Die Linke auf Koalitions-Check: Vermögensteuer und EU-Neustart
Die Linkspartei hat am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Basis muss nun darüber abstimmen. Wie rot-rot-grün-tauglich ist es?
Was würde er wohl dazu sagen? Foto: dpa
STEUERN
Das steht drin: Die Linkspartei hat ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, das nichts kostet. Wer weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdient, soll entlastet werden. Wer mehr hat, soll mehr abgeben. Zusätzlich will die Linke eine Vermögensteuer für Millionäre einführen. Ab der zweiten Million sind 5 Prozent fällig. Dieses Geld – bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr – will die Partei in den Sozialbereich investieren.
Verhandelbar? „Wir müssen einen Einstieg in die Vermögensteuer hinbekommen. Das ist das Entscheidende“, sagt Parteivize Axel Troost. Ohne diese Geldquelle seien alle sozialen Versprechungen Makulatur.
Kompatibel mit SPD und Grünen? Unter Schmerzen. Selbst linke SPDler sehen eine Vermögensteuer kritisch. Die Grünen haben eine Vermögenssteuer für Superreiche im ihrem Programmentwurf erwähnt – ohne konkret zu werden.
* * *
SOZIALES
Das steht drin: Die Linke will Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzen. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I soll deutlich verlängert werden, der Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht werden. Die Partei will die private Krankenversicherung abschaffen und in eine solidarische Bürgerversicherung überführen. Das Rentenniveau will die Partei wieder auf 53 Prozent anheben und eine Mindestrente einführen.
Verhandelbar? „Wenn die SPD einen Mindestlohn von 11,70 Euro fordert, würde eine Koalition daran nicht scheitern“, sagt Parteichef Bernd Riexinger. Wichtig sei: Die Richtung muss stimmen.
Kompatibel mit SPD und Grünen? Bei Themen wie Gesundheit und gute Arbeit gibt es die größten Schnittmengen mit der SPD. Kritisch ist die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Die Grünen sind eher die Bremser.
* * *
EUROPA
Das steht drin: Die Linkspartei will einen Neustart in Europa. Man wolle ein Europa mit neuen Verträgen und Strukturen, die Austeritätspolitik soll beendet, Massenarbeitslosigkeit europaweit bekämpft werden
Verhandelbar? „Wir sind proeuropäisch“, sagt Parteichefin Katja Kipping. Einen Neustart für eine soziale und demokratische Union hält sie für unabdingbar. Eine Kündigung der Maastrichter Verträge ist damit jedoch nicht automatisch gemeint. Das, so Parteivize Troost, sei nicht realistisch. Wichtig sei eine andere Politik.
Kompatibel mit SPD und Grünen? Im Grunde ja. SPD-Chef Martin Schulz hat bei seiner Nominierung als Kanzlerkandidat zwar nur gesagt, dass er Europa „besser, effizienter und bürgernäher“ machen wolle. Doch viele SPDler denken auch: solidarischer. Die Grünen finden, nur ein solidarisches Europa schütze Mensch und Umwelt.
* * *
MILITÄR
Das steht drin: „Die Linke wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und auf Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland setzt. Wir wollen die Nato auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen.“
Verhandelbar? Kaum. Kampfeinsätze gehören zu den roten Haltelinien der Partei. „Es wird keine Regierung unter Beteiligung der Linken geben, die Kriege führt“, so Parteichefin Kipping. Obwohl nicht alle Auslandseinsätze auch Kampfeinsätze sind – etwa die Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien –, würde die Linke alle aktuell laufenden Einsätze beenden. Über die Nato kann man hingegen reden. Das sei keine rote Linie, so Kipping.
Kompatibel mit SPD und Grünen: Nein. In Sachen Abrüstung könnte man sich einigen, doch Grüne und SPD sehen Auslandseinsätze pragmatisch: mit UN-Mandat kein Problem.
* * *
FLÜCHTLINGE
Das steht drin: „Die Linke ist Teil der Willkommens- und Solidaritätsbewegung für die Geflüchteten. Sie unterstützt die Forderungen nach sofortigem Stopp der Abschiebungen und für ein Bleiberechte für alle.“ Außerdem fordert die Partei sichere Fluchtwege nach Europa.
Verhandelbar? Jein. Lucy Redler, Vorstandmitglied und Vertreterin des Rot-Rot-Grün-skeptischen linken Flügels, meint: „Die antikapitalistische Linke und auch andere würden keiner Regierung zustimmen, die das Asylrecht nicht wiederherstellt, Obergrenzen einführt und weiter abschiebt.“ Andere in der Partei, wie Sahra Wagenknecht, sehen das nicht so streng.
Kompatibel mit SPD und Grünen: Grüne und Linke sind nah beieinander: Auch die Grünen wollen Fluchtursachen bekämpfen und setzen sich für legale Fluchtwege ein. Abschiebungen sind als letztes Mittel aber okay – erst recht für die SPD.
* * *
KLIMA
Das steht drin: Die Partei will den Einstieg in einen sozial gerechten, ökologischen Umbau, auf demokratischem Weg. Um die Klimakatastrophe abzuwenden, setzt sie auf globale Armutsbekämpfung; sie will 0,7 Prozent des BIPs für Entwicklungszusammenarbeit. In Deutschland will die Linke erneuerbare Energien fördern und den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft.
Verhandelbar? Das Kapitel ist das längste im Wahlprogrammentwurf, aber nicht das allerwichtigste. Die sozialen Themen haben für die Linkspartei Priorität, also sind beim Klimaschutz Zugeständnisse in alle Richtungen denkbar.
Kompatibel mit SPD und Grünen? Die Grünen machen den Verzicht auf Kohle zur Grundvoraussetzung für eine Koalition mit ihnen. An der Linken sollte es in diesem Punkt nicht scheitern, die SPD wollte sich bisher nicht auf ein festes Datum für den Kohleausstieg festlegen.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
KLIMA ?!
Wie wichtig der ökologische Umbau und der Klimaschutz für die DIE LINKE ist hat Lafontaine in der Saarlandwahl mit seiner unqualifizierten populistischen Gegnerschaft gegen die „Windkraftkoalition“ vorgeführt.
Das Thema wird klein gehalten und gar bekämpft, damit grüne Themen die Partei nicht zu sehr in den Schatten stellen.
siehe auch: http://www.taz.de/Wahlkampf-der-Linkspartei-im-Saarland/!5391541/
Nikolai Nikitin
@Rudolf Fissner Dazu braucht es keinen Oskar. Sich in den Schatten zu stellen, kriegen die Grünen schon alleine hin.
4845 (Profil gelöscht)
Gast
"FLÜCHTLINGE
Das steht drin: „Die Linke ist Teil der Willkommens- und Solidaritätsbewegung für die Geflüchteten. Sie unterstützt die Forderungen nach sofortigem Stopp der Abschiebungen und für ein Bleiberechte für alle.“ Außerdem fordert die Partei sichere Fluchtwege nach Europa."
Auch hier der völlig falsche Ansatz. Nur ein schutz der EU-Außengrenzen in Kombination mit Flüchtlingshilfe vor Ort bzw. Bekämpfung der Fluchtgründe ist ein sinnvolles Konzept. Die Fluchtströme müssen gestoppt werden aus humanitären Gründen und die Einreise muss kontorlliert erfolgen um jenen Asyl zu gewähren, die auch wirklich Anspruch auf Asyl haben. Nur das schafft sowohl Sicherheit als auch eine humane Politik.
Der Sizilianer
Lieber DEUTSCH-POLE,
ich erlebe Sie hier auf taz.de schon seit längerem als wertvollen und klugen Mit-Kommentator und bin mir deshalb ziemlich sicher, dass Sie mit Ihrem Kommentar Gutes und Richtiges meinen. Aber so allgemein, wie Sie Ihr Alternativprogramm im Umgang mit Flüchtlingen hier formuliert haben, passt da auch ein – tschuldigung – Horst Seehofer drunter …
Soll heißen: Genau hier – bei dem, was Sie da schreiben – hier fängt eine sinnvolle politische Diskussion gerade erst an!
Wie sollen, wie dürfen die EU-Außengrenzen „geschützt“ werden – und vor wem genau?
Wie werden „Fluchtursachen“ von wem bekämpft – und was sind überhaupt alles relevante Fluchtursachen?
Ist der Türkei-Deutschland-Deal eine legitime und sinnvolle Art und Weise, „Flüchtlingsströme“ „humanitär“ zu stoppen? Was wären die Alternativen? „Push back“-Operationen durch das Frontex-System?
Wer hat „wirklich“ Anspruch auf Asyl? Und wer warum nicht? Und wer darf trotzdem nicht so einfach angeschoben werden – auch wenn kein Asylanspruch besteht?
Also wenn Sie mich fragen würden - SO unterschreib´ ich in punkto Flüchtlingspolitik dann doch lieber bei der LINKEN :)
4845 (Profil gelöscht)
Gast
Lieber Sizilianer,
wenn Sie mir vorwerfen, mein Einwurf wäre zu Allgemein, dann trifft das auf das oben beschriebene Wahlprogramm aber genauso zu...
Aber keine Sorge, ich kann das sehr wohl konkretisieren. Ich mag Ihnen und den Linken zu gestehen, dass Angesichts der Lage kurzfristig so gehandelt werden musste wie gehandelt wurde, aber es war keine gute Lösung und vor allem ist es keine dauerhafte Lösung. Meine Vorschläge sind konkrete Maßnahmen die mittel- bis langfristige Ziele erreichen und sind dabei absolut realistisch.
1. Schutz der EU-Außengrenzen gemäß der der geltenden Verträge der EU bzw. des Schengenraums durch die einzelnen Mitgliedstaaten und durch Frontex. Da gibt es gültige Verpflichtungen die auch so völlig korrekt und in Ordnung sind. Schutz bedeutet in aller erster Linie eine geregelte und kontrollierte Einreise, auch für Flüchtlinge. Also eben keine offenen Fluchtwege sondern kontrollierte Fluchtwege.
2. Finanzielle humanitäre Unterstützung der Flüchtlingslager bzw. von NGOs vor Ort um den Leidensdruck zu vermindern der Menschen dazu zwingt die gefährliche Flucht überhaupt aufzunehmen. (Niemand kann doch ernsthaft wollen, dass sich tausende auf den gefährlichen Weg machen und dabei im Mittelmeer ersaufen. Außerdem besteht bei den Verbliebenen im Lager mehr die Bereitschaft in Ihre Heimat zurückzukehren sobald der Fluchtgrund beendet ist, denn wer soll sonst das Land wieder aufbauen?). Deals wie die mit der Türkei oder die geplanten Deals mit den sogenannten Auffanglangern in Nordafrika fallen aber ausdrücklich nicht unter dieses Konzept. Dabei handelt es sich um Zwangsmaßnahmen durch Staaten und nicht um humanitäre Hilfe.
4845 (Profil gelöscht)
Gast
3. Eine fairere EU-Außenpolitik gegenüber Afrika und Asien. Das betrifft vorallem ein Ende der heuchlerischen Unterstützung von diktatorischen Regimen sowie die indirekt bis teilweise direkt geschürten inneren und äußeren Konflikte in den Entwicklungsländern.
4. Eine andere und fairere EU-Außenwirtschaftspolitik. Das betrifft insbesondere unfaire Handelsverträge die den EU-Binnenmarkt schützen aber die Entwicklungsländer mit unseren durch Subventionen verbilligten Überproduktionen überschwemmen und so für Arbeitslosigkeit und Armut in den Entwicklungsländern sorgen. Dazu gehören auch Raubbau an der Natur durch westliche Firmen in den Entwicklungsländern, genannt sei hier die Überfischung der Küstenregionen Afrikas, was die Lebensgrundlage der dortigen Menschen zerstört.
5. Wer Anspruch auf Asyl hat ist international und national ganz klar geregelt: Verfolgten aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung (Konventionsflüchtling) sowie Flüchtlinge vor Terror, Gewalt und Krieg (Subsidiär Schutzberechtigter).
Auch wenn Ihr Vorwurf nachvollziehbar war, er war nachweislich völlig unbegründet.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Regelungen lassen sich anpassen aufgrund geänderter Situationen. Bspw. wird mittlerweile auch der Fluchtgrund sexuelle Orientierung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt (Ihr Punkt 5. Wer hat Anspruch auf Asyl). Menschenrechte, Flüchtlingskonventionen, Anspruch auf Asyl sind nichts absolutes wie die Bibel, sondern universell. Sie sollten sich zu Gunsten der extrem Benachteiligten und Gefährdeten weiterentwickeln.
Außerdem ist die Linke die einzige Partei, die Waffenexporte beschränken will und das Freihandelsabkommen mit Afrika auflösen möchte damit Ihr Punkt 4, eine fairere EU-Außenwirtschaftspolitik, verwirklicht wird.
4845 (Profil gelöscht)
Gast
P.S.:
"Außerdem ist die Linke die einzige Partei, die Waffenexporte beschränken will "
Vor der Wahl will die SPD das auch immer...
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@4845 (Profil gelöscht) Deshalb ist die SPD ja auch unglaubwürdig, die Linke nicht, erst wenn sie auch diese Forderung in einer Regierung selbst nicht umsetzt.
4845 (Profil gelöscht)
Gast
„Regelungen lassen sich anpassen aufgrund geänderter Situationen. Bspw. wird mittlerweile auch der Fluchtgrund sexuelle Orientierung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt (Ihr Punkt 5. Wer hat Anspruch auf Asyl). Menschenrechte, Flüchtlingskonventionen, Anspruch auf Asyl sind nichts absolutes wie die Bibel, sondern universell. Sie sollten sich zu Gunsten der extrem Benachteiligten und Gefährdeten weiterentwickeln.“
Ich habe nirgends behauptet, dass diese internationalen Regeln weiterentwickelt werden dürfen und so zum Beispiel auch Fluchtgrund wie sexuelle Orientierung aufgenommen werden darf. Wenn dies nicht in einer internationalen Regelung aufgenommen wird, kann das sowohl auf der Ebene der EU oder auf der nationalen Ebene ergänzt werden. Aber es sind jene internationalen und nationalen Vereinbarungen und Bestimmungen die als Basis für Entscheidungen dienen. Ihr Kritikpunkt an meinen Ausführungen ist damit nachweislich völlig hinlänglich.
„Außerdem ist die Linke die einzige Partei, die Waffenexporte beschränken will und das Freihandelsabkommen mit Afrika auflösen möchte damit Ihr Punkt 4, eine fairere EU-Außenwirtschaftspolitik, verwirklicht wird.“
Mal abgesehen dass dies eher auf Punkt 3 entspricht. Ich habe nie behauptet, dass DIE LINKE nicht auch gute Vorschläge und Konzepte hat. Nur fehlt es bei ALLEN Parteien (und allen EU-Staaten) an einem Gesamtkonzept das alle Punkte von 1 – 5 komplett und sinnvoll abdeckt. Auch hier ist Ihre Kritik an mich völlig unbegründet.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Meine Kritik war auch eher ein Hinweis bzw. ein Vervollständigungsansatz. Ich würde mir nie Anmaßen Sie zu kritisieren. ;)
Außerdem haben Sie es gut erkannt, keine Partei und kein EU-Staat hat ein menschenrechtskonformes und umsetzbares bzw. finanzierbares Gesamkonzept bisher vorgelegt. Ich befürchte, so ein Gesamtkonzept würde auch vielen, die es bezahlen sollen, nicht gefallen!
4845 (Profil gelöscht)
Gast
@2097 (Profil gelöscht) Im der Sendung „IQ Wissenschaft und Forschung“ vom 20.04.2017 bestätigt der Migrationsforscher Professor Klaus Jürgen Bade meine obigen Standpunkte bis ins Detail.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Bei Themen wie Gesundheit und gute Arbeit gibt es die größten Schnittmengen mit der SPD. Kritisch ist die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Die Grünen sind eher die Bremser."
Vielleicht ist das etwas missverstädnlich formuliert, aber bei den Sanktionen sind die Grünen nicht der Bremser. Auf deren Webseite heißt es dazu:
Die Würde des Menschen ist und bleibt Maßstab unserer Politik. Darum wollen wir GRÜNE die Fehlentwicklungen von Hartz IV beseitigen. Wir wollen:
Den aktuellen Regelsatz des ALG II anheben, für Erwachsene auf mindestens 420 Euro,
einen eigenständigen Regelsatz für Kinder und Jugendliche einführen, der sich nach dem altersgerechten Bedarf richtet,
mehr Möglichkeiten schaffen, zum ALG II dazuzuverdienen,
Bedarfsgemeinschaften abschaffen, die vor allem Frauen benachteiligen und ihre finanzielle Abhängigkeit zementieren und
die Sanktionen durch Job-Center und Arbeitsagenturen beenden und stattdessen auf Motiviation, Anerkennung und Beratung setzen.
http://www.gruene.de/themen/gerechtigkeit/gerechtigkeit.html
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Will das auch Frau Katrin Göring-Eckardt? Die Gläubigen sind glücklich, die Zweifler weise.
Von Hartz IV stand werder 1998 noch 2002 etwas im Wahlprogramm der Grünen, sondern genau das Gegenteil davon!
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Linke will Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzen."
Die Frage ist, brutto oder netto. Werden zusätzlich vom Staat die Sozialabgaben für die Mindestsicherungsbezieher*innen gezahlt oder müssen die sich selbst versichern. Sollte letzters der Fall sein, liegt die Forderung kaum über den aktuellen Leistungen und wäre irreführend. Außerdem: Was ist mit den Wohnkosten?
Age Krüger
Im Entwurf des Programmes der LINKEN heißt es:
" Bei Bedarf wird zusätzlich ein Wohngeld (Bruttowarmmiete) gezahlt."
Das entspricht den Mindesteinkommenskriterien anderer Länder. In den NL wird dies zusätzlich von den Kommunen gezahlt, da eben die Mieten in Amsterdam andere sind wie in Coevorden.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Dann ist das wirklich sehr großzügig. Rechnen wir 1050 Euro MiSi plus ca. 400-500 Euro Wohngeld sind wir bei ca. 1500 Euro pro Monat. Wer dann noch zu einem Mindestlohn von 12 Euro arbeiten geht, ist selber schuld. Klingt für mich ein wenig nach APPD, aber ich finds gut!
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) Respekt, Ihnen kann auch niemand etwas vormachen, wenn keiner für 12 Euro arbeiten geht, wird den Leuten wohl mehr gezahlt werden müssen. Sie sind ziemlich clever, dass Sie dies sofort durchschaut haben.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@2097 (Profil gelöscht) Weil Sie hier Spaß machen, mache ich auch mal Spaß: Wenn die Löhne über der Produktivität liegen, ist das Land bald pleite wie die DDR. Fehlt nur noch, dass Sie eine Mauer bauen wollen, um Betriebe von der Republikflucht abzuhalten. Wollen Sie wirklich die alten Fehler wiederholen?
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Die Mauer baut doch schon die USA unter Trump. Und Deutschland ist doch momentan nur ein Vasall dieses Staates und wird doch auch brav seinen Militärhaushalt so auftsocken, dass dieser über dem von Russland liegt. Weder Herr Özdemir noch Frau Göring-Eckardt sind dagegen. Ich weiß nicht wer hier Mauern baut und den Kalten Krieg wieder aufleben lässt. Momentan sind das nicht die LINKEN.
Wie hoch können denn Ihrer Meinung nach die Löhne sein, um die Produktivität im internationalen OECD Vergleich nicht zu gefährden? Bin gespannt.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Deutschland ist doch momentan nur ein Vasall dieses Staates"
Unsinn!
"Wie hoch können denn Ihrer Meinung nach die Löhne sein, um die Produktivität im internationalen OECD Vergleich nicht zu gefährden?"
Das sollte nicht von der Politik entschieden werden, sondern von einer Kommission, in der sowohl Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen und andere Expert*innen vertreten sind. So was gibts aber glaube ich schon.
4845 (Profil gelöscht)
Gast
"Wir wollen die Nato auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen.“
Ersteres klingt zwar sinnvoll aber leider realitetsfern, das letzte allerdings naiv-gefährlich. Nur ein rein europäisches Verteidigungsbündnis das uns Europäer vor der us-amerikanischen Imperialdiktatur und der russischen Großmachtsdiktatur gleichermaßen schützen kann ist eine alternative zur NATO.
4845 (Profil gelöscht)
Gast
"Ersteres klingt zwar sinnvoll aber leider realitätsfern"
Besser gesagt: unter den aktuellen politischen und geopolitischen Verhältnissen in Europa leider vorerst nicht umsetzbar. Es gibt aktuell noch zalhreiche europäische Staaten die voll und ganz auf die NATO als Verteidigungskonzept setzen. Diese zu überzeugen dürfte aktuell sehr schwieirig sein. Außer Trump macht seine Drohungen wirklich wahr, sich aus den NATO Verpflichtungen zurückzuziehen, dann entstünde auch bei den meisten europäischen Staaten Handlungsbedarf.
Aber ein europäisches Verteidigungsbündnis/Sicherheitssystem unter einbeziehung Rußland ist nicht nur unmöglich sondern auch sinnlos. Schließlich muss Europa vor Rußland (und den USA) geschützt werden.
Pfanni
Die Linkspartei hat nichts vergessen und nichts dazugelernt.
Wie immer tut sie so, als ob das Geld einfach „da“ ist und nur „gerecht“ verteilt werden müsste. In dieses simple Weltbild passt nicht die Tatsache, dass das Geld erstmals erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann. Darum mögen sich andere kümmern!
Noch was. Schon Karl Marx wusste, dass das Kapital nicht nur brutal wie ein Wolf ist, sondern auch scheu wie ein Reh sein kann, wenn der Profit in Gefahr ist. Dann müsste man wohl eine Mauer, diesmal um ganz Deutschland, ziehen, um die Kapitalisten und ihr Kapital am „abhauen“ zu hindern!
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Mich würde schon interessieren, wie das ganze immobile Vermögen ins Ausland "abhaut". Eine Grunewald Villa auf der Flucht oder die luxussanierten Eigentumswohnungen am Wasserturm in Prenzlauer Berg ab 5000 € pro qm?
Klar ist doch, dass die Vermögenden die vergangenen Dekaden entlastet wurden und die mittleren und unteren Einkommensschichten belastet. Dass sich hier etwas ändern muss, ist jedem klar, der Piketty gelesen und verstanden hat. Und eine Kurskorrektur wird es nur mit der Linken geben.
Krähenauge
Und mal ein paar mehr als einen Autor lesen , hilft Dinge in Perspektive zu rücken ;)
Und entweder man verkauft die Immobilie (solange es noch Preise gibt) und kauf neue im Ausland, oder man kann die Immobilie nichtmehr verkaufen (weil niemand mehr in Deutschland den Kram kauft) und dann sitzen sie mit ihren 5% der schicken Eigentumswohnung als Staat doof da und das "Kapital" schreibt die Wohnung erstmal ab und investiert in Zukunft in Ländern wo ihm nichts weggenommen wird.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Na ja, wenigstens habe ich ihn gelesen, Sie anscheinend nicht und fallen nun auf die Slogans der INSM herein. Außerdem, gut erkannt, wenn alle verkaufen und nur noch wenige kaufen, sinken die Preise. Das ist doch wünschenswert. Geringere Quadratmeterpreise, geringere Mieten. Hervorragend. Dann kann ich mir noch eine zweite Eigentumswohnung leisten. Wo sehen sie da ein Problem für die Wähler der Linkspartei. Nur wer über eine Villa oder Eigentumswohnung verfügt und diese auch zu diesem Zeitpunkt gerade verkaufen will, ist benachteiligt. Das dürfte nur ein geringer Teil der Linksparteiwähler sein.
Und was halten Sie von einer Finanztransaktionssteuer oder Kapitalfluchtsteuer, um die von ihnen beschriebenen INSM Horrorszenarien zu verhindern. Steuern haben durchaus eine regulierende Funktion. Die Politik muss nur wollen. Sich ständig von den Vermögenden erpressen zu lassen ist auch nicht besonders clever ;) http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanzen-wie-kapitalflucht-kuenftig-verhindert-werden-soll/1421578.html
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@2097 (Profil gelöscht) Herrliche Realsatire: Piketty ist die Wahrheit ("ich habe IHN gelesen"), alles andere sind Slogans! :D
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) Die nüchterne Darstellung der Vermögensakkumulation von Piketty ist nun mal halt kein Slogan. Sogar die Financial Times musste einknicken vor Piketty. Daher kann schon ein qualitativer Unterschied erkannt werden zwischen den Slogans der INSM und den Ausführungen von Herrn Piketty.
Krähenauge
*seufz* Ich habe ihn gelesen, und es war nichtmal Zeitverschwendung. Er hat nur den gleichen großen Nachteil wie Sie (Und die meisten WW die Bücher verlegen, egal ob links oder rechts), er geht a priori davon aus recht zu haben, daher liegt jeder andere falsch.
Nein, das erste Grundproblem hat der Staat, der Staat bekommt über die Vermögenssteuer nämlich "Bröckchen" von bewertetem Eigentum (keiner dieser bösen Superreichen hat nämlich 5% seines "Vermögens" in barmitteln rumliegen, so liquide ist niemand), damit tut er erstmal gar nichts, und zusätzlich vermindert er sofort den Wert, weil eine Wohnung in Deutschland kaufen sofort viel schlechter ist als woanders. Sprich er erhebt eine Steuer, deren Einnahme er sofort selbst verschlechtert und nicht umsetzen kann, mit massivem Verwaltungsaufwand. Brilliant. Btw ein alter Hut, hat noch kein land weit nach vorne gebracht und noch keines weit nach hinten. Und Mieten sinken nicht auf Grund von vermindertem Wert der Wohnungen, der Preis wurde ja vorher bezahlt.
Ja was halte ich von einer Idee die für jedes Gut auf diesem Planeten schon getestet wurde und sich als schlecht erwiesen hat (ist nämlich nichts anderes als Wegezoll) und darüberhinaus isolierend wirkt? Ja vermutlich nichts. Ist auch ein ganz ganz alter Schlauch, bringt nichts, da ja auch kein Kapital von außen mehr reinfließen kann, sprich sie isolieren den Finanzkreislauf, dass tun alle ihre Nachbarstaaten auch, und als nächstes machen wir Strafzölle ne?
Der Donald würde sie lieben.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Oh je, Sie sollten bitte nochmal genau prüfen, was in den Wirtschaftswissenschaften als liquide Mittel gilt. "Kassenbestände und Guthaben auf Girokonten eines Unternehmens, Vermögensgegenstände, die bei Bedarf liquide gemacht werden können (Schecks, Wertpapiere), sowie frei verfügbare Mittel wie beispielsweise Tagesgelder."
Sie wollen mir doch nicht weismachen, dass Vermögende nicht über Aktien- bzw. Wertpapierbestände von 5% verfügen. Welche Statistik haben Sie denn da zur Hand, die von Wolfgang Clement.
Krähenauge
Ich sagte "So liquide" ist niemand, nicht soviele liquide Mittel hat niemand, dass ist ein deutlicher Unterschied.
Und auch bei Aktien und Wertpapieren, ist der Effekt der gleiche. Alles von diesen hat einen subjektiven Wert, den sie als Staat nicht bekommen, wenn sie es sofort liquidieren.(Oder sind sie soweit weg von der Verfassung das der Vermögende die verkaufen soll?) . Und Wertpapiere und Aktien sind noch schwerer im Land zu behalten (oder wollen sie Gesellschaftsanteile nun auch zwanghaft im Lassen).
Das ist ganze ist Uralt, nicht an heutige Zeiten angepasst und außerdem auch noch ineffektiv. Für genau diese Form von Vermögen (welches durch eine Bewertung die auf Grund seiner Kapitalschöpfungsfähigkeit beruht) gibt es eine Steuer die sinnvoll ist, die Kapitalertragssteuer, hier vernichte ich nicht meine Berechnungsgrundlage und bekomme Barmittel, problemlos. Und wissen sie was? DIE ist scheiße klein in Deutschland mit 25% ,im vergleich zu den angestrebten 53%, sie müssen sich das mal bildlich vorstellen, diese Partei fordert das jemand der 140T brutto im Jahr macht, von seinen Einnahmen 53% dem Staat gibt, aber jemand der knapp 1/3 der BMW Aktien hält muss von der Dividende im 7 Stelligen Bereich, 25% abgeben, allerdings will sie dafür 5% dieser Aktien kassieren, die sie dann unter Marktwert verkaufen muss oder die Einnahme nicht gebrauchen kann, anstatt die 25% zu erhöhen? Das ist gerade zu "genial".
Und der Grund ist auch recht klar, nichts befriedigt so schön den Menschen "Der hat mehr wie mich, nimm ihm was weg und gib es mir!"
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Sorry, aber die Linke will doch auch "Kapitaleinkommen müssen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden, statt mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent." Die Dividende wird doch dann wesentlich höher versteuert, dafür müssen keine Aktien abgegeben werden! Irgendwie unterstellen Sie den Linken einseitig etwas, was so nicht den Fakten entspricht.
"Der hat mehr wie mich, nimm ihm was weg und gib es mir!"
Unsinn, der Staat soll es nicht mir geben, der Staat soll es in Bildung, Infrastruktur etc. stecken, um die Binnennachfrage zu verbessern, den Investitionsstau abzubauen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig zu machen, insbesondere auch hinsichtlich Energiewende. Dafür muss die Einnahmensituation verbessert werden, um die Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Dafür die Vermögenden auch zur Kasse zu bitten ist angemessen. Immerhin profitieren auch diese ganz besonders von den Investitionen. Es geht doch auch wesentlich um die Erbschaftssteuer. In einer Leistungsgesellschaft können nicht leistungslose Einkommen dermaßen gering besteuert werden. Die Freibeträge sind eventuell noch hinnehmbar aber alles was drüber hinausgeht ist es kaum. Ein Erbschaftsrecht, wie in einer Feudalgesellschaft, hat laut dem ordo-liberalen Walter Eucken in der Marktwirtschaft nichts zu suchen. Erschreckend, dass nur noch eine linke Partei hier alleine dies politisch vertritt und gegen den Rosinenpicker-Wirtschaftsliberalismus vorgeht und den Ordo-Liberalismus von Walter Eucken vertritt.
Krähenauge
Es ging nun um die Sinnlosigkeit einer Substanzsteuer gegenüber einer Zugewinnssteuer.
Wenn die Linke die KeSt anheben will hat sie da meine volle Unterstützung, nur macht das eine Substanzsteuer pauschal auf Vermögen nicht sinnvoller, es gibt die KeSt ja hauptsächlich daher, weil eine Vermögenssteuer ein Relikt aus alten Tagen ist und heutzutage der Verwaltungsaufwand horrend wäre und auch wieder die falschen erwischt würden.
Bei der Erbschaftssteuer liegt es ähnlich, wieder eine Substanzsteuer ( da kann man so oft noch was von "Einkommen" erzählen, eine Erbschaft ist kein beständiger Zugewinn, sondern eine Eigentumsübertragung), riesiger Aufwand, viel zu viele Schlupflöcher heutzutage, und im Endeffekt erwischen sie doch wieder nicht die Kinder von Zuckerberg (Stiftung ahahha...guter Witz), sondern jemanden der nen 15 Mitarbeiter Mittelstandsbetrieb erbt und keine 15 Steuerberater hat.
Ich weiß ja gerne wo sie hinwollen (und diese Menschen zahlen auch meiner Meinung nach zu wenig Steuern), allerdings ist das gerade so ein bisschen so, als wenn sie mit 100 Soldaten in Phalanx Formation auflaufen, mir erzählen wie sich Alexander der Große das gedacht hat und wieviel Erfolg er damit hatte, aber nicht bemerken das sie in nem Drohnenkrieg sind.
Also erstmal möchte die Linke laut ihrem Programm eine Menge soziale Geschenke verteilen, davon ist nichts eine "Investition" (Ich weiß damit haben Leute immer ein Problem zwischen Konsum eines Staates und einer Investition zu unterscheiden), und natürlich nehmen die "denen" was weg, damit etwas passiert das "sie" besser finden (nicht das dieses pseudokeynes blabla irgendwer noch glauben sollte). Es gibt ja psychologische Studien darüber, dass Leute bei 50 euro die von wem anders kommen happyier sind als bei 100 euro so. So ist der Mensch halt.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@Krähenauge Sie benutzen schöne Methapern, doch leider geht dadurch doch erheblich viel an Präzision verloren. Ihre Annahme ist leider nicht korrekt. Die Rücklagen der Vermögenden werden nicht nachfragewirksam, da das Kapital meistens in Steueroasen herumdümpelt. Wenn hier eine Umverteilung vorgenommen wird zu den unteren Einkommensschichten, würde dies sofort in den Konsum fließen und somit die Wirtschaft ankurbeln. Die Menschen im Niedriglohnsektor könnten dann notwendige Ausgaben tätigen, dieser Konsum kommt der Wirtschaft wiederum zugute. Wenn das Geld jedoch weiterhin in Steueroasen herumdümpelt, hat dies keinen gesamtgesellschaftlichen (Eigentum verpflichtet) Nutzen.
Tom Tailor
@2097 (Profil gelöscht) Hm... wenn (leistungslose) Lottogewinne steuerfrei sind, warum sollten es dann Erbschaften sein? Ich sehe da keinen Unterschied.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Ich vermute, nach "Erbschaften" in Ihrem Beitrag fehlt ein "nicht". Ansonsten ergibt der Satz nicht so richtig Sinn bzw. müssten Sie Ihren Standpunkt etwas detaillierter ausführen. Merkwürdige Logik, weil Lottogewinne steuerfrei sind, müssen es Erbschaften auch sein. Wie wäre es, Lottogewinne auch angemessen zu besteuern, wie bspw. in den USA? Aber ich vermute Ihnen gefällt die gesamte Diskussion nicht: http://www.deutschlandradiokultur.de/erbschaft-feudales-relikt-und-gehuetetes-privileg.976.de.html?dram:article_id=322488
Außerdem stimmt das mit dem steuerfrei auch nicht so ganz, da nur 50% der Einnahmen ausgezahlt werden an die Gewinner und bei den zurückgehaltenen nicht ausgezahlten 50% greift der Staat zu: http://www.netz-online.com/2013/05/14/wie-viel-verdient-der-staat-am-lotto/
Tom Tailor
@2097 (Profil gelöscht) Es stimmt, es fehlte ein "nicht". Der Vergleich Lottogewinne zu Erbschaften ist schon recht passend: beim Lotto wird die Hälfte der Einnahmen an die Gewinner wieder ausgekehrt, den Rest kassiert der Staat. Ist bei Erbschaften ähnlich: es wird nur das an die Erben übertragen, was der Erblasser bereits im Vorwege versteuert hat. Und das ist auch genau richtig so. Die Art und Weise, wie der Empfänger zu Geld kommt (leistungslos oder nicht), ist als Besteuerunggrundlage vollkommen irrelevant. Warum sollte es auch anders sein? Entscheidend ist, das der Besteuerungsprozess auf die zu übertragene Summe bereits vom Vorbesitzer vollzogen wurde. Und diesbezüglich sind Erbschaften dem Lottogewinn sehr ähnlich.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Tailor Also wenn ein leistungsloses Einkommen bereits einmal versteuert wurde, darf es bei der Weitergabe an die nächste Generation nicht nochmals besteuert werden? Komisch, bei einem leistungsbezogenen Einkommen gilt dies nicht. Wenn ich aus meinen Gehalt, welches bereits besteuert wurde, jemanden anderes für eine Tätigkeit bezahle, muss ja auf dieses Einkommen auch nochmals u.a. von dem Einkommensempfänger Steuern und Abgaben abgeführt werden, obwohl doch bereits von mir darauf Steuern und Abgaben abgeführt wurden. Irgendwie merkwürdig, dass bei leistungsbezogenem Einkommen mehr Steuern und Abgaben gezahlt werden sollen als bei einem leistungslosen Einkommen.
Tom Tailor
@2097 (Profil gelöscht) Sie irren. Gehälter werden immer aus unversteuertem Einkommen bezahlt. Wenn Sie z.B. aus Ihrem Nettogehalt wieder jemand anders bezahlen, so mindern Sie damit automatisch Ihre Steuerlast. Konkret: sie geben die von Ihnen gezahlten Gehälter bei Ihrer Steuererklärung als Ausgaben an und erhalten dafür eine Einkommenssteuererstattung aus bereits versteuertem Lohn. Eine reine Weitergabe von versteuertem Vermögen an Dritte ist kein Vorgang, der eine Steuerpflicht auslösen darf. Wäre ja auch noch schöner.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Tailor Sie können bis zu 20.000 Euro im Jahr an Arbeits-, Fahrt- oder Maschinenkosten für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen, von denen 20 Prozent Ihre Steuerschuld mindern. Das ergibt einen Abzug von bis zu 4.000 Euro. Alles was darüber geht ist doch davon dann nicht betroffen. Wieso sollten dann leistungslose Einkommen bessergestellt werden. Außerdem nutzt das dem Leistungsempfänger nicht, deshalb sollte auch der leistungslose Einkommensempfänger bei einer Erbschaft nicht bessergestellt werden.
Tom Tailor
@2097 (Profil gelöscht) Irgendwie sind Sie komplett auf dem Holzweg und vermischen Äpfel mit Birnen. Noch einmal: wenn ein Erbe eine bestimmte Summe erhält, ist dieses Vermögen bereits versteuert. Der reine Transfer von A nach B unterliegt keiner Besteuerung. Wenn Sie hingegen Gehalt erhalten, erfolgt diese finanzielle Zuwendung aus UNversteuertem Vermögen. Daher müssen Sie darauf nochmal Lohnsteuern und Abgaben zahlen. Wenn Sie danach Ihr Geld vererben oder verschenken, zahlt der Beschenkte keine Steuern. Wenn Sie hingegen eine Arbeitskraft entlohnen, muss der Empfänger wieder Steuern bezahlen und Sie erhalten eine Rückerstattung. Es gibt also keine Besserstellung. Und ich weiß beim besten Willen nicht, wo eigentlich Ihr Problem liegt.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Tailor Scherzkeks, die Rückerstatung ist doch begrenzt und gleicht sich nicht komplett aus. Deshalb habe ich Ihnen doch die Details genannt, schön, dass Sie darauf überhaupt nicht eingehen. Daher haben Sie es vielleicht nun fasst erkannt, Ihre amüsante Unterscheidung mit unversteuert und bereits versteurt ergibt keinen Sinn, darum geht es doch, dass der vorherige Eigentümer des Vermögens und Einkommens bereits mal etwas versteuert hat, warum sollte der neue leistungslose Einkommensempfänger dies auch komplett angerechnet bekommen. (Bitte beachten Sie erneut das Wort "komplett", wie bereits im ersten Satz dieses Abschnittes und ignorieren Sie nicht wieder die Details.) Ich vermute, Sie wollen es einfach nicht verstehen, leistungsloses Einkommen wird geringer bis gar nicht besteuert, leistungsbezogenes hingegen dazu unverhältnismäßig hoch, auch dann noch, wenn man die Rückertsattung beachtet. Das ist es doch, was der Ordoliberalismus von Walter Eucken verhindern wollte, um eine einseitige Vermögensakkumulation bzw. Vermögenskonzentration bei wenigen Vermögenden zu vermeiden und deshalb eine hohe Besteuerung forderte, um dieses feudale Relikt in einer Leistungsgesellschaft und Marktwirtschaft abzuschaffen.
Tom Tailor
@2097 (Profil gelöscht) Es ist schwierig über Details zu sprechen, wenn man den Einzelfall nicht kennt. Aber von mir aus: Nehmen wir an, Sie zahlen einer Haushaltshilfe einen Lohn von 20.000 € pro Jahr (was m.E. schon recht üppig ist. Das geht über eine 450,00 € Kraft weit hinaus). Dann mindern Sie Ihre Steuerlast um 4.000 €, zahlen also 4.000,00 € weniger Steuern, als wenn Sie keine Gartenhilfe hätten. Wie hoch ist denn Ihre Steuerlast dann noch? Und wie hoch ist Ihr Jahreseinkommen, um sich einen Gärtner zu leisten, der Sie im Jahr 20.000 € kostet? Das muss man natürlich alles wissen, um Ihr Beispiel zu konkretisieren. Nun zum Gärtner: der bekommt von Ihnen 20.000 € Lohn, und zahlt darauf Lohn und Abgaben in Höhe von 4.115,00 € (Single, keine Kinder). Also: ein Nullsummenspiel. Was das "leistungslose Einkommen" betrifft und seine vermeintliche Besserstellung: hier findet ganz klar kein Arbeitsprozess statt, keine Wertschöpfung, das BIP wird nicht erhöht und es wird nichts konsumiert. Nur Geld bzw. Vermögen wird von A nach B transferiert. Ergo keine Veranlassung, Steuern zu erheben. Dieser Prozess findet aber eben nur EINMAL statt, nämlich dann, wenn der Erbfall eintritt. Schon am nächsten Tag wird das geerbte Vermögen aber in irgendeiner Form wieder in den Kapitalverkehr eingebracht (sofern es nicht im Geldspeicher liegt), und es werden Zinsen und Dividenden generiert, Konsum angefacht. Automatisch wird wieder Steuer fällig. Ich sehe da nun wirklich nichts, was irgendwo einer Ungleichbehandlung entspricht.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Tailor Ergänzung: „...geerbte Vermögen aber in irgendeiner Form wieder in den Kapitalverkehr eingebracht (sofern es nicht im Geldspeicher liegt)“ Ihnen ist schon bewusst, dass seit der Finanzkrise 2008 zwischen der Realwirtschaft und der Finanzwirtschaft gewisse Probleme bestehen. Ein großes Vermögen geht nur zu einem sehr kleinen Teil in den Konsum, ein großer Teil wird auf den Finanzmärkten spekulativ eingesetzt und hat oftmals wenig bis gar keinen oder sogar einen schädlichen Nutzen für die Realwirtschaft. Die unteren Einkommensschichten konsumieren sofort, da notwendige Ausgaben getätigt werden. Insofern macht eine Umverteilung für die Realwirtschaft erheblich mehr Sinn.
Tom Tailor
@2097 (Profil gelöscht) Niemand hat etwas gegen eine Spekulationssteuer bzw. Börsenumsatzsteuer einzuwenden, um sinnlose Finanztransaktionen, die keinen realen Gegenwert haben, einzudämmen. Wohin gegen Sie falsch liegen ist die Annahme, das eine Erhöhung der unteren Einkommensschichten zur Stärkung der Real- bzw. Binnenwirtschaft führen. Zwar wird mehr konsumiert, dies kommt in erster Linie aber Billiglohnländern wie China oder Bangladesh zu Gute, da in deutschen Discountern mehr Geld ausgegeben wird. Wirklich nachhaltig profitiert die deutsche bzw. europäische Wirtschaft aber nur durch Konsum bei den mittleren und höchsten Einkommen, da diese sich auch hochwertige, in Deutschland bzw. Europa hergestellte Güter leisten können.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Was sollen das denn für hochwertige Güter sein? Das iPhone wird auch nicht in Deutschland hergestellt. Haben Sie andere Beispiele? Bin gespannt, Armani T-Shirts werden auch nicht in Deutschland hergestellt. Kommen Sie mir jetzt nicht mit Trigema bei dem geringen Marktanteil. Kommen Sie mal runter von Ihrem hohen Ross.
Und ich habe Ihnen nochmal die Auflistung der Substanzsteuern herausgesucht, damit Sie hier etwas mehr durchblicken: https://de.wikipedia.org/wiki/Substanzsteuer
Tom Tailor
@2097 (Profil gelöscht) Ich kenne alle Substanzsteuern, zahle mehr als genug davon. Hochwertige Güter: Autos, Häuser (Neubauten), Textilien, Möbel, Schmuck etc. Ihnen fällt bestimmt auch noch etwas ein ;-).
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Praktisch, den Fall, dass mehr als 20.000 € gezahlt werden, blenden Sie aus. Also kein Nullsummenspiel. Ihr Beispiel auf die Wertschöpfung ist interessant. Richtig, Leistung bzw. wie Sie es nennen, Wertschöpfung wird besteuert, leistungslos nicht. Dass das Vermögen vom Erblasser eventuell schon mal versteuert wurde, bezweifle ich nicht. Ihr Totschlagargument, dass es eine mehrmalige Besteuerung gibt und deshalb nicht nochmals besteuert werden darf, teile ich nicht, da der Erbe es noch nicht versteuert hat und ja erneut der Empfänger eines leistungslosen Einkommens ist, ob dort eine Wertschöpfung stattfindet oder nicht, ist nach meiner Auffassung, wie bspw. auch für den Ordoliberalen Walter Eucken, irrelevant. Sie können es auch eine Kapitaltransfersteuer oder Vermögensabgabe nennen. Sie sind gegen eine Erbschaftssteuer aufgrund Ihrer vorgetragenen Argumente, ich nicht aufgrund meiner vorgetragenen Argumente. Ergo: Ich teile Ihr Totschlagargument, nur weil der Erblasser eventuell sein Vermögen bereits schon mal versteuert hat, sollte keine erneute Beteuerung für den Erben stattfinden, nicht.
Sie brauchen sich auch nicht zu sorgen, eine hohe Erbschaftssteuer wird es nach meiner Einschätzung in den nächsten Jahrzehnten nicht geben, da die Öffentlichkeit sich dafür nicht großartig interessiert. Erst wenn die sozialen Verwerfungen immer stärker werden, wird irgendwann der Druck groß genug sein.
Klappstuhl
>sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzen. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I soll deutlich verlängert werden, der Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht werden.
Ok, allso jemand der nicht arbeitet hat am Ende mehr als jemand der FÜR 12 EURO Arbeitet? SEHR SOZIAL...
Krähenauge
@Klappstuhl Man weiß halt von wem man gewählt werden möchte.
83191 (Profil gelöscht)
Gast
Ich glaube die meinen 12,- Stundenlohn :>
bei Vollzeit sind das so grob 2000 Brutto / Monat, also ca. 1400 Netto / Monat.
PS: auch toll: "Das Rentenniveau will die Partei wieder auf 53 Prozent anheben [...]" ... also jeder zweite muss (!) Rentner sein? Die Vorstellung unterhält mich.
Klappstuhl
eher ~1900 * 2/3 = 1,266.66
dafür das jemand ~160std im Monat arbeiten geht(152 im westen) und der andere nicht ist dies verdammt unsozial, also von wegen Arbeit müsse sich wieder lohnen...
Krähenauge
@83191 (Profil gelöscht) Ja, das stimmt schon, allerdings ist das die "mindestsicherung" , wenn sie noch nen Kind haben oder eine Ehefrau die nicht arbeitet, sind sie locker bei über 1500 € , so wie die Linke rechnet.
Age Krüger
Die Höhe entspricht den Sozialhilfesätzen in manchen Nachbarländern, deren Bürger auch eine größere Wirtschaftsleistung pro Kopf zeigen wie in der BRD.
Insgesamt sind aber die meisten Sozialsätze in den Nachbarstaaten, die höher liegen, nicht so einheitlich für alle Empfänger wie hier in der BRD mit HartzIV. Mir fehlt da auch ein wenig die Ausdifferenzierung in dem Programm.
Krähenauge
@Age Krüger Naja die Frage ist einfach, als was man welche Leistung haben möchte ( das ist das eigentliche Problem an der H4-Diskussion), H4 soll keine Sozialhilfe sein (das kann ich prinzipiell ablehnen oder nicht), aber ein System, dass nicht als Mindestsicherung die nicht verwirkbar ist zu vergleichen mit dem H4-System macht keinen Sinn.
Age Krüger
Nur zur Erläuterung:
In den NL z.B. WIRD auch jeder arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger mit Arbeit versorgt.Sonst gibt es sehr harte Kürzungen.
Ich halte auch das mit der Sanktionsfreiheit für nicht zweckdienlich. Das Problem in der BRD ist eben, dass niemand wahrhaben will, dass es nicht ausreichend unsubventionierte Arbeit für alle gibt und daher so getan wird, als wäre jeder selbst verantwortlich, wenn er keine Arbeit mehr findet.
Krähenauge
Ich glaube das Problem ist, dass in Deutschland zu viele Leute nicht einsehen wollen das :
a. Qualifikation sehr viel ausmacht
b. Es immer Arbeitslosigkeit geben wird (es ist nachweißbar systemimminent)
c. Es immer Mismatches gibt
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Woher nehmen Sie die Annahme, dass es nicht genügend unsubventionerte Arbeit in Deutschland gibt?
Laut dieser Statistik, deren Quelle leider nicht angezeigt wird und die daher natürlich mit Vorsicht zu genießen ist, sind aktuell über 600.000 Stellen in Deutschland unbesetzt. Es handelt sich eher um ein Mismatch-Problem als um ein Nachfrageproblem.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2903/umfrage/jahresdurchschnittswerte-des-bestands-an-offenen-arbeitsstellen/
Age Krüger
Aus dem Bestand an freien Stellen kann ich nicht erkennen, wieviele davon nicht subventioniert sind.
Da werden viele öffentliche Aufträge drunter sein, die in den NL z.B. von Stichtingen übernommen werden, die für Arbeit für die zur Zeit Arbeitslosen gemacht werden. Wenn Sie in Deutschland die Menschen in solchen Bereichen einsetzen, schreit sofort die Handwerkskammer auf, weil sich die örtlichen Betriebe benachteiligt fühlen. Müllabfuhr, Altenpflege, Kindergärten, Straßenbau, ÖPNV und ähnliches ist alles öffentlich subventioniert, weil es meist für Profit alleine nicht ausreicht. Würde man in der BRD die Hilfsjobs in diesen Bereichen mit HartzIV-Empfängern besetzen, hätten wir wahrscheinlich 20% Arbeitslosenquote, weil dabei sehr viele Stellen überflüssig würden, die dann von Arbeitssuchenden besetzt werden könnten.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger ok. War mir nicht im klaren, was alles subventioniert ist.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) Ihnen ist schon bewusst, dass es mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt. Auch wenn Sie alle offenen Stellen besetzen, bleiben Menschen ohne Job übrig. Ergo: Es gibt nicht genügend unsubventionierte Arbeit in Deutschland.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@2097 (Profil gelöscht) Sie haben recht! Das müsste mal jemensch besser planen. :)
Der Sizilianer
Planwirtschaft??
Gottseibeiuns - ein Harcore-Sozialist!!
:)
Der Allgäuer
Ich weiss, dass die Steuerpolitik ein mehr als hoch-sensibles Thema ist, weil - trotz konkreter Aussagen - immer (!) alle (!) glauben, dass die für Einkommens-Reiche und die für Hoch-Vermögensbesitzer geplanten Erhöhungen auch sie betreffen würden.
Trotzdem halte ich, obwohl ich nicht Mitglied der LINKEN bin, die hier beschriebenen Steuer-Änderungen zumindest mal überlegenswert sind; aus meiner Sicht wäre es gut und richtig, sie umzusetzen.
Nur zum Vergleich: Die Steuerreformen des Bundeskanzlers Schröder (SPD) entlasteten die Einkommens-Reichen und Hoch-Vermögensbesitzer um ungefähr 60 Mrd. EURO.