Einigung um Atommüllentsorgung

Konzerne klagen weiter

Unternehmen und Bundesregierung legen einen Vertrag zur Atommüllentsorgung vor. Die Unternehmen kaufen sich von ihrer Verantwortung frei.

Strahlungssymbol auf gelben Fässern

Dekofässer von Antiatomprotesten in Niedersachsen Foto: dpa

BERLIN taz | Auf heftige Kritik von Opposition und Umweltverbänden ist der Vertragsentwurf zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen zur Regelung der Atom-Altlasten gestoßen. Die Einigung sei „schlecht für die Steuerzahler“, weil sich die Konzerne von der Verantwortung für den Müll freikauften, kritisierte Greenpeace den Vertrag. Die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl nannte den Vertrag das „Ergebnis einer Waschlappen-Verhandlung“.

Grund der Aufregung ist eine Einigung zwischen Bundesregierung und den vier Stromkonzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall, die am späten Donnerstag öffentlich geworden war. Darin wird die Verantwortung für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des strahlenden Mülls festgelegt. Die grundsätzliche Entscheidung darüber war bereits vor einem Jahr in einer Expertenkommission gefallen. Demnach sollen die Stromkonzerne ab Juli 2017 insgesamt 23,55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, aus dem Zwischen- und Endlagerung des Atommülls finanziert werden. Die Unternehmen bleiben zuständig für den AKW-Rückbau und die Verpackung des Mülls, den Rest trägt der Staat.

Diesen Vorschlag hatten Bundestag und Bundesrat als Gesetz verabschiedet – allerdings mit dem Hinweis, dass die Konzerne dafür alle Klagen zurückziehen sollten. Das aber steht nun nicht in dem Vertrag, wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte. Die Prozesse gegen die Brenn­elementesteuer und die in den USA vor einem Schiedsgericht verhandelte Klage von Vattenfall gegen die Schließung seiner AKWs laufen weiter. Das Ministerium begrüßte dennoch die Einigung, die „ein hohes Maß an Rechtssicherheit über die Finanzierung der kerntechnischen Ent­sorgung“ bringe.

Kritiker befürchten, dass die Konzerne durch ihre Klagen ihre Rechnung deutlich verringern könnten. Denn wenn sie beide Verfahren gewinnen, schuldet ihnen der Staat etwa 11 Milliarden Euro. Einen „ganz miesen und extrem teuren Deal für die Bürgerinnen und Bürger“ nannte Hubertus Zdebel von der Linksfraktion deshalb die Einigung. Kotting-Uhl forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, die schwedische Regierung, Eigentümerin von Vattenfall, zur Rücknahme der Klage zu drängen. Und Greenpeace-Expertin Susanne Neubronner fordert, den Vertrag neu zu verhandeln. „Die Konzerne müssen mindestens das Doppelte zahlen.“

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