Eckpunkte des Bundeshaushalts 2018: Spielraum für die nächste Regierung
Die Rücklagen wachsen. Die nächste Bundesregierung kann deshalb nach der Wahl im Herbst bis zu 30 Milliarden Euro neu verteilen.
Finanzminister Schäuble (CDU) will wieder auf Null rauskommen Foto: dpa
BERLIN taz | Bis zu 30 Milliarden Euro beträgt der finanzielle Spielraum, über den die neue Bundesregierung nach der Wahl im September verfügt. Das geht unter anderem aus den Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2018 hervor. Diese will das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen.
Zum Jahresende 2016 waren in der sogenannten Asyl-Rücklage 18,7 Milliarden Euro verbucht. Das Geld ist gesetzlich zweckgebunden, um die Kosten der Zuwanderung zu finanzieren. Im vergangenen Jahr wuchs diese Rücklage allerdings, weil der Bund mehr Einnahmen erzielte als erwartet. Wird das Geld auch im laufenden Jahr nicht oder nur teilweise gebraucht, kann die neue Regierung die Zweckbindung aufheben.
Für den Fall, dass sie an der neuen Regierung beteiligt sein wird, peilt die Union außerdem eine Steuerentlastung im Umfang von rund 15 Milliarden Euro an. Die will man unter anderem aus den permanent wachsenden Steuereinnahmen bezahlen.
Beide Posten zusammen ergeben 34 Milliarden Euro, die man im Jahr 2018 einsetzen könnte. Davon abzuziehen ist laut Regierungskreisen ein Fehlbetrag von fünf Milliarden Euro, den das Bundesfinanzministerium in den Eckpunkten einplant.
Wie bereits seit 2014 sollen auch 2018 die Ausgaben den Einnahmen entsprechen. Der Bundesetat 2018 könnte 335,5 Milliarden Euro betragen. Die Neuverschuldung ist damit Null. Der Schuldenstand des Staates im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt geht zurück. Lag er nach der Finanzkrise 2012 noch bei 80 Prozent, soll er 2020 unter 60 Prozent sinken.
Mehr Geld fürs Militär
Wegen Wirtschaftswachstum, neuen Arbeitsplätzen, guten Steuereinnahmen und vergleichsweise geringen Sozialausgaben kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diversen Einzelhaushalten steigende Ausgaben einplanen.
So soll der Verteidigungsetat von 37 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 42 Milliarden in 2021 zunehmen. Das geht aus der mittelfristigen Finanzplanung hervor. Die Militär-Aufwendungen bewegten sich in Richtung von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, lautet die Interpretation der Regierung. Dieses Ziel hatte die Nato ausgegeben. US-Präsident Donald Trump drängt darauf, dass die Mitglieder des Bündnisses ihre Zusagen einhalten.
Über etwas mehr Geld kann auch das Bundesinnenministerium verfügen. Genutzt wird es für mehr Polizei-Stellen und für Maßnahmen zur Terrorabwehr. Das Entwicklungsministerium kann zusätzliche Millionen investieren, um Menschen in Afrika von der Flucht nach Norden abzuhalten. Genau so, wie er jetzt vorliegt, wird der Finanzrahmen aber wohl nicht Realität. Die Entscheidung bleibt der neuen Koalition im kommenden Jahr vorbehalten.
