Einsatz in der Ukraine: Putin macht's offiziell
Die Regionalregierung der Krim bittet Putin um Hilfe. Dabei wird sie von der russischen Staatsduma unterstützt. Aus der Ostukraine wird von Unruhen berichtet
Für sie steht fest: Die Krim ist Russland. Bild: ap
SIMFEROPOL/BERLIN/MOSKAU afp/dpa/rtr/ap | Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Parlament um Erlaubnis gebeten, das russische Militär auf der ukrainischen Halbinsel Krim einzusetzen. Dies teilte der Kreml am Samstag mit.
Die prorussische Krim-Regierung sowie die auf der Halbinsel stationierte russische Schwarzmeerflotte hatten zuvor eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung vereinbart. Das teilte die Schwarzmeerflotte am Samstag der Staatsagentur Itar-Tass zufolge mit.
Gewährleistet werde nicht nur ein gemeinsamer Schutz der russischen Marinestützpunkte, sondern auch die öffentliche Ordnung, sagte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Die Lage in der Autonomen Republik Krim sei kontrollierbar. „Die Gruppen arbeiten zusammen“, betonte er.
Das russische Parlament hatte Präsident Wladimir Putin aufgefordert, Schritte zur Stabilisierung der Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu unternehmen. Möglich sei die Entsendung zusätzlicher Truppen, um die Bevölkerung vor der neuen ukrainischen Führung zu schützen, sagte Parlamentschefin Valentina Matwijenko am Samstag in Moskau.
In der ostukrainischen Stadt Charkiw gibt es der Agentur Interfax zufolge Unruhen. Demnach versuchen pro-russische Aktivisten, den Sitz der Regionalverwaltung einzunehmen und geraten dabei mit Untersützern der neuen Übergangsregierung in Kiew aneinander. Tausende Menschen hätten sich vor dem Gebäude versammelt. Einige hätten es gestürmt und die russische Flagge gehisst.
Die neue ukrainische Führung will nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das umstrittene Sprachengesetz nun doch nicht umsetzen. Mit dem Gesetz sollte Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft werden, was eine erhebliche Provokation Moskaus und der russischen Minderheit in der Ukraine bedeuten würde. Barroso sagte am Samstag bei einer Veranstaltung der EU-Kommission in Berlin, der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk habe ihm versichert, das Gesetz nicht umsetzen zu wollen. Der Kommissionspräsident machte deutlich, dass er diesen Schritt begrüße.
Merkel und Steinmeier besorgt
Angesichts der Eskalation auf der Krim hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bewahrung der Einheit der Ukraine gemahnt. Es müsse in diesen Tagen alles getan werden, „dass die territoriale Integrität gewahrt wird“, sagte Merkel am Samstag in Berlin. Sie und viele andere bemühten sich in vielen Telefonaten auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und mit ukrainischen Politikern darum, sagte Merkel weiter.
„Das, was wir auf der Krim erleben, besorgt uns“, sagte die Kanzlerin. Es müsse „alles getan werden“, dass Konflikte „friedlich und diplomatisch gelöst werden“.
Patrouille vor dem Flugplatz in Simferopol. Bild: ap
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine „gefährlich“. Besonders auf der Krim habe sich die Lage zugespitzt. „Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation“, mahnte Steinmeier.
Ruhiger Vormittag auf der Krim
Entgegen anderslautender Befürchtungen der neuen ukrainischen Regierung ist die Lage auf Halbinsel Krim am Samstagmorgen offenbar ruhig geblieben. Es lagen zunächst keine Berichte über militärische Auseinandersetzungen vor.
Das Innenministerium hatte zuvor von Hinweisen gesprochen, dass eine Gruppe Radikaler am einen Einsatz plane und dabei ukrainische Armee-Einheiten entwaffnen wolle. In einigen Teilen der Region waren jedoch die Telefonverbindungen unterbrochen. Zudem berichteten einige Menschen davon, gepanzerte Mannschaftswagen im Einsatz gesehen zu haben.
Angesichts der zunehmenden Spannungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel prüft Russland eine Bitte der neuen Führung der Autonomen Republik Krim um Beistand. Moskau lasse ein entsprechendes Ersuchen von Regierungschef Sergej Aksjonow an Präsident Wladimir Putin nicht unbeantwortet, sagte ein Kreml-Mitarbeiter der Agentur Interfax zufolge am Samstag in Moskau.
Aksjonow hatte Putin um Hilfe bei der Gewährleistung von Ruhe und Frieden auf der Halbinsel angerufen. Der Krim-Führer übernahm aus Protest gegen die neue ukrainische Regierung in Kiew vorübergehend auch die Befehlsgewalt in der Autonomen Republik.
Militär in Alarmbereitschaft
Die Ukraine hat derweil das Militär auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Region verlegt, erklärte am Samstag das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung.
Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Ukraine zur Begleichung offener Rechnungen aufgefordert. Kiew habe Gaslieferungen im Gesamtwert von 1,55 Milliarden Dollar (1,12 Milliarden Euro) nicht bezahlt, sagte ein Unternehmenssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Falls die Ukraine ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, könne Moskau nicht länger einen Rabatt auf die Gaslieferungen anbieten. Die Vereinbarung sehe „eine vollständige und pünktliche Zahlung vor“, betonte der Gazprom-Sprecher.
Moskau hatte der Ukraine den Preisnachlass eingeräumt, nachdem der inzwischen abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Ende November überraschend verkündet hatte, ein über Jahre mit Brüssel ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Die Ukraine ist vom Staatsbankrott bedroht. Die Übergangsregierung wirft der früheren Führung um Janukowitsch vor, das Land ruiniert und Milliardenbeträge abgezweigt zu haben.
Wegen der Eskalation auf der ukrainischen Halbinseln Krim hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn eine rasche Sondersitzung der EU-Außenminister gefordert. „Das Treffen muss Sonntagabend oder spätestens Montag stattfinden“, sagte Asselborn der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Luxemburg hat heute für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Eine Sitzung des höchsten UN-Gremiums am Freitag zur Ukraine habe gezeigt, dass die Europäer und Russland nicht einig seien. „Umso wichtiger ist, dass die EU geschlossen auftritt“, sagte Asselborn.
Leser*innenkommentare
Ayrtom
Gast
Komisch, das Frau Merkel so besorgt um territoriale Integrität der Ukraine besorgt ist. Im Falle Serbien hatte sie ganz andere Töne gespuckt.
h4364r
Interessant, was unsere GroKos hier von sich geben. Nachdem sie kräftig das Feuer geschürt und Öl hineingegossen haben, warnen sie davor :D
Fakt ist: jetzt ist Russland am Zug, und sie können rein gar nichts dagegen machen.
Sie hätten die Finger von der Ukraine lassen können. Wollten sie aber nicht. Jetzt kommen und jammern, dass das die Beziehungen zu Russland nicht gerade verbessert hat, spricht nicht von Intelligenz. [Red.: Kommentar gekürzt, bitte bleiben Sie sachlich.]
Otto Schmidt
@Tom Köln
"Beunruhigend" finde ich das Vorgehen der USA, die überall in der Welt die Strippen ziehen, Militärbasen unterhalten und eine Regierung nach der anderen stürzen. Es gibt praktisch kein Land auf dieser Welt, wo die USA keine Kriege geführt haben.
Otto Schmidt
Die EU sollte mit und nicht gegen Russland arbeiten. Nur so kann die EU vom schädlichen Einfluss der USA loslösen und souverän werden. Nur eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland kann den Frieden und die Stabilität auf unserem Kontinent dauerhaft sichern.
Irma Kreiten
@Otto Schmidt Man addiere eine autokratische Gewalt, die Menschenrechte mit Füßen tritt, mit einem EU-Möchtegern-Imperium, in dem Rassismus, Ausbeutung und Ausschluß zunehmen, und heraus kommt Demokratie?
Whizzbizz
Gast
Wo bin ich hier? Bei einer linken, vielleicht sogar revolutionären Zeitung?
Die Kommentare hier sprechen jedenfalls größtenteils eine ganz andere, zudem noch ziemlich dümmliche Sprache, wie ich finde.
Was ist denn an diesem ukrainischen "Regime" so schrecklich? Die haben doch nicht mal Geld. Wenn's Putin drauf anlegt, überrennt er die einfach. Pech, wenn du dann nicht zur russland-freundlichen Fraktion gehörst. Freiheit? - Fehlanzeige. Übrigens auch nicht für die Russen dort.
@ Maharishi: So sehe ich das auch
Tom Köln
Gast
Ich finde den Großteil der Kommentare schon etwas beunruhigend. Da wird das Volk der Ukraine verunglimpft, daß angeblich durch Gewalt eine Junta eingesetzt habe, die jetzt zurecht durch Russland mit militärischen Mitteln in die Schranken gewiesen wird. Der Fanclub für den korrupten Oligarchen und Milliardendieb Janukowski scheint ja in Deutschland vorhanden zu sein.
Ganz offensichtlich ist diesen Kommentatoren auch entgangen, wie Russlands Präsident Putin mit dem von ihm ganz offensichtlich geliebten Mittel der Gewalt jegliche Meinungsfreiheit in Russland im Keime erstickt und seine Gegner in irgendwelche sibirische Gulags abschiebt. Und dieser Putin soll jetzt die Freiheit auf der Krim garantieren?
Russland geht es doch eindeutig nur darum, die Krim schnellstmöglich zu annektieren, um wieder freien Zugang zum schwarzen Meer zu haben.
@Maharishi hat recht: Wahrscheinlich würde niemand aus dem Westen irgendwie militärisch unterstützend eingreifen, solange die russische Armee nicht wieder an der Oder steht.
Hari Seldon
Gast
Neue Infos:
---In ganz Ost-Ukraine gibt es "Anti-Maidan" Massendemonstrationen. Überall wurden die ukrainischen Flaggen entfernt und die russische Flagge gehisst. Vielerorts wurden die "maidan-treuen" Mitarbeiter an die Polizei übergeben (oder die Kiew-Kommissaren fliehen).
Mindestens in Ost-Ukraine sind die Tage (eher die Stunden) der "Maidan-Helden" (Schlägertruppen) gezählt.
---Die Swoboda Partei droht mit der Herstellung von Nuklearwaffen innerhalb von 3-6 Monaten.
---Freiwillige Kossaken aus anderen Kossakken-Regionen sind schon im Krim und in Ost-Ukraine als Unterstützung gegen die importierten "Maidan-Helden". In Ost-Ukraine wurden vielerorts Selbsverteidigungsmilizen aufgestellt.
---Unbekannte, bewaffnete und maskierte Personen haben das Justizministerium in Kiew angegriffen und stehlen die vertraulichen Dokumenten LKW-weise --> die ukrainische Zentralregierung und Zentralmacht löscht sich langsam (eher schnell) und sicher auf.
Aus meiner Sicht bin icht nicht sicher, dass die Präsidentenwahlen am 25. Mai stattfinden werden (in ganz Ukraine ganz sicher nicht). Wie ein Deutscher Politiker sehr zutreffend festgestellt hat: "Der Westen schwätzt und tut nichts, Putin schweigt aber agiert". Die 5 Mrd USD "schwere" Frau "F***k die EU" Nuland hat die Situation absolut falsch eingeschätzt. Putin erteilt jetzt eine Lektion im Krim, wie der Pate Viktor die Situation in Kiew behandelt werden musste: BERKUT nicht ohne Bewaffnung auf die Maidan schicken, sondern mit voller Bewaffnung für die Sicherung der RADA und der Regierungsgebäuden.
Fritz Muster
Ich finde Putin geil.
Der Einzige, der den Amis Kontra gibt und den die PC am Allerwertesten vorbeigeht.
Maharishi
Putin hat von alten Sowjetunion viel gelernt; sowohl was dort schief ging, als auch das, was hervorragend funktioniert hat.
Hervorragend liefen immer die sowjetischen Militäreingriffe, wenn sie von den Bruderstaaten "zu Hilfe gerufen" wurde.
Genau das wird jetzt auch auf der Krim und evtl. auch in der Ostukraine angewendet.
Putin will das alte Sowjetimperium wieder aufbauen; ohne den ökonomischen Schlendrian der fehlorganisierten Planwirtschaften, aber mit allem anderen, was die Sowjetunion dereinst groß und mächtig gemacht hat.
Davon wird er sich nicht abbringen lassen; nicht von einer Revolutionsregierung in Kiew und auch nicht von Schimpfkanonaden aus Europa oder Washington.
Wer wäre im Westen den ernsthaft bereit, der Ukraine militärisch gegen Russland beizustehen ? Niemand !
Ganz im Gegenteil, Putins Gazprom müsste jetzt nur einmal kurz mit dem Gashahn nach Westeuropa drohen.
So wie wir inzwischen von russischen Rohstoffen abhänig sind, wissen unsere Regierungen sofort, vor wem sie den Kotau machen müssen. (leider)
Ich fürchte, wir haben unsere Kohlegruben an der Ruhr viel zu früh dichtgemacht.
Wer hier am wenigsten negative Konsequenzen zu fürchten hat, ist Putin selbst, er kann sich seiner Sache durchaus sicher sein.
Ganz nebenbei kann er damit sein politisches Ansehen innerhalb Russlands ganz gehörig wieder aufmöbeln; im Krieg und gegen äussere Gegner stehen die Russen traditionell immer eng zusammen.
Meinung
Gast
@Maharishi Was Sie hier betreiben ist Kriegshetze und Tatsachenverdrehung. Ihre Unterstellungen, dass die Aggression von Russland ausgeht, laufen ins Leere. Wer war denn alles auf dem Maidan, um den bewaffneten Putsch zu unterstützen? Zahlreiche hochrangige Politiker aus dem Westen. Ist das nicht als eine gegen Russland gerichtete Provokation/Aggression zu werten? Wenn der autonome Krim der neuen illegalen Putschistenregierung nicht beugen will, dann ist das sein legitimes Recht.
Peter Wieland
@Sudek
Also ich finde es gut, dass es hier auch Andersdenkende gibt, die nicht einfach die offizielle Linie der deutschen Medien wiederkäuen.
Wenn Sie sich mit bezahlten Meinungen auskennen- was bekommen den die Medien und Claquere für die Stimmungsmache zugunsten des ukrainischen Regimes?
Marion
Gast
Die allgegenwärtige Hetze gegen Russland und den Präsidenten Putin zeigt alle mal, wem die Massenmedien gehören.
Der bewaffnete Umsturz durch Bendera-Faschisten wird uns als eine "friedliche Demonstration" verkauft. Russland hat sich bis jetzt die Situation nur beobachtet, während der Westen sich massiv einmischte und die Putschisten tatkräftig (finaziell, personell und medial) unterstützte. Das Land wurde ins Elend gestürzt. Jetzt ist der Krim dran - ein strategisch wichtiger Ort für die russische Marine. Nur ein Blinder kann nicht erkennen, dass das ganze "Spiel" gegen Russland gerichtet ist. Die USA und die NATO stecken dahinter.
SUDEK
Hat Putin jetzt auch noch eine KommentarSchreibEinsatzTruppe bestellt?
Was bekommt man denn da so für eine Zeile?
Irma Kreiten
@SUDEK Diese Frage stelle ich mir unweigerlich auch. Man darf allerdings auch nicht übersehen, daß sich gar nicht so geringe Teile der deutschen Linken auch ganz bereitwillig und unaufgefordert, in Anknüpfung an gute alte Traditionen, ganz automatisch hinter den Herrscher Rußlands stellen, wie auch immer dessen Realpolitik aussieht. In diesem unreflektierten, konditionslosen Beispringen zeigt sich ein schon längst totgesagter stalinistisch-totalitärer Einfluß - von seiner häßlichsten Seite.
Peter Wieland
Das Säbelrasseln der Kiewer Junta zeigt anschaulich die Geisteshaltung der neuen Machthaber. Sie sind mit Gewalt an die Macht gekommen, mit Gewalt wollen sie nun über die Krim herrschen.
@Demokratie-Troll
Durch ihre rechtswidrige Machtergreifung haben die neuen Kiewer Herren selbst die ukrainische Verfassung ausser Kraft gesetzt. Es besteht nun keine juristische Grundlage mehr, warum die Krim noch zur Ukraine gehören sollte.
Die Krim ist nun frei und hat alles Recht der Welt, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Von den Putschisten aus Kiew muss sich niemand etwas sagen lassen, alle deren Befehle sind verfassungswidrig.
Euromaidan
Gast
Es ist absolut unerheblich, ob man der russischen Propaganda von den gewalttätigen Demonstranten Glauben schenken will oder nicht - die Ukraine ist ein unabhängiger Staat, der gerade eine feindliche Invasion durch russische Truppen erlebt.
Außerdem: wollen Sie wirklich behaupten, dass der Regionalpräsident legitim herrscht?
vergessene Liebe
Was machen die da in Kiew bloss für einen Mist? Russland/Putin agiert sehr besonnen- friedlich..
Wie `legal´ ist diese neue (entschuldigt mir die Wortwahl..!)
Mikkimaus- Regierung in Kiew?
Was wollen die überhaupt?
Fragile Einheit zerstören? Eine Apokalypse entfachen?
Ich hoffe nur das eine friedliche und vereinende Vernunft siegt!
Hari Seldon
Gast
Übrigens, China hat sich auch gemeldet. China hat für 3 Mrd USD Getreide in Ukraine bestellt, und der Preis wurde schon bezahlt, aber die Ukraine hat noch nicht geliefert. Jetzt meldet sich auch China und will die Kohle (mit Recht) zurück.
@r. kelber:
Bitte, Sie schreiben: "die neuen ukrainischen Machthaber". Bitte, meinen Sie die selbsternannten Clowns in Kiew? Falls diese Clowns noch ein bisschen gesunden Menschenverstand haben, dann haben sie schon einen Plan B: Sie werden nicht lange "Machthaber" bleiben, und wenn sie (inklusive Klitschko) nicht schnell genung fliehen können, dann ist ein Kuraufenthalt min. 25 Jahre in einem idillyschen Straflager (mit Recht) garantiert (z.B., wg. Polizistenmord, Hochverrat, usw.)
Das große Ganze
Gast
Während von vielen Medien versucht wird Russland als Aggressor darzustellen, sollte man einmal versuchen das große GANZE zu beleuchten. Dabei könnte sich dem geneigten Leser folgendes Interview dass Willy Wimmer (ehem. Bundestagsmitglied der CDU) als hilfreich erweisen: Willy Wimmer (CDU) - USA wollen Europa in den Krieg ziehen Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=O3fNWgefjz0&feature=youtu.be
GWalter
EU-Staatsstreich mit braunen Steigbügelhaltern
Vorneweg: Es gibt sicherlich viele gute Gründe, gegen die ukrainische Regierung zu opponieren, es gab und gibt aber keine einzige Rechtfertigung dafür, dass die EU mit Hilfe faschistischer Organisationen einen Staatsstreich in der Ukraine lanciert, um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Ein Beitrag mit einigen erhellenden Fotos.
http://www.neopresse.com/politik/eu-staatsstreich-mit-braunen-steigbuegelhaltern/
Mir fehlen dazu die Worte.
GWalter
Die Ukraine gehört zu Rußland - Schluß.
-
Das ist gut für die Menschen und für die Ukraine. Und schlecht für Monsanto, IWF, Goldman Sachs, EU, Halliburton, Chevron.
-
Und das ist gut so.
-
Was der "Westen" im Osten Deutschlands angerichtet hat, sieht man ja. Verödete Dörfer und Städte,grosse Wirtschaft wurde "zermöbelt" und Menschen in den Westen getrieben als billige Arbeitskräfte.
-
So etwa wird es auch in der Ukraine kommen.
-
Die Ukrainer werden nach Westen umsiedeln müssen,wenn da die E.U und die Nato "einmarschiert".
D.J.
Gast
"Die Uktaine gehört zu Russland - Schluß"
dürfen die Ukrainer da auch noch mitreden?
"verödet"
Wann eigentlich waren Sie zuletzt in Ostdeutschland?
Zugegeben, das mag ein einfaches Wahrnehmungsproblem sein.
Es ist eher Ihr erster Satz, der diesen Kommentar zum dümmsten macht, den ich seit langem gelesen habe.
Demokratie-Troll
Zitat:"die neuen ukrainischen Machthaber in Drohgebärden"
Aha.
Interventionstruppen der russichen Armee haben das Parlament der Krim besetzt, ebenso Gebiete um die Flughäfen der Krim herum. All dies sind unzweideutige Kriegsakte.
Angesichts dieser ausländischen Invasion sind sämtliche Beschlüsse des besetzten Parlaments der Krim nichtig von Anfang an. Die Souveränität der Ukraine wurde durch die russische Invasion zerstört, bevor es zu einer freien Entscheidung der Bevölkerung überhaupt kommen konnte. Putin führt einen Angriffskrieg und zerstört die Ukraine. Wer das Vorgehen Putins rechtfertigt, ist ein Kriegshetzer und ganz gewiss kein Freund von Demokratie und Selbstbestimmung, sondern der Lakai eines imperialistischen Gewaltregimes, das die Freiheitsrechte und die Selbstbestimmung anderer Nationen mit Füßen tritt.
BelfryGhost
Gast
Es hat noch keine Invasion statt gefunden. Die Truppen in Krim unterstehen dem dortigen gewählten Machthaber. Und dass Russland seinen Truppenbestand in seinem Militärstützpunkt erhöht, ist nicht illegal.
Die Lage in Krim ist stabil und das ist selbstverständlich begrüßenswert. Die Menschen dort brauchen keine Angst zu haben, auf offener Straße erschossen zu werden.
Allerdings hast Du schon Recht, die Selbstbestimmtheit in der Ukraine ist vor die Hunde gegangen. Aber das schon, als die Übergangsregierung an die Macht gekommen ist, welche weder durch das ukrainische Volk noch die ukrainische Verfassung legitimiert ist, und die bis dahin demokratisch legitimierte Regierung gewaltsam entmachtet hat.
Die haben einfach auf dem Maidan Reden geschwungen und sehen sich seit dem als legitime Machthaber.
Russland erkennt diese Regierung zu Recht nicht an.
Demokratie-Troll
Zitat belfryghost:"Es hat noch keine Invasion statt gefunden."
Haha, oder wie die taz schreibt: "Putin macht's offiziell".
Mehr als einen Zweizeiler ist mir der Sockenpuppen-Account nicht wert.