Entwurf des AfD-Wahlprogramms: Ausbürgern und Grenzen schließen
Die Partei setzt vor allem auf für sie bewährte Themen: Islam und Flüchtlinge, Eurokritik und direkte Demokratie. Konzepte hat sich nicht.
Wo es hingehen soll? Steht irgendwo rechts Foto: dpa
BERLIN taz | An einem Punkt wird AfD-Vize Albrecht Glaser richtig grantig. Auf die Frage eines Journalisten, ob die AfD der Ansicht sei, Deutschland sei keine Demokratie, raunzt er knapp: „Ich führe mit Ihnen keine Etikettendiskussion.“
Dabei drängt sich die Frage auf, heißt doch gleich das erste Kapitel des Entwurfs für das Wahlprogramm der Rechtspopulisten, der am Donnerstag vorgestellt wurde: „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“. „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat“, heißt es darin.
Die AfD setzt vor allem auf für sie bewährte Themen: Islam und Flüchtlinge, Eurokritik und direkte Demokratie. Sie fordert eine „Minuszuwanderung von über 200.000 Personen pro Jahr“, lässt auf Nachfrage aber offen, wie dies umgesetzt werden soll. Die Grenzen sollen geschlossen, das Grundrecht auf Asyl und der Familiennachzug von Flüchtlingen abgeschafft werden. „Wir fordern die Ausbürgerung krimineller Migranten, auch wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden sollte“, sagt Parteichefin Frauke Petry zudem.
Dies ist laut Grundgesetz bislang verboten. In der Energiepolitik will die AfD einen Kurswechsel, den von Menschen gemachten Klimawandel hält sie für nicht erwiesen. In der Sozialpolitik legt sie sich weiter nicht fest.
Vieles kennt man bereits aus dem AfD-Grundsatzprogramm. Neu ist, dass die AfD im Bundestag einen U-Ausschuss beantragen will, der die Verantwortlichen für die „ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung“ zur Rechenschaft ziehen soll.
In den Entwurf sind die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den Mitgliedern eingeflossen, an der sich aber nur ein gutes Viertel der 23.000 Mitglieder beteiligt hat. Verabschiedet werden soll das Programm bei einem Parteitag am 22. April in Köln.
Leser*innenkommentare
kami
In diesem Artikel fehlt mir allerdings der Hinweis auf die AfD-Positionen zu Geschlechter- und Sexualitätsfragen. http://www.queer.de/detail.php?article_id=28387
Einige halten diese ja für weniger relevantes Gedöns, aber sie sind ein Kernpunkt der AfD-Programmatik, äußerst bezeichnend für deren Menschenbild, und bestes Beispiel dafür, wie diese Rechtsparteien versuchen, antidiskriminatorische Positionen bzw. Opposition gegen ihre Diskriminierung in geradezu Orwellscher "war is peace"-Logik als die eigentliche Diskriminierung darzustellen.
Ich habe an Herrn Majchrzyk an anderer Stelle (Artikel zu Polen und der PIS) schon mal eine lange Antwort verfasst, die aber genauso auch Gestalten wie Pence, AfD u.a. betrifft. Ich erlaube mir daher, sie hier nochmal einzustellen:
kami
(Teil 1/2)
Ja selbstverständlich, wenn andere Parteien und Meinungen als die eigene gewinnen, hat man das erstmal hinzunehmen und muss versuchen, bei den nächsten Wahlen wieder mehr Stimmen für die eigenen Positionen zu gewinnen. Diese innersystemische Opposition innerhalb eines demokratischen Systems gilt aber auch nur, wenn die Regierung selbst sich innerhalb des demokratischen Systems bewegt und nicht versucht, dieses abzuschaffen. Eine AfD- oder NPD-Regierung (oder eben auch PIS), die das oberste Verfassungsgericht kaltstellt und versucht, einen Alleinherrscher zu installieren, gehörte da z.B. nicht mehr dazu.
Und auch bezüglich verabschiedeter Gesetze darf eine Regierung nicht alles machen, was sie möchten, wenn sie damit elementare Grundrechte anderer abschafft. So dürfte auch eine mehrheitlich demokratisch gewählte NPD-Regierung keine KZs einführen, oder ein mehrheitlich demokratisch gewählter KKK-Führer dürfte nicht die Sklaverei wieder einführen. Mehrheitsrechte dürfen auch und gerade in einer Demokratie keine Minderheitenrechte abschaffen oder verwehren. Aber wenn Klerikalfundis vergewaltigte Frauen zur Zwangsaustragung einer Schwangerschaft zwingen wollen, sehen Sie in dieser Hinsicht kein Problem?
Last but not least und damit zusammenhängend: Diskriminierung ist keine "andere Meinung". Das ist ein Punkt, den sowohl die ganzen neuen Rechtsnationalen als auch einige Altkonservative und offensichtlich auch Sie irgendwie nicht so ganz kapieren. Nehmen wir mal Religion: Dass ich als Atheistin zu akzeptieren habe, dass andere das liebe Jesulein für den Erlöser halten oder wieder andere Mohammed als den einzig wahren und letzten Propheten ist eine Sache. Nur darf ein CSU-Politiker halt gerne danach regieren, was er für christliche Werte hält, aber deswegen noch lange nicht das Christententum zur für alle gültigen Staatsreligion ausrufen.
kami
(Teil 2/2)
Wenn Klerikalfaschos wie Pence oder der OBer-PISser oder auch die AfD nun also z.B. der Meinung sind, dass Homo-Ehe Sünde sei, dann sollen Sie halt keine Homo-Ehe eingehen, sondern andersgeschlechtlich heiraten. Bei denen gilt aber: Was ich für mich nicht mag, soll auch niemand anderes mehr dürfen. Aus gutem Grund hat unser BuVerfG solche Positionen wiederholt gekippt in den letzten Jahren. Und dann haben diese Diskriminierer noch die Frechheit, Opposition dagegen in einer vollkommenen Täter-Opfer-Umkehr als "diktatorische Unterdrückung ihrer Meinung" darzustellen. ("Homo-Agenda", "linksgrünversiffte Meinungsdiktatur" etc.)
Sorry, aber ich habe noch keine "Homo-Agenda" gesehen, die Heteros das Recht auf ihre Hetero-Ehen nehmen möchte. Nur umgekehrt ist das beständig der Fall. Ebenso habe ich noch keine „Homo-Agenda“ gesehen, die z.B. Schulkinder nur über die Existenz von Homosexualität aufklären will und dafür plädiert, dass Heterosexualität nicht mehr erwähnt werden darf. Für Pence, PIS, Putin, Petry und Konsorten gilt aber: Nur die eigenen Präferenz darf erwähnt werden, alles andere muss verschwiegen werden. Und ein einer völligen Tatsachenverdrehung behaupten all diese Herrschaften auch noch, die Opposition gegen ihre Propaganda, ihre Gesinnungsdiktatur und ihre Bestrebungen, anderen ihr Recht auf Anderssein oder bloße Existenz abzuerkennen sei angeblich die wahre „Propaganda“ und „Meinungsdiktatur.“
Mir scheint, so einige Personen benötigen dieser Tage mal wieder etwas Nachhilfe in Demokratie. Sie fordern demokratisches Hinnehmen von anti-Demokraten, Toleranz für Intolerante, und gehören noch dazu zu jenen Kommentatoren, die die Opposition gegen autokratische und diskriminierende Positionen in einer völligen Verdrehung der Tatsachen als "Meinungsdiktatur" darstellen. (Siehe auch die beständigen Kommentare zum lieben nichtsochlimmen Herr Trump und weshalb angeblich politischkorrekt-meinungsdiktatorische Linke ihn sich verdient hätten etc.)
derSchreiber
Also alles beim Alten.
Ausländer raus! Direkte Demokratie, Euro Buuuh!
Aber interessant zu sehen das in einer Pro-direkte Demokratie Partei nur ein Viertel diese Möglichkeit auch nutzt.
Lag das vielleicht daran dass der Mehrheit das "neue Medium" Internetz noch zu fremd ist?
nzuli sana
Das Konzept besteht vielleicht darin Pöstchen und Posten in der Verwaltung zu ergattern.
P-et-r-a
Altparteien müssen sich nicht wundern, wenn rechtslastige stetig
zulauf haben.
Eine vordergründlich gegen das eigene Volk gerichtete Politik hat stets Widerstand des Volkes erbracht
und und es hat sich an anderer politischen Richtung orientiert und netsprechend gewählt.
Siehe hierzu auch "Der Fürst" (italienisch Il Principe), verfasst um 1513 von Niccolò Machiavelli.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@P-et-r-a Sorry, aber eine gegen das eigene Volk gerichtete Politik macht doch vor allem die AfD. Erfreulicherweise findet momentan eher ein Weglauf von dieser neoliberalen, antisozialen, islamophoben, homophoben, rassistischen sowie Antisemiten und Holocaustleugner beherbergenden Partei statt. Ich weiß, das kann sich leider auch wieder ändern und ein erneuter Zulauf wieder stattfinden. Aber es ist nun mal unbeschreiblich dämlich aus Frust eine Partei zu wählen, die keinerlei Verbesserungen, sondern nur Verschlechterungen für die Menschenrechte und im Sozialen bringt!
82236 (Profil gelöscht)
Gast
@2097 (Profil gelöscht) Die AFD ist wie der alte Le Pen auf wirtschaftsliberalen Kurs mit Nazi-Entgleisungen. Deshalb ist es jetzt auch noch relativ einfach für Schulz Wählerstimmen zurückzuholen. Erst die Tochter von Jean-Marie Le Pen hat es mit ihrenvon dem gemeinsamen Programm der Kommunisten und Sozialisten abgekupferten sozialen Massnahmen geschafft, die 30% Marke zu erreichen. Da besteht
kami
Danke, genau. Falls "P-ET-R-A" meinen untenstehenden Kommentar an Reinhold Schramm nicht gelsen hat, poste ich ihn hier nochmal für sie:
All die "das haben sich die Altpartien verdient"-AfD-Apologeten in dieser Kommentarspalte müssen mir mal erklären, weshalb man dann nicht eine bessere Partei wählen oder selber aufstellen sollte, sondern lieber eine neonationalistische Hetzpartei wählt, die die realen Probleme durch eine Flucht in ein imaginäres Vorgestern irgendwo zwischen 1933 und 1950 beheben will, als der imgainären Volkskörper angeblich noch rein, der toitsche Mann noch echter Mann, und die toitsche Frau noch Heimchen am Herd war.
Noch dazu, wie Sie unten schon richtig schrieben, wenn besagte Partei ihr Gehetze gegen Ausländer, Homosexuelle etc. als billige Sündenböcke verbindet mit ökonomischen Positionen, die das Schlimmste der "Altparteien"politik im Quadrat darstellen.
A. Müllermilch
"den von Menschen gemachten Klimawandel hält sie für nicht erwiesen"
Schön, dass der von der Menschheit verursachte Ausstoß von CO2 vielleicht doch keinen Einfluss auf das Klima hat. Damit wird vieles leichter. Unbegrenztes Wirtschaftswachstum ist möglich und wünschenswert.
Für den Fall, dass die These doch nicht stimmt, nach uns die Sintflut.
Hinsichtlich der Zielvorstellung "unbegrenztes Wachstum" unterscheidet sich die AFD nicht von allen anderen Parteien. Nur die Begründung ist noch dümmer.
lulu schlawiner
Wie kann man/frau sich jetzt über etwas beschweren, was man/frau durch naive Politik selber erschaffen hat? Diese Partei würde es garnicht geben, wenn man/frau mit weniger Sozialromantik Innenpolitik betrieben hätte. Die Geister die ich rief.
kami
@lulu schlawiner Ja klar, die Agenda 2010 ist "Sozialromantik" pur. Oh weia....
Celsus
Die setzen auf das Wahlkampfthema direkte Demokratie? Na klasse. Die meinen damit könnten sie Volksabstimmungen mit Themen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit veranstalten und die Gräben ganz tief aufreißen. Gewollt oder ungewollt steht dann am Ende der faschistische Rassismus pur da.
Und was die direkte Demokratie betrifft: Das wollen die nicht ernsthaft. Da müssten doch zunächst innerparteiliche Wahlen demokratisch ablaufen. Und das war ja nach der Medienberichterstattung nicht immer so der Fall. Frau Petry bringt sich jetzt doch gerne mit Äußerungen dazu, dass von Gabriel bis zu sonstwem irgendwer zutriefst undemokratisch sei. Das kommt in den Ergebnissen der Suchmaschienen dann nach ganz oben.
Aber was war mit den innerparteilichen Manipulationen in Sachsen, die dann so schlecht von Suchmaschinenen gefunden wird? Das war undemokratisch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-soll-sachsen-wahl-ungueltig-gemacht-haben-a-1116691.html
Reinhold Schramm
Meinen Sie auch, die politische Landschaft ohne die AfD wäre demokratisch? Bisher kann man der nationalistischen AfD noch keine vergleichbare Schweinerei wie der SPD vorwerfen, mit deren Hartz-IV-Strafvollzug für langjährige erwerbstätige Arbeiter, bei deren Erwerbslosigkeit.
Gewiss, auch die AfD ist eine Reserve für das Kapitalinteresse, wenn die anderen bürgerlichen Parteien -in Parlament und Regierung- nicht mehr ausreichend für die BDA-Wirtschafts- und BDI-Monopolverbände funktionieren.
Celsus
Weder der Artikel der taz noch ich beschäftigten sich damit, ob eine politische Landschaft ohne die AfD noch demokratisch sei. Aber trotzdem mal eine Antwort:
1. Wahlkampf gegen die AfD und Gegenargumente sind zulässig.
2. Auch die AfD ist eine Partei, deren Verbot wegen verfassungsfeindlicher Gesinnung mutmaßlich durchgehen würde. Wir müssen usn da doch nur anschauen, was sich alles im Saarland, in Thüringen, Bayern und Sachsen abspielt.
3. Selbst Parteien, die verfassugnsgemäß sind müssen nicht gewählt werden. Auch nicht, wenn die AfD heißen.
kami
Das Blöde ist halt nur, dass die Schweinerei von "Hartz-IV-Strafvollzug" etc. auch nicht dadurch besser wird, dass man auf Flüchtlinge, Migranten, Schwule und "Genderwahn" scheisst.
All die "das haben sich die Altpartien verdient"-AfD-Apologeten in dieser Kommentarspalte müssen mir mal erklären, weshalb man dann nicht eine bessere Partei wählen oder selber aufstellen sollte, sondern lieber eine neonationalistische Hetzpartei wählt, die die realen Probleme durch eine Flucht in ein imaginäres Vorgestern irgendwo zwischen 1933 und 1950 beheben will, als der imgainären Volkskörper angeblich noch rein, der toitsche Mann noch echter Mann, und die toitsche Frau noch Heimchen am Herd war.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@Reinhold Schramm Die AfD ist übrigens nicht gegen Hartz 4, sondern dafür und setzt noch stärker auf mehr Eigenverantwortung und weiteren Sozialabbau. Die Schweinereien der SPD gehen der AfD noch nicht weit genug.
Stefan Mustermann
"Die Partei setzt vor allem auf für sie bewährte Themen: Islam und Flüchtlinge, Eurokritik und direkte Demokratie. Konzepte hat sich nicht."
Entweder weiß die Partei überhaupt nicht, wie man das Leben von Menschen in Deutschland verbessern könnte, oder die sprechen überhaupt nicht mit der Bevölkerung.
Celsus
Die wollen das Leben von Menschen in Deutschland sehr wohl verbessern. Die Frage ist immer nur, welche Menschen es trifft, Stefan Austermann. Mal so einige Ansatzpunkte:
1. Es wird das Steuermodell Kirchhoff mit einer Kopfsteuer in der AfD diskutiert. Die Diskussion anderer Modelle wurde nicht bekannt. Der Normalverdiener wird dann sehr viel stärker belastet. Aber immerhin werden Spitzenverdiener noch weiter entlastet.
2. Rentensenkungen und sonstiger Sozialabbau werden gefordert. Soziale Forderungen der AfD gibt es nicht. Niemand wird mehr bekommen. Allenfalls wird gefordert, das Geld "intelligenter" einzusetzen. Damit wollen die anderen vorgaukeln, sie könnten die wundersame Brot- und Fischvermehrung Jesu damit nachahmen, wenn soziale Leistungen gesenkt werden. Aber siehe Steuern: Die Belastung für kleinere Verdiener und damit auch die meisten kleinen Unternehmer wird durch die Kopfsteuer viel höher. (Die kleinen und mittleren Unternehmen aber sorgen für die meisten Arbeitsplätze in Deutschland.)
P-et-r-a
Warum wohl wird diese Partei voraussichtlich ca. 12 % Wählerstimmen erhalten ?
Ganz einfach, Wähler haben die Nase voll von desolater, volksfremder Politik.
kami
@P-et-r-a Lesen SIe sich doch mal die Antworten an SIe weiter oben durch. Vielleicht noch als Zusatz: Wer die AfD als nicht-"volksfremd" empfindet, muss allerdings auch zu den ca. 12% des deutschen Volkes gehören, die die AfD überhaupt als das "wahre Volk" definiert. Alleinerziehende Mütter, single-Frauen, Regenbogenfamilien, Schwule, Lesben, Transsexuelle, Menschen mit Migrationshintergrund, nicht-Christen, Langzeitarbeitslose, etc. etc. etc. kommen da ja leider vornehmlich als Perverse, Schädlinge oder Parasiten aber nicht als Teil des deutschen Volkes vor.
Age Krüger
Und deshalb bekommen die anderen Parteien 80 bis 90 % ???
Das müssen Sie mal erklären.
Murat Yildirim
Ja lernt Ihr es denn Nie? Schreibt doch nicht jeden Tag über diesen Verein. Diese Werbung, wenn auch ungewollt, ist so lästig. Und immer schön mit Bild, bunt und lebendig. Mittlerweile würde ich diese Menschen vermissen (GRAUS) wenn Ihr nicht Täglich mit Bild berichten würdet.
Celsus
Gerade nach der Wahl von Trump wurden doch sehr viele Beiträge über die AfD gebracht. Und die AfD schrumpfte dabei nach den Umfragen.
Ich appelliere aber, die AfD nicht nur wegen deren Ausländerpolitik zu verurteilen. Wie nach der Wahl von Trump zunehmend geschehen:
Über deren Politik von Steuersenkungen für Reiche, eines hemmungslosen Sozialabbaus und deren geplanten Einschränkungen der Pressefreiheit und andere Themen wurde mehr berichtet als früher.
Die wahrheitsgemäße Berichterstattung hat der AfD sehr geschadet. Die wollen schon nicht mehr große und friee Medien zu ihren Veranstatlungen einlassen.
Justin Teim
@Murat Yildirim Ich denke Erdogan ist Schuld - da soll ein bisschen Ausgleich her.
Gion
@Murat Yildirim ja, die Höckes, Petrys & Co. spektakeln sich in die Schlagzeilen - und die taz macht mit! Sie solltte bei den wirklich wichtigen, Mut machenden Themen bleiben Ein Höcke auf dem Frühstückstisch, das prickelt ja nicht wirklich....
kami
@Gion und die anderen oben drüber:
Ja, beim "Spektakeln" sollte man natürlich nicht mitmachen, aber vom Aussitzen, Ignorieren, Verschweigen, nicht kritisch damit Auseinandersetzen geht das doch auch nicht einfach weg.