Druck der FDP wirkt: So ein schöner Armutsbericht!
Die Regierung hat missliebige Aussagen zur sozialen Ungleichheit entfernt oder auf die hinteren Seiten verbannt. Die Einkommensschere schließt sich angeblich.
Reicht das Geld noch für die Suppe? Bei den unteren Einkommensgruppen sinken die Löhne. Bild: dpa
BERLIN taz | Ein glänzendes Zeugnis sollte es sein: Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht wollte Sozialministerin Ursula von der Leyen die Erfolge der schwarz-gelben Regierungsarbeit zeigen. Doch bei der Vorstellung am Mittwoch musste sich die CDU-Politikerin vor allem für fehlende Sätze in dem Regierungsbericht rechtfertigen.
Der Vorwurf: Auf Druck des FDP-Wirtschaftsministers Philipp Rösler seien unangenehme Ergebnisse entfernt worden, etwa zur ungleichen Verteilung von Privatvermögen in Deutschland. Von der Leyen wiegelte ab: „Der größte Teil ist drin.“
Ende vergangenen Jahres waren erstmals brisante Änderungen im regierungsinternen Entwurf bekannt geworden. Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten empört. Die Regierung musste daraufhin einige Änderungen einräumen, betonte jedoch auch, dass die Abstimmung zwischen den Ministerien ein „normaler Vorgang“ sei.
Herausgekommen ist nun ein Bericht, der mehrere kritische Passagen aus einem früheren Entwurf auf die hinteren Seiten verbannt, rausgestrichen oder gar ins Gegenteil verkehrt hat. Wo vorher noch die Einkommensspreizung zugenommen haben soll, heißt es nun: „Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“ Von der Leyen erklärte das mit neueren Daten.
„Äußerst selektiv vorgegangen“
Allerdings zeigt die Grafik im Bericht, dass der leichte Trend zur ausgewogeneren Verteilung bereits im Jahr 2005 begonnen haben soll. Die Ministerin selbst formulierte es vorsichtiger: „Aktuell ist das Auseinanderdriften der Einkommen gestoppt.“ Der Paritätische Gesamtverband kritisierte hingegen, dass die Regierung bei der Berücksichtigung neuerer Daten „äußerst selektiv vorgegangen“ sei.
Ganz gestrichen wurde im Bericht die Aussage, dass zunehmende Einkommensunterschiede das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ verletzen.
Weniger als 7 Euro Stundelohn
Um die Regierungsarbeit in ein besseres Licht zu rücken, wird in dem Report auch großzügig interpretiert: Die sinkenden Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ und somit positiv zu bewerten. Viele Erwerbslose und Teilzeitarbeiter hätten „eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen“.
Die wohl anschaulichsten Zahlen zu Niedriglöhnen sind hingegen aus der für Politiker wichtigen Zusammenfassung verschwunden und lassen sich jetzt nur noch aus einem Diagramm auf Seite 336 ablesen: Mehr als vier Millionen Menschen und damit 12 Prozent aller Beschäftigten verdienen weniger als 7 Euro pro Stunde. Mehr als eine Million Erwerbstätige bekommen nicht mal 5 Euro.
Auch die „sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen“ findet sich nun im hinteren Teil des Berichts – und zwar an einer Stelle, in der es um Unterschiede zwischen Ost und West sowie zwischen verschiedenen Altersgruppen geht.
Immerhin: In der Zusammenfassung findet sich ein Balkendiagramm, welches zeigt, dass die Hälfte der Bevölkerung über gerade mal 1 Prozent des Vermögens verfügt, während das reichste Zehntel mehr als die Hälfte besitzt. Die Daten stammen allerdings aus dem Jahr 2008.
SPD und Caritas für höhere Steuern
Von der Leyen waren bei der Vorstellung folgende Punkte wichtig: Die Langzeitarbeitslosigkeit sei zurückgegangen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine „absolute Erfolgsgeschichte“, und zudem gebe es eine Viertel Million weniger Kinder, die von Hartz IV leben. Das seien Erfolge von Union und FDP.
Die SPD kritisierte hingegen die Regierungspolitik. Die sozialpolitische Sprecherin Annette Kramme forderte als Reaktion auf die Zahlen im Regierungsbericht „eine vernünftige Erbschaft- und Vermögensteuer sowie einen angemessenen Spitzensteuersatz“.
Auch der katholische Caritasverband sprach sich für „gezielte Steuererhöhungen auf hohe Einkommen und Vermögenserträge“ aus.
Leser*innenkommentare
Robbespierre
Gast
Der Aufschrei ist groß.Der Verdammungen geschrieben. Doch was nützt es uns? In einem System zu leben, welches den Kapitalismus vergöttert, wird es schwer sein unbequeme Wahrheiten bestätigt zu wissen.Wohlstand ist ein Privileg all derer die sich nicht scheuen andere Menschen auszubeuten oder/und zu betrügen. Die Zeiten wo man durch ehrliche harte Arbeit Wohlstand erreicht sind lange vorbei. Der Bericht wird genauso wie alle anderen Halbwahrheiten in Vergessenheit geraten.Es wird sich so lange nichts ändern bis wir die Augen nicht mehr verschließen können. Es liegt leider in der Mentalität von uns Deutschen das wir gerne der Propaganda lauschen und uns vormachen das alles gut wird.
Karl Gernholz
Gast
Das Betrugssystem
Das Betrugssystem Agenda 2010, installiert von Schröder und Fischer, also Rot – Grün, den asozialsten Parteien in Deutschland, in Zusammenarbeit mit der FDP und dem Graf- Lambsdorf Papier von 1982, dass die Blaupause für Ausbeutung und Unterdrückung war und ist, sprich Hartz 1- 4, führte zu einer elendigen Verarmung von ca. 12 Millionen Menschen, die mittelbar oder unmittelbar von dem Zerstörungswerk betroffen sind. Diese Armut wird jetzt von der Einheitspartei weg gelogen. Man wäscht sich die Hände in Unschuld.
„Deutschland geht es so gut wie nie“, sagt Rösler, besser: lügt Rösler. Die Wahrheit ist, der wohlhabenden Schicht, den Politikern und Wirtschaftsbossen geht es gut, den meisten Bürgern aber, geht es richtig dreckig. Das Geld wurde von den Fleißigen Unten zu den Faulen nach Oben verteilt. Zur Wahrheit gehört auch, dass Deutschland und Frankreich die meisten Schulden in der Eurozone haben und seit Jahren von geliehenem Geld an den internationalen Finanzmärkten leben. Wie man von einem „Wachstumsmotor für ganz Europa“ sprechen kann, liegt daran, dass man aus dem Lügengestrüpp keinen Notausgang mehr findet und mittlerweile den eigenen Lügen Glauben schenkt. Das Verhält sich so ähnlich, wie mehrmals am Tag beten und das über Jahre hinweg, ergibt dann die self- fulfilling prophecy. Zum Schluss glaubt man dann dem eigenen Mist.
Döring ist offensichtlich auch ein Opfer der self -fulfilling prophecy. Er spricht von „niedrigen Arbeitslosenzahlen, von denen man träumen könnte“. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit, gab es im Juni 2012 2,8 Millionen Arbeitslose. Zwei Meter weiter in der Excel- Tabelle, findet man den Eintrag: 4,9 Millionen Arbeitssuchende. Addiert man beide Zahlen, haben wir 7,7 Millionen Arbeitslose, mehr als vor dem Zerstörungswerk Agenda 2010.
Heinrich Kolb verteidigt den „Reichtumsbericht“, mit sozialer Mobilität, der Veränderung der Lebenslage und des eigenen Lebenslauf. Bildungsferner geht es schon nicht mehr. Die Agenda 2010 beginnt zu wirken. Armut, Krankheit, Selbstmorde, zerstörte Biografien, zerrüttete Familienstrukturen in Deutschland und Europa sind die Folge. In der Zeit von 2007 – 2010, haben sich 39.481 Menschen in Deutschland das Leben genommen. Zur Erinnerung: 2003 wurde Hartz I, 2004 wurde Hartz II + III und 2005 wurde Hartz IV eingeführt. In den Folgejahren haben die Selbstmordraten dramatisch zugenommen. Die 4- Jahres- Studie ermittelt als mögliche Ursache Arbeitslosigkeit und Hartz IV, räumt allerdings ein, dass die Todesursache aufgrund des Ablebens, nicht eindeutig zugeordnet werden kann, jedoch ein direkter Zusammenhang festzustellen ist. Die derzeit in den Psychiatrien untergebrachten H4- Patienten, die nicht in der o.g. Opferzahl aufgeführt sind, berichten eindeutig von den menschenunwürdigen und menschenverachtenden Hartz Gesetzen und deren Folgen. Heinrich Kolb ist dringend behandlungsbedürftig. Der Realitätsverlust ist offenbar ansteckend und hat die gesamte Einheitspartei befallen.
Diese Politik besser, diese verzweifelte, kranke Lügerei, hat mit Rechtsstaat schon lange nichts mehr zu tun. Die Frage ist nur, wie werden wir diese Volkszertreter wieder los?
GWalter
Gast
Ach sooooo.... Danke für die Erhellung.
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Also alles nur gefühlt.
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Nur eine gefühlte Armut.
Nur eine gefühlte Rentenkürzung.
Nur eine gefühlte Verteuerung durch den Euro.
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Na denn...alles wird gut.
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Wir sind die besten der Welt...kommt alle her...und staunt....
Alles Supi hier !!!
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Wenn man einige Details weglässt, schaut's doch gut aus
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Es █████████ geht ████████████ allen ██████████████ gut █████████████████████ ██████ ███████████████ █████████████████ .
curti
Gast
Warum so reserviert seitens der taz?
Es geht auch anders:
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=11098586/po6oxq/index.html
Wahrheit
Gast
- an Wolfgang,
Du schreibst:
"wie stark das kapital-faschistische und sozialdarwinistische (demokratiefeindliche, freiheitsfeindliche und menschenrechtsfeindliche) Denken bereits ideologischer und gesellschaftspolitischer Bestandteil der allgemeinen Bewusstseinslage in der bundesdeutschen Gesellschaft ist!"
Im Prinzip sehe ich das auch so wie Du, nur das dieser "Zustand" ein insgesamt und allgemein schon viel länger
währender und nicht erst seid "Hartz" Bestandteil der Gesellschaft ist, sondern eine Grundeinstellung der meisten Deutschen mit starker Tendenz zum faschistischen Denken. So hört man doch all zu oft die "Klugsprüche" der
sich selbst als Gutmenschen bezeichnenden "Bürger" und "Brandstifter"
die da heißen:
Wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen.
Oder: Leistung muss sich lohnen.
Fragt sich nur für wen sie sich lohnen soll. Von Eigentum verpflichtet haben die meisten Bürger eh noch nichts gehört, da die ja auch nicht viel Eigentum besitzen. Der "Normalo" orientiert sich doch immer an seines Gleichen und will nur verhindern innerhalb der Hirarchie abzusteigen. Deshalb gilt allgemein auch die Devise, immer schön nach unten Treten, dann wird`s oben nicht so voll!
Naivling
Gast
Mal ne Frage an die Juristen: Kann man einen solchen Bericht nicht als eine Urkunde betrachten? Dann wäre das inhaltliche Verfälschen ja eine Urkundenfälschung. Hab nämlich echt die Faxen dicken und würde das regierende Gesocks gerne mal anzeigen. Am besten kurz vor der Bundestagswahl.
Andreas
Gast
Der Armuts- und Reichtumsbericht hat auch die Aufgabe, die Regierung zum sozialpolitischen Handeln anzuregen. Wenn aber der Bericht selber Teil einer internen Zensur oder gar Streichung von Fakten wird, dann verfehlt das Ganze seinen Zweck. Mir ist es rätselhaft, warum diese Manipulation von Inhalten so ruhig von vielen Journalisten aufgenommen wird?
P.Haller
Gast
Na, ob da nicht auch unsere ehem.FDJ-Sekretärin für Propaganda ihr breites Fachwissen miteingebracht hat ??
Knotterer
Gast
Liebe Taz, stellt doch mal die herausgenommenen oder verschobenen Textteile zusammen und auf eine Unterseite mit dem Titel "Wahrheiten die Deustche nicht lesen dürfen sollen" (oder ähnlich). Sicher würde das von einigen Blogs und Foren verlinkt ...
Hady Khalil
Gast
Laufende Kosten
Ich finde eine Regierung hat das gute Recht sich im guten Licht darzustellen. Das macht sich auch gut auf dem Bewerbungsbogen von Herrn Rösler. Wer jetzt überdie fast 600 Seiten eine wissenschaftliche Arbeit, zum Beispiel eine Doktorarbeit schreiben will, der muss halt die Quellen nochmal intensiv studieren und vielleicht noch andere hinzuziehen, wenn man das Thema gaanz erfassen will. Oder er könnte neue schaffen. Ich kenne den Bericht ja nicht, was mich interessieren würde, stehen da mal genaue Zahlen drin, wieviele Familien mit Kindern in der Zeit mit welchen „erfolgen“ sanktioniert wurden. Eine genaue Statistik der Gründe, womit das Recht auf ein Menschenwürdiges Leben zeitweise aberkannt wurde und in welcher Höhe. Wie hat sich die Selbstmordstatistik unter Hartz IV Empfängern entwickelt. Wieviele konnten in Jobs oberhalb von 10 Euro entlassen werden? Wieviele Hartz IV Empfänger durften wie lange mit welcher Begründung außerhalb der zugebilligten 3 Wochen Urlaub innerhalb Deutschlands verreisen, mit welcher Begründung. Wieviele Anträge auf Ausreise aus der Kommune wurden negativ beschieden, mit welcher Begründung? Gab es auch Anträge auf Auslandsaufenthalte, wenn ja, wieviele. Wieviele wurden positiv, wieviele negativ beschieden? Mit welcher Begründung? Wieviele Hartz IV Empfänger haben in den letzten 4 Jahren chronische Krankheiten entwickelt, weil sie wegen der Praxisgebühr den Arztbesuch verschleppt haben (oder sind die selber schuld?) Was sind den Krankenkassen dadurch für Mehr(laufende)kosten entstanden? Bei dem Umfangreichen Werk, kann man bestimmt Antworten erschließen. Kann man das eigentlich kaufen? Ich hab noch mehr Fragen. Zum Beispiel was hat die Regierung unternommen, damit die Klageflut gegen HARTZ IV abnimmt. Wie hat sich die überhaupt entwickelt? Was gedenkt die Regierung zu tun, damit der Bürger schneller zu seinem Recht kommt, außer den Zugang zu den Gerichten weiter zu erschweren? Das gehört ja in den Zukunftsbericht, der sicherlich noch vor der Bundestagswahl vorliegt.
Lugendhadss
Gast
Ach, die Zensurla war wieder da.....Feige....
Wolfgang
Gast
Die ungeschminkte Wahrheit ist:
Die FDP ist eine moderne kapital-faschistische und sozialdarwinistische Partei der bundesdeutschen Bourgeoisie und Aktionäre. Sie ist eine größere Gefahr für die Gesellschaft in Deutschland (und EU-Europa) als die NPD.
Die Tatenlosigkeit der bürgerlichen Parteien und der staatlichen Behörden beweist, wie stark das kapital-faschistische und sozialdarwinistische (demokratiefeindliche, freiheitsfeindliche und menschenrechtsfeindliche) Denken bereits ideologischer und gesellschaftspolitischer Bestandteil der allgemeinen Bewusstseinslage in der bundesdeutschen Gesellschaft ist! - quer durch alle sozialökonomischen Schichten der bestehenden Klassengesellschaft in Deutschland 2013.
Hanne
Gast
"und zudem gebe es eine Viertel Million weniger Kinder, die von Hartz IV leben. Das seien Erfolge von Union und FDP."
Wie ist es denn dazu gekommen? Gibt es einfach nur weniger Kinder? Es handelt sich ja hier mal wieder um eine relative Angabe.
Welche Maßnahmen sollen das denn gewesen sein?
Bildungs- und Teilhabepaket haben ja sogar als Bedingung, dass Kinder aus "Hartz-IV-Familien" kommen oder zumindest Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten.
Damit kommt man nicht aus AlG II raus. Die tollen und gut bezahlten Jobs für die Eltern können es auch nicht sein. Vielleicht beträgt das Familieneinkommen dann 1 € mehr als der ALG-II-Bedarf und somit fallen sie aus der Statistik raus und ihnen bleibt insgesamt weniger, weil sie jetzt GEZ-Gebühren zahlen müssen und auch sonst keine kommunalen Ermäßigungen mehr erhalten - aber Hauptsache: Kein definiertes Hartz-IV-Kind!
Das ist doch alles so verlogen. Mich würde wirklich interessieren, ob sie das, was sie so sagen und (nicht) schreiben auch wirklich glauben oder es nur so verkaufen müssen ans Volk.
Detlev
Gast
Das ist nicht nur eine andere Darstellung, sondern geht in die Richtung Propaganda, Abteilung Bagatellisierung und Schönfärberei. Warum die SPD darauf relativ milde reagiert, dürfte klar sein: Die eigene Verantwortung für den rechtlichen Rahmen der Ausbeutung haben sie ja selber geschaffen. Und Vortragsmillionär Peer Steinbrück lobt das ausdrücklich - wo soll da die Spitze herkommen.