Energieversorgung in Europa: Erneuerbare und Effizienz fehlen
Schon bevor die EU-Kommission ihre Pläne für eine Energieunion offiziell vorgelegt hat, hagelt es Kritik aus dem Europaparlament.
Die EU will unabhängiger von russischem Gas werden Bild: reuters
BRÜSSEL taz | Zu industrie- und atomlastig, zu wenig Kreislaufwirtschaft und Energiewende: Die Pläne der EU-Kommission für eine Energieunion stoßen schon vor ihrer Vorlage auf Ablehnung. Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament ließen am Dienstag kein gutes Haar an den Entwürfen, die offiziell erst am heutigen Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden.
Dass die Kommission auf Gas aus den autoritären Staaten Aserbaidschan und Turkmenistan setzt, ist dabei noch die geringste Sorge. Schließlich war die Idee für eine Energieunion ja aus dem Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland entstanden, der auch die Sicherheit der europäischen Energieversorgung beeinträchtigen könnte. Polens früherer Premier Donald Tusk, der heute den Europäischen Rat in Brüssel leitet, hatte die Pläne auf den Weg gebracht.
Für die Grünen ist nun jedoch zu wenig, für die Sozialdemokraten hingegen zu viel Gasunion in dem neuen EU-Projekt enthalten. Die EU-Kommission mache sich nicht stark genug für einen gemeinsamen Einkauf von Gas, kritisierte Bas Eickhout von den niederländischen Grünen. Die vorgesehene Information über Gasverträge mit Russland reiche nicht aus.
Demgegenüber sagte Martina Werner, die energiepolitische Sprecherin der SPD im Europaparlament, die Gasunion nehme einen zu großen Platz in dem Entwurf ein. Wichtiger seien Erneuerbare und Energieeffizienz – und vor allem da fehle es an klaren Strategien. Besonders empört Werner, dass Kommissionsvize Maros Sefcovic die vom Europaparlament geforderte Zielmarke von 40 Prozent Erneuerbaren ignorieren will. Die Energieunion sei so nur ein „neues Etikett für eine alte Politik“.
Das sieht man bei den Grünen ähnlich. Fraktionschefin Rebecca Harms hat allerdings noch eine weitergehende Sorge: Europa könne mit diesem Entwurf keine Vorreiterrolle mehr bei der Weltklimakonferenz in Paris spielen, sagte sie. „Die EU macht nur noch Erwartungsmanagement.“ Die Aufforderung an die Kommission ist deutlich: Nachbessern ist angesagt. Sonst dürfte der Entwurf im Europaparlament auf massiven Widerstand stoßen.
