Einreise-Verbot der Niederlande: Erdogan kontert mit Nazi-Vergleich
Die niederländische Regierung hat Aussenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise untersagt. Die Türkei droht mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen.
Hinter dem Halbmond wird derzeit ganz gerne die Nazivergleich-Keule ausgepackt. Foto: reuters
ANKARA/AMSTERDAM rtr | Kurz vor der Parlamentswahl in den Niederlanden eskaliert der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in dem Land. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zog wie schon im Konflikt mit Deutschland einen Nazi-Vergleich. Er warf den Niederländern vor, Faschisten zu sein, nachdem das Land seinem Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verweigert hatte.
In Ankara wurde Regierungskreisen zufolge der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ins Außenministerium einbestellt. Die Stadt Rotterdam hatte zuvor einen Auftritt Cavusoglus bei einer Kundgebung untersagt. Als der Minister dennoch auf seine Einreise pochte und mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen drohte, entzog ihm die Regierung in Den Haag die Landeerlaubnis.
„Ihr könnte den Flug unseres Außenministers verhindern, wenn Ihr wollt: Aber mal sehen, wie Eure Flüge jetzt in die Türkei kommen“, sagte Erdogan an die Adresse der Niederlande. „Sie haben keine Ahnung von Diplomatie oder Politik. Sie sind Nazi-Nachkommen. Sie sind Faschisten.“
Cavusoglu drohte indirekt damit, dass der Nato-Partner Türkei das Lager wechseln könnte. „Wenn sie (die Niederlande) denken, die Türkei werde alles hinnehmen, dann ist die Türkei weg“, erklärte er. „Ich habe ihnen gesagt, dass sie aufhören sollen, uns herumzukommandieren. Wenn Europa so weitermacht, werden sie viele verlieren – unter anderem die Russen und uns.“ Zuvor hatten auch Österreich, die Schweiz und deutsche Kommunen Auftritte türkischer Politiker untersagt. Diese wollten Unterstützung für ein türkisches Referendum im April einwerben, das Erdogan mehr Machtbefugnisse zusichern soll.
Cavusoglu hatte vor dem Entzug der Landeerlaubnis erklärt, er werde in die Niederlande fliegen, obwohl sein Auftritt dort verboten wurde. Die Niederländer behandelten die Türken im Land wie Geiseln, kritisierte er. „Ich habe sie zu Euch geschickt, damit sie Eurer Wirtschaft helfen. Sie sind nicht Eure Gefangenen“, sagte er dem Fernsehsender CNN Türk. „Wenn meine Reise die Spannungen erhöht, na und? (…) Ich bin ein Außenminister, und ich kann hingehen, wo auch immer ich will.“ Zudem drohte er den Niederlanden mit Sanktionen, was für die Regierung in Den Haag offenbar das Fass zum Überlaufen brachte. Die Niederländer wählen am Mittwoch ein neues Parlament. Der Rechtspopulist Geert Wilders kann dabei mit Stimmengewinnen rechnen.
„Ich habe ihnen gesagt, dass sie aufhören sollen, uns herumzukommandieren. Wenn Europa so weitermacht, werden sie viele verlieren – unter anderem die Russen und uns“
Rutte hält Nazi-Vergleich für inakzeptabel
Die Niederlande begründeten den Entzug der Landeerlaubnis für Cavusoglu mit Sicherheitsbedenken und erklärten, die Drohung mit Sanktionen mache die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich. Die Türkei halte sich nicht an die Regeln für öffentliche Veranstaltungen, kritisierte Ministerpräsident Mark Rutte. Nazi-Vergleiche seien inakzeptabel. „Die niederländische Regierung hat nichts gegen Versammlungen in unserem Land, auf denen Bürger türkischer Abstammung über das Referendum in der Türkei informiert werden“, schrieb er auf Facebook. „Diese Zusammenkünfte dürfen allerdings nicht zu Spannungen in unserer Gesellschaft beitragen. Jeder, der eine Versammlung abhält, muss den Anweisungen der Behörden folgen, damit die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann.“
Rutte argumentierte damit genauso wie in den vergangenen Tagen bereits die Bundesregierung. Diese hatte Nazi-Vergleiche als inakzeptabel verurteilt und erklärt, die innertürkischen Konflikte dürften nicht nach Deutschland importiert werden. Der Bundesverfassungsschutz warnt davor, dass es auch in Deutschland zu gewalttätigen Zusammenstößen kommen kann. Zudem beobachtet der Geheimdienst nach eigenen Angaben einen Anstieg der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der Türkei in Deutschland.
Cavusoglu dagegen erklärte, die Türken seien in Deutschland einem systematischen Druck durch Polizei und Geheimdienste ausgesetzt. Zugleich warf er Deutschland erneut vor, Nazi-Methoden anzuwenden. „Die Stimmung der Türken in Deutschland ist am Überkochen“, warnte er. Erdogan denke weiter über einen Deutschland-Besuch nach, Ort und Zeit stünden aber noch nicht fest. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe Veranstaltungsorte in mehreren Regionen vorgeschlagen. Deutschland halte einen Besuch Erdogans also für positiv und angemessen. Dem Auswärtigen Amt liegt nach eigenen Angaben keine konkrete Reiseplanung vor.
Röttgen will doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen
Die Bundesregierung will von ihrem Recht zur Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland keinen Gebrauch machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, ob türkische Politiker in Deutschland auftreten oder nicht.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte in dem Streit eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft. „Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich nicht bewährt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Spiegel. Die Kampagne der türkischen Regierung trage zur Entfremdung zwischen den in Deutschland lebenden Türken und anderen Bürgern bei. „Der Stand der Integration ist offenbar deutlich schwächer, als viele bisher angenommen haben“, sagte Röttgen.
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, es sei infam, Kampagnen der türkischen Regierung mit der doppelten Staatsbürgerschaft in Verbindung zu bringen. „Das ist Stimmungsmache auf Kosten junger Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind.“ Mit der SPD sei die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht zu machen.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Die Türkei hat nix zum Drohen, außer Flüchtlinge, die sie losschicken könnte, aber eigentlich will sie auch das nicht, weil das Wohlwollen von Merkel einbringt und das ist mometan wertvoller als Gold für Erdogan.
Rudolf Fissner
Erdogan spielt das gleiche nationalistische Spiel wie die Rechtspopulististen in den europäischen Ländern / weltweit. "Wir" gegen "Die". Da baut er halt mit allen Mitteln den entsprechenden Popanz auf, mit dem er die "Türken" hinter sich bringen will um von allem anderen abzulenken. Das hat hat schon bei Putin und seinen "heim nach Russland" Spielchen ganz wunderbar funktioniert um die Bevökerung hinter sich zu bringen.
Die Wahlen in den Niederlanden sind da ein gefundenen Fressen für ihn nach den Problemen in Deutschland. Lächerliche wirtschaftliche Sanktionsdrohungen gegen Deutschland hätte er sich nicht getraut. In den Niederlanden konnte die Provo-Karte noch mal so richtig auf den Tisch knallen. Gewonnen hätte er immer, ob nun mit provozierenden Reden durch seine Ministerin oder mit seinen lachhaften Hitlervergleichen.
Für Nationalisten sind solche Speiel eine Win-Win Situation. Nationale Hampel fühlen sich dabei meist länderübergreifend bestätigt.
Die Politik sollte diese Spiel klar als ein solches benennen und Position dazu beziehen. Dann würde auch klar warum man so oder so reagiert und wessen Spiel man dabei nicht mit macht.
Rainer B.
Wer den interessanten Presseclub heute verfolgt hat, konnte von einem Anrufer (!) erfahren, dass ein Artikel der türkischen Verfassung, Regierungsmitgliedern Wahlkampfauftritte im Ausland verbietet. Auf die Frage der Moderatorin an den "freien Journalisten" Rahmi Turan, ob es so ein Verbot gebe, bestätigte der die Existenz dieses Verbotes, meinte aber, man müsse sich ja nicht daran halten.
Sonst noch Fragen, Euer Ehren?
Lowandorder
Doch - Wieso erfährt sich solches
Eher hintenrum zufällig mittels ja nicht gerade massenhaft zur Kenntnis genommenen tv-Sendung.? &
Wird nicht - auch via taz - wa! -
In allen Medien kolportiert!
Es gehört doch zu den Grundmustern
Diktatorischer Herrschaft -
Recht/Verfassung etc - als unbeachtliche Manövriermasse
Zu betrachten!
Genau das aber muß auch von seiten der Staatsorg - vor allem aber den Medien öffentlich gemacht werden!
Rainer B.
@Lowandorder "Wie geht's sagte ein Blinder zu einem Lahmen. Wie Sie sehen, antwortete der Lahme." (G. C. Lichtenberg)
Läufer
Im Interesse der Menschheit würde man sich doch einen etwas erwachseneren Umgangston seitens der Türkei wünschen.
Mit stereotypen Schimpfkanonaden und haltlosen Drohungen macht man mehr Schaden als Eindruck.
Gion
mal ehrlich, wer von uns deutschstämmigen (vorrangig in den alten bundesländern) kann schon türkisch, trotz jahrzehntelangem zusammenleben mit türkischstämmigen menschen?
die bilanz ist mager.
also lernen wir türkisch und schicken herrn erdogan ein nettes einladungsschreiben in seiner muttersprache zum dialog.
es wird ihn vielleicht motivieren, deutsch zu lernen, womit viele meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden könnten.
so wie es unsere kanzlerin mit dem lupenreinen demokraten ja auch praktiziert.
Hugo
@Gion Ich weiß nicht, ob die Kanzlerin sich mit Putin auch auf Russisch unterhält (gut können müßte sie es, da als Wissenschaftlerin im Ostblock wohl Russisch die lingua franca war), aber ja, Putin könnte wohl auch als Dolmetscher arbeiten. Und ebenjene haben nicht umsonst ne gute Ausbildung, damit bei Gesprächen mit ausländischen Politikern keine sprachlichen Mißverständnisse auftreten. Da isses mit etwas "Straßentürkisch" nicht getan.
Martin74
"Sie sind Nazi-Nachkommen."
Wer so etwas über die Niederlande sagt, hat keine Ahnung von Geschichte!
A. Müllermilch
cool down
Es sollte jetzt weder die Mobilmachung noch der Einsatz der schon in Incirlic stationierten Truppe angeordnet werden.
Erdogan hat sich sebst als Gesprächspartner disqualifiziert. Wenn er den Mund aufmacht, kommt halt nichts Vernünftiges raus auf das man antworten könnte oder müsste.
Allein die türkischen Wähler haben die Entscheidung in der Hand, ob sie einen solchen Führer wollen oder nicht.
Die Konsequenz einer Entscheidung für Erdogan wäre halt, dass "westliche Werte" für die Türkei damit abgewählt wären.
Die Konsequenzen einer möglichen Entscheidung gegen Erdogan sind allerdings nicht absehbar und für die Türkei nicht unbedingt besser. Das ganze erinnert an die Situation in Libyen vor dem Sturz Ghadafis.
Alles nicht gut.
CV
Das ist ja skuril. Warum regen sich alle so auf? Worum geht es eigentlich? Lasst doch die türkischen Politiker ein bisschen Wahlkampf in der Diaspora machen. Die meisten Türken/ Deutsche/ Niederländer/ Schweizer sind ja wahrscheinlich gar keine großen Anhänger von Erdo, aber dass die meisten auch keinen Bock mehr haben auf die ständigen doofen Witze über Männer, die es mit Ziegen treiben und die ihre Frauen schlecht behandeln, is wahrscheinlich auch klar. Erdo ist allerdings absurd, und so dumm wie Trump - die Niederländer Nachfahren der Nazis, wie gemein. Die haben schon sehr unter den Nazis gelitten und nicht zu sich eingeladen. Putin lacht sich kaputt, weil alle so hübsch mitspielen!
87233 (Profil gelöscht)
Gast
Ja und nein. "Nicht mal ignorieren" geht leider nicht mehr, und ich gehe davon aus das erdogan und seine Bande genau diese Reaktion wollten.
Er muss ganz schon Angst haben.
rero
Die niederländische Regierung hat ja schon Respekt verdient dafür, dass sie es so konsequent umsetzt.
Ich bin neugierig, ob der diplomatische Weg der deutschen Regierung oder der Weg der Niederländer langfristig effektiver ist - wenn man es denn feststellen kann.
Persönlich würde ich eher Diplomatie befürworten, ich kann mir aber gut vorstellen, dass Konsequenz bei Leuten, die eher patriarchalisch strukturiert sind - wie Erdogan und dem einen oder anderen seiner Fans - , besser ankommt.
Und wenn dann so mancher seiner Anhänger infolgedessen lieber nach Erdoganistan zieht, wäre es für Deutschland oder die Niederlande ja auch kein Verlust.
87233 (Profil gelöscht)
Gast
@rero Ja, das kann ich unterschreiben. Schade nur, dass es soviele gute Menschen hier gibt, die sich durch diese Diktator verführen lassen.
derSchreiber
„Ich habe sie zu Euch geschickt, damit sie Eurer Wirtschaft helfen. Sie sind nicht Eure Gefangenen“
Soso, der Außenminister hat also seine Landsleuten befohlen der niederländischen Wirtschaft zu helfen.
Minister befiehl, wir folgen...
Jetzt machen die Türken also schon kostenlos Wahlhilfe für Wilders.
Mal sehen womit Erdogan die niederländische Regierung vergleichen will wenn ein echter Nazi an der Macht ist.
Age Krüger
Einige niederländische Kommentatoren sehen das eher so, dass der jetzige Ministerpräsident Rutte damit mal zeigen konnte, dass er auch ggf. klare Kante zeigen kann und dass das Wilders eher schwächt.
Ich weiß es nicht genau. Mal den Donnerstag abwarten, wie sich das auf die Wähler auswirkt.
In den Umfragen ist zumindest Wilders PVV nicht mehr die stärkste Partei, sondern Ruttes VVD. Ist aber auch kein Grund, sich zu freuen.
Hanne
@Age Krüger In den Niederlanden beschäftigen sich auch Migranten mit der Niederländischen Politik und untersuchen die Parteien auf das Thema Einwanderung und Diskriminierung und vergeben z.B. entsprechend Punkte:
http://www.islamit...eetlat.nl/meetlat/
http://www.islamitischemeetlat.nl/
Eine (unpolitische) Initiative des Rats Marokkanischer Moscheen in den Niederlanden (RMMN).
Beachte: Wenig Punkte hat dabei auch die "Migranten-Partei" DENK erhalten.
Mehr zu DENK auf deutsch:
https://www.welt.d...grantenpartei.html
Hanne
Ergänzung/Korrektur: RMMN ist eine politisch unabhängige Organisation und betont:
"In unserem demokratischen Rechtsstaat ist jedem selbst überlassen am 15.03.2017 selbständig zu bestimmen, wen er wählt."
Und btw hat gestern Nacht im Liveticker die Niederländische Runfunkanstalt NOS auf Livebilder aus Rotterdam aus dem türkischen Staatsfernsehen (!) verwiesen.
Es läuft in den Niederlanden schon etwas anders als in Deutschland, da gibt es nicht nur schwarz und weiß, die einen und die anderen. Da positionieren sich auf der einen Seite auch deutlich muslimische Menschen und Organisationen für Demokratie und andererseits hat NL kein Problem damit, auf Bilder des türkischen Staatsfernsehens zu verweisen.
Age Krüger
Derjenige, der die jetzige Situation mit dem Einreiseverbot letztlich erzeugt hat, war ja auch der muslimische Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, indem er faktisch den Ausnahmezustand für Rotterdam erklärte und somit die Veranstaltungen unmöglich machte und noch die NL-Regierung bat, keine türkischen Regierungsmitglieder einreisen zu lassen. Der ist als Jugendlicher in den 70er Jahren nach NL gekommen, der goldenen toleranten Zeit in den NL.
Der hat auch schon klargestellt, dass er jeden islamischen Migranten rausschmeißen möchte, der das tolerante Klima in den NL ablehnt und Frauen, die Burka tragen und deshalb keine Arbeit bekommen, die Sozialhilfe gekürzt.
In dieser Beziehung geht der ziemlich einher mit der Linie der SP (auch wenn Aboutaleb PvdA ist), die auch schon frühzeitig diese Konflikte in der niederländischen Gesellschaft vermeiden wollten.
Hanne
@Hanne Noch ne kleine Erklärung: In NL bedeutet "islamitisch" islamisch, nicht zu verwechseln mit deutsch islamistisch.
derSchreiber
Oh, schön zu wissen.
Danke für diese Info. Hoffen wir mal das der Trend anhält.
rero
@derSchreiber Sie haben völlig recht. Es ist, als wollten Erdogan und Co. die paranoide Wahrnehmung von rechts außen unbedingt bestätigen.
sart
Natürlich will er das. Türken, die sich in westlichen Ländern gut einleben, geben eher weniger einem kleinen Islamofaschisten ihre Stimme. Also braucht er Spannungen, die er erst herbeiredet und provoziert, um diese dann als Beleg für die Richtigkeit seiner Meinung vorweisen zu können.
Letztlich tut er nichts anderes als seine Brüder im geiste beim Daesh.
32795 (Profil gelöscht)
Gast
Bin mal gespannt mit was die Türken drohen wenn es mal um mehr als nur um "Wahlkampfauftritte" geht...
Btw, wo ist da eigentuch ein "Wahlkampf", es geht da nicht um die Wahl von Personen oder Parteien, es geht um ein Referendum. Irgendwie finde ich den Verweis auf einen "Wahlkampf" hier überhöht. Warum plappern das die hiesigen Medien nach?
Hugo
"Die Niederländer behandelten die Türken im Land wie Geiseln, kritisierte er. „Ich habe sie zu Euch geschickt, damit sie Eurer Wirtschaft helfen. Sie sind nicht Eure Gefangenen“"
Mevlüt Çavuşoğlu (* 5. Februar 1968 (!!!) in Alanya)
*lol*
Christine Kiefer
V O L K S V E R H E T Z U N G !!
Der fortgesetzte Vergleich unserer demokratisch gewählten und nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeitenden Regierungen mit den Nazis stellt im Umkehrschluss eine Verharmlosung der Nazigräuel dar. Damit ist der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130, Abs. 3, STGB erfüllt. Es ist höchste Zeit, Ermittlungen einzuleiten und diese Herrschaften bei der Einreise in Untersuchungshaft zu nehmen.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Der Zweck heiligt auch für Erdogan die Mittel.
Nach Ausschaltung der freien Presse und inflationäre Verbreit(er)ung des Nazibegriffs, den sicher nicht alle Türken historisch einzuordnen imstande sind, hat er leichtes Spiel, die Zustimmung für sein Referendum zu sichern.
Die Empörung bei uns und in den NL spielt ihm dabei in die Hände.
Nicht zu reagieren, wäre vllt. nicht die beste, aber einfachste, wenn nicht effektivste Antwort.
Christine Kiefer
@571 (Profil gelöscht) Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bestünde von der Tagespolitik unabhängig die Möglichkeit, die Bedeutung und die Wichtigkeit des Paragraphen 130 STGB zu diskutieren. Sozusagen als kleine Geschichtsstunde nebenbei, für alle die es brauchen. Und gerade für die Türken, die sich mit der historischen Aufarbeitung des Armenienmassakers ja immer noch schwer tun, um es mal ganz freundlich auszudrücken.
JoWall
Netter Trollversuch.
Meine erste Reaktion ist auch, dass es so langsam reicht, aber das ist ja genau das was die Provokateure vom Bosporus erreichen wollen. Die Niederländische Regierung ist wegen der Anstehenden Wahl in die Falle gelaufen.
Bloß nicht provozieren lassen und impulsiv reagieren.
Mir tun vor allem die türkischen Bürger leid, welche unter diesem Regime leben müssen. Anstelle uns im Selbstmitleid aufzuregen, sollten wir uns überlegen was wir für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei tun können.
bleakest
@JoWall Das fällt Ihnen ja früh ein.
warum_denkt_keiner_nach?
"Bloß nicht provozieren lassen..."
Geht nicht. Denn das wird als Schwäche ausgelegt und führt zu immer härteren Angriffen.
"... sollten wir uns überlegen was wir für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei tun können."
Nein. Das ist Sache der Türken (in der Türkei). Wir können aber mit dem Segen des BVG verhindern, dass hier für die Abschaffung der genannten Dinge geworben wird.
Christine Kiefer
@JoWall Es ist mir völlig Banane, was die wollen. Straftatbestand ist Straftatbestand. Als man am Bosporus (und auch unter den Türken hierzulande) noch glaubte, dass Jan Böhmermann mindestens mit Festungshaft bestraft wird, hat man den Weg zum Gericht ja auch nicht gescheut.
warum_denkt_keiner_nach?
@Christine Kiefer Auch wenn es wünschenswert wäre. Die Festnahme des türkischen Präsidenten wäre ein Kriegsgrund. Und so weit wollen wir es ja wohl dann doch nicht kommen lassen. Die Niederländer machen das schon richtig...
Christine Kiefer
@warum_denkt_keiner_nach? Es ist mir völlig Banane, was die wollen. Straftatbestand ist Straftatbestand. Als man am Bosporus (und auch unter den Türken hierzulande) noch glaubte, dass Jan Böhmermann mindestens mit Festungshaft bestraft wird, hat man den Weg zum Gericht ja auch nicht gescheut.
warum_denkt_keiner_nach?
Es ist völlig verantwortungslos, nicht über die Konsequenzen von Forderungen nachzudenken. Die Verhaftung von Regierungsmitgliedern durch ein anderes Land kann schwerwiegende Folgen für Millionen Menschen haben.
Mal abgesehen davon, dass eine Anklage wie Sie sie ins Spiel bringen, auf wackligen Füßen stände. Wenn man jeden idiotischen Nazivergleich mit Gefängnis ahnden würde, müsste man ein Gefängnis von der Größe Australiens bauen. Also nicht nur in die Banane beißen, sondern auch mal nachdenken, bevor Worte aus der Tastatur fließen.
Christine Kiefer
@warum_denkt_keiner_nach? Moment mal! Konsequenzen Forderung? Der Paragraph 130 STGB ist nicht für die AKP-Irren ins Gesetz geschrieben worden. Der steht da schon länger drin. Und Gesetze gelten nun mal ohne Ansehen der Person für alle (das macht den Rechtsstaat aus). Und da in Deutschland (im Unterschied zur Türkei) einer Verhaftung ein Ermittlungsverfahren und ein richterlicher Beschluss vorausgehen, hätte dies die Wirkung eines Weckrufs auch an die wahlberechtigten Bürger beider Länder. Früher hat man hierzulande als Politiker nach dämlichen Nazi-Vergleichen in aller Regel seinen Hut nehmen müssen.
warum_denkt_keiner_nach?
"Früher hat man hierzulande als Politiker nach dämlichen Nazi-Vergleichen in aller Regel seinen Hut nehmen müssen."
Eben. Die kamen nicht vor Gericht. §130 ist für schwere Fälle. Nicht für dummes Geschwätz.
Age Krüger
""Früher hat man hierzulande als Politiker nach dämlichen Nazi-Vergleichen in aller Regel seinen Hut nehmen müssen."
Oder sie wurden langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende: https://www.youtube.com/watch?v=sLFMvdgKgCk
Christine Kiefer
V O L K S V E R H E T Z U N G !!
Der fortgesetzte Vergleich unserer demokratisch gewählten und nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeitenden Regierungen mit den Nazis stellt im Umkehrschluss eine Verharmlosung der Nazigräuel dar. Damit ist der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130, Abs. 3, STGB erfüllt. Es ist höchste Zeit, Ermittlungen einzuleiten und diese Herrschaften bei der Einreise in Untersuchungshaft zu nehmen.
Nikolai Nikitin
@Christine Kiefer Die leichtfertige Bezeichnung von politisch Agierenden ist gerade in ganz Europa, leider auch in Deutschland, ganz groß in Mode.