht einräumt, um diesen Schutz zu bitten, dann ist das eine Verletzung der obersten Grundrechte. Diese sind nicht verhandelbar.

[81331 (Profil gelöscht)]

..."daheim"?

Es geht nicht darum, dass Sie bei sich zuhause Flüchtlinge, oder Migranten wohnen lassen. Es geht darum, dass Flüchtlinge, oder Migranten in Deutschland ein neues Zuhaus finden.

Schon mal was von 'Menschenrechten' gehört?

[Mustardman]

Ja, aber sie wollen nicht die Folgen dessen, was sie wollen. Sie haben sich gewaltig Angst machen lassen und denken nicht mehr, sondern fühlen nur noch.

Das ist eine politische Krise ersten Ranges. Weitermachen geht so oder so nicht mehr. Die Einschläge kommen näher, inzwischen halte ich Kriege und Bürgerkriege mitten in Europa nicht mehr für ausgeschlossen. Die Frage wird letztlich die sein, ob die eher Vernünftigen die Idioten mal wieder einfach machen lassen, weil eine gefühlte Mehrheit das gerade so will oder halt nicht.

Notfalls müssen halt Neuwahlen her und dann müssen wir sehen, ob dann die AfD regiert. Und was dann passiert. Ich tippe auf Bürgerkrieg.

[Gerhard Krause]

@Mustardman Ich bin da durchaus bei Ihnen. Für mich die Ursache: die Ausplünderung des s.g. Normalbürgers durch das neoliberale Wirtschafts- und Menschenbild.

[Mustardman]

Eines muss man sagen: Die Rechten haben einfach bessere Presse. Bei jedem Verbrechen eines "Ausländers" wird das Thema Flüchtlinge und Asyl neu aufgerollt und wird in Talkshows, Interviews und Hintergrundberichterstattung durchgekaut, bis gerade die Angstgesteuerten an gar nichts anderes mehr denken können.

Über die Fakten dagegen (danke für den Artikel) redet kein Mensch, auch Merkel nicht. Ist ja auch langweilig, damit kann man absolut keinem Angst machen, also interessiert es die Medien nicht.

[81331 (Profil gelöscht)]

@Mustardman ...ja, wie in den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts, nur viel größer und gefährlicher.

[JoWall]

@81331 (Profil gelöscht) Ende der 80er nicht zu vergessen. Rostock-Lichtenhagen, Mölln etc. wären so ohne rechte Hetze in Politik und Medien nicht passiert. Geschichte scheint sich eben doch zu widerholen. Immer wieder erschreckend wie einfach Menschen zu manipulieren sind. Bin daher auch wenig optimistisch für die Zukunft.

[Karl Bauer15]

@JoWall Es beruhigt, zu wissen, daß Menschen einfach zu manipulieren sind - außer Ihnen natürlich!

[Mustardman]

@81331 (Profil gelöscht) Eher wie in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts...