EU-Mission „Sophia“ im Mittelmeer: Mogherini will Einsatz wiederbeleben
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert die EU-Staaten auf, wieder Schiffe ins Mittelmeer zu schicken. Die Mission war im März auf Eis gelegt worden.
Für Deutschland war die „Augsburg“ im Einsatz. Berlin hatte sich vorzeitig zurückgezogen Foto: dpa
STRAßBURG afp | Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die EU-Mitgliedstaaten gedrängt, die Schiffe der EU-Mission „Sophia“ wieder ins Mittelmeer zu verlegen. Sie hätten sich als „effektive Abschreckung“ für Flüchtlingsschleuser erwiesen, sagte Mogherini am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Zudem müsse die EU den Waffen- und Ölschmuggel nach Libyen bekämpfen, der den dortigen Konflikt befeuere.
Die EU hatte im März die Rettung von Flüchtlingen auf See durch die Mittelmeer-Mission „Sophia“ vorerst eingestellt, auch wenn der Marine-Einsatz formell bestehen bleibt. Hintergrund ist ein Streit mit Italien über die Aufnahme der geretteten Bootsflüchtlinge.
„Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass die Schiffe in den internationalen Gewässern bleiben“, sagte Mogherini. Sie hoffe, dass die EU-Staaten ihre Entscheidung überdenken. Die Mission habe dazu beigetragen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, um mehr als 80 Prozent zurückgegangen sei. Seit der Gründung der Mission „Sophia“ im Jahr 2015 wurden 45.000 Menschen aus Seenot gerettet und rund 150 Schleuser festgenommen.
Mogherini warnte, der Konflikt in Libyen könne sich durch illegale Waffenlieferungen in das Land lange hinziehen. Der abtrünnige libysche General Chalifa Haftar hatte vor zwei Wochen eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis gestartet. Er will die von der UNO und der EU gestützte Regierung der nationalen Einheit aus Tripolis vertreiben.
Leser*innenkommentare
Mr. Fawkes
Hübsch verpackte Worthülsen der EU-Außenbeauftragten , welche das Hauptziel ihrer Bestrebungen nämlich eine von den USA angestrebte Seeblockade gegen Lybien - welche die Konfliktsituation in Lybien, zusätzl. zu dem seit Mitte der 1980er mit der CIA zusammen arbeitende Gereneral Haftar , erheblich intensivieren & das Land destabilisieren wird - zur Unterbindung der Lybischen Außen- & insbesondere Petro-Wirtschaft und Beschlagnahme bzw. Enteignung von Rohöl im Rahmen Hybrider Kriegsführung zu verschleiern ... & Das ganze auf Kosten von Kriegsflüchlingen , EU- , Menschen- , Völker- & Kriegs-Recht ... `Vorbildliches Marionettentheater`genau wie die letzte Sophia-Aktion !..
( Quelle/n : www.treasury.gov/r...s/pages/libya.aspx , de.wikipedia.org/wiki/Chalifa_Haftar , de.wikipedia.org/wiki/Hybridkrieg )
vergessene Liebe
Puha..welch erhitzte Debatte, die hier im Forum im Gange ist !
Tatsache ist doch, das die EU sich, durch den Mangel an innerer Solidarität-, sich irgendwie `abschafft´(!).. zumindest als "EU Friedensprojekt"!.. und dabei ist, sich als "Fortress Europa" im Stile `ökonomischer Eugenik´ der Geld/Profit Ideologie zu verschanzen!
..das zieht eine Militarisierung der EU in die Wirklichkeit! Siehe FRONTEX, siehe die SOPHIA Mission ! Die Allgemeinen Menschenrechte der U.N.O. , auch manifest in den EU Verfassungen, werden im Namen der "Macht des Mammons" relativiert..
Die Ideen und Grundpfeiler der EU (!) , des menschlichen Daseins: Solidarität, Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft mit Menschen in Not werden zu leeren Hülsen ! Populär wird so etwas wie `menschliche Kälte´, Arroganz und Ignoranz gegenüber Notleidenden.. ökonomische Habenichtse enden in Dehumanisierung, oder Ertrinken..
Und nun tendiert Libyen , als kaputter Staat wo Folter und Versklavung und Hunger herrscht, in weiterem Chaos zu versinken! Das bedeutet m.E. Tod und Leiden vieler Flüchtlinge die in libyschen Lagern interniert sind !
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Im Grunde geht es primär um die EU !
denn: wenn die EU es nicht schafft, sich als (solidarisches..!) Friedensprojekt demokratisch in der kommenden Wahl zu behaupten.. und der "Rechte Geist" Salvini´s, der AfD und Konsorten erstarkt.. dann kann in der EU eine hässliche bestimmende Rhetorik des Untergangs erwachen. Eine art erneuerte Inquisition ?
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Die Erneuerung der SOPHIA Mission, wie Frau Mogherini es möchte, dient ja auch der Verhinderung des (Waffen) etc Schmuggels nach Libyen , und nicht nur der Rettung von Flüchtlingen! Es bleibt doch, zu hoffen, das der "Osterappell" der 211 MdB´s , für Erhaltung der NGO Seenotrettung und die "SEEBRÜCKE" als BRD Projekt in der EU Erfolg hat ! Für die EU als "Friedensprojekt" ! FROHE OSTERN !
DiMa
Was hat Frau Mogherini vor?
Während des Einsatzes der Operation Sophia (und der italienischen Vorgängermission) wurden keine oder nur sehr wenige Schlepper aufgebracht und keine Schleppereinsätze verhindert.
Im Gegenteil. Die Anzahl an Booten, die Anzahl an Toten und die Anzahl an Migranten sind ganz erheblich gestiegen und erst nach der Einstellung von Missionen privater oder staatlicher Missionen wieder merklich zurück gegangen.
Gemessen an den Einsatzzielen war Sophia einer der größten Misserfolge (möglicherweise auch der größte Misserfolg überhaut) der Europäischen Union.
Allein dem beherzten Eingreifen von Malta und Italien ist es zu verdanken, dass die Mission endlich ein Ende gefunden hat und das Sterben im Mittelmeer deutlich zurück geht.
Rinaldo
@DiMa Sie erzähen hier zynischen Unfug:
1.) das Sterben hat zugenommen, ist nur weiniger sichtbar, weil keine Präsenz vor Ort ist.
2) Da Malta auch vorher keine Flüchtlinge aufgenommen hat, greift das land jetzt nicht "beherzt" ein, wie Sie hier behaupten, sondern fährt nur ihren Tourismus-Kurs weiter.
3) Italiens Innenminister benutzt die Flüchtlingskrise, um die legitime und von osteuropäischen Regierungen boykotierte Vorderung Italiens nach Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas, für seine rechtsextreme und rassistische Politik zu benutzen und die humanitären Werte der EU zu untergraben.
3.) Sophia war eine zeitlang die effektivste humanitäre Rettungsaktion der EU. Angsichts des Bürgerkrieges in Libyen bleibt ihr garnichts anderes übrig als Sophia wieder aufzunehmen, will sie wegen unterlassener Hilfeleistung auf See nicht weiter straffällig werden.
4) die EU muss sich Instrumente in die Hand geben, die ihre Mitgliedsländer verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen oder Sanktionen erlassen.
83492 (Profil gelöscht)
Gast
@Rinaldo " 1.) das Sterben hat zugenommen, ist nur weiniger sichtbar, weil keine Präsenz vor Ort ist."
Das können Sie sicher auch belegen oder Indizien dafür bringen? Etwa eine gestiegene Zahl von Anrufen bei alarmphone.org/de .
"2) Da Malta auch vorher keine Flüchtlinge aufgenommen hat, greift das land jetzt nicht "beherzt" ein, wie Sie hier behaupten, sondern fährt nur ihren Tourismus-Kurs weiter. "
Wenn Tourismus die wesentliche Einnahmequelle Maltas (neben dem Verscherbeln der Staatsbürgerschaft) ist, ist das bei einem so kleinen Staat nichts, wo Entrüstung gerechtfertig wäre.
"4) die EU muss sich Instrumente in die Hand geben, die ihre Mitgliedsländer verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen oder Sanktionen erlassen."
Die EU soll also gegen die Interessen der Bevölkerung vieler Mitgliedsländer Politik durchsetzen? So zerlegt sich die EU schneller, als Sie "Selbsteintrittsrecht" sagen können. Die Forderung, alle Menschen die vor der nordafrikanischen Küste gerettet werden dauerhaft in der EU unterzubringen hat nicht in allen Ländern eine Mehrheit. Die Stimmung ist auch in Deutschland nicht eindeutig pro Aufnahme, das zeigt eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stifung:
"Für eine verstärkte Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen sprachen sich immerhin 35 Prozent der Studienteilnehmer aus. 38 Prozent der Befragten erklärten, Deutschland solle weiter im aktuellen Umfang Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Etwa jeder Vierte will demnach, dass künftig weniger Menschen aus Kriegsgebieten ins Land kommen. Lediglich 13 Prozent der Befragten sprachen sich für mehr Zuwanderung von Menschen aus, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und vor Armut fliehen."
www.nordbayerische...-9c114e683dc5.html
Rinaldo
@83492 (Profil gelöscht) 1) Na da lesen Sie mal die Süddeutsche, (kann ja nichts schaden, seine Horizont zu erweitern):
www.sueddeutsche.d...ttelmeer-1.4273343
- Mehr als 2200 Flüchtlinge 2018 im Mittelmeer ertrunken
- Im Vorjahr waren demnach noch 3139 Todes- oder Vermisstenfälle registriert worden
Ein Drittel weniger gezählte Tote 2018 als im Vorjahr, obwohl die Präsenz sehr viel geringer war...
Was wollen Sie also mit Ihrer hahnebüchenen Totenberechnung zeigen? Dass 2200 ertrunkene Flüchtlinge doch ein gewaltiger Fortschritt für die Festung Europa ist?
2) Dass die post-"sozialistischen", jetzt nationalistischen Staaten Osteuropas keine muslimischen Mitbürger wollen, obwohl sie demographisch dringend Zuwanderung brauchen, zeigt deren utilitaristisches Verhältnis zur EU, ihre Einstellung von "christlichen" Grundwerte und ihre Doofheit, nach dem Motto: "nehmen aber nicht geben"..das hat mit der "Wertegemeinschaft" der EU wenig zu tun und muss daher geahndet werden, auch wenn Nationalisten und Faschisten a la Orban, AFD und Co nun zetern ...
DiMa
@Rinaldo Zu 1) Woher wollen Sie das wissen? Fakt ist, dass die kleinen untauglichen chinesischen Boote erst verwendet worden waren, nachdem die Missionen begonnen wurden.
Zu 2) Ursprünglich hat Malta noch Flüchtlinge aufgenommen. Richtig ist, dass Malta lange vor Italien die Häfen geschlossen hat.
Zu 3) Es ist vollkommen unerheblich, ob Sie die Forderungen für legitim erachten oder nicht. Geltende Rechtslage ist Dublin III. Im Übrigen wären die Anlandungsstaaten auch ohne die EU für die Durchführung der Asylverfahren zuständig.
Zu 4) Ob es human war, Flüchtlinge in kleinen Booten aufs offene Meer zu locken, muss jeder für sich selbst entscheiden. Zweck von Sophia war die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und nur damit begründet Frau Mogherini offensichtlich ihre jetzige Forderung.
5) Die EU muss mal garnichts, wenn und soweit sich ihre Mitlgieder nicht entsprechend des jeweils notwendigen Quorums (hier Einstimmigkeit) vereinbaren.
Rinaldo
@DiMa 1) es wurden trotz Abwesenheit der meisten NGOs 2200 Tote gezählt. Die reale Zahl muss daher als sehr viel höher angenommen werden. Ihre Zahlendpielchen sind ekeleregend.
2) Malta, eins der korruptesten Länder der EU, lässt nicht mal die Besatzung von Sea Eye an Land. Daher sollte ws m. E. Mit Tourismusboykot belegt werden.
3) Ihrer Meinung nach haben wohl alle EU- Politiker Unrecht, die für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sind.
4) Frau Mogherinis Begründung ist vordergründig. Dahinter steht aber die katastrophale Lage in Lybien, in das kein Flüchtling zurückgeschickt werden darf.
Jede NGO, wie Sea Eye zerstört nach der Rettung auf See die Schlauchbote. Den humanitären Helfern die Schuld an der schlechten Qualität der Boote der Schleuser zu geben, ist unverschämt.
5) Genauso wie die EU Verfahren gegen Länder wie Ungarn, Polen etc. wegen Verstoßes gegen EU- Richtlinien einleiten kann, genauso können diese Länder wegen fehlender Solidarität unter Druck gesetzt werden.
vergessene Liebe
@Rinaldo DANKE für die klaren Worte !