Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte: Bedeutungslose Symbolpolitik

Produkte aus den Siedlungen sind für den Export Israels eher unwichtig. Das Urteil des EuGH ist also nur belehrend, Frieden stiftet es sicher nicht.

Wäre der EU an Frieden gelegen, würde sie sich nicht mit simplen Gut-Böse-Urteilen aufhalten Foto: Cole Keister/Unsplash

Es hat schon eine besondere Ironie, dass an einem Tag, an dem Tel Aviv unter Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen steht, der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten der Etikettierungspflicht für Siedlungsprodukte urteilt. Natürlich ist diese Terminierung reiner Zufall, aber sie zeigt doch recht anschaulich, welchen Beitrag Europa zur Lösung des Nahostkonflikts leistet: keinen.

Rechtlich ist die Entscheidung des EuGH nicht zu beanstanden. Die EU hatte die Sonderregelung für Siedlungsprodukte beschlossen, es war eine politische Entscheidung mit der Botschaft: Wir finden die Siedlungen im Westjordanland wirklich nicht gut. Genau hier liegt das Problem, denn die europäische Außenpolitik beschränkt sich darauf zu beanstanden, zu verurteilen und den moralischen Zeigefinger zu heben.

In der Realität hat die Etikettierungspflicht so gut wie keine Auswirkungen. Über 95 Prozent der israelischen Exporte sind Business-to-Business-Geschäfte, meist aus dem IT-Bereich. Sie zu kennzeichnen oder zu boykottieren ist nahezu unmöglich, es sei denn, man verzichtet auf Handy und Laptop. Endprodukte wie Wein, Obst oder Gemüse spielen eine verschwindend geringe Rolle bei den Ausfuhren, die aus den Siedlungen erst recht. Kurzum: Es geht hier um Symbolpolitik, die den Beteiligten das gute Gefühl gibt, etwas politisch Richtiges zu tun.

Die Realität in der Region ist dafür aber viel zu komplex. Die palästinensischen Angestellten des weltweit populären Trinkwasserstrudlers SodaStream etwa waren wenig begeistert, als das Unternehmen aus einer Siedlung ins israelische Kernland umzog. Die Mehrheit der Siedlungen werden allen bekannten Friedensplänen zufolge ohnehin im Rahmen eines Gebietstausches Israel zufallen. Der Kern des Problems ist derselbe wie schon vor 70 Jahren: Zwei Völker streiten um ein kleines Stück Land. Von Europa, insbesondere von Deutschland, kann und muss man erwarten, dass es in diesem Konflikt Brücken baut und an echten Lösungen mitwirkt, anstatt bedeutungslose Etikettierungen zu beschließen.

Comments

[Khaled Chaabouté]

Ich gehöre noch zu der Generation, die das ewige Gejammer der Alten über die "verlorenen Ostgebiete" mitbekommen hat. Auch in den Medien wurde fast täglich auf das vermeintlich himmelschreiende Unrecht, dass Ostpreußen, Pommern, Schlesien und das Sudetenland jetzt dem Russen gehören, hingewiesen und in unserem Schulatlas stand dort auch "zur Zeit unter sowjetischer bzw. polnischer Verwaltung".Nach Helmut Kohls DDR-Deal, in dem eindeutig festgelegt wurde, dass Deutschland als Verursacher eines Angriffskriegs mit Millionen Toten sämtliche Ansprüche an diesen Gebieten aufgibt, sind diese Stimmen weitgehend verstummt.

Dieser Kommentar wurde gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation

[Ivande Ramos]

Wenn genmanipuliertes und Regenwald vernichtendes Soja deutschen Kühen zum Fraß vorgeworfen wird ( taz.de/Regenwaldro...damerika/!5494271/ ), dann ist eine Etikettierungspflicht vielleicht gar nicht so auswirkungslos, und wenn der EuGH Arbeitnehmerrechte stärkt ( taz.de/Kommentar-A...rfassung/!5591637/ ), dann betreibt er vermutlich keine Symbolpolitik, "die den Beteiligten das gute Gefühl gibt, etwas politisch Richtiges zu tun". Aber es geht ja um Isreal, deswegen sollen wir also auf die Unabhängigkeit der Justiz, Verbrauchermündigkeit, ja, auf den Sinn im Allgemeinen ("[israelische Exporte] zu kennzeichnen oder zu boykottieren ist nahezu unmöglich, es sei denn, man verzichtet auf Handy und Laptop.") pfeifen und eine komplexe Realität infantilisieren ("Zwei Völker streiten um ein kleines Stück Land")? Wehe, die KonsumentInnen erhalten par ordre du mufti die Möglichkeit, sich direkt mit ihrem Antisemitismus auseinanderzusetzen.

[Khaled Chaabouté]

Leider gab es diese Produkte bislang sowieso hier quasi nicht zu kaufen. Es lohnt sich also leider nicht, gezielt nach "Made in Besatzungsgebiet" zu suchen. Selbst "Made in Israel" wird im Gegensatz zu früher in deutschen Läden kaum noch angeboten. Zum Glück habe ich berufsbedingt das Glück, mit hervorragender Software aus Israel arbeiten zu dürfen.

Den üblichen Israelkritikern würde es ja schon völlig reichen, wenn die zu boykottierenden Produkte das Label "Made by Jews" tragen würden. Ist nur blöde, denn in den zahlreichen israelischen Unternehmen in den Autonomiegebieten arbeiten vorzugsweise Palästinenser und zwar zu vergleichsweise sehr guten Lohntarifen.

[RoteZora]

Entschuldigung, aber der Kommentar sollte sich auf den dreifachen Post von LOWANDORDER beziehen, Rudolf Fissner hat damit nichts zu tun! Hab offensichtlich vorschnell die falsche Taste gedrückt.

[Rudolf Fissner]

@Sammystein "Es gibt kein Urteil zu Waren, die in Nord-Zypern (von der Türkei besetzt), in der Krim (von Russland besetzt), in Tibet (von China besetzt), in der West-Sahara usw. usw. hergestellt sind. Ich finde Rechte und Pflichten gelten für alle Staaten auf der Welt."

Sie haben nicht darauf geantwortet, wieso Sie Israel mit irgendwelchen Diktaturen und Autokratien gleichbehandelt wissen wollen, denen es schnurzpiepegal ist was die EU and rechtlichen Standards hat.

Zu ihren Beispielen. Ich gehe davon aus, dass Sie diese ohne weitere Recherche in den Raum geworfen haben.

Ihr Beispiel Nord-Zypern: "Die Türkische Republik Nordzypern ist international isoliert und kann nicht an internationalen Wettbewerben sowie am Welthandel teilnehmen. Nach dem Annan-Plan-Referendum versprach die EU die Isolation und Bestimmungen über das Handelsembargo aufzuheben, doch hat sich an dem Zustand seither wenig geändert. So sind bis heute keine Direktflüge in die TRNZ möglich; Luftfahrzeuge sind gezwungen, eine Zwischenlandung in der Türkei vorzunehmen" de.wikipedia.org/w...nd_Handelsembargos

Die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland wegen der Krim-Besetzung sollte Ihnen ebenfalls bekann sein

[06313 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner "Sie haben nicht darauf geantwortet, wieso Sie Israel mit irgendwelchen Diktaturen und Autokratien gleichbehandelt wissen wollen, denen es schnurzpiepegal ist was die EU and rechtlichen Standards hat."

Weil ich solche Vergleiche nicht anstelle. Ich gehöre nicht zu den Heuchlern, die die Messlatte nur an ausgewählte Länder anstellen. Ich lege die Messlatte an alle Länder an, egalb ob sie sog. Demokratien oder Dikataturen sind. Sie haben aber offensichtlich resigniert und interessieren sich nicht dafür, wie es den Menschen in Diktaturen und Autokratien geht.

[Rudolf Fissner]

@06313 (Profil gelöscht) Sie haben Nordzypern herangezogen, weil Produkte von dort angeblich nicht korrekt etikettiert werden und dabei übersehen, dass Nordzypern einem Handelsembargos unterliegt.

Was wollten Sie mit Nordzypern dann aussagen? Dass die EU für Produkte aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland ebenfalls ein Handelsembargo aussprechen soll statt nur eine korrekte Herkunftsbezeichnung zu fordern?

[weezyfbaby]

@Rudolf Fissner Dass Krim ≠ von Israel besetzte Gebiete sollte Ihnen ebenfalls bekann sein.

[RoteZora]

@Rudolf Fissner Sehr geehrte(r) Divers/Frau/Herr LOWANDORDER (btw: ist geehrte(r) Divers eigentlich eine PC-korrekte Ansprache? und ist das eingeklammerte Maskulinum okay?): so sehr ich Ihre kryptischen - von mir in der Regel nicht verstandenen - Beiträge schätze, bitte posten Sie sie nur ein Mal. Danke!

[Lowandorder]

Dann aber dess dann doch.

“ Es hat schon eine besondere Ironie, dass an einem Tag, an dem Tel Aviv unter Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen steht, der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten der Etikettierungspflicht für Siedlungsprodukte urteilt. Natürlich ist diese Terminierung reiner Zufall, aber sie zeigt doch recht anschaulich, welchen Beitrag Europa zur Lösung des Nahostkonflikts leistet: keinen.…“

Frau Silke Mertins - ich gehe sicher nicht fehl in der Annahme.

Daß Ihnen bekannt war/ist - daß sich Israel zuvor - komplett außerhalb des unter zivilisierten Staaten geltenden Standards - des Völkerrechts mit einem gezielten Mordanschlag bewegt hat.

Daß sich der diese Tat via tv kaltschnäuzig rechtfertigende Bibi sich damit in bester Gesellschaft mit Trump & zuvor Obama (mit 2.500 Drohneneinsätzen/a) befindet. Gelle.

Ändert nichts - aber auch gar nichts an diesem Befund. Wobei ich ja nur folgerichtig ist - daß diese beiden Staaten die Verträge zum IStrGH - nichtunterzeichnet haben & werden •

kurz - Wie ich Ihr - sorry - derohalb bedeutungsvolles Zusammenklempnern von Halbwahrheiten & Auslassungen nennen soll - überlaß ich ganz Ihrer Phantasie.

Journaille - isses aber auf jeden Fall.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Nun ja, die Entführung Eichmanns war sicher auch außerhalb des Völkerrechts.

Aber wer würde sagen, was für ein Verstoß gegen die Menschenrechte!

Kann man schon machen, man hat aber auch ein Herz.

Und meines sagt: Gut gemacht Israel. Bei Eichmann und bei dem Anführer des Islamischen Jihad.

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht) ähm ... finden Sie den Vergleich zwischen Eichmann un korrekten Herkunftsbezeichnungen nicht irgendwie auch superschräg?

Da ist doch der Apartheidvergleich der BDS-Bewegung noch irgendwie harmlos.

[J_CGN]

@88181 (Profil gelöscht) Naja, zwischen Eichmann und dem Anführer des Islamischen Jihad besteht ein gewaltiger qualitativer Unterschied.

Und zwischen Entführung und Prozess sowie kaltblütigem Mord ohne Verfahren besteht ebenfalls ein gewaltiger qualitativer Unterschied.

Aber Recht wird halt überbewertet.

[06313 (Profil gelöscht)]

@J_CGN Ich würde "das gezielte Töten" des Anführers des IJ in Gaza nicht als "kaltblütigen Mord", sondern als militärische Reaktion im Kontext seit Jahren sich wiederholender, mehr oder weniger anhaltender militärischer Raketenangriffe aus Gaza bezeichnen, für die der Anführer des Islamischen Jihad verantwortlich ist. Ob es eine effektive militärische Aktion war, bleibt abzuwarten. Natürlich kann man darüber streiten, ob nicht jeder Krieg und das Töten der Gegner "kaltblütiger Mord" ist.

[Lowandorder]

@06313 (Profil gelöscht) kl Tipp ins around & der schrägen Beispiele.

Völkerrecht - einfach mal reinvertiefen.

Gutes Gelingen.

unterm— Liggers —

Schwieriger Brocken. Als Michael Geistlinger bei “Recht in Zeiten des Terrors“ loslegte. Dachte ich - Au Backe - mal bei “InderTat“ Gerhard Hoffmann Mbg/L - wie manche heutige Promis - a weng studiert. Aber Scheißwenig Ahnung.

kurz - Recht - Rechtsstaat etc - ist auch hier bekanntlich im Gegensatz zur -

Räuberhöhle •

(ps das mag euch einäugig Ideologieverkleisterten nicht schmecken

Aber dann bitte auch bei den völkerrechtswidrigen 1.500 Obama - hück ~ 2.500 Drohneneinsätzen pro Jahr - …dem Unterpflügen sich Ergebender im Irakkrieg etc - nicht Meckern.

Mehr - “…das Glasauge blickte menschlicher…“ könnte verunsichern.

(& ps&entre nous Insulaner - Eichmann?

Sorry. Komplett - Rad ab.)

Nischt vor unjut.

[06313 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Nischt für unjut, but Ihre Kommentare überlese ich, weil sie mir zu verklausuliert, gewollt comedy-mäßig sind mit dem Dialekt und so. Tu comprends? Wenn es Ihnen gelingen sollte, weniger Emoticons einzusetzen und mir in ganzen hochdeutschen Sätzen zu schreiben, kommen wir wieder ins Geschäft. 🤔

[Lowandorder]

@06313 (Profil gelöscht) Werrens verzei’n der Häär.

Machens doch ehra G‘schaftl grad wo‘s wollen.

Meins hier mach ich lang genug.

Paschd scho & dehre.

kurz - Schaffens sich was drauf zum hier zu Verhackstückenden & dann wird dess scho. Gellewelle. Normal Schonn.

unterm—-

Wasse fein oberlehrerhaft gegen unsere so herrlich bunte Sprache ham.

Ist mir schlicht schleierhaft.

Völkerrecht ist weit komplizierter.

kurz - Ach herm.

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry - iphone-hänger -

Bitte 2x streichen.

Dank in Voraus

[Khaled Chaabouté]

Wer sich einmal näher (evtl. beruflich) mit Warenproduktion im Ausland befasst hat, weiß, dass für die Herkunftsbezeichnung genau festgelegte Anteile der Wertschöpfungskette im offiziell angegebenen Herkunftsland erfordert.

So kann beispielsweise ein Kleidungsstück, welches aus italienischen Stoffen komplett in Polen genäht wurde, die Bezeichnung "Made in Germany" tragen, genau wie ein Mountainbike, bei dem der Rahmen aus Taiwan und die Schaltkomponenten aus Japan kommen. Wenn Endmontage oder Aufbereitung für den Verkauf entsprechende Kostenanteile haben. Wenn also der Wein aus Samaria noch in Israel gelagert, etikettiert etc. wird, darf er trotzdem "Made in Israel" sein.

Viele haben offenbar vergessen, dass viele Mercedes Benz "Made in France", BMW teilweise komplett "Made in USA" oder bestimmte Toyotas "Made in Germany" sind.

Mit anderen Worten: Es interessiert heute keine müde Sau mehr, woher die Sachen kommen, außer bei Israel.

[Rudolf Fissner]

@Khaled Chaabouté Und woher wissen die Näher aus Polen dann, dass die Stoffe aus Italien kommen? Und wie stellen Sie sich die Endmontage eine Gurke vor?

[Rudi Rastlos]

@Khaled Chaabouté Naaajaaaa

es gibt andere Beispiele:

Ich habe im Frühsommer ein hübsches T-Shirt geschenkt bekommen:

Auf dem Einnäher steht außer der Größe XL:

Made in China

Designed in Italy

Und im Übrigen: wenn Sie auch wissen, dass es keine Sau mehr interessiert woher etwas kommt mach ich sie aufmerksam, dass Sie mich einfach übersehen haben: mich interessiert es schon, egal ob Gemüse, Lebensmittel, Textilien, Werkzeuge, Autos. Meines ist ein Japaner aber Made in Hungary. Und vielleicht gibt es sogar bald den US-amerikanischen TESLA - Made in BB/Germany.

Und leider selbst "deutscher Honig" in allen Supermärkten ist ein Mischmasch aus EU, Nicht-EU und weltweit. Da bleibt einem nur noch der Imker, der seine Völker im 100km-Umkreis ausschwärmen lässt.

[06313 (Profil gelöscht)]

@Khaled Chaabouté Danke für den wichtigen Hinweis.

[06313 (Profil gelöscht)]

"Nach Becks Ansicht erfüllt die Haltung der EU-Kommission zu Siedlungsprodukten die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Als antisemitisch wird darin unter anderem bezeichnet: "Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen [demokratischen] Staat erwartet oder gefordert wird."

www.spiegel.de/pol...gen-a-1296120.html

[Rudolf Fissner]

@06313 (Profil gelöscht) Wo behauptet Israel, dass das Westjordanland ein Teil Israels sei?

Die Sichtweise der EU zum Status des Westjordanlands entspricht der Politik Israels. Insofern sind da auch keine doppelten Standards

[Rudi Rastlos]

@Rudolf Fissner Netanjahu hat doch erst im September 2019 verkündet, dass er das Jordantal annektieren will.

Netanjahu will Jordantal annektieren – Palästina fürchtet „Ausradierung“

www.welt.de › Politik › Ausland

[07400 (Profil gelöscht)]

Das ist doch eine gute Kennzeichnung.

Und als Erster voranzugehen ist doch Vorbildend.

Wenn es sonst keine Probleme gibt. Der Verkauf der Produkte geht weiter. ZB Frankfurt - steht längst auf dem Etikett - Israel Siedlungsgebiet.

Völkerrecht? Gilt in Israel nicht - Wann hatten sie das in Genf unterschrieben?

Ich finde Bücher "Allein unter Deutschen" "Allein unter Juden" interessanter als solche nichtsverändernden Nebelkerzenaktionen.

Dann: Wer macht daraus Kapital?

[76530 (Profil gelöscht)]

Was die "Friedensstiftung" angeht:

den müssen schon die Beteiligten selbst hinbekommen. Zu besetzen bleibt nur die Rolle der Moderation.

Dafür eignen sich historisch bedingt nur sehr wenige Länder/ Personen.

[Rudolf Fissner]

Es war kein politische Entscheidung. Das Herkunftsland ist schlicht nicht Israel (Oder Spanien). Thats all.

[Normalo]

@Rudolf Fissner Das Urteil selbst ist in der Tat nur schwer zu beanstanden. Die Vorschrift selbst aber schon. Wie wäre es mit "Made in Tibet", "Made in W. Sahara", "Made in Greenland" oder "Made in N. Cyprus"? Kräht da irgendein Hahn nach?

[Tobias Claren]

@Normalo Die müssen selbst klagen!

Ein Gericht kann nicht von sich aus aktiv werden, weil es eben NICHT politisch agiert.

[Normalo]

@Tobias Claren Das Gericht hat ja auch nichts aktiv vorgeschrieben. Das war die EU.

Meine Frage lautet daher, warum die EU eine gesonderte Auszeichnung für Waren aus von ISRAEL besetzten Gebieten vorschreibt, ANDERE Besatzer aber in Frieden lässt. Es gibt für diesen konzentrierten Blick auf Israel denkbare politische Argumente, genauso wie es rassistische Motivationen geben könnte. Aber in der Regel wird nur das Unrecht der Besatzung an sich thematisiert, das sich eben gerade NICHT von dem Unrecht unterscheidet, dem andere besetzte Bevölkerungen ausgesetzt sind. Von daher liegt die Unterstellung einer rassistischen Motivation nich tso richtig hinterm Berg.

[Rudolf Fissner]

@Normalo Ich wüsste nicht dass Israel das Westjordanland bereits offiziell annektiert hat.

Insofern sollte man da doch schon deren Politik auch respektieren ;-) Oder?

Die Diskussion ist bezeichnend.

[Normalo]

@Rudolf Fissner Ich hatte "Made in Crimea" vergessen, fällt mir auf.

Die Frage dürfte wohl auch sein, ob eine Annexion von der EU völkerrechtlich anerkannt ist. Ich gebe zu, da nicht in allen Fällen über den geltenden Status informiert zu sein. Aber es redet eben auch niemand davon, den jeweiligen Besatzungsmächten mal entsprechende Vorschriften zu machen - nicht mal darüber, warum man es NICHT tut.

[06313 (Profil gelöscht)]

@Normalo Und eben weil man bei anderen Besatzern beide Augen zudrückt, kann ich den Tweed der israelischen Botschaft nur sehr gut verstehen:

"Israel lehnt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das als Instrument in der politischen Kampagne gegen Israel dient, entschieden ab. Das einzige Ziel des Urteils besteht darin, Israel auszusondern und doppelte Standards gegenüber Israel anzuwenden."

[Rudolf Fissner]

@06313 (Profil gelöscht) "ausgesondert"

Israel wird damit behandelt wie jedes andere Land der EU u.a. auch. Von "Aussonderung" ist da nüscht zu sehen.

Nach ihrer Logik soll Israel aus den Reigen der Länder "ausgesondert" werden, wo in gleicher Weise mit der Produkt-Herkunft verfahren wird und stattdessen entsprechend Diktaturen behandelt werden oder Länder die das Völkerrecht missachten und denen auch die EU-Regelungen schnurzpiep egal sind.

[06313 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Die Aussonderung ist in der Tat eine etwas unpassende Wortwahl. Fakt ist aber, dass komischerweise bei Israel Wert auf eine politisch korrekte Herkunftsbezeichnung wert gelegt wird (die ja auch in Deutschland für in israelischen Siedlungen erstellte Erzeugnisse seit 2015 angewendet wird), während der EUGH eine korrekte Bezeichnung für in illegal besetzten Gebieten auf der Welt am Allerwertesten vorbeizugehen scheint. Es gibt kein Urteil zu Waren, die in Nord-Zypern (von der Türkei besetzt), in der Krim (von Russland besetzt), in Tibet (von China besetzt), in der West-Sahara usw. usw. hergestellt sind. Ich finde Rechte und Pflichten gelten für alle Staaten auf der Welt. Im Fall von Israel werden ganz klar mal wieder Doppelstandards angewandt. Im Übrigen lesen Sie mal weiter oben, was Khaled Chabouté um 14:12 geschrieben hat und gehen Sie dann noch mal in sich.

[LeSti]

@06313 (Profil gelöscht) Hat denn bei ihren Beispielen schon jemand geklagt? Wo kein Kläger, da kein Richter heißt es doch. Die Frage nach einem Urteil ist also unsinnig. Die Frage muss lauten: Wird die Kennzeichnung für andere besetzte Gebiete auch gefordert? Dazu findet man auf die Schnelle keine brauchbaren Informationen. Könnte jemand, der für Recherche bezahlt wird, ja mal verfolgen und als ergänzenden Artikel aufbereiten.

[Tobias Claren]

@06313 (Profil gelöscht) Auch hier, das Gericht kann nicht von sich aus aktiv werden! Wenn jemand Klageberechtigtes in Fällen der anderen fremdbesetzen Gebieten klagt, dann wird genau so entschieden.

[vulkansturm]

Das Urteil dürfte auch den Rechtsrahmen für analoge Fälle festlegen, in denen Waren aus völkerrechtswidrig besetzten Gebieten kommen, etwa Nordzypern oder die Westsahara. Mit Berufung auf dieses Urteil wird man auch für solche gleichgelagerte Fälle eine spezielle Kennzeichnungspflicht einklagen können.

[Toulouse31]

@vulkansturm Nun kommt ausser etwas Fisch via Spanien und Dünger kaum was brauchbares aus dem doch recht kargen Stück Land West Sahara. Da kaum einer von uns rohen Thunfisch im Stück oder eine Schiffsladung Phosphat kaufen wird sind da die Auswirkungen begrenzt. Bei der aktuellen Entscheidung geht es vor allem um ein Symbol gegen die fortschreitende Besiedelung und damit völkerrechtswidrige Annektion.

[90118 (Profil gelöscht)]

sind urteile nicht theoretisch und praktisch immer belehrend und für sich betrachtet nie friedensstiftend?

welche erwartungen man bei journalisten als gericht enttäuschen kann dürfte dem allgemeinen, verbitterten hass der gewalten einer demokratie zuträglich sein.

[RoteZora]

Ich denke, dass ein wichtiger Aspekt in der Diskussion ist, ob es hier eine Gleichbehandlung oder (dann vermutlich antisemitisch oder anti- Israel-Regierungs-politisch motivierte) Ungleichbehandlung von (durch die UN - wie ich finde zurecht) als völkerrechtswidrig erklärten Landnahmen seitens der (EU-) Staaten und ihrer Gerichte gibt: wird Israel hier mit der Etikettierungspflicht anders behandelt als andere Staaten? Mir fallen keine aktuell virulenten Beispiele ein. Kann hier bitte jemand - so oder so - aushelfen?

[88181 (Profil gelöscht)]

@RoteZora Fragen wir Wikipedia und wir finden jede Menge umstrittene Territorien:

de.wikipedia.org/w...ttenes_Territorium

145 an der Zahl. Aber Etiketten gibt es wohl nur für eins.

[06313 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) Danke für die Liste. Sehr erhellend.

[ingrid werner]

@88181 (Profil gelöscht) Christian Schmidt, CSU, wird heute bei Spon zitiert, dass z.B. für die Südsahara das Selbe gilt, die Produkte von dort dürfen auch nicht einfach als marrokkanisch gekennzeichnet werden. Bei den meisten Gebieten auf ihrer Liste dürfte es auch keine Probleme geben, da sie, außer von einem Staat der die Zugehörigkeit bestreitet, von der Weltgemeinschaft als klar einem Staat zugehörig angesehen wird, inkl dem Staat selbst der es kontrolliert. Wie ist es bei der WB? Israel bestreitet (als einziges) die Illegalität der Siedlungen, aber die WB annektiert also die Souveränität über sie erklärt hat es noch nicht einmal selbst. Was soll die EU da tun? Palästina schreiben? Da wären die Siedler und die israel. Regierung wohl auch erbost.

[Lowandorder]

@88181 (Profil gelöscht) Schonn. But.

"..In der Realität hat die Etikettierungspflicht so gut wie keine Auswirkungen..."

kurz - lassemers in Ruhe Sonntag werden und hoffemer - daß dafür die Zahl der Staaten - die sich offen außerhalb des Völkerrechts bewegen - überschaubar bleibt.

[Andreas Säger]

Es geht hier um einen bürokratischen Akt, nämlich die korrekte Herkunftsbezeichnung eines importierten Produkts. Das Gericht hat festgestellt, dass die Herkunft nicht Israel sein kann wenn das Produkt im völkerrechtlichen Sinne nicht aus Israel kommt.

[06313 (Profil gelöscht)]

Ich weiß nicht. Sobald ich im Kontext von Juden etwas von "Etikettierungspflicht" höre oder lese, fallen mir gelbe Judensterne an Kleidungsstücken und rote J in Reisepässen und Ausweisen ein. Aber vielleicht bin ich einfach nur hysterisch.

[Normalo]

@06313 (Profil gelöscht) Die Assoziation ist verständlich, aber als sachliches Argument taugt sie nicht so viel.

Bei einer an sich wertfreien Herkunftsangabe findet der Unterschied zwischen Information und Brandmarkung nunmal ausschließlich hinter der Stirn statt. Dass also solche Assoziationen möglich sind, darf nicht die Information unmöglich machen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@06313 (Profil gelöscht) Soweit gehen und von "Hysterie" sprechen, würde ich nicht. Auch nicht, die Assoziation als "naheliegend" zu bezeichnen.

Es ist schlicht und einfach ein Totschlagargument. Aus der üblichen Debattenverhinderungskiste.

Welcher geschichtsbewußte Deutsche schafft es schon über die Hürde "Judensterne"? Als alter weißer Mann habe ich da keine Chance.

Es gibt weltweit viele Etikettierungen. Nur die allerwenigsten haben etwas mit Judensternen zu tun.

Die Gedanken sind frei ...

[88181 (Profil gelöscht)]

@06313 (Profil gelöscht) Ich glaube nicht, dass Sie hysterisch sind. Die Assoziation ist naheliegend.

Das ist eben die Camouflage des alten Hasses, des alten Ressentiments.

[76530 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) Alter Hass?

Nee. Noch nicht einmal neuer.

[ingrid werner]

@88181 (Profil gelöscht) Ihrer Glaubwürdigkeit tun Sie mit solchen Argumentationen keinen Gefallen. Wo die Argumente immer verstiegener und schriller werden geben sie umso deutlichere Indikation auf das Gegenteil als das Wahre.

[Devil's Advocate]

@88181 (Profil gelöscht) Antisemitismus ist ein Problem. Wenn Sie aber jegliche Kritik an den Prakiken Israels damit abstempeln, fördern Sie die Ressentiments. Besonders bizarr wenn die Kritiker jüdisch sind und ihnen dann Selbsthass vorgeworfen wird.

Rechtsextreme, die ihren Antisemitismus hinter Israel-Kritik verstecken, machen es leider komplizierter. Beim EuGH würde ich aber nicht davon ausgehen.

[Sven Günther]

@06313 (Profil gelöscht) Jetzt mal im Ernst, ich kenne auch viele Israelis die keine Produkte aus den besetzten Siedlungen kaufen, ich kauf auch keinen Wein aus Judäa und Samaria, einfach weil ich diese Leute nicht unterstützen will.

Es ist nicht immer alles gleich ein gelber Ring...

[88181 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther Aber ist es nicht so, dass es im Wesentlichen um dieses Symbol des Etikettes geht.

Wenn ich in Berlin explizit Wein aus Siedlungen kaufen wollte, ich wüsste gar nicht, wo in da hinlaufen sollte.

Schon Wein aus Israel gibt es nicht überall.

[J_CGN]

@88181 (Profil gelöscht) Es geht um eine klare Herkunftsbezeichnung für Waren, nicht für Menschen.

Sich da auf Antisemitismus - der guten EU - zu versteigen, ist recht übertrieben oder eine überempfindlichkeit, die durch die israelische Politik ja auch weltweit geschürt wird.

Wohlgemerkt es geht dabei um staatliche Mittel, die dieses Thema hoch oben auf die Agenda setzen, um daraus einen machtpolitischen Hebel zu kreiren. Das ist nachvollziehbar und machen andere Staaten ähnlich.

[Sven Günther]

@88181 (Profil gelöscht) Das wäre Ihnen früher vielleicht auch nicht aufgefallen, dass der Wein nicht aus dem Kernland ist, man schreibt einfach "Made in Israel" auf die Flasche, den Namen seines Weingutes in lateinischer Schrift und dann die Ortsangabe wie in Israel üblich.

הראל מצפה הראל קיבוץ

Israel,9974000,הראל

Das ist z.B. die Anschrift meiner Lieblingskelterei, wenn kein QR auf der Flasche ist, bin ich mal gespannt wie Sie die Ortsangabe im Laden nachschlagen und wenn Sie die einzelnen Buchstaben abtippen wollen, nicht vergessen, Ivrit schreibt man von rechts nach links ;-)

Wein aus Neuseeland kann man auch nicht überall kaufen, das ist keine Verschwörung. Nur weil die Israelis nicht mehr nur diese ekelhafte süße Plörre keltern und halb Tel Aviv sich inzwischen für Weinkenner hält, heißt das nicht, dass der Wein wahnsinnig gut ist. Natürlich gibt es sehr guten, inzwischen ist sogar der Weißwein gut, obwohl das Klima dafür nicht optimal ist.

Und ja, ich wüsste auch in Berlin wo ich Wein aus Samaria kaufen könnte.

[ingrid werner]

@Sven Günther שלום. Nicht nur Sie können sich hebräisch auf der Tastatur einstellen. Auf dem Smartphone geht das auch.

[06313 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther Hauptsache der Wein schmeckt. Ob er aus dem völkerrechtlich anerkannten Teilen Israels oder von einem jüdischen Winzer aus Judäa kommt, ist mir schnuppe.

[76530 (Profil gelöscht)]

@06313 (Profil gelöscht) Was den Wein angeht, schließe ich mich gerne an. Selbst als anerkannter Israelkritiker. Das 'Prost' - smartphonefrei - leider nicht auf hebräisch.

[Devil's Advocate]

"Die Mehrheit der Siedlungen werden allen bekannten Friedensplänen zufolge ohnehin im Rahmen eines Gebietstausches Israel zufallen. [...] Von Europa, insbesondere von Deutschland, kann und muss man erwarten, dass es in diesem Konflikt Brücken baut und an echten Lösungen mitwirkt [...]."

Israel verstößt durchgehend gegen Völkerrecht (die Siedlungen sind nicht erst kürzlich illegal geworden, es wurden auch schon immer mehr statt weniger) und die EU soll vermitteln? Am besten baut Deutschland noch Brücken zwischen den neuen Siedlungen, oder? Das Urteil hat zudem nichts damit zu tun, "bedeutungslose Etikettierungen" vorzunehmen.

[Pfanni]

Also wenn schon Etikettierungspflicht, dann aber nicht auf Israel beschränkt. Bekanntlich gibt es auch andere Staaten, die Produkte aus Gebieten verkaufen, die ihnen nicht gehören. Nehmen wir z. B. Russland. Wie wär’s, wenn Russland verpflichtet wird, z. B. den berühmten Krim-Sekt mit einer ähnlichen Etikettierung zu versehen?

Aber ich ahne es bereits: Wenn Putin eine derartige Aufforderung erhält, wird er in ein Gelächter ausbrechen, das bis nach Brüssel zu hören ist!

[jhwh]

@Pfanni "Anders als bei Champagner ist der Name Krimsekt nicht mit einer bestimmten Herkunftsregion verbunden. Er ist rechtlich nicht geschützt. Die Trauben für Krimsekt dürfen auch außerhalb der Krim wachsen. Er wird nicht nur in Sudak und Sewastopol auf der Krim gekeltert, sondern auch in Odessa, Kiew, Charkiw und insbesondere in Bachmut. Dort werden jährlich rund 50 Millionen Flaschen produziert." (Wikipedia)

[fly]

Knapp daneben ist auch daneben.

Wie Herr Rath hier berichtet hat, ist es eine rechtliche Klarstellung. Es geht bei dem Urteil überhaupt nicht um Politik, sondern Völkerrecht.

Insofern sind Sätze wie: "Von Europa .... bedeutungslose Etikettierungen zu beschließen" einfach daneben.

Davon ab, kann man die Politik natürlich kritisieren. Und das es im Detail immer schwierig ist, ist auch klar, so klar, wie das D gegenüber Israel nicht nur den Zeigefinger erhebt.

[88181 (Profil gelöscht)]

@fly Und schon zücken sie wieder das Völkerrecht aus ihren Aktentaschen, wie der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsbescheid.

Die ganze Region watet seit Jahren im Blut, Millionen sind auf der Flucht, werden gefoltert und ermordet, Frauen vergewaltigt.

Aber, da kann man nichts machen, völkerrechtlich alles einwandfrei.

Also, Stempel darauf und weiter so.

Aber Israel mit seinem Obst, das geht gar nicht, da müssen wir was tun.

[06313 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) Mir fällt wieder nur das Zitat von Max Liebermann ein.... :(