Diplomatie im Ukraine-Konflikt: Fluchtkorridor für den Osten
Die russisch-ukrainischen Verhandlungen über Erdgas-Lieferungen sind bisher ergebnislos. Im Osten des Landes wird weiter gekämpft. Steinmeier reist nach Russland.
Frank-Walter Steinmeier sieht ein „leises Licht am Ende des Tunnels“. Hoffen wir, dass es bald lauter wird. Bild: dpa
KIEW/BRÜSSEL dpa | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts der blutigen Kämpfe in der Ostukraine angeordnet, einen Fluchtkorridor für die Bewohner der Region zu schaffen. So sollten friedliche Einwohner das Gebiet der „Anti-Terror-Operation“ ungehindert verlassen können, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew am Dienstag mit.
Demnach handelt es sich um eine Rettungsaktion. Die Kämpfe gingen ungeachtet einer von Poroschenko angekündigten Waffenruhe in den Gebieten Lugansk und Donezk weiter. Die Regierung kämpft in der Region gegen prorussische Separatisten, die die proeuropäische Regierung in Kiew nicht anerkennen.
In der Nacht zum Dienstag hatten sich der ukrainische Energieminister Juri Prodan und dessen russischer Kollege Alexander Nowak bei fast achtstündigen Verhandlungen in Brüssel nicht auf den Preis künftiger Erdgaslieferungen und auf die Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen einigen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der bei den Verhandlungen vermittelte, sagte, die Gespräche würden entweder am Dienstagabend oder am Mittwochmorgen fortgesetzt: „Wir haben noch laufende Verhandlungen.“ Er fügte hinzu: „Alle Parteien bemühen sich, eine falsche Entwicklung zu vermeiden.“ Russland hat mit einem Lieferstopp für Erdgas gedroht, falls die Ukraine nicht ihre Schulden bis zum 10. Juni bezahle. Ein solcher Stopp könnte auch die Gasversorgung der EU, die zum großen Teil über das Transitnetz der Ukraine läuft, betreffen.
Oettinger sagte, Ukrainer und Russen müssten mit ihren jeweiligen Staatspräsidenten über den Stand der Verhandlungen sprechen. Der ukrainische Energieminister Prodan sagte, die EU-Kommission habe „bestimmte Vorschläge gemacht, über die wir nachdenken werden“.
Ukraine für Paketlösung
Die Ukraine halte daran fest, dass über den neuen Gaspreis und über die Begleichung alter Gas-Schulden in einem Paket entschieden werden müsse. Der Chef des russischen Konzerns Gazprom, Alexej Miller, habe für die Preisfindung aber einen Mechanismus vorgeschlagen, der für die Ukraine nicht akzeptabel sei. Dieser Vorschlag habe darauf gezielt, den Preis aufgrund einer Verringerung der Ausfuhrsteuern zu senken. Der Steuersatz könne aber jederzeit von der russischen Regierung verändert werden.
Der russische Energieminister Nowak sprach hingegen von einem „sehr konstruktiven Vorschlag“. Russland bestehe darauf, dass die Ukraine für die Monate November und Dezember 2013 rund 1,45 Milliarden US-Dollar (1,05 Milliarden Euro) bezahlen müsse. Zudem seien noch 500 Millionen Dollar für April und Mai dieses Jahres fällig. Nowak bezeichnete die Verhandlungen als "lang und nicht feindselig".
Erstmals seit der Eskalation der Ukraine-Krise reist am Dienstag Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wieder nach Russland. Steinmeier will in St. Petersburg mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sowie dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski über die Lage in der Ukraine beraten. Er wolle ausloten, „wie das positive Momentum der letzten Tage genutzt werden kann, um den Prozess der Deeskalation unumkehrbar zu machen“, sagte Steinmeier. Im Streit um russische Erdgaslieferungen an die Ukraine konnten Moskau und Kiew noch keine Einigung erzielen.
In Kiew hatte der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko überraschend eine Waffenruhe für die Ostukraine noch in dieser Woche angekündigt und die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts genährt. „Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen“, sagte der 48-Jährige. Es ist das erste Signal des zuvor als Staatschef vereidigten Poroschenko, der einen Friedensplan für die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine angekündigt hat. Einen genauen Zeitpunkt nannte Poroschenko bei der Sitzung einer Kontaktgruppe mit Diplomaten allerdings nicht.
Leichte Zuversicht bei Steinmeier
Steinmeier sieht darin vorsichtige Signale der Entspannung. „Im Ukraine-Konflikt ist jetzt erstmals seit Monaten ein leises Licht am Ende des Tunnels sichtbar“, sagte er am Montagabend in Berlin. „Noch sind wir nicht nah genug an einer Lösung der Ukraine-Krise.“ Aber die Konfliktparteien würden endlich direkt miteinander sprechen.
Vor allem Moskau fordert seit Tagen ein Ende des Militäreinsatzes der ukrainischen Regierung, damit ein Dialog beginnen könne. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag als Zeichen des Entgegenkommens verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet, um das weitere Eindringen Bewaffneter in die Krisenregion zu unterbinden. Dabei geht es um Söldner vor allem aus Russland.
Die Separatisten in den umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk reagierten zurückhaltend und mit Misstrauen auf die Ankündigung Poroschenkos. „Diesen Leuten ist nicht zu trauen“, sagte ein Sprecher der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Lugansk“ am Montag. „Die Mobilisierung ist nicht beendet. Wir haben Krieg. Wir eröffnen nicht zuerst das Feuer, sondern nur zur Verteidigung“, sagte er. Auch aus der „Volksrepublik Donezk“ gab es Zweifel an Poroschenkos Worten. Beide Regionen streben einen unabhängigen Staat Noworossija (Neurussland) an.
Die Vereinten Nationen zeigten sich enttäuscht darüber, dass es zwei Teams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer noch von Separatisten festgehalten werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Mitarbeiter einer internationalen Mission bedroht werden“, sagte der für politische Fragen zuständige Vize-Generalsekretär Jeffrey Feltman am Montag nach seiner Rückkehr aus Kiew. Die beiden OSZE-Teams werden seit über einer Woche von Separatisten an unbekannten Orten festgehalten.
Leser*innenkommentare
Der_Peter
Gibt es eigentlich schon eine Bestätigung über die Einrichtung dieser großspurig angekündigten Fluchtkorridore? Ich las heute nur davon, wie der Beschuß von zwei Bussen mit Flüchtlingen aus Slawjansk drei Verletzte forderte - einer kippte um, der andere mußte nach Slawjansk zurückkehren:
http://ria.ru/world/20140612/1011804373.html
Der_Peter
@Der_Peter Ich meine natürlich, daß der eine Bus umkippte... :-)
h4364r
Steinmeier kann getrost zuhause bleiben und die Steuergelder für den Flug sparen.
Poroshenko versucht, bis zum Wochenende den Widerstand in "Neurussland" platt zu machen. Ein Verlust von Gebieten im Südosten würde eine Neukalkulation der IWF-"Hilfen" bedeuten. An den IWF-Hilfen hängt zum Beisipiel das Bailout für die "Privatbank" des Oligarchen Kolomoiskys [ http://unurl.org/2PeW (en) ]. Wir erinnern uns, Kolomoisky ist der Statthalter Kiews in Dnipropetrovsk, mit eigener Armee, hat Kopfgeld auf "pro-russische" Aktivisten ausgesetzt, wird mit dem Massaker von Odessa in Verbindung gebracht und bei einem Überfall auf ukrainische Soldaten, die sich weigerten, auf Rebellen zu schiessen, wurden Lieferwagen der "Privatbank" benutzt. Das IWF-Gemauschel mit der ukrainischen Bank geht übrigens noch weiter und die Spur reicht - Überrraschung! - bis nach Polen [ http://unurl.org/2PeX (en) ].
Es geht um handfeste ökonomische Interessen: nicht zuletzt auch um das Absahnen der IWF-Gelder, für die die kleinen ukrainischen Bürger den Gürtel enger schnallen sollen. Also wird mobilisiert, was auf die Schnelle mobilisiert werden kann. Es ist aber trotzdem nicht erwarten, dass die Rebellen plattgemacht werden können. Statt dessen haben sie Zulauf, so daß heute ihr Problem nicht mehr "zuwenig Kämpfer" heißt sondern viel "zu wenig Waffen".
Poroshenko wird seine Strategie also bis zum Wochenende verfolgen und dann "Plan B" aus der Schublade holen. Wie immer "Plan B" auch aussehen mag, es wird immer noch ums Absahnen und Austricksen gehen und nicht um Frieden und Demokratie.
Steinmeier mischt zusammen mit seinem netten Freund Sikorski von Anfang an in dem Trauerspiel "EuroMaidan" mit. Das Ergebnis war immer Eskalation. Er sollte jetzt wirklich besser zuhause bleiben. Na gut, mich würde es ansonsten auch nicht stören, wenn die Russen ihn behalten wollten. Den Gefallen werden sie mir leider nicht tun.
ingrid werner
Furchtbar, der Geiselgangster wurde als solcher von Russland besetzt und jetzt verhält er sich nach der Rolle. Geht ja gar nicht.
Der_Peter
Nachdem schon den ganzen Tag die Gerüchteküche brodelte, nimmt die Info langsam offizielle Gestalt an: Der berühmt-berüchtigte selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Herr Ponomarjow, wurde von Kräften der Donezker Volksrepublik festgesetzt.
http://ria.ru/world/20140610/1011534885.html
Über die Gründe kann man nur spekulieren; wahrscheinlich richtete er mit seiner selbstherrlichen und unberechenbaren Art mehr (Image)Schaden an als Nutzen.
Der_Peter
Hohe russische Militärs rufen die ukrainischen Armeeangehörigen in einem offenen Brief auf, nicht länger auf ihr eigenes Volk zu schießen:
http://argumenti.ru/politics/n440/343351
Gerda Fürch
"Immer wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her."
Gibt es überhaupt ein "leises" Licht, das "lauter" werden kann? Ein "lautes" Licht, würde ich meinen, ist wohl eher eine erschreckende Explosion, bei der alles durch die Luft und in alle Richtungen fliegt.
Ein friedlicher "Fluchtkorridor" für umsiedlungsbereite Einwohner? Prima Idee. Aber wohin und zu welchen Bedingungen für die verzweifelten Betroffenen? Also, nicht so hastig, lieber Herr Petro Poroschenko. Sie sind doch ein tüchtiger Geschäftsmann, sogar ein langjährig erfahrener Großindustrieller, und wissen von daher, daß (Flucht)Hilfe ohne Gegenleistung nicht gerade vertrauensfördernd ist. Anstelle der betroffnen Ukrainer*innen würde ich mir nämlich vorher schriftlich und verbindlich zusichern lassen, daß ich mein Hab und Gut vollständig zurückerhalte, wenn der Frieden in der Ostukraine wiederherstellt ist. Oder zumindest eine Entschädigung - ähnlich dem "Lastenausgleich" vergangener deutscher Zeiten - , jedoch in gegenwärtigen Zeiten nicht ohne entsprechende, angemessene Zinsen.
Sonst fühlen sich die geflüchteten/umgesiedelten Menschen am Ende von der Kiewer Regierung betrogen.
Der_Peter
@Gerda Fürch Ich fürchte, eine Rückkehr ist nicht vorgesehen. Je mehr russischsprachige (russischstämmige?) aus dem Land fliehen, desto zufriedener werden die ukrainischen Nationalisten sein.
NETS_ROT
Nach all den Spielchen der "Ukrainer", koordiniert mit dem Boykott von Southstream sollte wenn kurzfristig keine Lösungen gefunden werden die Umstellung auf Vorkasse umgesetzt werden -die Verkäufe an den Westen sollten auf die Vertraglich festgelegten Mengen begrenzt werden. Nach den zu erwartenden Reaktionen der Kiewer Clique – wird sich Teilen von Europa die Notwendigkeit alternativer Gasversorgung erschließen...
NETS_ROT
Was den „Waffenstillstand“ P. angeht: Nach nur kurzer Zeit scheint sich darzustellen das es sich nur um eine diplomatische Finte handelt. Zitat: « Aus Kiew berichtete dpa, das ukrainische Verteidigungs- und das Innenministerium seien auf ein Ende der Operation nicht vorbereitet. Die Truppen würden vielmehr gerade mit besserer Ausrüstung versorgt.“ Nicht mordbereite „Sicherheitskräfte“ werden rausgeschmissen Zitat: Awakow informierte am Montag auf Facebook über seinen Beschluss, die Kampf- und Streifeneinheiten des Innenministeriums hundertprozentig bei der Operation im Osten der Ukraine einzusetzen. „Es geht dabei nicht nur um die Notwendigkeit, sondern um die Prüfung der Berufsfähigkeit. (…) Die Abhärtung angesichts realer Bedrohungen und Herausforderungen ist einer der Faktoren für die Bildung einer neuen Polizei“, so Awakow. Er schlug denen vor, die den Einsatz im Osten des Landes verweigern, aus dem Dienst auszuscheiden.
Es steht zu befürchten das der P. einerseits durch die EU unter Druck gesetzt – auf der anderen Seite von der faschistischen Minderheit (die die Sicherheitskräfte unter Kontrolle hat) erpresst wird
versucht zu lavieren um nicht direkt Blut an die Finger zu kriegen. Es stellt sich bereits jetzt die Frage, wie weit seine Vollmachten überhaupt reichen. Werden in der Nationalistengarde scheinentsorgte Maidankämpfer, faschistische Todesschwadrone, und Söldner von Privatarmeen überhaupt seine Befehle beachten?
Ökonomischer Kollaps,Präsident ohne Kleider, Mordbereitschaft an eigener Bevölkerung Voraussetzung für eine Bürgerkriegstruppe zur Niederwerfung aktueller und erwarteter Unruhen -Kriterien ür eine Ukraine, die ein heißer Herbst bzw. für die meisten dort, ein sehr kalter Winter ins Haus steht
Der_Peter
Es wäre schön, wenn endlich mit dem Schießen aufgehört werden würde. Nicht nur, daß in Slawjansk und anderswo immer mehr Verwaltungsgebnäude, Wohnhäuser und Fabriken zu Ruinen werden, es leiden und sterben immer wieder auch Zivilisten. Vorhin meldete RIA den Tod zweier Kinder in Slawjansk, sechs und zwölf Jahre alt (http://de.ria.ru/politics/20140610/268728701.html). Das kann es doch nicht sein! Für diese beiden Kinder kommt der geplante "humanitäre Korridor" zu spät.
Schön, wenn sich Steinmeier, Sikorski und Lawrow in Moskau treffen. Aber es wird keinen Frieden geben, solange das ukrainische Militär und die Nationalgarde Krieg führen. Wie hat es sich den Herr Poroschenko mit dem Frieden bis zum Wochenende vorgestellt? Denkt er, bis dahin alle Separatisten getötet zu haben? Wann redet Kiew endlich mal mit denen?
Gabriel Renoir
@Der_Peter Die Separatisten sollen einfach die Waffen niederlegen. Was wollen sie überhaupt? Kleinstaaterei? Eigene Pfründe? Werden sie von Putin, dem Wahlfälscher, bezahlt? In der Ukraine soll einfach gewählt werden. Aber nicht wie in Tschetschenien, wo 99,7% für Putin gestimmt haben. Erinnert irgendwie an Honnecker oder Ben Ali.
Der_Peter
@Gabriel Renoir Die Separatisten haben in Odessa vorgeführt bekommen, was die Rechten mit Menschen machen, die sich nicht wehren konnten. Deshalb werden sie ihre Waffen nicht eher niederlegen, ehe es verläßliche Sicherheitsgarantien gibt. Und während der Medien- und Rüstungsmogul Poroschenko in von Waffenstillstand und Fluchtkorridoren schwätzt, merken die Leute in der Ostukraine von alldem noch nichts.
Gabriel Renoir
@Der_Peter Der tragische Brand in Odessa war die Folge vieler Gewalttaten zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Spinnern. Die pro-russischen Spinner hatten öffentliche Gebäude besetzt. Was soll das? Es gab Demonstrationen zwischen den beiden Seiten, es wurde gezündelt und geschossen, und am Ende gab es den tragischen Unfall im Gewerkschaftshaus. Die mehrheitliche Bevölkerung hat mit dem ganzen Quatsch der Gebäudebesetzungen nichts am Hut.
NETS_ROT
@Gabriel Renoir Vorher hat SICH noch eine Frau ERWÜRGT. Mehrere Menschen zogen es vor SICH zu ERSCHLAGEN, wieder andere haben sich SELBER in den Kopf GESCHOSSEN, manche um ihre Identifizierung zu erschweren PARTIELL VERBRANNT, vorher noch ne richtige PRISE GIFTIGE GASE geschnuppert.Kurz es fand eine MASSENSUIZID von je nach Zählung um die 50 bis weit über 100 Menschen (mit russischer Nationalität) statt,während von draußen eine etwas dickliche ... die als Führungskraft im „Rechten Sektor“ bekannt und vorher mit Offizieren des Sicherheitsdienstes an einer Lagebeurteilung beteiligt war (dafür existieren Videobeweise) bekannt ist seine Pistolen -Magazine auf die Menschen entleerte die vor den Flammen zu flüchten versuchten... und jetzt, liebe Kinder klappen wir das MÄRCHENBUCH zu!
Gabriel Renoir
@NETS_ROT Sie übertreiben. Ich folge der Beschreibung von Wikipedia (oder werden die auch von Soros bezahlt)?
NETS_ROT
@Gabriel Renoir Nein, ich übertreibe nicht im Geringsten, für all das Niedergeschriebene gibt es (selbst begutachtete) Foto- und Videodokumentationen das einzige was nicht der Realität entspricht ist, sie hätten es selbst getan. Meine Bitte in Anbetracht der vielen Unschuldigen Opfer (in Odessa). Bevor Sie reflexartig Posten sich insoweit zu informieren das Sie selbst keine Zweifel mehr an dem Niedergeschrieben Haben - im Zweifel sich bei verschiedenen Seiten informieren - oder auch einmal enthalten.
NETS_ROT
@Gabriel Renoir und sich dann von Todesschwadronen abschlachten lassen die selbst Verwundete in Krankenhäuser nicht verschonen, willkürlich verhaften, foltern und morden. Sie wollen leben und nicht wegen Ermangelung von Alternativen irgendwas "wählen" -viele haben ihre Wahl getroffen (bei der Volksabstimmung) -und unter den Erfahrungen der letzten Tage werden es mehr, viel mehr -auch wenn es so mancher hiesiger " Konsument" nicht versteht -ist auch nicht Bedingung, für manche reicht die Abseitsregel zu begreifen, damit sind Sie gerüstet die nächsten Wochen
Gabriel Renoir
Eine Abspaltung der Osturkraine wird von der Bevölkerung der Ostukraine nicht gewünscht. Die Separatisten sind Spinner, die von Russland und tschetschenischen Berufsrebellen unterstützt werden. Die ukrainische Armee unterhält keine Todesschwadrone, die in Krankenhäuser eindringen und Patienten abschlachten. Wie gesagt: Waffenstillstand und Wahlen abhalten unter Präsenz internat. Wahlbeobachter. Schon die ukrain. Präsidentenwahlen haben gezeigt, dass in der Ukraine die Faschisten nicht mehr Stimmen bekommen als in Russland. Schirinowski hat oft 8%- Schirinowski sagt zu Conchita Wurst:„Das ist Europas Ende!“
Vizepremierminister Dmitrij Rogosin, drohte Rumänien, es mit einem Bomber zu besuchen, weil das Land ihm den Überflug verweigert hatte. So äußern sich manche Politiker in dieser Weltgegend.
NETS_ROT
@Gabriel Renoir Es stimmt in der UKRAINISCHEN Armee gibt es keine Todesschwadrone. Die ist allerdings kaum mit von der Partie, da die Mehrheit das Abschlachten von Mitbürgern nicht mitträgt (teilweise aus juristischen Gründen der Rechtssicherheit). Die Killerkommandos sind auch meistens nicht einmal die Nationalistengarde - der rechten Block- Maidankämpfer die, statt entwaffnet zu werden die „Licence to Kill“ bekommen haben. Die, die „Drecksarbeit“ erledigen sind im Grunde überhaupt nicht befugt militärisch zu agieren - Todesschwadrone der Ultrarechten- und Privatsöldner von einigen Oligarchen. Deren Handlungen sind aber auch von der Kiewer Administration zu verantworten, auch weil nichts gegen diese Aktivitäten unternommen wird. Nichts unternommen werden kann, stellt sich hier die Frage. Hat P. überhaupt die Autorität und noch wichtiger die Macht diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Fluchtkorridore hat bislang keiner gesehen. Also wollen Sie die dortige Bevölkerung ans Messer (wie es in den Gesängen in Kiew hieß) liefern???
Gabriel Renoir
@NETS_ROT Ich hab keine Ahnung, was da wirklich los ist. Allerdings sind beide Seiten verblendet. Das zeigten schon die Schlägereien im ukrainischen Parlament. Ich halte aber einen Teil der Separatisten für Spinner. Wieso jetzt noch eine Grenzänderung zwischen Russland und der Ukraine nach der Krim? Soll also das Elsass nach Deutschland, sprechen ja ursprünglich deutsch und Deutschland, insbes. BaWü geht's ökonomisch besser (im Moment) als Frankreich. Was ist das für eine Logik. Und die deutsche Sprache hat im Elsass überhaupt keinen offiziellen Status. Muss sie nach meiner Meinung auch nicht haben, aber wieso die russische Sprache in der Ukraine? Meiner Meinung nach sollte die russische Sprache in der Ostukraine diesen Status haben, aber viele Beispiele in der Politik zeigen, dass es nicht geschieht. Und deshalb greifen die Elsässer auch nicht zu den Waffen.
NETS_ROT
und wie wäre der (prinzipielle) Vergleich mit dem Saarland?
Was sagen Sie dazu das wiederum ein Teil unserer Diskussion einfach so verschwunden ist??? (ich hoffe Sie konnten Geschriebenes überhaupt lesen!)
Gabriel Renoir
@NETS_ROT Das Saarland war nie frankophon. Wenn sie zu Frankreich gehören wollen, von mir aus. Ich bin für Freiheit. Lernen sie wenigstens eine Fremdsprache (Französisch), haben die Elsässer auch gelernt. Die Russen in Lettland wollen jedoch kein Lettisch lernen, was ich sogar verstehen kann. Wer spricht Lettisch auf dieser Erde? Selbst Ukraininsch, so ein Dialekt wie Holländisch im Vergleich zu Deutsch, wurde mir gesagt. Nicht eben eine Weltsprache. Sollen die Leute doch zu dem Staat gehören, wo sie wollen. Allerdings wäre das Ergebnis, dass sich viele Staaten der EU angliedern wollten, Osteuropa, Kaukasus, Nordafrika, sowieso, wenn man die Bevölkerung fragen würde.
0564 (Profil gelöscht)
Gast
@Gabriel Renoir Da wär ich mir nicht so sicher lieber Faschistenversteher Gabriel, die Ukraine z.B. wollte sich nicht der EU anschließen. (und nu, was mein ich wohl mit "die Ukraine"? das Volk, die Westukrainer, die Ostukrainer, das Parlament, den Präsidenten, die Kaninchen, die Erde, das Wasser, die Musik...)