Durchsuchung in Flüchtlingshaus: Kritik an Polizeieinsatz
Unterstützer der Flüchtlinge in der Kreuzberger Schule werfen Polizei Gewalt vor. Piratenpolitiker Oliver Höfinghoff war bei Durchsuchung dabei und berichtet.
In der Nacht auf Dienstag hatte die Polizei die Ohlauer Straße gesperrt und das Flüchtlingshaus durchsucht. Bild: dpa
Nach der Durchsuchung des Flüchtlingshauses in der Ohlauer Straße werden Vorwürfe aus dem Unterstützerkreis laut: Die Polizei habe willkürlich und rassistisch kriminalisiert, pauschal Handschellen angelegt, mehrere Personen zum Teil schwer verletzt, unrechtmäßig Fotos gemacht und Anzeigen wegen sogenannter Verletzung der Residenzpflicht erstellt. Anwälte und Politiker seien nicht auf das Gelände gelassen worden, so die Unterstützer in einer Erklärung. Einer hatte es doch geschafft: Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Oliver Höfinghoff, war bei der Durchsuchung dabei und sprach gegenüber der taz von "mangelnder Empathie" der Polizisten. Die Polizei dementiert die Vorwürfe.
In der Nacht vom Montag zum Dienstag hatten 150 Polizisten nach einer Messerstecherei im Umfeld der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule die Straße gesperrt und das seit einem Jahr von Flüchtlingen besetzte Haus durchsucht. Zeugenaussagen zufolge waren die Täter in die Schule geflüchtet. Tatsächlich habe man zu Beginn der Durchsuchung mehreren Personen Handschellen angelegt, weil die Situation so unübersichtlich gewesen sei, hieß es nun von der Polizei. Man habe zunächst die Personalien aller Erwachsenen aufgenommen. Nach einer ersten Vernehmung des Opfers seien dann nur noch die nichtweißen männlichen Personen erfasst worden, die sich in der Schule oder auf dem Gelände aufhielten. Die Daten und Fotos sollten nur der Identifizierung der Täter dienen und nicht etwa der Überprüfung des Aufenthaltsstatus. Anzeigen wegen Verletzung der Residenzpflicht habe es entsprechend auch nicht gegeben, sondern nur je eine Anzeige wegen Beleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzung und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel. Verletzte habe es weder auf Seiten der Bewohner noch der Demonstranten, die sich spontan eingefunden hatten, gegeben. Anwälte und Pressevertreter seien nicht auf das Gelände gelassen worden, solange die Spuren etwa durch Blutspürhunde gesichert waren.
Pirat Höfinghoff erhielt als Einziger schon während der Durchsuchung Zugang und beobachtete das Geschehen rund zwei Stunden. Er habe kein gewaltsames Vorgehen der Polizei beobachten können, ihm sei auch von den Bewohnern nichts dergleichen berichtet worden. Dass die Flüchtlinge aber in einem Raum ausharren mussten und dann mit Foto erfasst worden, empfand Höfinghoff als "repressiven Eingriff in die Privatsphäre", der nicht im Verhältnis zum Anlass stehe. Ein normales Mietshaus hätte man nie derartig gestürmt. "Offensichtlich war die Hemmschwelle der Polizei hier geringer als bei der weißen Mehrheitsgesellschaft", so der Piratenpolitiker.
Leser*innenkommentare
Claudia Cometh
Eine Schande für Berlin. Erneut ein rassistischer und völlig überzogener Polizeieinsatz.
Nur wegen einer Messerstecherei werden die Flüchtlinge traumatisiert. Dabei werden viel größere Straftaten in den Banken verübt, aber da geschieht nichts. Oder ist schon einmal eine Filiale der Deutschen Bank, dieser Bank mit der blutigen Vergangenheit, mit 150 Mann gestürmt worden?
Das ist zweifellos ein rassistisch konnotierter Polizeieinsatz.
kreuzberger007
Nur wegen einer Messerstecherei . . .
ihren beitrag kann ich nicht ernst nehmen, für mich nur dummes gelaber
Gast
Gast
@Claudia Cometh "Messerstecherei" und "nur" verträgt sich nicht, zeigt aber wessen Geistes Kind sie sind. Wenn die Polizei/Steuerfahndung die Filialen von Commerzbank u. co durchsucht, kommt sie auch mit einem Großaufgebot. Und in Kreuzberg war ein Großteil der Polizei damit beschäftigt, Supporter zurückzuhalten, die sich lieber über einen Polizeieinsatz beschweren, als sich darüber zu echauffieren, dass ein Mensch mit einem Messer angegriffen wurde.
jack
Gast
Echt jetzt ?
Dann googeln sie doch mal die beiden Begriffe "Deutsche Bank und Durchsuchung"
Vielleicht war ihr Kommentar aber auch ironisch gemeint.
Blautopf
Gast
Mein Kommentar richtete sich an Frau Rölke-Sommer.
Blautopf
Gast
Sie schreiben: "da bleiben schon ein paar fragen zu dem offen, was der pirat nicht gesehen haben kann, weil seine zwei stunden noch garnicht angefangen hatten".
Laut Artikel sagte Höfinghoff, er "habe kein gewaltsames Vorgehen der Polizei beobachten können, ihm sei auch von den Bewohnern nichts dergleichen berichtet worden."
Ich schließe daraus, dass das, was der Pirat nicht gesehen haben kann, weil er noch nicht da war, auch nicht berichtenswerter war, als das, was er sah.
Sehen Sie das anders?
christine rölke-sommer
ja, sehe ich.
anderslautende berichte müssen nämlich deshalb, weil der pirat sie aus eigenem erleben nicht bestätigen kann, nicht weniger wahr sein.
Antirassismus
Gast
Also was lernen wir? Selbst wenn die Personenbeschreibung des Opfers und anderer Zeugen "Afrikaner" lautet, hat man gefälligst sensibel und antirassistisch weiterhin auch Nichtafrikaner zu ermitteln.
@Irre
Was genau, Verehrteste/r, möchten Sie uns mitteilen?
christine rölke-sommer
"Pirat Höfinghoff erhielt als Einziger schon während der Durchsuchung Zugang und beobachtete das Geschehen rund zwei Stunden."
wielange dauerte der großeinsatz gleich noch mal?
in http://www.taz.de/Durchsuchung-in-Fluechtlingshaus/!129611/ lese ich: notruf gegen 22h, in schule "eingerückt" 23.30, einsatz dauerte bis "zum frühen Morgen".
da bleiben schon ein paar fragen zu dem offen, was der pirat nicht gesehen haben kann, weil seine zwei stunden noch garnicht angefangen hatten.
und: bei einem zeitlichen abstand von eineinhalb stunden kann von nacheile auch nicht mehr so richtig die rede sein. sagt mir meine juristische déformation professionelle.
Paderbörner
Das Verständnis von Verhältnismäßigkeit des Piraten Höfinghof ist mir vollkommen unverständlich! Ist es unverhältnismäßig nach einer gefährlichen Messerstecherei normale Polizeiermittlungen auch in Wohnungen durchzufühfren (glaube ich nicht im Hinblick auf die Gefährdung von Leben und der Gefahr im Verzug nicht). Oder soll es deshalb unverhältnismäßig werden, weil die Schule eine besonders zu schützende Wohnform ist und dies, weil sie ohne ordnungsgemäße Anmeldung und ohne Mietzahlung bewohnt wird oder wie?
Kimme
Gast
Sehr schön, nach den Aussagen von Herrn Höfinghoff weiss man nun auch was die Aussagen der Unterstützer für einen Wahrheitsgehalt haben: nämlich gar keinen.
Treffend auch: "Nach einer ersten Vernehmung des Opfers seien dann nur noch die nichtweißen männlichen Personen erfasst worden, die sich in der Schule oder auf dem Gelände aufhielten."
Kann es vielleicht sein, dass das Opfer von Angreifern bzw. Tatbeteiligten mit dunkler Hautfarbe berichtet hat? In diesem Fall wäre nämlich eine Aufnahme von Personalien hellhäutiger Personen hinfällig. Manchmal fragt man sich wozu Leute ein Gehirn haben.
gast
Gast
@Kimme Kann es aber nicht auch sein, das da einer eine Aussage so gemacht hat weil er Schwarze nicht mag ????
Kimme
Gast
@gast Eher unwahrscheinlich, wenn er selbst afrikanischer Abstammung mit dunklerer Hautfarbe ist.
Irre
Gast
Ja warum auch den jahrelangen Export von Terror und Gewalt in Entwicklungslaender nicht verniedlichen, kann man doch gut damit verdienen = eine Zeit lange, dann beschaeftigt man sich mit der Entsorgung der Opfer wie jede Nazidiktatur.
Gesunder Menschenverstand
Ich verstehe den medialen Aufruhr nicht ganz.
Es gab ein Gewaltverbrechen. Das Opfer musste in Krankenhaus gebracht werden. Eine Täterbeschreibung lag vor, so dass die Polizei den Täter suchen, identifizieren und festnehmen konnte.
Hätte die Polizei die Aktion ablehnen sollen, da Täter und Opfer eine Hautfarbe haben über die politisch korrekt nicht gesprochen werden darf?
mrf
Also wenn eindeutig klar gewesen ist das Täter und Opfer schwarz gewesen sind, kann man den Such- und Kontrollradius einschränken.
D.J.
Gast
Ja. Für die ganz überwiegend unbescholtenen Bewohner des Hauses eine äußerst unangenehme Situation. Aber ich sehe nicht, wie die Polizei hätte anders handeln können. Und der Vergleich mit einem "normalen" Mietshaus ist problematisch. Da ist die Situation natürlich übersichtlicher. Sehen wir es positiv: Der konkrete Täter scheint ermittelt zu sein. Und genau das dürfte doch gerade im Interesse der anderen Bewohner sein.
Sabine
Gast
Die Polizei, die im Einsatz gegen Gewalttätigkeiten in diesem Haus vorgehen muss, ist natürlich wieder mal schuldig.
Wie viele Fremdsprachen verlangt denn die taz von den Polizeibeamten, um einigermaßen akzeptiert zu werdenß 3? 5? Und welche Dialekte dieser Sprachen müssen noch sein? Wäre es nicht besser, die Bewohner dieser Häuser würden selbst besserer Deutschkenntnisse mitbringen? ich meine von wegen der viel gepriesenen Integration .....
gast
Gast
@Sabine haben Sie je von Flüchtlingen gehört die bereits deutsch gesprochen hätten ?
kreuzberger007
"mangelnde Empathie" halte ich für lächerlich. ich möchte mal sehen, wenn in herrn Höfinghoff `s stammkneipe eine messerstecherei stattfinden würde, ob er dann die gleichen argumente vorbringen würde? aus meiner sicht war das vorgehen der polizei gerechfertigt und in ordnung. die schule ist nun mal kein " normales " mietshaus
OJ
Gast
http://www.youtube.com/watch?v=xZ0UMYUUwBk
Wer solche "Unterstützer" hat (O-Ton: Die Polizei schlägt alle Leute zusammen"), braucht keine Feinde mehr. Hauptsache erstmal Parolen raushauen.
Da dürfen sich die "Supporter" auch gern mal an die eigene Nase fassen, hetzen gegen Polizei geht ja immer.
gusto
Gast
@OJ Danke für den Link. Echt lustig diese Supporter... :)
Spreegurke
Gast
Verstehe.
Es gab einen Polizeieinsatz, also Anlass genug für die "Unterstützer", sich mal wieder blicken zu lassen.
Es lässt sich dann ja medienwirksam wieder mit den linken Lieblingsvokabeln "rassistisch" und "willkürlich" um sich werfen.
Für die Unterstützung bei der Instandhaltung des innerhalb kürzester Zeit von den Bewohnern demolierten und heruntergewirtschafteten Hauses hatte in den letzten Monaten wohl irgendwie der revolutionäre no border- Elan gefehlt.
Na sowas
Gast
Empathie - der neueste Kampfbrgriff
Olli
Gast
Kurz zusammengefasst: Nix wirklich vorgefallen bei der Maßnahme
lea
Gast
Was der Herr Pirat leider übersieht: es ist kein normales Mietshaus.
Und nachdem ich den Artikel gelesen habe, stelle ich fest, dass die Polizei ziemlich korrekt gehandelt hat, aber es offensichtlich von Seiten der Hausbesetzer zu Gewalt gekommen ist.
Ich habe den Eindruck, dass es den Hausbesetzern egal ist, dass einer von ihnen (mutmaßlich) in eine Messerstecherei verwickelt war. Wenn so etwas in meinem Haus passieren würde, würde ich der Polizei helfen. Aber wahrscheinlich sind die Hausbesetzer so sehr von den Linken manipuliert worden, dass sie schon gar nicht mehr erkennen können, was gerade passiert. Denn ihnen wurde ja eingeredet, die Polizei handelt grundsätzlich rassistisch und ist immer gegen sie und will ihnen das Haus wegnehmen...
Leo
Gast
Äh… ja, die Polizei handelt grundsätzlich rassistisch und ja, die Polizei will "ihnen" das Haus wegnehmen.
Das muss niemand irgendwem einreden, das ist halt Realität. Beides.
kreuzberger007
@Leo blödsinn