Ehemaliger israelischer Präsident schuldig

Olmert verschacherte Staatsaufträge

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels wurde ein früherer Regierungschef verurteilt. Ehut Olmert wurde in zwei Anklagepunkten freigesprochen, aber der Untreue überführt.

Entspannt vor Gericht: Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehut Olmert.  Bild: dpa

JERUSALEM dpa/dapd | Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist am Dienstag in seinem Korruptionsprozess von den Hauptanklagepunkten freigesprochen worden. Wegen Untreue wurde er allerdings für schuldig erklärt. Es ist das erste Mal, dass ein früherer Regierungschef in Israel verurteilt wird.

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Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 66-Jährige während seiner Amtszeit als Handelsminister (2003 bis 2005) einem Vertrauten illegal Aufträge verschaffte, wie israelische Medien berichteten. In einem zweiten Anklagepunkt folgte das Gericht der Verteidigung, wonach Olmert von der doppelten Abrechnung von Reisespesen nichts gewusst habe. Auch in dem Anklagepunkt, er habe illegal 600.000 Dollar von einem US-Geschäftsmann angenommen, wurde Olmert freigesprochen.

Olmert machte einen ruhigen und erleichterten Eindruck, als das Urteil verkündet wurde. Die Richter hätten „entschieden, dass ich gegen Prozeduren verstoßen habe“, sagte Olmert.  Zu dem Freispruch in zwei Anklagepunkten sagte Olmert: „Es gab keine Korruption, es gab keine Geldumschläge.“

Es war zunächst nicht klar, ob er wegen des Schuldspruchs eine Haftstrafe erhalten könnte. Die massiven Vorwürfe, die Olmert stets bestritten hatte, führten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung. Vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv läuft noch ein weiterer Korruptionsprozess gegen Olmert in der Affäre um das sogenannte Holyland-Bauprojekt in Jerusalem.

 
10. 07. 2012

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