EU-Gipfel in Brüssel: An den Rand gespielt
Wie die Bundeskanzlerin sich selbst ins Abseits stellte und Italiens Regierungschef Monti das Match gewann. Ob es ein Rückspiel gibt, wird sich noch zeigen.
„Den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen durchbrechen“: Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Premier Monti auf dem Euro-Gipfel. Bild: dapd
Der Gipfel: Das ist also der Abend, an dem Merkel die Führung über den Euro verliert. Nein, nein, nein, hatte sie vor dem EU-Gipfel ausgerufen: Keine Eurobonds, "solange ich lebe", keine Sonderkonditionen bei der Bankenrettung in Spanien, keine speziellen Hilfen für Italien. Dass die Finanzmärkte Italien und Spanien in die Zange genommen hatten und der Zinsdruck ins Unerträgliche wuchs, schien die "eiserne Kanzlerin" nicht zu kümmern.
Ganz anders Italiens Premier Mario Monti: er warnte vor einer "Katastrophe", falls seinem Land nicht geholfen werde, und drohte, zur Not bis Sonntagabend in Brüssel zu bleiben, um einen Gipfelbeschluss zu erzwingen. In Merkels Lager nahm man das nicht ernst. Monti könne ja einen Hilfsantrag stellen und die internationale Troika nach Rom rufen, sagten ihre Berater. Die hohen Zinsen seien gar nicht schlimm, zu "Panik" bestehe kein Grund.
Was als sachliche Bemerkung gemeint war, kam als typisch deutsche Arroganz bei Monti an - und bei François Hollande und Mariano Rajoy. Frankreichs neuer Staatschef und Spaniens nicht mehr ganz so neuer Regierungschef verabredeten, sich bei diesem Gipfel gemeinsam mit Monti die Bälle zuzuspielen. Und so kam es dann auch.
Zentrale Bankenaufsicht: Unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) soll eine „wirksame einheitliche“ Aufsicht für die Banken geschaffen werden. Die soll „dringlich bis Ende 2012“ auf den Weg gebracht werden.
Direkte Hilfe für Banken: Gelder aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM können künftig direkt an bedürftige Banken fließen, statt wie bislang über den Haushalt des Staates, in dem sich die Bank befindet.
Weniger Auflagen für Hilfe: Der künftige Rettungsfonds ESM und sein Vorläufer EFSF sollen Staatsanleihen von Euroländern aufkaufen können. Dafür müssen sich diese Staaten nicht mehr strengen Auflagen unterwerfen, wie es bislang der Fall ist. Vorausgesetzt wird lediglich, dass sie die haushaltspolitischen Vorgaben der EU einhalten.
Ein Pakt für Wachstum: Der Gipfel verabschiedete einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“. Damit sollen insgesamt 120 Milliarden Euro mobilisiert werden, um die Rezession und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Dass es nicht gut lief für Deutschland, wurde gleich zu Beginn des Gipfelspiels deutlich: Merkel konnte ihren Wunschkandidaten für die Leitung der Eurogruppe, ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble, nicht durchsetzen. Frankreich blockierte die Nominierung des deutschen Kassenwarts, ein Kompromisskandidat wurde nicht gefunden. Also blieb den Eurochefs nichts anderes übrig, als Amtsinhaber Jean-Claude Juncker um Verlängerung zu bitten. Merkel hatte ihre erste Schlacht verloren.
Der entscheidende Moment: Am Donnerstag gegen 19 Uhr wollen die Chefs ihren ersten Beschluss verkünden: die Einigung auf den Wachstumspakt. Doch Monti bekommt einen Wutanfall, weil immer noch keine kurzfristigen Maßnahmen zur Stützung Spaniens und Italiens beschlossen wurden. Der Italiener droht mit seiner Abreise und damit, den Wachstumspakt platzen zu lassen. "Sind wir nun alle Geiseln", fragt die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt.
Montis Drohung zielt ganz klar auf die Kanzlerin. Merkel bekommt den Fiskalpakt im Bundestag nur dann durch, wenn vorher, beim EU-Gipfel, auch der Wachstumspakt beschlossen wird. Denn SPD und Grüne haben ihre Zustimmung genau davon abhängig gemacht. Das weiß natürlich auch Monti - er spielt nun Hardball mit der Kanzlerin.
Ergebnis: Merkel sagt ihr Pressegespräch ab, das Abendessen wird auf später verschoben, die Debatte geht weiter - und Monti bekommt seine EU-Hilfen. Allerdings wird erst mal Fußball geguckt.
Die Verlängerung: Als feststeht, dass Italien die Euro 2:1 gewonnen hat, geht es wieder um den Euro. Merkel versucht ein letztes Mal, das Spiel zu wenden. Sie drängt Van Rompuy, vor die Presse zu treten und eine Einigung beim Wachstumspakt zu verkünden - eine glatte Lüge. Schließlich blockiert Monti weiter, auch Rajoy hat sich der Fronde angeschlossen. Hollande empfiehlt, besser bei der Wahrheit zu bleiben. Die Presse bekommt Wind von dem Streit, nun gibt es kein Zurück mehr. Die 17 Euroländer beraumen eine Nachtsitzung ein. Um halb fünf morgens steht der Deal - Italien hat gewonnen.
Die große Verliererin: Angela Merkel. Dies war eindeutig nicht ihr Spiel. Sie wollte weder die nächtliche Krisensitzung noch das Ergebnis. Die "eiserne Kanzlerin" wurde Opfer ihrer eigenen Taktik, den EU-Gipfel und die Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM miteinander zu verknüpfen. Wenn die entscheidende Sitzung des Bundestags nicht am Freitag gewesen wäre, hätte sie locker auf Zeit spielen können. Nun wurde sie zur Geisel ihrer eigenen Strategie.
Schlussfolgerung: Die Zeit, in der Merkel und Schäuble die Eurozone mit Spardiktaten disziplinierten, ist vorbei. Deutschland muss sich neu aufstellen, sonst könnte es irgendwann an den Rand gedrängt werden.
Und sonst? Die Zitterpartie um den Euro geht weiter. Gestern machten die Finanzmärkte einen Freudensprung. Doch wenn sie das Kleingedruckte der Gipfelbeschlüsse lesen, könnten sie schon bald wieder zweifeln - und erneut gegen Spanien und Italien spekulieren.
Leser*innenkommentare
Harald
Gast
Die folgen der Inflationspolitik in Weimar sind ja bekannt.
Wolf
Gast
Weg mit der bald nicht mehr finanzierbaren und unnützen gesamten EU.
Hin zur eigenverantwortlichen staatlchen Souveränität.
Alles andere ist das Volk zugunsten von Drecksbanken auszubluten !
"Vielen Dank" Kohl, Merkel, und alle die dem treiben
zugestimmt haben.
Kein vernünftig denkender Mensch braucht eine
Kaptial-Diktatur einer EU.
Wolf
Gast
Die Politik sollte sich nicht wundern, wenn immer mehr Wähler nach rechts abwandern !
Die größte Geißel der kleinen Leute ist die EU, EU-Währungsunion, Euro und die schmutzigen Banken.
Leider hat das die Masse des dummen Wahlmob immer noch nicht begriffen !
Wolf
Gast
Ein Skandal ersten Ranges was sich unfähige Politiker hier und in Europa durch Schaffung einer nicht demokratisch legetimieten Behörde, dem ESM !
Politikern ist der Kapaital-Diktatur und ein unverschämter "Staatsstreich" im eigenen Staat
gelungen.
Dieses "Schneeballsystem" durch Umverteilung auf die Banken, zulasten von Generationen von noch nicht Geborenen ist einmalig i.d. Geschichte.
In einer Diktatur geht das genau so, da wird auch das Volk ausgeblutet.
"Herzlichen Dank" an CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, wo die Masse eh keine Ahnung von Volks-+Finanzwirtschaft hat.
Und auch "Dank" an all den dummen Wahlmob, der diese Parteien, die Lakaien des Kapitals gewählt haben.
Wer soll den Wahnsinn bezahlen?
Drastische Steuererhähungen, weitgehende Sozialkürzungen, Rentenkürzungen, etc. werden nötig sein um das gute Leben von Schmutzbanken und deren dreckigen Direktoren zu finanzieren !
Diese dreckige Politik wird sich etwa 2013 rächen.
Politheinis werden sich nicht mehr auf die Straße trauen, soziale Unruhen, Gewalt nicht auszuschließen wird unkontrollierbar und der dreckige Euro sowie die verlogene Währungsunion haben fertig !
Währungsreformen sind dann nicht mehr gänzlich auszuschließen und die Sparer können ihr Euro-Papier-Geld zum heizen verwenden.
Kein vernünftiger Mensch kann diese Dreckspolitik mehr verstehen, geschweige denn unterstützen.
Die kleinen Leute bezahlen die Zeche, der "demokratische Faschismus" ist auf dem besten Wege.
Dominique
Gast
Na und - warum jammern die Deutschen - ich hoffen es kommen noch ein paar Milliarden drauf, damit wir in Frankreich ruhig in den Urlaub fahren können
Offensichtlich geht es den BRD-lern noch nicht schlecht genug - wo sind die Aufstände - Revolten Barrikadenkämpfe ?
Darüberhinaus gibt ja auch mindestens eine Partei ( deutsch-freundlich) die man wählen könnte - als die üblichen deutsch-feindlichen Cliquen.
Viel Spaß
HamburgerX
Gast
"Klar kann man sagen, wir Deutschen hätten am Euro blendend verdient..."
Das ist doch Unsinn. Große Teile des Anlagegeldes in Deutschland sind nach Euroeinführung in die ehemaligen Schwachwährungsstaaten geflossen und haben dort die Zinslasten dramatisch gedrückt. Deutschlands Wirtschaftswachstum war unterdurchschnittlich, die Schulden sind deutlich gestiegen, die Löhne haben vergleichsweise wenig zugelegt, selbst Deutschlands Exporte in die EU sind nur unterdurchschnittlich gestiegen und jetzt haften wir auch noch für Griechenland & Co.
Eine erschreckende Bilanz. Deutschland hat vom Euro am wenigsten profitiert. Mit der D-Mark hätten wir jetzt eine Starkwährung, mit der wir die halbe Welt einkaufen könnten und die wir nach Belieben abwerten könnten, wenn der Hype zu groß wird.
Otto Pardey
Gast
Quatsch,nicht die Bundeskanzlerin hat das Match gegen
Italiens Regierungschef Monti verloren sondern,
die Steuerzahler in Deutschland.
Nun werden weitere Milliarden versenkt bzw.verbrannt.
jenny
Gast
Merkels Taktik ist diesmal nicht aufgegangen,
dies lag nicht nur an Monti,Rayoi u. Hollande sondern
an den "Voprlagen" der dtsch. Opposition von SPD+Grün
die noch schneller als Merkel das hiesige "Tafelsilber" zum Fenster rauswerfen wollen!
Nach dem Motto : hinterher sind wir in Europa alle
gleich - arm !!
Die jetztigen Zugeständnisse an Spanien + Italien
können noch durch Detailkautelen wieder eingefangen
werden, aber nur wenn die Durchführungsbestimmungen
auch strikt eingehalten werden; dies ist leider sehr
zu bezweifeln; der momentane Rettungsschirm hat nur
19 Mitarbeiter, der ESM mag die doppelte Anzahl
haben, was sollen die denn Ausrichten bei der
Kontrolle der "Nehmerländer" ?!!
Der grosse Knall kommt in ca. 1,5 - 2 Jahren wenn
der ESM-Topf leer ist, dann ist der Euro reif für
die Abwicklung, denn die hiesigen Bürger werden
nicht dazu bereit sein weiter 100te Milliarden-Ge-
schenke an reformunfähige/-unwillige Südstaaten zu
machen.
Dann kommt zumindest die Spalung der Eurozone in
wettbewerbsfähige Reformstaaten zu denen auch Estland
u. die Slowakei gehören werden; bei Italien + Spanien
u. auch Frankreich wird es für eine Vollmitglied-
schaft nicht reichen, von Portugal + Griechenland
garnicht zu reden.
Mit diesem EU-Gipfel ist der Schalter zur Abwicklung
des Euro umgelegt worden - ein Phürrussieg für Monti
- u. Merkel hat sich sicher etwas gedacht bei ihrem
plötzlichen "Nachgeben" !
KleinerMann
Gast
Wer macht ansatzweise etwas wie "Tax Transparancy International"?
Kack die Wand an
Gast
Richtig geil: Griechen zahlen über 2 Euro für Sprit, hungern, jagen Selbstmordrekorde, verarmte Rentner verrecken diesen Sommer, weil sie keine Medikamente bekommen und Hammerzinsen zahlen müssen und gleichzeitig kommen keine Touris wegen der Goebbelspropaganda deutscher Journalie; bei Spaniern und Italienern ist alles so easy.
jenny
Gast
Alles schön u. gut mit der Hilfe für Spanien+Italien,
aber die Mittel des ESM sind begrenzt = 750 Mia. Euro, es gibt schon Ausleihungen an Irland,Portugal
u. Griechenland gegen hohe Auflagen;
Spanien will jetzt zwischen 60 -100 Mia. für seine
maroden Banken - ohne Auflagen;
Italien will eigene Anleihen zu günstigen Zinsen vom
ESM aufkaufen lassen - ohne Auflagen,
da ist es doch nur eine Frage von MONATEN ! - max. 2
Jahren, bis die Mittel des ESM aufgebraucht sind,
denn allein Spanien u. Italien müssen 2013 ca. 800
Mia. Eu. refinanzieren !
Sie stellen sich vor beim ESM nur noch 3% Zinsen
zahlen zu müssen gegenüber akuell 5,5 - 6,5%.
Nur durch diese Massnahmen wird keine Neuinvestition in diesen Ländern getätigt, weil den
internationalen Unternehmern klar ist : diese Länder
sind nicht wettbewerbsfähig : fehlende benötigte
Ausbildung, starres Arbeitsrecht, hohe Binneninflation, überhöhtes Lohnniveau bei zu geringer Leistungsfähigkeit !
Diese Länder bleiben abgehängt bis sie die nötigen, bitteren Strukturreformen durchgeführt haben, das
dauert ca. 5 -8 Jahre !
Deutschland ist bei den Rettungsschirmen schon mit
ca. 350 Milliarden Eu. im Obligo, hinzu kommt der
deutsche Verlustanteil am Aufkaufprogramm der EZB
(Staatsanleihen der Pigsländer) Risiko bei Total-
verlust für Deutschland = ca. 50 Mia. Eu, sowie die
Verluste aus dem Target2-System, die sich auf bis zu
250 Mia. Eu. für Deutschland belaufen; in Toto ist
Deutschland schon mit ca. 550 Mia. Eu. belastet u.
das bei Rettungsprogrammen denen die Mittel spätestens 2014 ausgehen werden !
Frage: was kommt dann, kein Bürger u. Steuerzahler
wird bereit sein weitere "Rettungsmilliarden" in
Fässer ohne Boden zu geben = dann muss die EORO-
zone rückabgewickelt werden, hoffentlich ohne die
Mukser Merkel & Schäuble !!
jenny
Gast
Alles schön u. gut mit der Hilfe für Spanien+Italien,
aber die Mittel des ESM sind begrenzt = 750 Mia. Euro, es gibt schon Ausleihungen an Irland,Portugal
u. Griechenland gegen hohe Auflagen;
Spanien will jetzt zwischen 60 -100 Mia. für seine
maroden Banken - ohne Auflagen;
Italien will eigene Anleihen zu günstigen Zinsen vom
ESM aufkaufen lassen - ohne Auflagen,
da ist es doch nur eine Frage von MONATEN ! - max. 2
Jahren, bis die Mittel des ESM aufgebraucht sind,
denn allein Spanien u. Italien müssen 2013 ca. 800
Mia. Eu. refinanzieren !
Sie stellen sich vor beim ESM nur noch 3% Zinsen
zahlen zu müssen gegenüber akuell 5,5 - 6,5%.
Nur durch diese Massnahmen wird keine Neuinvestition in diesen Ländern getätigt, weil den
internationalen Unternehmern klar ist : diese Länder
sind nicht wettbewerbsfähig : fehlende benötigte
Ausbildung, starres Arbeitsrecht, hohe Binneninflation, überhöhtes Lohnniveau bei zu geringer Leistungsfähigkeit !
Diese Länder bleiben abgehängt bis sie die nötigen, bitteren Strukturreformen durchgeführt haben, das
dauert ca. 5 -8 Jahre !
Deutschland ist bei den Rettungsschirmen schon mit
ca. 350 Milliarden Eu. im Obligo, hinzu kommt der
deutsche Verlustanteil am Aufkaufprogramm der EZB
(Staatsanleihen der Pigsländer) Risiko bei Total-
verlust für Deutschland = ca. 50 Mia. Eu, sowie die
Verluste aus dem Target2-System, die sich auf bis zu
250 Mia. Eu. für Deutschland belaufen; in Toto ist
Deutschland schon mit ca. 550 Mia. Eu. belastet u.
das bei Rettungsprogrammen denen die Mittel spätestens 2014 ausgehen werden !
Frage: was kommt dann, kein Bürger u. Steuerzahler
wird bereit sein weitere "Rettungsmilliarden" in
Fässer ohne Boden zu geben = dann muss die EORO-
zone rückabgewickelt werden, hoffentlich ohne die
Mukser Merkel & Schäuble !!
Ant-iPod
Gast
Es verwundert mich sehr, wie schnell wir die eigene Geschichte vergessen.... und wie es zu dieser Situation gekommen ist:
Ich entsinne mich, dass Helmut Kohl nach dem Kalten Krieg das wiedervereinigte Deutschland in Europa verorten wollte. Dies hatte zwei Gründe, nämlich einerseits den nicht ganz zu Unrecht misstrauischen Nachbarn die Angst vor einem neuen Deutschen Sonderweg zu nehmen (also sicherung der Friedenspolitik) und andererseits - damals noch Japan und die USA als Konkurrenten sehend - die politsche Bedeutung Europas in der Weltpolitik zu erhalten, indem man die Kräfte bündelt.
Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an Einfuhrquoten von japanischen Autos etc.
Die hierzu erforderliche, politische Union war mit Frankreich und GB so nicht zu erreichen. Die Franzosen wollten möglichst wenig Aufgabe nationaler Souveränität an ein abstraktes, neues, EU-Regierungsmuster.
Die Umbennenung von EG in EU und die Erzielung der Währungsunion und Beibehaltung geldpolitischer Autonomie der Zentralbank (gegen den anfänglichen Willen der Franzosen) war der kleinste gemeinsame Nenner.
Kohl & Co. waren sich dieses Konstruktionsfehlers durchaus bewusst - aber dies war zum einen das damals machbare und zum anderen sagte Helmut Kohl:
Die Währungsunion wird durch ihre Folgen die Staaten mittelfristig zu mehr politischen Union zwingen.
Darauf hatte auch Herr Tiegtmeier (damals Präsident der Deutschen Bundesbank) hingewiesen - er sprach von einem Korsett, das für nicht wettbewerbsfähige Staaten sehr eng werden kann und aus welchem Sie sich durch die Unionsverträge dann nicht mehr selbst befreien können.
Die jetzige Situation kann also eigentlich nicht überraschen, denn sie wurde bewusst herbeigeführt und kommt höchstens für uns etwas früher als erwartet.
Es soll auch keiner der anderen Unionsmitglieder so tun, als hätte er nicht gewusst worauf dies hinauslief... gerade Italien nicht, dass - obwohl es die Konvergenzkriterien wegen seiner Staatsverschuldung gar nicht erfüllte - beim Euro mit dabei sein wollte.
Jetzt will Frau Merkel die Ernte auch einfahren... - sie ist ja bereit solidarisch zu zahlen, wenn sich die Staaten dann auch in ihre Fiskalpolitik hineinreden lassen - also eine direkte Fortsetzung der Kohl-Wünsche zu mehr politischer Integration.
Die EU-Staaten in schwierigem Fahrwasser möchte aber ihre fiskalische Autonomie behalten und dennoch die Schulden vergemeinschaften - warum?
Weil Sie dadurch günstigere Zinskonditionen erhalten und Schulden machen, die sie sich sonst gar nicht erlauben könnten.
Sollen wir dem wirklich nachgeben?
Ist es nicht - auch und gerade im Hinblick auf die politische Bedeutung Europas (vgl. Umweltgipfel vor wenigen Tagen) - genau richtig, mehr politische Integration anzustreben?
Oder als Fußnote in der Geschichte unter "ferner liefen" weiterzumachen?
Letzteres kann nicht unsere Interesse sein.
Klar kann man sagen, wir Deutschen hätten am Euro blendend verdient... wobei dies nicht für das ganze Volk gilt. Wir haben aber auch sozialpolitisch dafür bezahlt und: Wir haben niemanden gezwungen unsere Produkte zu kaufen und schon gar nicht auf Pump.
Der Weg in die politische Union ist eigentlich vorprogrammiert, wenn wir nicht ganz dumm sind.
Dies bedeutet, dass wir einerseits über das Geld der anderen mitbestimmen dürfen, wir aber im Gegenzug die Schulden mittragen müssen - und dies wird realistisch betrachtet nur über Inflation gehen... schlimmstenfalls über Währungsreform.
Deswegen haben wir ja so einen Bauboom bsw. in Deutschland... weil die Bürger dies zumindest instinktiv längst begriffen haben und ihr Hab und Gut vor der Inflation schützen wollen.
Ob dann noch alle mit dabei sind... bsw. Griechenland - hängt davon ab, wie lange wir für den Vereinigungsprozess brauchen.
Ist dies neue deutsche Großmachtpolitik?
Nein, denn erstens ist dies nicht neu und zweitens verbinden wir uns solidarisch mit den Anderen - wissend, dass unsere schiere Anzahl uns Gestaltungsraum bietet.
Wenn dies demokratisch abläuft, was spricht dann dagegen?
KleinerMann
Gast
Wie ist die theoretische und die geschätzt-echte Verteilung der Steuerlast bei uns und bei anderen EURO-Ländern?
Werden griechische Topverdiener wirklich mehr geschont als bei uns?
Wer macht ansatzweise etwas wie "Tax Transpancy International"?
Juergen K.
Gast
Ist das nun eine Parlamentarische Entscheidung
oder das Ergebnis der EM ?
Wunderte es jemanden,
wenn hinter verschlossenen Türen
das Spielergebnis massgeblich wäre ?
Kann man heute schon erkennen
welche Entscheidungen in London
ausgesprungen oder -gelaufen werden ?
Juergen K.
Gast
Dann freue ich mich für
die Privatinvestoren,
die 5 Mrd bekommen sollen.
Da darf man schon einmal ein Fass aufmachen.
aurorua
Gast
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Einigung als eine „Botschaft an die Finanzmärkte“.
Genau!
Eine Botschaft die da lautet: " Jetzt dürft ihr euch nochmals die Taschen mächtig füllen auf Kosten des Steuerzahlers. Das Ganze nur weil ihr viel zu wenig Eigenkapital vorhaltet, völlig unreguliert agieren dürft, euch aus pathologischer persönlicher Gewinnsucht privat schamlos bereichert, und alles ohne Auflagen an die involvierten Staaten Südeuropas!"
DANKESCHÖN, CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE bald haben wir wieder Idylle wie bei Zille!
Kai
Gast
Schluß mit Sparen, Schluß mit Troika Besuchen. Die Glaubwürdigkeit eines Landes ist ab nun das Maß aller Dinge. Die Pleiteländer drucken statt Banknoten nun wieder Schuldverschreibungen. Ein Land ein Wort. Outbailing ist out, Banken "refaninanzieren" und Wachstumspäckchen nach drüben sind jetzt in. Daß Staaten "verschuldet" sind ist eine Sprachregelung von gestern.
Das sind keine Nebelkerzen, das sind Nebelbomben. Der ohnehin schon hilflose Michel erkennt die Megamogelpackung nicht mehr, aber alles geht so weiter wie bisher, nur viel ungehemmter und schlimmer. Heute wird die völlige Kapitulation Deutschlands vor den Erpressungen seiner Freunde vom Parlament in vorauseilendem Gehorsam und mit Hurra abgesegnet. Nein, noch nicht ratifiziert, da sein das Bundesverfassungsgericht vor. Aber Geduld, kommt noch alles. Ihr werdet die Bundesrepublik in spätestens einem Jahr nicht mehr wiedererkennen.
Kai
Gast
Schluß mit Sparen, Schluß mit Troika Besuchen. Die Glaubwürdigkeit eines Landes ist ab nun das Maß aller Dinge. Die Pleiteländer drucken statt Banknoten nun wieder Schuldverschreibungen. Ein Land ein Wort. Outbailing ist out, Banken "refaninanzieren" und Wachstumspäckchen nach drüben sind jetzt in. Daß Staaten "verschuldet" sind ist eine Sprachregelung von gestern.
Das sind keine Nebelkerzen, das sind Nebelbomben. Der ohnehin schon hilflose Michel erkennt die Megamogelpackung nicht mehr, aber alles geht so weiter wie bisher, nur viel ungehemmter und schlimmer. Heute wird die völlige Kapitulation Deutschlands vor den Erpressungen seiner Freunde vom Parlament in vorauseilendem Gehorsam und mit Hurra abgesegnet. Nein, noch nicht ratifiziert, da sein das Bundesverfassungsgericht vor. Aber Geduld, kommt noch alles. Ihr werdet die Bundesrepublik in spätestens einem Jahr nicht mehr wiedererkennen.
Angela Merknix
Gast
Warum soll künftig der 66jährige Deutsche die Rentenzahlung für jüngere Rentner aus überschuldeten Ländern erarbeiten? Weil die Schuldenländer sich beliebig das Alter für eigenen Rentenbeginn auszusuchen dürfen?
Banken Zins Luder
Gast
Manchmal hat man das Gefühl, es fehlt ausgerechnet bei der TAZ die Kompetenz, das noch alles verstehen zu können - dabei ist es doch ganz simpel, sogar das Handelsblatt titelt heute:
"Banken dürfen sich beim Rettungsfonds bedienen"
Herrscht in der Taz ein ein Zwang zum "bewusst-nicht-so-links-denken, damit wir ernst genommen werden" oder was soll diese permanente Fehl-Berichterstattung?
Unverständlich. Nicht nachvollziehbar und nicht unterstützenswert - dafür zahl ich nicht!
Lustiges Völkchen
Gast
Und aus Angst vor dem Tode werden inm nächsten Jahr die Deutschen endgültigen finanziellen Selbstmord begehen und Rot-Grün wählen, wie ich dieses lustige Völkchen kenne...
andreas
Gast
Liebe Leute schreitet näher das Casiono ist wieder eröffnet...und keine Angst Schulden werden weiterhin sozialisiert ...wenn es nicht so traurig wäre :0(
K.Murks
Gast
Nur in die falsche Richtung laufen die Gipfelbeschlüsse: Keine Unterstützung für schmerzliche Strukturreformen in Schuldnerländern, sondern Belohnung für Reformverweigerung (Verzicht auf Steuereintreibung, frühe Rente, überzählige und überteuerte Beamte, ...).
Nur wegen Merkels Schwäche und Unwillen, einen 2.Plan vorzubereiten, was nach deutschem Austritt aus dem Euro folgen kann, wird die unfähige FDP wieder in den Bundestag kommen.