ERT und Griechenlands Demokratie

Athen erlebt Tage des Zorns

Das Ende des staatlichen Senders ERT führt zu Protesten und zu einer Regierungskrise. Die Demonstranten sehen die Demokratie in Gefahr.

Aus Solidarität mit den Besetzern geben Musiker ein Konzert auf dem Sendergelände. Bild: dpa

„Es geht nicht um ERT, es geht um die Demokratie.“ Dieser Satz, der in der Nacht vom 11. auf den 12. Juni in Athen auf dem spontan und bis heute besetzten Gelände des staatlichen Rundfunksenders ERT die Runde machte, zeigt die ganze Tragweite der Auseinandersetzung, die Griechenland derzeit erlebt.

Er erklärt, warum Ministerpräsident Antonis Samaras von der Nea Dimokratia (ND) künftig nur noch mit einem dünnen Stimmenvorsprung regieren kann, nachdem am Freitag die demokratische Linke, der kleinste Partner in der Dreiparteienkoalition, die Regierung verließ. Samaras hatte die Partei sowie die Sozialisten von der Pasok nicht über seinen Alleingang in Sachen ERT informiert.

Der Satz erklärt aber vor allem, dass für viele Griechen ein Punkt erreicht ist, der zu einem kollektiven Aufschrei des „Es reicht!“ führte, der auch zur Zeit in Istanbul und Rio zu hören ist. ERT ist für die Athener, die nach der Schließung zu Tausenden zum Sender strömten, zu einem Symbol geworden – für den Abbau der Demokratie, für die Heuchelei der Politiker, für den Ausverkauf des Landes.

Klientelismus und überhöhte Gehälter

„Sie entsorgen die Demokratie. In Griechenland wird alles, was öffentliches Eigentum war, verkauft oder zugrunde gewirtschaftet. Das Wasser, die Häfen, das Gesundheitssystem. Die Oligarchen Griechenlands profitieren davon. Und in den Privatsendern der Oligarchen sollen wir uns künftig informieren, weil sie den staatlichen Rundfunk zugrunde richten“, sagt der 49-jährige Demonstrant Mario in der ersten Nacht der Besetzung.

Viel Wahres ist gesagt worden über Klientelismus und überhöhte Gehälter für unqualifizierte Regierungsgünstlinge bei ERT. Doch als Regierungssprecher Simos Kedikoglou bei seinem Statement zur ERT-Schließung an diese kollektiv im Gedächtnis verankerten Wahrheiten appelliert, verfängt das nicht. Das Narrativ ist längst ein anderes.

Das hat viele Gründe: Kedikoglou selbst ist einer derjenigen, der in der Vergangenheit seine Leute in den Sender pressen wollte. Und bei ERT wurden seit 2010, seit Griechenland unter Troika-Kontrolle steht, Gehälter drastisch gekürzt und rund 1.500 Stellen abgebaut.

Zudem sollen die Mitglieder des künftigen Aufsichtsrats, einer personell abgespeckten, neuen Rundfunkanstalt, per Beschluss des zuständigen Ministers ernannt werden. Dies wurde bald nach der ERT-Schließung bekannt. Das ist nicht der demokratische, unabhängige Rundfunk, den die Regierung angeblich schaffen will, für den aber die Besetzer streiten.

Der Druck der Troika

„Griechenland ist das Laboratorium für den postdemokratischen Umbau Europas, er geht mit der Austeritätspolitik Hand in Hand“, sagt der politische Basisaktivist Christos Giovanopoulos. Weil Samaras die Unpopularität der Senderschließung vielleicht ahnte, aber die Troika Druck macht, dass bis Ende 2013 4.000 Staatdiener entlassen werden, löste er ERT per Noterlass am Parlament vorbei auf.

„Es ist ein sozialer Krieg gegen die Bevölkerung, den wir erleben“, sagt der 25-jährige Student und Besetzer George Muketis dazu in einer der Nächte auf dem Rundfunkgelände, während Tausende um ihn herum einen modernisierten Widerstandsslogan aus der Zeit der griechischen Militärdiktatur (1967 bis 1974) rufen: „Brot, Bildung, Freiheit – die Zeit der Junta ist noch nicht vorbei.“

Auch bei Katerina Daskalas blitzen in diesen Tagen die Erinnerungen an die Juntajahre auf, als der Ministerpräsident wenige Tage nach der ERT-Schließung vor jubelnden Nea-Dimokratia-Anhängern spricht. „Samaras beschwört Bürgerkriegsstimmung herauf“, sagt die 70-Jährige, während sie hört, wie Samaras das Ende der Gewerkschaften beschwört. Ihre Zeit sei abgelaufen, so Samaras.

Der Konservative, dem viele nachsagen, er wolle künftig mit einem „gemäßigten“ Flügel der neofaschistischen Partei Goldene Morgenröte koalieren, illustriert, was die theoretische Debatte über den Umbau Europas unter den Spardiktaten beschreibt: Regiert wird nicht mehr mit größtmöglichem gesellschaftlichen Konsens, regiert wird mit Zwang.

Das oberste Verwaltungsgericht ignoriert

Dafür sind viele Mittel recht. So ignoriert die Regierung seit Tagen den Beschluss des obersten Verwaltungsgerichts, ERT müsse sofort wieder ans Netz gehen. Richter Konstantinos Menoudakos musste schließlich sogar erklären, die Pressemitteilung zum ERT-Urteil, die der Regierung weitreichende Kompetenzen bei der Senderumgestaltung zugestand, stamme entgegen des allgemeinen Eindrucks nicht von ihm.

Wenige Tage zuvor hatte sich George Mouroutis, Chef von Samaras Pressestab, per Twitter an den Athener Bürgermeister gewandt und beschwert, dass dieser es dem Linksparteibündnis Syriza erlaube, mit Plakaten für eine Kundgebung zu mobilisieren. Mouroutis ist Teil des sogenannten „Wahrheitsteams“, dass laut borderlinereports.net mit gezielten Meinungsmanipulationen den öffentlichen Diskurs im Land zu verschieben versucht.

„Die Menschen in Europa sollten nicht nur auf die wachsende Zustimmung für die neofaschistische Bewegung Goldene Morgenröte starren. Die Politik der Troika und der Regierung Merkel, die den Druck an Samaras weitergeben, führen dazu, dass der Staat autoritär umgebaut wird. Erst darauf gedeiht der Neofaschismus“, sagt Christos Giovanopoulos. Oder wie die Athener eben sagen: „Es geht nicht um ERT, es geht um die Demokratie.“

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben