Donald Trumps Russland-Verbindungen: Die Amtsenthebung ist in weiter Ferne

Die Affäre um den Sohn des US-Präsidenten ist nur ein Mosaiksteinchen. Noch kann Trump senior beruhigt schlafen.

Wie der Vater so der Sohn: Donald Trump Jr. Foto: ap

NEW YORK taz | „Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue jemanden erschießen und keinen Wähler verlieren“, hat Donald Trump über die seltsam kritiklose Faszination gesagt, die er bei seinen AnhängerInnen ausgelöst hat. Damit hat er recht behalten. Zwar sinkt Trumps Popularität in den Umfragen. Während die außerparlamentarische Opposition, die Demokraten und ein kleiner Teil der Republikaner Argumente gegen ihn sammelt, lässt sich Trumps Wählerbasis aber von nichts beeindrucken.

Den Komplex Russland – von den Ermittlungen des FBI über die Untersuchungen des US-Kongressess bis hin zu den zahlreichen Enthüllungen der Medien – halten Trumps AnhängerInnen für ein billiges Ablenkungsmanöver. Es scheint, als würden sie nicht bemerken, dass ihr Präsident keine der versprochenen Reformen umsetzt, die ihnen nutzen würden.

Auf der anderen Seite, bei den ErmittlerInnen und bei PolitikerInnen, laufen die Vorbereitungen auf ein Impeachment – ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – auf Hochtouren. Ein solches Verfahren, das hat sich in den 1990er Jahren bei Bill Clinton gezeigt, ist langwierig, hochpolitisch und hat einen offenen Ausgang. Solange die Mehrheiten im Kongress republikanisch bleiben, hat ein Impeachment kaum eine Chance. Aber im November 2018 sind Halbzeitwahlen. Darauf setzen die DemokratInnen. Allerdings haben sie bislang bei Nachwahlen keinen Erfolg an der Urne.

Ein Treffen von Trump jr. im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin ist kein Verbrechen. Aber mit dem Sohn sind die geheimen Absprachen mit kremlnahen russischen Vertretern noch näher an den US-Präsidenten gerückt. Wenn nachgewiesen werden kann, dass Trump senior von den Kontakten wusste, wäre klar, dass dieser die US-Öffentlichkeit über seine russischen Kontakte belogen hat. Damit käme ein weiteres Mosaikstück zu einer potenziellen Anklage gegen ihn hinzu.

Comments

[32795 (Profil gelöscht)]

Die Republikaner sind da in einem Dilemma. Ohne den Trump-Fanclub, also nur mit republikanisch-orthodoxer Wählerschaft bekommen sie keine Mehrheit mehr zusammen.

Die Republikaner können jetzt unmöglich hingehen und Trump entmachten, das würde sie wohl für viele Jahre auf die Oppositionsbank verbannen. Die Trump Wähler wählen notfalls auch einen anderen Republikaner, keinesfalls einen Demokraten, aber halt nur wenn man ihren Messias nicht abschießt. Die Republikaner werden Trump aussitzen.

Der Trump-Fanclub schert sich indes nicht darum ob Trump irgendetwas tut was er versprochen hat. Trump ist einfach nur ihre beste Waffe gegen das System. Trump soll nur die verhasste, linksliberale Dominanz in Washington brechen. Je mehr er kaputt macht, desto besser. Trump wurde nie als Architekt gesehen, er ist der Abbruchunternehmer der erst mal Platz machen soll.

Die Presse kann da berichten was sie will, die erreicht Trumps Wählerschaft nicht mehr. Spätestens mit der großspurigen Ankündigung Trump noch vor dem Ende seiner Amtszeit zu enttrohnen haben die US-Medien jeglichen Einfluss auf die Trumpisten verloren.

Es ist wie Trump sagt, er könnte jemanden auf der 5th Ave. erschießen, es spielte keine Rolle...

[mowgli]

Das Traurige an Trump ist nicht, dass der Mann lügt und seine Zusagen nicht hält. Das Traurige sind nicht mal seine Fans. Das Traurige an Trump ist, dass die Demokraten keine Alternative zu ihm bieten. Sie suchen nicht einmal danach. Offenbar profitieren viele von ihnen so sehr vom „System“, dass sie keinerlei Veränderungen daran wünschen.

„Die Demokraten“ – wer immer das im Einzelnen auch sein mag – verhalten sich selber wie „Abbruchunternehmer“. Mit ihrem Amtsenthebungsverfahren wollen sie Platz schaffen. Aber nicht für eine andere Politik (die ist gar nicht erkennbar), sondern bloß für sich selber. Randale in Hamburg, bloß auf anderem Niveau.

Nein, diese Leute haben kein Konzept für eine Demokratisierung der USA. Sie brauchen auch keins, denn sie haben die Demokratie längst aufgegeben. Die „Basis“ tut nicht, was sie wollen, also finden sie: Demokratie ist Mist. Und wenn sie schon kein neues Volk wählen können, wollen sie wenigstens dessen Repräsentanten absägen. Das ist verantwortungslos und kindisch, nicht demokratisch.

Vielleicht haben die Ton-Angeber der Demokraten ja in ihrer Jugend zu viele Hollywood-High-School-Serien gesehen, in denen der Fanclub des einen Cheerleaders abendfüllend gegen den Fanclub des anderen Cheerleaders intrigiert hat. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie sich dringend abgrenzen müssen gegen Trumps Fan-Basis. Weil sich sonst nämlich mit ihr verwechseln würden.

[Georg Marder]

Bei so einem "aktuellen" Thema sollte ein taz-Artikel up to date sein! "Ein Treffen von Trump jr. im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin ist kein Verbrechen." - das ist für den aktuellen Informationsstand - wenn man CNN schaut - deutlich zu mager! Die public verfügbaren E-Mails zu dem Vorgang ermöglichen ein sehr viel differenzierteres Bild - alle Informationen deuten darauf hin, dass das eine wirkliche bomb-shell ist. Die Autorin des Artikels redet wie eine Trump-Unterstützerin - verharmlosend und die "Sprengkraft" dieser Informationen verkennend - absichtlich oder aus Unwisssenheit. Keine Glanzleistung.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Seit Obama die Wahlniederlage von C. mit "den Russen" erklärt hat, ist immer wieder von "Bomben" die Rede, die T. das Genick brechen werden. Aber außer viel Wind ist nichts passiert. Und das wird auch diesmal so bleiben.

"Darauf setzen die DemokratInnen. Allerdings haben sie bislang bei Nachwahlen keinen Erfolg an der Urne."

So sieht die Realität aus. Ganz offensichtlich will eine Mehrheit der Amerikaner, dass Politik gemacht wird, statt nur schmutzige Wäsche zu waschen. So lange die Demokraten nicht anfangen, Lehren aus den Niederlage von C. zu ziehen und kein attraktives politisches Alternativprogramm zu T. aufstellen, dass glaubhaft personell untermauert ist, hat T. nichts zu befürchten.

[Schichtarbeiter]

@Georg Marder Huh, Trump jr. traf sich mit einer Russin, Anwältin. Gefährliche News... muss ich schon sagen.

[32795 (Profil gelöscht)]

@Georg Marder Ne, da ist nicht viel "Sprengkraft". Die Trumpisten scheren sich nicht besonders darum und nur weil die Demokraten ausflippen geht den Republikanern keiner ab...