EU und IWF in der Griechenland-Krise: Zugeständnisse bei Schulden geplant
Kurz vor Ablauf der Frist arbeitet Griechenland an einem Kompromissvorschlag, um Geld einzusparen. Die EU und der IWF deutet auch ein Entgegenkommen an.
Könnte bald ein Deal stehen? Alexis Tsipras und Donald Tusk schütteln Hände (Archivbild). Foto: ap
ATHEN afp | Nach dem neuen Ultimatum im Schuldenstreit mit Griechenland deutet sich ein Entgegenkommen der Gläubiger bei der Rückzahlung des riesigen griechischen Schuldenbergs an. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Donnerstag, die neuen Spar- und Reformvorschläge, die die griechische Regierung bis Donnerstagnacht in Brüssel vorlegen sollte, müssten von den Gläubigern mit „einem ebenso realistischen Vorschlag bei der Schuldentragfähigkeit“ begleitet werden. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde forderte eine Umschuldung.
Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland sollte bis Mitternacht eine allerletzte Reformliste einreichen, um auf weitere Finanzhilfen hoffen zu können. Die Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen bei Krisengipfeln am Wochenende entscheiden, ob Griechenland ein drittes Hilfspaket bekommt – oder ob stattdessen über das Szenario eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone beraten wird.
Athen hatte das neue Hilfspaket am Mittwoch beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragt. Regierungschef Alexis Tsipras kündigte im EU-Parlament an, dass Athen Vorschläge für „glaubhafte Reformen“ und eine „faire und machbare Lösung“ vorlegen werde.
Über Inhalte wurde zunächst nichts bekannt. Wie die griechische Wirtschaftszeitung „Naftemporiki“ berichtete, geht es um eine „Mischung“ aus der 47-seitigen Reformagenda, die Athen vor dem Referendum über die Gläubigerforderungen vorgelegt hatte, und den letzten Vorschlägen der EU-Kommission. Dabei wolle Griechenland den Gläubigern mit Einsparungen von zehn bis zwölf Milliarden Euro aber weiter entgegenkommen.
Aus Regierungskreisen in Athen hieß es am Donnerstag lediglich: „Wir arbeiten daran.“ Griechischen Medienberichten zufolge bekommen die griechischen Beamten dabei Unterstützung von französischen Experten. Ein französischer Regierungsvertreter wies die Information zurück.
Zugeständnisse notwendig
EU-Ratspräsident Tusk forderte Zugeständnisse bei Griechenlands Schuldenproblem. Nur dann werde es ein Ergebnis geben, bei dem „alle Seiten Gewinner sind“, sagte er in Luxemburg. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Lagarde, hatte bereits am Mittwoch eine Umschuldung für Griechenland gefordert. Neben Spar- und Reformmaßnahmen sei dieser Schritt „notwendig“ für die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit des Landes, sagte sie in Washington. Griechenland selbst hat immer wieder einen teilweisen Schuldenerlass verlangt, was aber unter anderem die Bundesregierung strikt ablehnt.
Das zweite Kreditpaket für Griechenland war Ende Juni ausgelaufen, nachdem sich Athen mit den Geldgebern nicht auf Sparmaßnahmen einigen konnte. Bei einem Referendum am Sonntag sprachen sich in Griechenland dann mehr als 61 Prozent gegen die bisherigen Gläubigervorschläge aus.
Ebenfalls Ende Juni führte die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen ein, um die Banken vor dem Kollaps zu bewahren. Bankkunden dürfen seitdem nur noch 60 Euro pro Tag an Automaten abheben. Am Mittwoch kündigte Athen an, dass die Banken noch bis kommenden Montag geschlossen bleiben.
