Direkte Demokratie in Hamburg: Volksini gegen Flüchtlingsheime

Die Hamburger Volksinitiative ist gestartet und will Großunterkünfte für Flüchtlinge stoppen – ohne Integration zu verhindern.

Die Volksinitiative versucht sich gegen Rechts abzugrenzen. Foto: dpa

HAMBURG taz | Alle 1.000 Meter höchstens 300 Flüchtlinge – das sind die Kernforderungen einer Volksinitiative gegen zu große Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg, die am Freitag gestartet wurde. „Wir sind für die gute Integration von Flüchtlingen“, beteuerte der Sprecher der Initiative, Klaus Schomacker, bei der Übergabe der Unterlagen an die Senatskanzlei im Rathaus. „Wir grenzen uns entschieden gegen rechts ab“, so der 61-jährige Unternehmensberater.

In ihrer Vorlage, für die die Initiative nun in sechs Monaten mindestens 10.000 Unterschriften sammeln muss, verlangt sie außer einem Mindestabstand zwischen Flüchtlingsunterkünften zudem, dass Flüchtlinge nicht länger als zwei Monate in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden dürfen. Zudem soll sich der rot-grüne Senat mit den anderen Bundesländern um einen neuen Verteilschlüssel bemühen und mit anderen Ländern Kooperationsvereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen schließen.

Das seien „die Kernelemente“ der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen „Hamburg für gute Integration“, sagt Schomacker. „Wir wollen eine maximale Dezentralisierung.“ Diese Forderungen indes füllen eine ganze DIN-A4-Seite plus eine weitere Seite mit der Begründung, und Schomacker räumt ein, dass die Vorlage „sehr komplex“ sei: „So eine Volksinitiative hat es in Hamburg noch nicht gegeben“, räumt er ein. Den Initiatoren habe es „schlaflose Nächte bereitet, das in Worte zu gießen, die noch verstanden werden und auf der anderen Seite eine rechtliche Sicherheit haben“.

Beim Unterschriftensammeln muss das kein Nachteil sein – wer liest sich schon vor dem Unterschreiben in der Einkaufszone seitenlange Erklärungen durch.

Die Forderungen der Initiative müssten sich nun „dem Realitätscheck stellen“, erklärten die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD und Grüne, Andreas Dressel und Anjes Tjarks. Die Initiative gebe keine Antwort auf die Anforderung, mehr als 100 benötigte zusätzliche Unterkünfte mit einem Kilometer Mindestabstand zu schaffen. „So wünschenswert viele kleine dezentrale Unterkünfte sind, müssen sie zeitlich und planerisch auch machbar sein.“ Dennoch wolle Rot-Grün mit der Initiative „im intensiven Dialog“ bleiben und sie an der Suche nach geeigneten Flächen „transparenter und verbindlicher beteiligen“. Nächste Woche sollen bei einem Treffen Kompromissmöglichkeiten ausgelotet werden.

Sollte das scheitern, die Initiative und ein anschließenden Volksbegehren aber erfolgreich sein, käme es im letzten Schritt zu einem Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im September 2017. Dessen Ergebnis könnte „die Stadt spalten“, fürchtet SPD-Sozialsenatorin Melanie Leonhard: „Die Wut auf allen Seiten würde massiv wachsen. Damit wäre niemandem geholfen.“

Comments

[33267 (Profil gelöscht)]

Den Titel finde ich nicht sehr hilfreich, wenn es hier eigentlich darum geht Großunterkünfte zu überdenken, "Initiative gegen Flüchtlingsunterkünfte" ist da fehl am Platz. Die Regierung muss alle Möglichkeiten der Unterkunft in Betracht nehmen, nicht nur Neubau- sonst haben wir den "Realitätscheck" besonders, wenn wir mit Parallelgesellschaften in tausender Größe (noch dazu mit eigener Kita) am Stadtrand zu kämpfen haben und das auf lange Sicht. Ich persönlich wünsche mir da mehr Einsatz vom Senat ohne Abwälzen auf andere. Es ist gut und für uns alle wichtig, dass die Großunterkünfte nicht die Langfrist-Lösung sind - vor allem für die, die dort in der Gesellschaft ankommen wollen und sollen.

[Ansgar Reb]

Man sieht ja an den jüngsten Vorfällen von Lichtenberg und Karlshorst, dass es zu Gewaltexzessen kommt in Massenunterkünften. Es kann ja keine Lösung sein, dass man Security braucht und dann auch noch die Security vermöbelt wird. Massenunterkünfte führen zu Unterdrückung traumatisierter Flüchtlinge.

[nzuli sana]

Das wichtigste an dieser Stelle ist, dass dieser Wunsch dezentral untergebracht zu werden und über die Wohnung mitbestimmen zu können, die Geflüchteten selbst entscheiden und sich selbst bei dieser Volksinitiative äußern können.

Rassistische Grundhaltungen verweigern sich neben Geflüchteten am Mikro zu stehen.

Es ist ein hochpolitisches Thema, es geht um Geld, Macht und Einfluss.

Also wie kann die Wohnungspolitik und die Mietenpolitik in den Städten überhaupt beeinflusst werden? Dazu in Hamburg mit dem größten Mietenanstieg aller deutschen Städte.

Es sollte vor allem von den armen Leuten ausgehen, die sich wie in Bremen mit einem Bündnis Menschenrecht auf Wohnen und Refugees Welcome miteinander verbinden - was dort noch sehr klein ist.

Es ist keine technische Angelegenheit und die Grünen seien vor technokratischen und paternalistischen Neigungen gewarnt!

1. Mieten runter, Löhne rauf - Wohnungen für alle.

2. Wer spricht? über wen? mit wem?

3. sämtliche Gebäude, die länger als 12 Monate leer stehen, können öffentlich beschlagnahmt werden und richtig genutzt werden.

4. Keine Geschäftsmodelle mit dem hotelartigen Vermieten an Behörden, die für Flüchtlinge pro Tag bezahlen.

5. Direkte Kommunikationswege, nicht über Firmen und Parteien.

Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, werden Rechtspopulisten aus den Konflikten zunehmend Kapital schlagen und die Eogoismuslösung für Wenige durchsetzen. Lucke und Petry sind dann zusammen wie D.Trump.

[nzuli sana]

Verbesserung:

Das wichtigste an dieser Stelle ist, dass dieser Wunsch, dezentral untergebracht zu werden und über die Wohnung mitbestimmen zu können, von den

Geflüchteten selbst kommt, und, daß sie sich bei dieser Volksinitiative selbst äußern können.