Dokument über die US-Bundespolizei FBI

Trump gibt das Memo frei

Ein geheimes Dokument der Republikaner soll zeigen, dass das FBI bei Ermittlungen unrechtmäßiges Material nutzte. Nun veröffentlichte das Weiße Haus das Memo.

Donald Trump im Porträt

Vertraut er noch seinem Vize-Justizminister? „Das können sie selbst herausfinden“ Foto: ap

WASHINGTON ap | Das Weiße Haus hat am Freitag ein umstrittenes Memo freigegeben, das ein Fehlverhalten der Bundespolizei FBI in den Russland-Ermittlungen beweisen soll. Die Geheimhaltung für die Notizen aus dem Geheimdienstausschuss wurde aufgehoben, das Memo daraufhin veröffentlicht. Das FBI und das Justizministerium hatten vor einer Veröffentlichung gewarnt und die Angaben als unvollständig bezeichnet.

Das Memo wurde von Republikanern im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verfasst und soll zeigen, dass das FBI und das Justizministerium bei den Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam 2016 unrechtmäßig Überwachungsmaterial nutzten. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte zu Beginn der Woche für eine Veröffentlichung gestimmt – entscheidend dabei waren die Stimmen der Republikaner.

US-Präsident Donald Trump griff zuvor am Freitag das FBI und das Justizministerium als politisch voreingenommen gegenüber den Republikanern an. Die Führung von FBI und Justizministerium hätten den „heiligen Ermittlungsprozess“ zugunsten der Demokraten politisiert, twitterte er. Damit ging der Präsident auch auf Konfrontationskurs mit FBI-Direktor Christopher Wray, den er selbst für das Amt ausgewählt hat. Wray ist Nachfolger des von Trump entlassenen James Comey.

Der US-Präsident widersprach mit seinem Tweet dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Paul Ryan. Der sagte, das Memo sei keine Anklage gegen das FBI oder das Justizministerium. Der Top-Demokrat des Ausschusses, Adam Schiff, legte das Gegenteil nahe: Trump suche nach einem Grund, den Sonderermittler Robert Mueller und den Vize-Justizminister Rod Rosenstein zu feuern. Allerdings wurde das Überwachungsmaterial erstellt, bevor Mueller sein Amt antrat.

Trump erklärte am Freitag vor Journalisten, die Notizen seien dem Kongress geschickt worden. Was geschehen sei, sei eine Schande für das Land. „Viele Leute sollten sich schämen“. Auf die Frage, ob er Rosenstein noch vertraue, antwortete Trump: „Das können sie selbst herausfinden.“

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