Die niederländische Partei Democraten 66: Vom Feindbild zum Wähler*innen-Magneten

Nie zuvor haben die Democraten 66 eine Parlamentswahl gewonnen. Wie kommt es nun dazu? Und was für eine Partei ist das eigentlich?

Begeisterung: Mitglieder der Partei D66 verfolgen die Ergebnisse der Wahlen zum niederländischen Repräsentantenhaus Foto: Robin Utrecht/imago

In der langen Wahlnacht des öffentlich-rechtlichen niederländischen Fernsehens konnten sie nicht fehlen: Diagramme, welche die ausgeprägten Bewegungen der Wäh­le­r*in­nen von einer Partei zur anderen erklären. Als es um die Zugewinne der Democraten 66 (D66) ging, die damals noch, kurz vor der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) liegend, auf einen alleinigen Wahlsieg zusteuerte, wurde es das besonders erhellend: Nicht nur gewann keine andere Partei so viele Sitze hinzu. Der Zulauf speiste sich auch nirgendwo aus so vielfältigen Quellen.

D66, benannt nach ihrem Gründungsjahr 1966 und damals angetreten zur Belebung eines als erstarrt empfundenen Parteiensystems, profitierte am Mittwoch sowohl von den Verlusten des rot-grünen Linksbündnisses als auch von der Implosion des konservativen Nieuw Sociaal Contract. Sie zog Stimmen von der Regierungspartei VVD, die im Unterschied zu den gerne als „links-“ oder „sozialliberal“ genannten D66 mit dem gängigen Zusatz „rechtsliberal“ bezeichnet wird, und ihrer Koalitionspartnerin, der bäuerlich geprägten BoerBurgerBeweging. Ja, selbst von der PVV, aber auch der kleinen Socialistische Partij, wanderten Wäh­le­r*in­nen zu D66. Eine Ausbeute, die ihresgleichen sucht – und nicht findet.

Wer ist D66? Die Partei entstand aus einem Zeitgeist der Erneuerung, als sich in den Niederlanden das starre System der großen gesellschaftlichen Gruppen – katholisch, protestantisch, gewerkschaftlich-sozialdemokratisch oder liberal – auflöste, das weit mehr als nur die Politik geprägt hatte. Ihre zentralen Programmpunkte waren direkt gewählte Bür­ger­meis­te­r*in­nen und bindende Volksbefragungen als Teil der Politik. Ihre ersten Koalitionen gingen sie mit linken Parteien ein, in den 1970ern gab es gar Bestrebungen zu einer progressiven Fusionspartei mit unter anderem der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA).

Doch im Laufe der Zeit verlagerte sich ihr Kurs eher in Richtung Zentrum. In den 1990er Jahren war sie Teil der sozialliberalen Koalitionen mit PvdA und VVD, dem niederländischen Pendant zu Neuer Mitte oder New Labour. Direkt im Anschluss koalierte D66 jedoch auch mit den niederländischen Christdemokrat*innen. Aus dieser Zeit rührt ihr Image als nicht sonderlich volksnahe Verwaltungs-Partei. Gleichzeitig gilt D66 bis heute als linksliberal, wenn auch besonders in sozial-ökonomischer Hinsicht nicht als klassisch linke Partei.

D66 setzt im Wahlkampf auf Positivität statt Polarisierung

Im Zuge der stark wachsenden Polarisierung der zehner und zwanziger Jahre wurde D66 zum Lieblingsfeind von Geert Wilders und anderen Rechtspopulist*innen. Ihre ausgesprochene Europafreundlichkeit, die Verankerung in urbanen, progressiven, gut gebildeten Milieus prädestinierte sie dafür geradezu. Und auch ihr damaliger Parteichef und Fraktionsvorsitzender Alexander Pechtold trug dazu bei, weil er sich mit Wilders denkwürdige Duelle im Parlament in Den Haag lieferte.

Heute ist ihr führender Kopf Rob Jetten, der erst von Pechthold entdeckt wurde und ihn 2018 als Fraktionsvorsitzender ablöste. Die Tageszeitung Volkskrant nannte den damals erst 31-jährigen Jetten Pechtolds „Protegé“.

Dass nun gerade Jetten die Partei in nie gekannte Höhen führt, hat nicht zuletzt mit seiner Wahlkampagne zu tun. Er versuchte, Positivität auszustrahlen, Hoffnung zu wecken und politische „Durchbrüche“ in Aussicht zu stellen – etwa beim Dauerthema Wohnungsnot oder der Förderung nachhaltiger Energie. Das traf den richtigen Ton in einer Wähler*innenschaft, die von Polarisierung zermürbt und populistischem Chaos der letzten zwei Jahre entnervt ist.

Sexismus und Nationalflaggen

Jettens Kampagne war sogar so stark, dass selbst eine erhebliche sexistische Entgleisung in der letzten TV-Debatte seinen Erfolg nicht mehr bremsen konnte. Jetten versuchte dort mit der Bemerkung zu kokettieren: dass Kronprinzessin Amalia sich zur Reservistin ausbilden lasse, könnte für ihre Al­ters­ge­nos­s*in­nen Signalwirkung haben. „Einigen Kerlen hier dürfte das gefallen.“ Durch den Saal ging ein erschrockenes Raunen, seitens der Moderatorin kassierte Jetten einen Rüffel.

Den D66-Wahlsieg gefährden vermochte dies freilich nicht mehr. Und so stand Jetten am Mittwochabend vor einem tobenden Publikum und forderte alle Parteien der „positiven Mitte“ zur Zusammenarbeit auf, um „das Kapitel Wilders abzuschließen“. Im Saal wurden unterdessen weitaus mehr Nationalfahnen geschwenkt, als man sie bei PVV-Wahlpartys je sah.