Einsatz für Deniz Yücels Freilassung: Anzeigen und Stellung nehmen
David Kaye, UN-Sonderbeauftragter, setzt sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Deniz Yücel ein. Axel Springer will DAX-Konzerne mobilisieren.
Yücel hatte Beschwerde gegen seine Inhaftierung in der Türkei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht Foto: dpa
BERLIN dpa/epd | Der Medienkonzern Axel Springer will zusammen mit weiteren deutschen Unternehmen Druck auf die Türkei machen, um eine Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel und anderer Inhaftierter aus Deutschland zu erreichen. Verlagschef Mathias Döpfner hat die Vorstandschefs der 30 Dax-Konzerne angeschrieben, um sie als Unterstützer für einen Anzeigenaktion in türkischen Medien zu gewinnen.
„Deniz Yücel ist ungewollt die Symbolfigur für die Abkehr der Türkei von freiheitlichen und demokratischen Werten geworden“, heißt es in einer Stellungnahme des Medienhauses. Die Aktion komme zustande, wenn sie von mehr als der Hälfte der angefragten Konzerne unterstützt wird. Die Reaktionen seien bisher zurückhaltend. So fürchteten Unternehmen Repressionen für ihre Mitarbeiter in der Türkei.
Die Axel Springer SE betonte dagegen, es gebe von „einigen dieser Unternehmen“ bereits eine positive Resonanz. Man hoffe sehr, „dass genügend deutsche Unternehmen, deren Erfolg auf freiheitlichen Werten beruht, die Anzeige inhaltlich unterstützen“. Die Anzeige richte sich nicht gegen die Türkei oder die türkischen Bürger, betonte Axel Springer.
Die Botschaft sei einfach, klar und deutlich: „Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung von Grundrechten und Pressefreiheit sind essentiell für den Wirtschaftsstandort Türkei. Fehlen diese demokratischen Grundlagen, leidet die Wirtschaft.“
54 Deutsche in türkischer Haft
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin befinden sich aktuell 54 Deutsche in türkischer Haft. In elf Fällen geht das Ministerium von politischen Gründen für die Festnahme aus.
In das Verfahren um Deniz Yücel greift nun auch der UN-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit ein. In einem Schreiben von dieser Woche, das der Welt vorliegt, nimmt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Antrag des US-Amerikaners David Kaye an, eine Stellungnahme im Verfahren zu Yücels Beschwerde vor dem Gericht abzugeben. Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof setzte Kaye eine Frist bis zum 23. Oktober für die Einreichung.
Yücel hatte im April Beschwerde gegen seine Inhaftierung in der Türkei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Die fortdauernde Einzelhaft verstoße unter anderem gegen die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Verbot von Folter und unwürdiger Behandlung in der Haft, wie sie in der Europäischen Menschrechtskonvention niedergelegt sind. Auch die Türkei hat die Konvention als eines der ersten Mitglieder des Europarates unterzeichnet. Der Gerichtshof wacht über die Einhaltung der Konvention in den 47 Mitgliedsländern des Rates.
Stellungnahmen hatten auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, sowie mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen angekündigt, darunter „Reporter ohne Grenzen“ und der Schriftstellerverband PEN International.
