Emissionshandel: Showdown für EU-Klimaschutz

CO2-Zertifikate sind Schnäppchen für Firmen. Das EU-Parlament möchte dem Preisverfall eine Reform entgegensetzen und muss mit Widerstand rechnen.

Billiger geht's kaum. Schlappe 4,30 Euro müssen Unternehmen aktuell für eine Tonne CO2-Ausstoß zahlen. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Reform des maroden EU-Emissionshandels tritt in eine entscheidende Phase. Der für dieses Thema ausschlaggebende Umwelt-Ausschuss des Europäischen Parlaments entschied am Dienstag, dass die Zahl von CO2-Zertifikaten in Zukunft verknappt werden soll, um den Preisverfall zu stoppen.

Das setzt die EU-Länder, allen voran Deutschland, unter Druck, zu einer Einigung zu kommen. Wenn die Länder sich darin nicht einigen, scheitert auf absehbare Zeit eine Reform des gesamten Systems und Europas internationale Rolle als Vorreiter im Klimaschutz.

Der Emissionshandel sollte das zentrale Instrument der EU zum Klimaschutz sein: Insgesamt 11.000 Industriebetreibe müssen für ihren Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid Zertifikate erwerben, die gehandelt werden können. Der Preis pro Tonne CO2 wurde ursprünglich mit etwa 30 Euro kalkuliert, heute liegt er bei fünf Euro. Denn es wurden auf Druck der Wirtschaft zuviele Zertifikate verteilt und die Klimaschutzziele zu niedrig gesetzt, außerdem fiel in der Krise der Bedarf.

Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, für drei Jahre ab 2013 die Zertifikate für insgesamt 900 MillionenTonnen CO2 aus dem Markt zu nehmen und sie erst später wieder freizugeben (“Backloading“). Diesem Vorschlag wird das Europa-Parlament nun zustimmen.

Rösler dagegen

Allerdings ist der deutsche Wirtschaftsminister dagegen. Philipp Rösler will die Unternehmen nicht durch höhere Abgaben belasten. Weil sich Deutschland laut Koalitionsvertrag bei Uneinigkeit in Europafragen enthalten muss, nützt auch die Unterstützung aus dem Umweltministerium und dem Kanzleramt nicht viel. Wenn aber Deutschland bei den Verhandlungen unter den EU-Ländern in den nächsten Tagen nicht zustimmt, wankt der gesamte Vorschlag.

Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard erklärte bereits, sie warte „ungeduldig auf die deutsche Position“. Wird es damit nichts, ist das Thema bis zur Bundestagswahl politisch tot.Damit sind die Fronten jetzt klar: Kommission, Parlament und Länder wie Frankreich sind für die Rettung des Emissionshandels, die Deutschen und manche Osteuropäer sperren sich.

Für den Klimaexperten Christoph Bals von der Umweltgruppe „Germanwatch“ bringt das „Backloading“ erst einmal wenig fürs Klima, weil die Zertifikate später wieder ins System zurückkommen - aber „das ist der nötige erste Schritt zu einer umfassenden Neuordnung des Emissionshandels“.

Vor allem Industrievertreter sperren sich gegen höhere Zertifikatspreise. Dabei verdienen manche Unternehmen richtig gut mit dem Emissionshandel, rechnet die aktuelle Studie „Klimagoldesel“ der Organisationen BUND und „Sandbag“ vor. Demnach verdienten allein die zehn deutschen Firmen mit den meisten Zertifikats-Überschüssen durch den Emissionshandel zusätzlich insgesamt bis zu 1,2 Milliarden Euro.

Comments

[Jürgen]

** Rösler stellt sich gegen das FDP-Programm **

Auf Seite 55 des FDP-Programms für die laufende Wahlperiode gibt es dazu sehr vernünftige Sätze:

"Die FDP legt beim Klimaschutz ein hohes Gewicht auf den Emissionshandel. Er gewährleistet einen wirksamen Umweltschutz zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten."

http://www.fdp.de/files/565/Deutschlandprogramm09_Endfassung.pdf

Aber warum wehrt sich dann Rösler gegen die Umsetzung seines eigenen Programms.

Weiter heiß es dort "Er [der Emissionshandel]kann zahlreiche Regulierungen, Subventionen und Umweltsteuern ersetzen." Auch das stimmt, die Preisgarantien laut EEG würden wirkungslos, wenn neue Windräder und Solarparks auf Grundlage von entprechenden Verhältnissen am Strommarkt gebaut würden, was entsprechende Preise im Emissionshandel voraussetzt. Mit diesen Konzepten, einschließlich einer Rückgabe der Einnahmen aus dem Emissionshandel durch Steuersenkungen ("mehr netto"), konnte die FDP vor vier Jahren 14,6% der Wähler anlocken. Die versprochenen Steuersenkungen gab es nur für Hoteliers, ihr Wahlkampfversprechen "mehr Emissionshandel" verhindert nur ausgerechnet die FDP selbst und weitere Spar-Elemente früherer FDP-Anträge (z.B. Abschaffung von parlamentarischen Staatssekretären) gelten nicht für das eigene Personal.